Die zweck­ge­bun­de­ne Spen­de – für den Problemhund

Eine Zuwen­dung mit der Zweck­bin­dung, ein bestimm­tes, ein­zel­nes Tier in kon­kre­ter Art und Wei­se zu unter­stüt­zen, kann als Son­der­aus­ga­be abzugs­fä­hig sein, da das Letzt­ent­schei­dungs­recht dar­über, ob und wie der begüns­tig­te Emp­fän­ger sei­ne steu­er­be­güns­tig­ten Zwe­cke för­dert, bei die­sem ver­bleibt; er muss die Zuwen­dung nicht anneh­men. Bei zweck­ge­bun­de­nen Spen­den ist die Unent­gelt­lich­keit zwar beson­ders sorg­fäl­tig zu prü­fen. Die­se fehlt aber nicht schon dann, wenn der Spen­der sich nur gewis­se imma­te­ri­el­le Vor­tei­le (wie z.B. eine Anse­hens­meh­rung) erhofft.

Die zweck­ge­bun­de­ne Spen­de – für den Problemhund

Ein Spen­den­ab­zug ist also auch dann mög­lich, wenn die Spen­de einer kon­kre­ten Zweck­bin­dung unter­liegt und z.B. in kon­kre­ter Wei­se einem bestimm­ten Tier zugu­te­kom­men soll.

In dem hier vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Streit­fall hat­te die Spen­de­rin einen im Tier­heim leben­den „Pro­blem­hund“ in ihr Herz geschlos­sen. Dem kaum mehr ver­mit­tel­ba­ren Tier woll­te sie durch die dau­er­haf­te Unter­brin­gung in einer gewerb­li­chen Tier­pen­si­on hel­fen. Zu die­sem Zweck über­gab sie bei einem Tref­fen mit einer Ver­tre­te­rin eines gemein­nüt­zi­gen Tier­schutz­ver­eins und der Tier­pen­si­on einen Geld­be­trag von 5.000 €. Der Tier­schutz­ver­ein stell­te der Spen­de­rin eine Zuwen­dungs­be­stä­ti­gung („Spen­den­be­schei­ni­gung“) über die­sen Betrag aus. Nach­fol­gend lehn­ten das Finanz­amt und auf die Kla­ge der Spen­de­rin auch das Finanz­ge­richt Köln1 einen Spen­den­ab­zug aber ab. Zu Unrecht, wie der Bun­des­fi­nanz­hof nun befand; der Bun­des­fi­nanz­hof hat die vor­in­stanz­li­che Ent­schei­dung auf­ge­ho­ben und die Sache zur ander­wei­ti­gen Ver­hand­lung und Ent­schei­dung an das Finanz­ge­richt Köln zurückverwiesen.

Die Bestim­mung eines kon­kre­ten Ver­wen­dungs­zwecks der Spen­de durch die Spen­de­rin ste­he dem steu­er­li­chen Abzug nicht ent­ge­gen. Vor­aus­set­zung sei aller­dings, dass sich die Zweck­bin­dung im Rah­men der vom Tier­schutz­ver­ein ver­folg­ten steu­er­be­güns­tig­ten Zwe­cke hal­te. Ob die Unter­brin­gung des Hun­des in einer Tier­pen­si­on der För­de­rung des Tier­woh­les die­ne, müs­se das Finanz­ge­richt daher noch prü­fen. Die für den Spen­den­ab­zug eben­falls erfor­der­li­che Unent­gelt­lich­keit der Zuwen­dung feh­le zwar, wenn eine Spen­de einer kon­kret benann­ten Per­son zugu­te­kom­men sol­le und hier­durch letzt­lich ver­deckt Unter­halt geleis­tet oder eine Zusa­ge erfüllt wer­de. Hier­von sei vor­lie­gend aber nicht aus­zu­ge­hen, zumal der Pro­blem­hund nicht der Spen­de­rin gehört habe.

Dass die Spen­de zur kon­kre­ten Unter­stüt­zung eines ein­zel­nen Hun­des ‑näm­lich von „Bul­ly“- bestimmt war, hin­dert einen Spen­den­ab­zug an sich nicht. Die­se ist im hier ent­schie­de­nen Fall auch dem Tier­schutz­ver­ein zuge­flos­sen. Unge­klärt ist jedoch noch, ob die Spen­de sat­zungs­mä­ßig ver­wen­det wor­den ist, indem der Tier­schutz­ver­ein den Hund auf Dau­er in einer gewerb­li­chen Tier­pen­si­on unter­ge­bracht hat. Die Sache wur­de des­halb vom Bun­des­fi­nanz­hof an das Finanz­ge­richt Köln zurückverwiesen.

Zuwen­dun­gen (Spen­den und Mit­glieds­bei­trä­ge) zur För­de­rung steu­er­be­güns­tig­ter Zwe­cke i.S. der §§ 52 bis 54 AO kön­nen nach § 10b Abs. 1 EStG im Rah­men der dort genann­ten Höchst­be­trä­ge als Son­der­aus­ga­ben abge­zo­gen wer­den. Vor­aus­set­zung für den Abzug ist, dass sie an einen begüns­tig­ten Emp­fän­ger i.S. des § 10b Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 bis 3 EStG geleis­tet werden.

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Dass die Spen­de­rin bestimmt hat, die Spen­de in kon­kre­ter Art und Wei­se zur Unter­stüt­zung des Bul­ly zu ver­wen­den, steht einem Spen­den­ab­zug an sich nicht ent­ge­gen.
Eine Zweck­bin­dung als sol­che ist nicht schäd­lich; der begüns­tig­te Emp­fän­ger muss die Spen­de nicht anneh­men, so dass beim Tier­schutz­ver­ein das Letzt­ent­schei­dungs­recht ver­blieb. Der Unent­gelt­lich­keit steht eine Zweck­bin­dung nicht per se ent­ge­gen. Die­se kann auch bei einer Ver­pflich­tung zur kon­kre­ten Unter­stüt­zung eines ein­zel­nen Tie­res gege­ben sein. Im Streit­fall sind kei­ne Grün­de erkenn­bar, die dem ent­ge­gen­ste­hen könnten.

Die Bestim­mung eines kon­kre­ten Ver­wen­dungs­zwecks durch den Zuwen­den­den ist ‑jeden­falls im Grund­satz- nicht spen­den­schäd­lich2. Etwas ande­res ergibt sich ‑und zwar unab­hän­gig davon, wie kon­kret der Zweck vor­ge­ge­ben wird- weder aus § 10b Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 bis 3 EStG noch aus der höchst­rich­ter­li­chen Recht­spre­chung zu den sog. Durchlaufspenden

Der begüns­tig­te Emp­fän­ger muss nicht frei ‑ohne Zweck­bin­dung- über die Ver­wen­dung des Spen­den­be­trags ent­schei­den können.

Der Grund für die Vor­aus­set­zung „Leis­tung an einen begüns­tig­ten Emp­fän­ger“ ist, dass der Gesetz­ge­ber nur bei die­sen in beson­de­rer Wei­se von einer tat­säch­li­chen Ver­wen­dung der Spen­de zu den steu­er­be­güns­tig­ten Zwe­cken aus­geht3 bzw. des­sen kör­per­schaft­li­che Ver­fasst­heit die Auf­ga­ben- und Zweck­bin­dung des begüns­tig­ten Emp­fän­gers ver­ste­tigt und nach­prüf­bar macht4. Die­sen Auf­trag kann der begüns­tig­te Emp­fän­ger auch erfül­len, wenn die Spen­de mit einer Zweck­bin­dung ver­se­hen ist. Denn eine tat­säch­li­che Ver­wen­dung im Rah­men sei­ner steu­er­be­güns­tig­ten Zwe­cke5 kann der begüns­tig­te Emp­fän­ger unab­hän­gig davon sicher­stel­len, ob er den genau­en Ein­satz der Spen­de selbst bestimmt oder einer Vor­ga­be des Spen­ders folgt, da er eine zweck­ge­bun­de­ne Spen­de nicht anneh­men muss. Bei ihm ver­bleibt das Letzt­ent­schei­dungs­recht dar­über, ob und wie er im kon­kre­ten Ein­zel­fall sei­ne steu­er­be­güns­tig­ten Zwe­cke för­dern möchte.

Ist die durch den Spen­der vor­ge­se­he­ne Zweck­bin­dung so aus­ge­stal­tet, dass der begüns­tig­te Emp­fän­ger damit nicht sei­ne steu­er­be­güns­tig­ten Zwe­cke erfül­len könn­te, muss er schon aus eige­nem Inter­es­se die Spen­de ableh­nen. Denn nimmt er die­se an und stellt vor­sätz­lich oder grob fahr­läs­sig eine unrich­ti­ge Bestä­ti­gung dahin­ge­hend aus, dass die Spen­de für sei­ne steu­er­be­güns­tig­ten Zwe­cke ver­wen­det wor­den sei, obwohl dies ‑ent­spre­chend der Zweck­bin­dung- nicht gesche­hen ist, haf­tet er nach § 10b Abs. 4 Satz 2 EStG für die ent­gan­ge­ne Steu­er. Zudem lie­fe der begüns­tig­te Emp­fän­ger Gefahr, die Steu­er­be­frei­ung nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 des Kör­per­schaft­steu­er­ge­set­zes zu ver­lie­ren (vgl. zur Aus­schließ­lich­keit: § 56, § 63 Abs. 1 AO). Nimmt er hin­ge­gen die Spen­de an, ohne den durch den Spen­der vor­ge­ge­be­nen Zweck zu för­dern, hät­te dies zivil­recht­li­che Fol­gen im Ver­hält­nis zum Spen­der6.

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Im Streit­fall kann der Spen­den­ab­zug daher nicht mit der Begrün­dung ver­wehrt wer­den, der Tier­schutz­ver­ein habe kein eige­nes Ent­schei­dungs­recht hin­sicht­lich der Ver­wen­dung des gespen­de­ten Betrags gehabt, denn er hät­te die zweck­ge­bun­de­ne Spen­de der Spen­de­rin nicht anneh­men müs­sen. Ent­schei­dend ist dabei nicht, ob die Spen­de­rin die Initia­ti­ve zur Unter­brin­gung des Hun­des bei der gewerb­li­chen Pfle­ge­stel­le ergrif­fen hat­te oder nicht7, son­dern nur, dass Tier­schutz­ver­ein, der den ihm gehö­ren­den Bul­ly nicht bei der Pfle­ge­stel­le unter­brin­gen bzw. den Tier­pfle­ge­ver­trag nicht abschlie­ßen muss­te. Das Letzt­ent­schei­dungs­recht lag beim Tierschutzverein.

Der Recht­spre­chung zu den sog. Durch­lauf­spen­den8 ist nicht ‑anders als das Finanz­ge­richt Köln meint- zu ent­neh­men, dass der begüns­tig­te Emp­fän­ger ohne Zweck­bin­dung über die Spen­de ver­fü­gen kön­nen muss. Bei Durch­lauf­spen­den muss die (begüns­tig­te) öffent­li­che Hand gera­de nicht frei über die Ver­wen­dung der Spen­de ent­schei­den kön­nen. Nach frü­he­rer Rechts­la­ge sind z.B. Spen­den zur För­de­rung des Sports nur dann steu­er­lich abzieh­bar gewe­sen, wenn der Spen­den­emp­fän­ger eine juris­ti­sche Per­son des öffent­li­chen Rechts oder eine öffent­li­che Dienst­stel­le war. Die­se Vor­aus­set­zung war erfüllt, wenn der gespen­de­te Betrag in den Ver­fü­gungs­be­reich einer der genann­ten Stel­len über­ging. Der Spen­den­ab­zug hing aber nicht davon ab, dass die emp­fan­gen­de Stel­le den erhal­te­nen Betrag unmit­tel­bar für begüns­tig­te Zwe­cke ver­wen­de­te oder zumin­dest selbst über des­sen Ver­wen­dung ent­schei­den konn­te; es war viel­mehr unschäd­lich, wenn ihr der Spen­der die Wei­ter­lei­tung des Betrags an eine ande­re gemein­nüt­zi­ge Orga­ni­sa­ti­on auf­gab und sie die­ser Vor­ga­be ent­spre­chend ver­fuhr9. Im BFH, Urteil in BFHE 173, 519, BStBl II 1994, 683 wird aus­ge­führt, dass es in der Pra­xis üblich gewor­den sei, Spen­den in die­sen Berei­chen an eine der genann­ten Stel­len mit der Auf­la­ge zu lei­ten, dass die­se den Betrag an eine bestimm­te, genau bezeich­ne­te Orga­ni­sa­ti­on wei­ter­zu­lei­ten habe. Ein Spen­den­ab­zug sei aber nicht des­halb aus­ge­schlos­sen, weil die emp­fan­gen­de Stel­le an der frei­en Ver­füg­bar­keit über die Spen­de gehin­dert sei.

Im Übri­gen könn­te im Streit­fall kei­ne Durch­lauf­spen­de ange­nom­men wer­den, da die Pfle­ge­stel­le den Geld­be­trag auf­grund der Ver­ein­ba­rung im Tier­pfle­ge­ver­trag als Gegen­leis­tung für die Dau­er­un­ter­brin­gung des Hun­des erhal­ten hat und nicht etwa als begüns­tig­te (wor­an es bereits auf­grund der Gewerb­lich­keit feh­len wür­de) Emp­fän­ge­rin einer „wei­ter­ge­lei­te­ten“ Zuwendung.

Dass der Spen­der sei­ne Zuwen­dung mit einer Zweck­bin­dung ver­knüpft, führt nicht per se dazu, dass die Unent­gelt­lich­keit zu ver­nei­nen ist10. Zwar mag es bei zweck­ge­bun­de­nen Spen­den häu­fi­ger als bei nicht zweck­ge­bun­de­nen Spen­den vor­kom­men, dass es an der Unent­gelt­lich­keit fehlt; jedoch muss sich dies ‑wie bei einer nicht zweck­ge­bun­de­nen Spen­de- aus wei­te­ren Grün­den erge­ben (so z.B. bei der Unter­stüt­zung bestimm­ter Per­so­nen, wenn damit im Grun­de der Unter­halt gegen­über einem Fami­li­en­an­ge­hö­ri­gen getra­gen oder eine gege­be­ne Zusa­ge an eine Per­son erfüllt wer­den soll)11. Im Streit­fall ‑das Finanz­ge­richt Köln hat die Fra­ge der Unent­gelt­lich­keit nicht gewür­digt12- kann der Bun­des­fi­nanz­hof nicht erken­nen, wes­halb die Spen­de­rin die Spen­de nicht unent­gelt­lich im Sin­ne von fremd­nüt­zig gege­ben haben soll­te, auch wenn sie vor­ge­ge­ben hat, dass die Spen­de zur kon­kre­ten Ver­sor­gung eines ihr beson­ders wich­ti­gen Tie­res ‑näm­lich „Bul­ly“- ver­wen­det wer­den soll.

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Unent­gelt­lich­keit setzt vor­aus, dass die Spen­de ohne die Erwar­tung eines beson­de­ren Vor­teils gege­ben wird; die Spen­den­mo­ti­va­ti­on muss im Vor­der­grund ste­hen. Die Unent­gelt­lich­keit ist für die Spen­de und damit für den Spen­den­ab­zug kon­sti­tu­ti­ves Merk­mal. Die steu­er­li­che Ent­las­tung der Spen­de ist nur gerecht­fer­tigt, wenn sie weder pri­vat- noch grup­pen­nüt­zig, son­dern aus­schließ­lich fremd­nüt­zig, d.h. zur För­de­rung des Gemein­wohls ver­wen­det wird. Ein Spen­den­ab­zug ist daher nicht nur aus­ge­schlos­sen, wenn die Aus­ga­ben zur Erlan­gung einer Gegen­leis­tung des Emp­fän­gers erbracht wer­den, son­dern schon dann, wenn die Zuwen­dun­gen an den Emp­fän­ger unmit­tel­bar und ursäch­lich mit einem von die­sem oder einem Drit­ten gewähr­ten Vor­teil zusam­men­hän­gen, ohne dass der Vor­teil unmit­tel­bar wirt­schaft­li­cher Natur sein muss13. Die sub­jek­ti­ven Beweg­grün­de für eine Spen­de kön­nen einen beson­de­ren Vor­teil hin­ge­gen nicht begrün­den und nicht in Fra­ge stel­len, dass die Spen­den­mo­ti­va­ti­on im Vor­der­grund steht14. Es reicht daher für eine Ent­gelt­lich­keit nicht, dass sich der Spen­der auch gewis­se per­sön­li­che Vor­tei­le erhofft, z.B. ein „gutes Gefühl“, eine Meh­rung des gesell­schaft­li­chen Anse­hens oder einen nähe­ren per­sön­li­chen Kon­takt zu den Ver­ant­wort­li­chen der geför­der­ten Ein­rich­tung15. Es genügt eben­falls nicht, wenn der Spen­der ledig­lich als Aus­fluss der gemein­nüt­zi­gen Mit­tel­ver­ga­be „Vor­tei­le“ erhält, wie z.B. die Gra­vur des Namens in den Altar, die Nen­nung in Für­bit­ten oder eine Ein­la­dung zum Wei­he­fest16.

Der Spen­de­rin ging es nicht um die Ver­sor­gung eines ihr gehö­ren­den Tie­res, son­dern um die des nicht in ihrem Eigen­tum ste­hen­den Hun­des Bul­ly. Mag ihr der Hund im Rah­men ihrer ehren­amt­li­chen Tätig­keit auch ans Herz gewach­sen und es ihr beson­ders wich­tig gewe­sen sein (z.B. aus Mit­leid), gera­de ihm zu hel­fen, so kann dar­in nur ein emo­tio­na­ler Beweg­grund gese­hen wer­den. Dar­über hin­aus gehen­de Grün­de, wes­halb die Unter­brin­gung des Hun­des in der Tier­pen­si­on für sie vor­teil­haft sein könn­te, hat das Finanz­ge­richt nicht festgestellt.

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Die Spen­de ist dem Tier­schutz­ver­ein in bei­den Sach­ver­halts­va­ri­an­ten zuge­flos­sen. Ein Zufluss wäre bei der Über­ga­be des Gel­des an die Ver­ant­wort­li­che des Tier­schutz­ver­eins schon des­halb zu beja­hen, da die­se dar­über hät­te ver­fü­gen kön­nen. Erst in einem zwei­ten Schritt hät­te die­se die For­de­rung der Tier­pen­si­on gegen den Tier­schutz­ver­ein aus dem (durch den Tier­schutz­ver­ein eigen­ver­ant­wort­lich abge­schlos­se­nen) Tier­pfle­ge­ver­trag beglichen.

Ein Zufluss läge auch in der ande­ren Vari­an­te vor, bei der die Spen­de­rin das Geld unmit­tel­bar an die anwe­sen­de Per­son der Tier­pen­si­on über­ge­ben und damit die For­de­rung der Tier­pen­si­on gegen den Tier­schutz­ver­ein aus dem Tier­pfle­ge­ver­trag begli­chen hät­te; sie hät­te eine Zah­lung für den Tier­schutz­ver­ein erbracht und des­sen Schuld erfüllt. Ein Ersatz­an­spruch der Spen­de­rin soll­te nicht ent­ste­hen; der Tier­schutz­ver­ein hät­te in die­ser Vari­an­te Aus­ga­ben erspart17.

Allein der Umstand, dass in der Zuwen­dungs­be­stä­ti­gung für eine Geld­zu­wen­dung irrig ange­ge­ben wird, es han­de­le sich um eine Sach­zu­wen­dung, steht dem Abzug der Zuwen­dung nicht ent­ge­gen. Eine Zuwen­dungs­be­stä­ti­gung wird für den Spen­den­ab­zug vor­aus­ge­setzt. Ent­ge­gen der Anga­be in der Zuwen­dungs­be­stä­ti­gung han­delt es sich vor­lie­gend nicht um eine Sach­zu­wen­dung, son­dern um eine Geld­zu­wen­dung. Die­se unzu­tref­fen­de Anga­be hin­dert einen Spen­den­ab­zug jedoch nicht:

Nach § 50 Abs. 1 EStDV dür­fen Zuwen­dun­gen i.S. der §§ 10b und 34g EStG grund­sätz­lich nur abge­zo­gen wer­den, wenn sie durch eine Zuwen­dungs­be­stä­ti­gung nach­ge­wie­sen wer­den, die der Emp­fän­ger nach amt­lich vor­ge­schrie­be­nem Vor­druck aus­ge­stellt hat. Eine Zuwen­dungs­be­stä­ti­gung stellt daher nicht ledig­lich ein blo­ßes Mit­tel der Glaub­haft­ma­chung einer ein­kom­men­steu­er­recht­li­chen Abzugs­po­si­ti­on dar, son­dern ist eine unver­zicht­ba­re mate­ri­ell-recht­li­che Vor­aus­set­zung für den Son­der­aus­ga­ben­ab­zug von Zuwen­dun­gen18.

In bei­den Sach­ver­halts­va­ri­an­ten liegt eine Geld­zu­wen­dung vor. Bei der Über­ga­be des Gel­des an den Tier­schutz­ver­ein bestehen dar­an kei­ne Zwei­fel. Um eine sol­che han­delt es sich aber auch in der Vari­an­te „Über­ga­be des Gel­des unmit­tel­bar an die Pfle­ge­stel­le“. Der Tier­schutz­ver­ein war durch den Tier­pfle­ge­ver­trag eine Geld­schuld gegen­über der Pfle­ge­stel­le ein­ge­gan­gen. Die Spen­de­rin erfüll­te die­se mit befrei­en­der Wir­kung (ohne Ersatz­an­spruch); an dem Schuld­ver­hält­nis änder­te sich nichts. Gegen­stand der Spen­de ist somit das Erlö­schen einer in Geld zu erfül­len­den For­de­rung; dabei han­delt es sich nicht um eine Sach­zu­wen­dung, son­dern um eine Geldzuwendung.

Infol­ge­des­sen hät­te in der Zuwen­dungs­be­stä­ti­gung ange­ge­ben wer­den müs­sen, dass eine Geld­zu­wen­dung vor­liegt. Den Spen­den­ab­zug hin­dert dies jedoch nicht. Inhalt­lich muss die Bestä­ti­gung Anga­ben ent­hal­ten, die für den Abzug wesent­lich sind, ins­be­son­de­re also die Höhe des zuge­wen­de­ten Betrags, den beab­sich­tig­ten Ver­wen­dungs­zweck, den steu­er­be­güns­tig­ten Sta­tus der spen­den­emp­fan­gen­den Kör­per­schaft und den Zeit­punkt der Zuwen­dung19. Die­sen Anfor­de­run­gen genügt die vom Tier­schutz­ver­ein der Spen­de­rin erteil­te Zuwen­dungs­be­stä­ti­gung. Die­se ent­hält alle Anga­ben, die für den Abzug einer Geld­spen­de wesent­lich sind. Zweck der Unter­schei­dung zwi­schen Geld- und Sach­zu­wen­dungs­be­stä­ti­gun­gen ist, dass die bei einer Sach­zu­wen­dung gel­ten­den beson­de­ren Anfor­de­run­gen nach § 10b Abs. 3 Sät­ze 1 bis 4 EStG über­prüft wer­den kön­nen. Bei einer Geld­spen­de kommt es hier­auf nicht an.

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Das hier erst­in­stanz­lich täti­ge Finanz­ge­richt Köln hat jedoch rechts­feh­ler­haft offen­ge­las­sen, ob die von der Spen­de­rin gege­be­ne Spen­de tat­säch­lich für steu­er­be­güns­tig­te (§ 10b Abs. 1 Satz 1 EStG) sat­zungs­mä­ßi­ge Zwe­cke ver­wen­det wor­den ist (vgl. § 55 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 AO), indem der Tier­schutz­ver­ein den Bul­ly auf Dau­er in einer gewerb­li­chen Tier­pen­si­on unter­ge­bracht hat. Auch wenn die För­de­rung des Tier­schut­zes i.S. des § 52 Abs. 2 Satz 1 Nr. 14 AO grund­sätz­lich die Unter­stüt­zung für ein­zel­ne Tie­re umfasst, wird das Finanz­ge­richt unter Her­an­zie­hung der im Zeit­punkt der Spen­de gül­ti­gen Sat­zung und wei­te­rer geeig­ne­ter Unter­la­gen (wie z.B. Tier­heim­ord­nung, Nach­fra­ge beim Deut­schen Tier­schutz­bund e.V.) fest­stel­len müs­sen, ob bzw. unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen die Dau­er­un­ter­brin­gung eines Hun­des in einer gewerb­li­chen Tier­pen­si­on zur För­de­rung des Tier­schut­zes in Erwä­gung zu zie­hen ist und ob eine sol­che im Streit­fall ange­zeigt war. Bis­lang hat es nur fest­ge­stellt, dass Bul­ly ver­hal­tens­auf­fäl­lig und „nicht mehr ohne wei­te­res ver­mit­tel­bar“ gewe­sen war.

Man­gels aus­rei­chen­der Fest­stel­lun­gen kann der Bun­des­fi­nanz­hof dies nicht selbst beur­tei­len. Die Sache wird an die Tat­sa­chen­in­stanz ‑das Finanz­ge­richt Köln- zurück­ver­wie­sen. Die Zurück­ver­wei­sung erfolgt ‑unter Auf­he­bung des Beschlus­ses betref­fend die Über­tra­gung des Streit­falls auf den Ein­zel­rich­ter- an den Voll­se­nat, da die Vor­aus­set­zun­gen des § 6 Abs. 1 Nr. 1 FGO im Streit­fall nicht gege­ben sind20.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 16. März 2021 – X R 37/​19

  1. FG Köln, Urteil vom 11.12.2018 – 10 K 1568/​17, EFG 2020, 1003[]
  2. vgl. bereits BFH, Urteil vom 20.03.2017 – X R 13/​15, BFHE 257, 486, BStBl II 2017, 1110, Rz 59; eben­so die ganz herr­schen­de Lite­ra­tur: Kulosa in Herrmann/​Heuer/​Raupach ‑HHR‑, § 10b EStG Rz 23; Schmidt/​Heinicke, EStG, 40. Aufl., § 10b Rz 5; Pust in Littmann/​Bitz/​Pust, Das Ein­kom­men­steu­er­recht, Kom­men­tar, § 10b Rz 54; Tiedt­ke, Betriebs-Bera­ter ‑BB- 1985, 985; Hüt­te­mann, Gemein­nüt­zig­keits- und Spen­den­recht, 4. Aufl.2018, Rz 8.83; vgl. auch BMF, Schrei­ben vom 15.12.2017, BStBl I 2018, 246 zu der spen­den­recht­li­chen Beur­tei­lung von „Crowd­fun­ding“, wonach anlass­be­zo­ge­ne Spen­den­samm­lun­gen orga­ni­siert wer­den kön­nen und der steu­er­li­che Spen­den­ab­zug grund­sätz­lich zuläs­sig ist[]
  3. vgl. HHR/​Kulosa, § 10b EStG Rz 45[]
  4. vgl. Gese­rich in Kirchhof/​Söhn/​Mellinghoff, EStG, § 10b Rz Bul­ly 282[]
  5. vgl. zur Vor­aus­set­zung der tat­säch­li­chen Ver­wen­dung: BFH, Urtei­le vom 19.03.1976 – VI R 72/​73, BFHE 118, 224, BStBl II 1976, 338; und vom 05.02.1992 – I R 63/​91, BFHE 168, 35, BStBl II 1992, 748, unter II. 3.a[]
  6. vgl. hier­zu auch BFH, Urteil in BFHE 257, 486, BStBl II 2017, 1110, Rz 59[]
  7. vgl. Tiedt­ke, BB 1985, 985[]
  8. vgl. z.B. BFH, Urteil vom 24.11.1993 – X R 5/​91, BFHE 173, 519, BStBl II 1994, 683, und BFH, Urteil vom 18.07.1980 – VI R 167/​77, BFHE 131, 345, BStBl II 1981, 52[]
  9. vgl. dazu zuletzt BFH, Urteil vom 05.04.2006 – I R 20/​05, BFHE 215, 78, BStBl II 2007, 450, unter II. 2.[]
  10. vgl. Pust in Littmann/​Bitz/​Pust, a.a.O., § 10b Rz 54; HHR/​Kulosa, § 10b EStG Rz 23, der dar­auf hin­weist, dass durch die Aus­wahl der Ein­rich­tung, an die die Spen­de geleis­tet wird, bei klei­nen Ein­rich­tun­gen schon natur­ge­mäß ein sehr enger Ver­wen­dungs­zweck bestimmt wer­den kann, so dass allein die Bestim­mung eines kon­kre­ten Zwecks noch kei­nen „sons­ti­gen Vor­teil“ dar­stel­len kön­ne[]
  11. vgl. HHR/​Kulosa, § 10b EStG Rz 31; Blümich/​Brandl, § 10b EStG Rz 16; bei einer Zusa­ge der Tra­gung der Kos­ten für ein Pferd: Nds. FG, Urteil vom 16.06.2009 – 15 K 30331/​06, DStR/​E 2010, 592[]
  12. vgl. zur Tat­sa­chen­wür­di­gung: BFH, Urtei­le vom 22.03.2018 – X R 5/​16, BFHE 261, 132, BStBl II 2018, 651, Rz 34; und vom 09.12.2014 – X R 4/​11, BFH/​NV 2015, 853, Rz 42[]
  13. BFH, Urtei­le in BFHE 261, 132, BStBl II 2018, 651, Rz 33, und in BFH/​NV 2015, 853, Rz 40[]
  14. vgl. Schmidt/​Heinicke, a.a.O., § 10b Rz 5[]
  15. Hüt­te­mann, a.a.O., Rz 8.46[]
  16. BFH, Urteil in BFHE 261, 132, BStBl II 2018, 651, Rz 35[]
  17. vgl. ergän­zend die Recht­spre­chung zum unmit­tel­ba­ren Zufluss bei Sach­spen­den: BFH, Urteil vom 24.09.1985 – IX R 8/​81, BFHE 144, 439, BStBl II 1986, 726, und HHR/​Kulosa, § 10b EStG Rz 134[]
  18. BFH, Urteil vom 12.12.2017 – X R 46/​16, BFH/​NV 2018, 717, Rz 27[]
  19. vgl. BFH, Urteil in BFH/​NV 2018, 717, Rz 28, 29, m.w.N.[]
  20. vgl. BFH, Urtei­le vom 13.12.2018 – III R 13/​15, BFH/​NV 2019, 1069; und vom 30.11.2010 – VIII R 19/​07, BFH/​NV 2011, 449[]