Dop­pel­te Haus­halts­füh­rung eines Allein­ste­hen­den – in 30 km Ent­fer­nung

Eine beruf­lich begrün­de­te dop­pel­te Haus­halts­füh­rung liegt nicht vor, wenn ein allein­ste­hen­der Steu­er­pflich­ti­ger außer­halb des Beschäf­ti­gungs­orts einen zwei­ten Haus­stand begrün­det, die bei­den Haus­stän­de aber räum­lich nur etwa 30 km von­ein­an­der ent­fernt lie­gen, so dass die für die Ver­la­ge­rung des Lebens­mit­tel­punk­tes ange­führ­ten sozia­len Kon­tak­te und auf­ge­such­ten Ver­sor­gungs­ein­rich­tun­gen ohne über­mä­ßi­gen Auf­wand auch vom Haus­stand am Beschäf­ti­gungs­ort gepflegt und erreicht wer­den kön­nen.

Dop­pel­te Haus­halts­füh­rung eines Allein­ste­hen­den – in 30 km Ent­fer­nung

Nach § 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 5 EStG gehö­ren zu den Wer­bungs­kos­ten auch not­wen­di­ge Mehr­auf­wen­dun­gen, die einem Arbeit­neh­mer wegen einer aus beruf­li­chen Anlass begrün­de­ten dop­pel­ten Haus­halts­füh­rung ent­ste­hen, und zwar unab­hän­gig davon, aus wel­chen Grün­den die dop­pel­te Haus­halts­füh­rung bei­be­hal­ten wird. Eine dop­pel­te Haus­halts­füh­rung liegt nur vor, wenn der Arbeit­neh­mer außer­halb des Ortes, in dem er einen eige­nen Haus­stand unter­hält, beschäf­tigt ist und auch am Beschäf­ti­gungs­ort wohnt.

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs liegt eine beruf­lich begrün­de­te dop­pel­te Haus­halts­füh­rung vor, wenn aus beruf­li­cher Ver­an­las­sung neben einer Woh­nung am Beschäf­ti­gungs­ort ein zwei­ter (dop­pel­ter) Haus­halt zum Haus­stand des Steu­er­pflich­ti­gen hin­zu­tritt. Der Haus­halt in der Woh­nung am Beschäf­ti­gungs­ort ist beruf­lich ver­an­lasst, wenn ihn der Steu­er­pflich­ti­ge nutzt, um sei­nen Arbeits­platz von dort aus errei­chen zu kön­nen. Dies gilt nach der geän­der­ten Recht­spre­chung des BFH auch dann, wenn ein Steu­er­pflich­ti­ger sei­nen Haupt­haus­stand aus pri­va­ten Grün­den vom Beschäf­ti­gungs­ort weg­ver­legt und eine bereits vor­han­de­ne oder neu ein­ge­rich­te­te Woh­nung am Beschäf­ti­gungs­ort aus beruf­li­chen Grün­den als Zweit­haus­halt nutzt. Denn auch dann fin­de die nun­mehr dop­pel­te Haus­halts­füh­rung ihre beruf­li­che Ver­an­las­sung dar­in, dass ein wei­te­rer Haus­halt in einer Woh­nung am Beschäf­ti­gungs­ort aus beruf­li­chen Moti­ven begrün­det wer­de [1]. Eben­so wenig wie das pri­va­te Unter­las­sen der Hin­ver­le­gung des Haupt­haus­stan­des an den Beschäf­ti­gungs­ort der Begrün­dung des Zweit­haus­halts am Beschäf­ti­gungs­ort ihre beruf­li­che Ver­an­las­sung neh­men kön­ne, kön­ne dies die pri­va­te Weg­ver­le­gung des Haupt­haus­stan­des. § 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 5 EStG neh­me die pri­vat moti­vier­te Wahl des Ortes des pri­va­ten Wohn­sit­zes eines Arbeit­neh­mers inso­weit hin und gehe in Satz 1 sogar noch dar­über hin­aus, wenn danach auch nicht zu prü­fen sei, aus wel­chen Grün­den die dop­pel­te Haus­halts­füh­rung bei­be­hal­ten wer­de [2].

Es bedarf letzt­lich kei­ner Ent­schei­dung, ob die­ser Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs zu fol­gen ist. Denn auch bei Zugrund­le­gung der Erwä­gun­gen die­ser Ent­schei­dung lie­gen die Vor­aus­set­zun­gen für die Berück­sich­ti­gung der gel­tend gemach­ten Auf­wen­dun­gen nicht vor.

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung kann eine dop­pel­te Haus­halts­füh­rung grund­sätz­lich auch bei ledi­gen und allein­ste­hen­den Arbeit­neh­mern vor­lie­gen. Vor­aus­set­zung ist, dass der Steu­er­pflich­ti­ge den Haus­halt am Beschäf­ti­gungs­ort nutzt, um sei­nen Arbeits­ort von dort aus errei­chen zu kön­nen. Der zwei­te Haus­halt muss am Beschäf­ti­gungs­ort kon­kre­ten beruf­li­chen Zwe­cken die­nen. Allein das Vor­han­den­sein zwei­er Haus­hal­te reicht nicht aus. Auch der Allein­ste­hen­de muss einen Haupt­haus­stand unter­hal­ten, an dem er sich – abge­se­hen von den Zei­ten der Arbeits­tä­tig­keit und gege­be­nen­falls Urlaubs­fahr­ten – regel­mä­ßig auf­hält, den er fort­wäh­rend nutzt und von dem aus er sein Pri­vat­le­ben führt, d. h. wo er sei­nen Lebens­mit­tel­punkt hat. Ob die außer­halb des Beschäf­ti­gungs­orts gele­ge­ne Woh­nung des Arbeit­neh­mers als Mit­tel­punkt sei­ner Lebens­in­ter­es­sen anzu­se­hen ist, ist anhand einer Gesamt­wür­di­gung aller Umstän­de des Ein­zel­falls fest­zu­stel­len. Bei nicht ver­hei­ra­te­ten Arbeit­neh­mern spricht, je län­ger die Aus­wärts­tä­tig­keit dau­ert, immer mehr dafür, dass die eigent­li­che Haus­halts­füh­rung und auch der Mit­tel­punkt der Lebens­in­ter­es­sen an den Beschäf­ti­gungs­ort ver­legt wur­den und die Hei­mat­woh­nung nur noch für Besuchs­zwe­cke vor­ge­hal­ten wird. Eine beson­de­re Prü­fung, ob der Lebens­mit­tel­punkt gewech­selt hat, ist daher ange­zeigt. Indi­zi­en kön­nen sein, wie oft und wie lan­ge sich der Arbeit­neh­mer in der einen oder ande­ren Woh­nung auf­hält, wie bei­de Woh­nun­gen aus­ge­stat­tet und wie groß sie sind. Von Bedeu­tung sind auch die Dau­er des Auf­ent­halts am Beschäf­ti­gungs­ort, die Ent­fer­nung bei­der Woh­nun­gen sowie die Zahl der Heim­fahr­ten. Erheb­li­ches Gewicht hat fer­ner der Umstand, zu wel­chem Wohn­ort die enge­ren per­sön­li­chen Bezie­hun­gen bestehen [3]. Der Steu­er­pflich­ti­ge trägt die Dar­le­gungs­last dafür, dass die Auf­wen­dun­gen für den zwei­ten Haus­halt am Beschäf­ti­gungs­ort beruf­lich ver­an­lasst sind und ins­be­son­de­re dort nicht sein Lebens­mit­tel­punkt liegt.

Im hier vom Finanz­ge­richt Ham­burg ent­schie­de­nen Fall ist der Klä­ger ist in der Woh­nung in Ham­burg wei­ter­hin mit Haupt­wohn­sitz gemel­det, obwohl es ange­sichts sei­ner Unter­richts­zei­ten auch mög­lich wäre, mel­de­recht­lich einen über­wie­gen­den Auf­ent­halt in A zu begrün­den. Zudem lässt der Klä­ger sich steu­er­lich in Ham­burg ver­an­la­gen, was eben­falls für einen Lebens­mit­tel­punkt in Ham­burg spricht.

Dem gegen­über sind die von dem Klä­ger vor­ge­tra­ge­nen Grün­de und vor­ge­leg­ten Unter­la­gen nicht geeig­net, eine Ver­le­gung des Haupt­hau­stands nach A zu bele­gen. Der regel­mä­ßi­ge Besuch des Vaters im Heim und die Grab­pfle­ge sind typi­sche Bin­dun­gen an den Geburts­ort, die jedoch nicht den Lebens­mit­tel­punkt bestim­men. Ange­sichts einer Ent­fer­nung vom Wohn­ort in Ham­burg nach A von wenig mehr als 30 km sind auch häu­fi­ge­re Besu­che des Vaters ohne wei­te­res mit einem Haupt­haus­stand in Ham­burg zu ver­ein­ba­ren.

Nach allem konn­te nicht fest­ge­stellt wer­den, dass sich der Lebens­mit­tel­punkt des Klä­gers im Streit­jahr in A befun­den hat. Die Kos­ten für eine dop­pel­te Haus­halts­füh­rung sind des­halb nicht als beruf­lich ver­an­lasst steu­er­lich zu berück­sich­ti­gen.

Finanz­ge­richt Ham­burg, Urteil vom 17. April 2013 – 2 K 154/​12

  1. BFH, Urteil vom 05.03.2009 – VI R 23/​07, BStBl II 2009, 1016[]
  2. BFH, Urteil vom 05.03.2009 VI R 23/​07, BStBl II 2009, 1016[]
  3. BFH, Urteil vom 09.08.2007 – VI R 10/​06, BStBl II 2007, 820; Urteil vom 10.2004 – VI R 82/​02, BStBl II 2005, 98[]