Dop­pel­te Haus­halts­füh­rung des allein­ste­hen­den Arbeit­neh­mers

Gemäß § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 EStG sind not­wen­di­ge Mehr­auf­wen­dun­gen, die einem Arbeit­neh­mer wegen einer aus beruf­li­chem Anlass begrün­de­ten dop­pel­ten Haus­halts­füh­rung ent­ste­hen, Wer­bungs­kos­ten. Eine dop­pel­te Haus­halts­füh­rung liegt nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Satz 2 EStG vor, wenn der Arbeit­neh­mer außer­halb des Ortes, in dem er einen eige­nen Haus­stand unter­hält, beschäf­tigt ist und auch am Beschäf­ti­gungs­ort wohnt. Dies gilt grund­sätz­lich auch für einen allein­ste­hen­den Arbeit­neh­mer; auch er kann einen dop­pel­ten Haus­halt füh­ren.

Dop­pel­te Haus­halts­füh­rung des allein­ste­hen­den Arbeit­neh­mers

Haus­stand i.S. des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Satz 2 EStG ist der Haus­halt, den der Arbeit­neh­mer am Lebens­mit­tel­punkt führt, also sein Erst- oder Haupt­haus­halt. Bei einem allein­ste­hen­den Arbeit­neh­mer ist ent­schei­dend, dass er sich in dem Haus­halt, im Wesent­li­chen nur unter­bro­chen durch die arbeits- und urlaubs­be­ding­te Abwe­sen­heit, auf­hält; denn allein das Vor­hal­ten einer Woh­nung für gele­gent­li­che Besu­che oder für Feri­en­auf­ent­hal­te ist noch nicht als Unter­hal­ten eines Haus­stands zu bewer­ten. Eben­falls wird ein eige­ner Haus­stand nicht unter­hal­ten, wenn der Arbeit­neh­mer die Haus­halts­füh­rung nicht zumin­dest mit­be­stimmt, son­dern nur in einen frem­den Haus­halt ‑etwa in den der Eltern oder als Gast- ein­ge­glie­dert ist. Dann liegt kei­ne eige­ne Haus­halts­füh­rung vor.

Ins­be­son­de­re dann, wenn dem Arbeit­neh­mer die Woh­nung unent­gelt­lich über­las­sen wird, ist zu prü­fen, ob der Arbeit­neh­mer einen eige­nen Haus­stand unter­hält oder in einen frem­den ein­ge­glie­dert ist. Dabei hat der Bun­des­fi­nanz­hof aber dem Merk­mal der Ent­gelt­lich­keit ledig­lich ‑eine gewich­ti­ge- Indiz­funk­ti­on bei­gemes­sen, ohne die Ent­gelt­lich­keit indes­sen als uner­läss­li­che Vor­aus­set­zung (con­di­tio sine qua non) zu betrach­ten. Dies gilt sowohl für die Über­las­sung der Woh­nung selbst als auch für die Kos­ten­tra­gung im Übri­gen. Zwi­schen dem Unter­hal­ten eines eige­nen Haus­halts und der Fra­ge, wer die Kos­ten dafür trägt, ist zu unter­schei­den. Es ist des­halb nicht aus­ge­schlos­sen, dass ein allein­ste­hen­der Steu­er­pflich­ti­ger auch dann einen eige­nen Haus­halt unter­hält, wenn nicht er selbst, son­dern Drit­te für die­se Kos­ten auf­kom­men. Denn eine eige­ne Haus­halts­füh­rung des aus­wärts Beschäf­tig­ten ist nicht zwin­gend aus­ge­schlos­sen, wenn sich des­sen finan­zi­el­le Betei­li­gung am Haus­halt nicht fest­stel­len lässt, wie auch umge­kehrt aus einem finan­zi­el­len Bei­trag allein nicht zwin­gend auf das Unter­hal­ten eines eige­nen Haus­halts zu schlie­ßen ist.

Der Haus­stand i.S. des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Satz 2 EStG ist der Erst- oder Haupt­haus­halt, den der Steu­er­pflich­ti­ge in einer Woh­nung inne­hat. Ob ein Steu­er­pflich­ti­ger in einer Woh­nung einen eige­nen Haus­stand führt, kann mit­hin nur unter Berück­sich­ti­gung ins­be­son­de­re der Ein­rich­tung, der Aus­stat­tung und der Grö­ße eben die­ser Woh­nung ent­schie­den wer­den. Wird der Haus­halt in einer in sich abge­schlos­se­nen Woh­nung geführt, die auch nach Grö­ße und Aus­stat­tung ein eigen­stän­di­ges Woh­nen und Wirt­schaf­ten gestat­tet, wird regel­mä­ßig vom Unter­hal­ten eines eige­nen Haus­stands aus­zu­ge­hen sein. Wei­ter sind aber auch die per­sön­li­chen Lebens­um­stän­de, Alter und Per­so­nen­stand des Steu­er­pflich­ti­gen zu berück­sich­ti­gen. So wird regel­mä­ßig ein jun­ger Steu­er­pflich­ti­ger, der nach Schul­ab­schluss gera­de eine Aus­bil­dung begon­nen hat, noch eher in den Haus­halt sei­ner Eltern ein­ge­glie­dert sein, wenn er im Haus der Eltern wohnt, selbst wenn er dort auch eige­ne Räu­me zur Ver­fü­gung hat. Hat­te der Steu­er­pflich­ti­ge dage­gen schon etwa im Rah­men einer gefes­tig­ten Bezie­hung oder Ehe andern­orts einen eige­nen Haus­stand geführt, ist es regel­mä­ßig nicht fern­lie­gend, dass er einen sol­chen auch dann wei­ter unter­hal­ten und fort­füh­ren wird, wenn er wie­der eine Woh­nung im Haus sei­ner Eltern bezieht 1. Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs kann zudem der Erst- oder Haupt­haus­halt auch im Rah­men einer Wohn­ge­mein­schaft geführt wer­den 2.

Die Fra­ge, ob der allein­ste­hen­de Arbeit­neh­mer einen eige­nen Haus­stand unter­hält oder aber nur in einen frem­den ein­ge­glie­dert ist, ent­schei­det sich unter Ein­be­zie­hung und Gewich­tung aller tat­säch­li­chen Ver­hält­nis­se im Rah­men einer den Finanz­ge­rich­ten als Tat­sa­chen­in­stanz oblie­gen­den Gesamt­wür­di­gung 3.

Das Finanz­ge­richt hat im vor­lie­gen­den Streit­fall unter Beach­tung der genann­ten Grund­sät­ze eine Gesamt­wür­di­gung vor­ge­nom­men. Es gelang­te dabei zu dem Ergeb­nis, dass die Arbeit­neh­me­rin im Streit­jahr in A kei­nen eige­nen Haus­stand unter­hal­ten hat. Die­se Wür­di­gung ist nicht nur mög­lich, son­dern nahe­lie­gend und revi­si­ons­recht­lich jeden­falls nicht zu bean­stan­den.

Das Finanz­ge­richt hat sei­ne Auf­fas­sung zunächst mit der Ein­rich­tung und Aus­stat­tung der der Arbeit­neh­me­rin von ihren Eltern zur Nut­zung über­las­se­nen Ein­lie­ger­woh­nung begrün­det. Die­se ver­mit­tel­ten den Ein­druck, dass die Woh­nung nur zu Besuchs­zwe­cken auf­ge­sucht wer­de. Die Vor­in­stanz hat zudem nicht fest­stel­len kön­nen, dass der Arbeit­neh­me­rin durch die Nut­zung der Woh­nung Kos­ten ent­stan­den waren bzw. sol­che von ihr getra­gen wur­den. Das Finanz­ge­richt weist in die­sem Zusam­men­hang zu Recht dar­auf hin, dass der Ent­gelt­lich­keit der Nut­zungs­über­las­sung immer­hin Indi­zwir­kung zukommt, wenn sie auch nicht unver­zicht­bar ist.

Nach Ansicht des Finanz­ge­richt spricht zudem der Umstand, dass die Arbeit­neh­me­rin die Ein­lie­ger­woh­nung bereits zuvor in glei­cher Wei­se nut­zen durf­te, gegen die Annah­me eines eige­nen Haus­stands in der Fol­ge. Das Finanz­ge­richt führt rich­ti­ger­wei­se aus, dass allein die sich einem erwach­se­nen Kind bie­ten­de Mög­lich­keit, eine abge­schlos­se­ne Woh­nung im Eltern­haus nut­zen zu kön­nen, nicht bereits die Begrün­dung eines eige­nen Haus­stands dort bedeu­tet.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 10. April 2014 – VI R 79/​13

  1. BFH, Urteil vom 28.03.2012 – VI R 87/​10, BFHE 236, 553, BSt­Bl II 2012, 800, m.w.N.[]
  2. BFH, Urteil vom 16.01.2013 – VI R 46/​12, BFHE 240, 241, BSt­Bl II 2013, 627, m.w.N.[]
  3. BFH, Urteil in BFHE 236, 553, BSt­Bl II 2012, 800[]