Dienst­wa­gen­be­steue­rung – und die Zuzah­lun­gen des Arbeit­neh­mers

Der vom Arbeit­neh­mer an sei­ne Arbeit­ge­be­rin gezahl­te Eigen­an­teil für die Nut­zung des gestell­ten Dienst­wa­gens min­dert den Wert des geld­wer­ten Vor­teils aus der Dienst­wa­gen­über­las­sung bis zu einem Betrag von 0 €. Der Ansatz eines (nega­ti­ven) geld­wer­ten Vor­teils (geld­wer­ten Nach­teils) aus der Dienst­wa­gen­über­las­sung schei­det dage­gen aus 1.

Dienst­wa­gen­be­steue­rung – und die Zuzah­lun­gen des Arbeit­neh­mers

Unter den im Streit­fall gege­be­nen Umstän­den ist hier­nach der Brut­to­ar­beits­lohn des Arbeit­neh­mers zunächst um die nach der 1%-Regelung und der 0,03%-Regelung ermit­tel­ten Nut­zungs­vor­tei­le zu ver­min­dern, da die­se bei Anwen­dung der Fahr­ten­buch­me­tho­de der Besteue­rung nicht unter­wor­fen wer­den dür­fen.

Soweit die Arbeit­ge­be­rin bei der Berech­nung des Brut­to­ar­beits­lohns von den vor­ge­nann­ten geld­wer­ten Vor­tei­len bereits Zuzah­lun­gen des Arbeit­neh­mers in Abzug gebracht hat, der beschei­nig­te Brut­to­ar­beits­lohn also bereits um die­se Zuzah­lun­gen gemin­dert wur­de, ist der Brut­to­ar­beits­lohn auch nur um die­se Dif­fe­renz zu ver­min­dern. Denn nur in Höhe die­ser Dif­fe­renz wur­de der Brut­to­ar­beits­lohn des Arbeit­neh­mers bei Anwen­dung der 1%-Regelung und der 0,03%-Regelung durch die Arbeit­ge­be­rin erhöht, so dass auch nur in die­sem Umfang eine Min­de­rung des Brut­to­ar­beits­lohns auf­grund des Weg­falls der Besteue­rung nach der 1%-Regelung und der 0,03%-Regelung gerecht­fer­tigt ist. Um die­sen Betrag ist der Brut­to­ar­beits­lohn des Arbeit­neh­mers folg­lich bei Anwen­dung der Fahr­ten­buch­me­tho­de auf­grund des dann zwin­gen­den Weg­falls der Anwen­dung der 1%-Regelung und der 0,03%-Regelung zu ver­min­dern.

Sodann sind die nach der Fahr­ten­buch­me­tho­de (nach­voll­zieh­bar) zu berech­nen­den Nut­zungs­vor­tei­le als Arbeits­lohn anzu­set­zen und um die Zuzah­lun­gen des Arbeit­neh­mers zu den Lea­sing­ra­ten bis zu einem Betrag von 0 € zu min­dern. Eine dop­pel­te (steu­er­min­dern­de) Berück­sich­ti­gung der Zuzah­lun­gen des Arbeit­neh­mers ergibt sich bei die­ser Berech­nung ‑ent­ge­gen der Ansicht des Finanz­amt und des Finanz­ge­richt- nicht. Wür­den die Zuzah­lun­gen hier nicht vor­teils­min­dernd berück­sich­tigt, wür­den sie sich steu­er­lich ‑zu Unrecht- viel­mehr gar nicht aus­wir­ken. Denn die Min­de­rung des Brut­to­ar­beits­lohns auf­grund des Weg­falls der Besteue­rung nach der 1%-Regelung und der 0,03%-Regelung wur­de im vor­ge­nann­ten ers­ten (Rechen-)Schritt bereits um die Zuzah­lun­gen redu­ziert. Bei Anwen­dung der Fahr­ten­buch­me­tho­de hät­te ohne die­se Berück­sich­ti­gung der Zuzah­lun­gen die Min­de­rung des Brut­to­ar­beits­lohns auf­grund des sich dar­aus zwin­gend erge­ben­den Weg­falls der Besteue­rung nach der 1%-Regelung und der 0,03%-Regelung ent­spre­chend höher aus­fal­len müs­sen.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 15. Febru­ar 2017 – VI R 50/​15

  1. BFH, Urtei­le vom 30.11.2016 – VI R 49/​14, BFHE 256, 107; und – VI R 24/​14, BFH/​NV 2017, 448[]