Die Wohnungseigentümergemeinschaft vor dem Finanzgericht

Eine Wohnungseigentümergemeinschaft ist im Verfahren über die einheitliche und gesonderte Feststellung der Bemessungsgrundlagen für Sonderabschreibungen nach dem Fördergebietsgesetz und für Absetzungen für Abnutzung nicht klagebefugt. Dies entschied jetzt der Bundesfinanzhof, zeigte aber gleichzeitig eine Rettungsmöglichkeit: Die klagende Wohnungseigentümergemeinschaft ist zwar als solche nicht klagebefugt. Da jedoch alle Beteiligten des Feststellungsverfahrens geklagt haben, sind sie Streitgenossen i.S. des § 59 FGO i.V.m. § 59 ZPO. Aus diesem Grund ist die Klage gleichwohl als zulässig zu behandeln.

Die Wohnungseigentümergemeinschaft vor dem Finanzgericht

Dabei hat es der Bundesfinanzhof ausdrücklich offen lassen, ob die Eigentümergemeinschaft beteiligtenfähig ist. Beteiligtenfähig i.S. von § 57 FGO ist nach der Rechtsprechung des BFH, wer –wenn auch begrenzt– auf dem steuerrechtlichen Gebiet, das Gegenstand des Rechtsstreits ist, steuerrechtsfähig ist1. Dies ist z.B. im Verfahren der einheitlichen und gesonderten Feststellung bei einer Grundstücksgemeinschaft der Fall, die nach außen als Vermieterin auftritt. Sie ist für die Einkommensteuer insoweit Steuerrechtssubjekt, als sie in der Einheit ihrer Gemeinschafter Merkmale eines Besteuerungstatbestandes verwirklicht, welche den Gemeinschaftern für deren Besteuerung zuzurechnen sind. Solche Merkmale sind insbesondere die Verwirklichung oder Nichtverwirklichung des Tatbestands einer bestimmten Einkunftsart und das Erzielen von Gewinn oder Überschuss im Rahmen dieser Einkunftsart2. Werden Besteuerungsgrundlagen nach § 180 Abs. 2 AO i.V.m. § 1 Abs. 1 Nr. 2 der VO zu § 180 Abs. 2 AO gesondert und für mehrere Personen einheitlich festgestellt, so sind an diesem Verfahren nach § 5 der VO zu § 180 Abs. 2 VO auch die in § 3 Abs. 1 Nr. 2 der VO zu § 180 Abs. 2 AO genannten Personen beteiligt.

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Bundesfinanzhof, Urteil vom 25. Juni 2009 – IX R 56/08

  1. vgl. z.B. BFH, Urteil vom 12.11.1985 – VIII R 364/83, BFHE 145, 408, BStBl II 1986, 311, unter I. 1., m.w.N.[]
  2. BFH, Urteil vom 18.05.2004 – IX R 49/02, BFHE 206, 168, BStBl II 2004, 929[]