Dop­pel­te Haus­halts­füh­rung – und die Besuchs­fahr­ten

Nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 EStG sind not­wen­di­ge Mehr­auf­wen­dun­gen, die einem Arbeit­neh­mer wegen einer aus beruf­li­chem Anlass begrün­de­ten dop­pel­ten Haus­halts­füh­rung ent­ste­hen, Wer­bungs­kos­ten. Eine dop­pel­te Haus­halts­füh­rung liegt nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Satz 2 EStG vor, wenn der Arbeit­neh­mer außer­halb des Ortes, in dem er einen eige­nen Haus­stand unter­hält, beschäf­tigt ist und auch am Beschäf­ti­gungs­ort wohnt.

Dop­pel­te Haus­halts­füh­rung – und die Besuchs­fahr­ten

Zu den not­wen­di­gen Mehr­auf­wen­dun­gen, die nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 EStG als Wer­bungs­kos­ten abzieh­bar sind, zäh­len ins­be­son­de­re Auf­wen­dun­gen für wöchent­li­che Fami­li­en­heim­fahr­ten, (zeit­lich befris­te­te) Ver­pfle­gungs­mehr­auf­wen­dun­gen und die tat­säch­li­chen Kos­ten der Unter­kunft am Beschäf­ti­gungs­ort, soweit sie nicht über­höht sind1.

Im hier ent­schie­de­nen Fall waren aller­dings die Auf­wen­dun­gen für die Fahr­ten nicht beruf­lich ver­an­lasst und mit­hin kei­ne Wer­bungs­kos­ten. Es han­delt sich nicht um Fami­li­en­heim­fahr­ten i.S. des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Satz 3 EStG. Denn die Norm erfasst nicht die im Streit­fall vor­lie­gen­den Besuchs­rei­sen des Ehe­part­ners vom Fami­li­en­wohn­sitz an den Beschäf­ti­gungs­ort des Arbeit­neh­mers, son­dern den umge­kehr­ten Fall, dass der steu­er­pflich­ti­ge Arbeit­neh­mer die Fahrt vom Fami­li­en­wohn­sitz an den Beschäf­ti­gungs­ort selbst vor­nimmt2. Der Bun­des­fi­nanz­hof braucht im Streit­fall nicht zu ent­schei­den, ob und unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen in beson­ders gela­ger­ten Aus­nah­me­fäl­len die Not­wen­dig­keit, pri­va­te Din­ge durch einen Besuch des Ehe­part­ners bei dem Steu­er­pflich­ti­gen zu regeln, durch den dienst­li­chen Ein­satz des Steu­er­pflich­ti­gen an des­sen aus­wär­ti­ger Tätig­keits­stät­te in einem sol­chen Maße beruf­lich ver­an­lasst sein kann, dass pri­va­te Ver­an­las­sungs­bei­trä­ge dahin­ter zurück­tre­ten und die Fahrt des Ehe­part­ners zum Steu­er­pflich­ti­gen des­halb nicht als pri­va­te Besuchs­fahrt, son­dern aus­nahms­wei­se als beruf­lich ver­an­lasst anzu­se­hen ist. Denn ein sol­cher Aus­nah­me­fall ist vor­lie­gend nicht gege­ben.

Bun­des­fi­nanz­hof, Beschluss vom 12. Juli 2017 – VI R 42/​15

  1. BFH, Urteil vom 03.12 1982 – VI R 228/​80, BFHE 137, 564, BSt­Bl II 1983, 467 []
  2. BFH, Urteil vom 22.10.2015 – VI R 22/​14, BFHE 251, 344, BSt­Bl II 2016, 179; BFH, Beschluss vom 02.02.2011 – VI R 15/​10, BFHE 232, 494, BSt­Bl II 2011, 456 []