Dop­pel­te Haus­halts­füh­rung inner­halb einer groß­flä­chi­gen Gemein­de?

Eben­so wie für den Begriff des Beschäf­ti­gungs­or­tes kommt es auch für die Fra­ge des Aus­ein­an­der­fal­lens des Ortes des eige­nen Haus­stan­des und des Beschäf­ti­gungs­or­tes nicht auf poli­ti­sche Gren­zen an. Der Ort des eige­nen Haus­stan­des und der Beschäf­ti­gungs­ort müs­sen aus der Per­spek­ti­ve bei­der Orte aus­ein­an­der­fal­len. Befin­det sich der eige­ne Haus­stand am Beschäf­ti­gungs­ort im Sin­ne der stän­di­gen Recht­spre­chung des BFH, schei­det daher eine dop­pel­te Haus­haus­füh­rung aus.

Dop­pel­te Haus­halts­füh­rung inner­halb einer groß­flä­chi­gen Gemein­de?

Gemäß § 9 Abs. 1 S. 1 EStG sind Wer­bungs­kos­ten Auf­wen­dun­gen zur Erwer­bung, Siche­rung und Erhal­tung der Ein­nah­men. Dabei sind gemäß § 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 5 EStG Wer­bungs­kos­ten auch not­wen­di­ge Mehr­auf­wen­dun­gen, die einem Arbeit­neh­mer wegen einer aus beruf­li­chem Anlass begrün­de­ten dop­pel­ten Haus­halts­füh­rung ent­ste­hen, und zwar unab­hän­gig davon, aus wel­chen Grün­den die dop­pel­te Haus­halts­füh­rung bei­be­hal­ten wird. Eine dop­pel­te Haus­halts­füh­rung liegt nur vor, wenn der Arbeit­neh­mer außer­halb des Ortes, in dem er einen eige­nen Haus­stand unter­hält, beschäf­tigt ist und auch am Beschäf­ti­gungs­ort wohnt.

In der stän­di­gen Recht­spre­chung des BFH ist aner­kannt, dass der Begriff des Beschäf­ti­gungs­or­tes weit aus­zu­le­gen und dar­un­ter ins­be­son­de­re nicht nur die­sel­be poli­ti­sche Gemein­de zu ver­ste­hen ist [1]. Der Bun­des­fi­nanz­hof lei­tet aus der gesetz­li­chen Defi­ni­ti­on der dop­pel­ten Haus­halts­füh­rung und der beruf­li­chen Ver­an­las­sung der Errich­tung eines Zweit­haus­halts am Beschäf­ti­gungs­ort her, dass der Arbeit­neh­mer in einer Woh­nung am Beschäf­ti­gungs­ort wohnt, wenn er von dort aus unge­ach­tet von Gemein­de- oder Lan­des­gren­zen sei­ne Arbeits­stät­te täg­lich auf­su­chen kann. Die Ent­schei­dung dar­über, ob die frag­li­che Woh­nung der­art zur Arbeits­stät­te gele­gen ist, dass der Arbeit­neh­mer in zumut­ba­rer Wei­se täg­lich von dort sei­ne Arbeits­stät­te auf­su­chen kann, obliegt in ers­ter Linie der tatrich­ter­li­chen Wür­di­gung durch das Finanz­ge­richt. Der BFH hat in der oben genann­ten Ent­schei­dung bei einer Zug­fahr­zeit von einer Stun­de und einer Ent­fer­nung zwi­schen Zweit­woh­nung und Arbeits­platz von 141 km eine Woh­nung am Beschäf­ti­gungs­ort bejaht.

Zur Mög­lich­keit der Annah­me einer dop­pel­ten Haus­halts­füh­rung bei Bele­gen­heit sowohl des eige­nen Haus­stan­des wie der Zweit­woh­nung in der Nähe des Arbeits­plat­zes in der­sel­ben poli­ti­schen Gemein­de liegt bis­her ledig­lich das Urteil des Finanz­ge­richt Ber­lin vom 29.07.1985 [2] vor. Danach ist der Ort des eige­nen Haus­stan­des nicht iden­tisch mit der poli­ti­schen Gemein­de und eine dop­pel­te Haus­halts­füh­rung des­halb grund­sätz­lich auch inner­halb einer groß­flä­chi­gen poli­ti­schen Gemein­de mög­lich. Das Finanz­ge­richt Ber­lin stellt für die Ein­gren­zung des Ortes des eige­nen Haus­stan­des dar­auf ab, wo der Ort des pri­va­ten Lebens­mit­tel­punk­tes liegt und wo daher übli­cher­wei­se die mit der Füh­rung eines pri­va­ten Haus­hal­tes ver­bun­de­nen und von der Woh­nung aus unter­nom­me­nen Besor­gun­gen erle­digt zu wer­den pfle­gen, also der Radi­us, in dem Lebens­mit­tel­lä­den, Dro­ge­rien, Apo­the­ken, Post­amt, Bank und Tank­stel­le erreicht und übli­che Spa­zier­gän­ge unter­nom­men wer­den kön­nen. Bei einer im dor­ti­gen Streit­fall vor­lie­gen­den Ent­fer­nung der Zweit­woh­nung von 15 bis 20 km von der Fami­li­en­woh­nung hat das Finanz­ge­richt Ber­lin ange­nom­men, dass die Zweit­woh­nung nicht mehr am Ort des eige­nen Haus­stan­des liegt, hat aber auch die Not­wen­dig­keit der Prü­fung der beruf­li­chen Ver­an­las­sung betont.

Dahin ste­hen kann, ob eine dop­pel­te Haus­halts­füh­rung inner­halb einer groß­flä­chi­gen poli­ti­schen Gemein­de wie Ham­burg in bestimm­ten Kon­stel­la­tio­nen denk­bar ist. Jeden­falls kann für die Beur­tei­lung, ob Beschäf­ti­gungs­ort und Ort des eige­nen Haus­stands aus­ein­an­der­fal­len, nicht mit den Aus­füh­run­gen des Finanz­ge­richt Ber­lin allein dar­auf abge­stellt wer­den, wie weit der Ort des eige­nen Haus­stan­des als Ort des pri­va­ten Lebens­mit­tel­punk­tes reicht. Viel­mehr muss auch in den Blick genom­men wer­den, dass der Beschäf­ti­gungs­ort unter Her­an­zie­hung der oben genann­ten stän­di­gen Recht­spre­chung des BFH nicht eng zu ver­ste­hen ist, son­dern eine Woh­nung am Beschäf­ti­gungs­ort vor­liegt, wenn der Arbeit­neh­mer von dort in zumut­ba­rer Wei­se täg­lich sei­ne Arbeits­stät­te auf­su­chen kann. Eine dop­pel­te Haus­halts­füh­rung inner­halb einer groß­flä­chi­gen poli­ti­schen Gemein­de kann daher nur dann vor­lie­gen, wenn der Ort des eige­nen Haus­stan­des und Beschäf­ti­gungs­ort sowohl aus der Per­spek­ti­ve des eige­nen Haus­stan­des wie aus der Per­spek­ti­ve des Beschäf­ti­gungs­or­tes aus­ein­an­der­fal­len. Befin­det sich der eige­ne Haus­stand am Beschäf­ti­gungs­ort ent­spre­chend dem Ver­ständ­nis in der stän­di­gen Recht­spre­chung des BFH, schei­det daher eine dop­pel­te Haus­halts­füh­rung aus. Es kann des­halb nicht nur auf einen Lebens­mit­tel­punkt der Klä­ger in Ham­burg … nebst angren­zen­den Stadt­tei­len (und damit nicht in Ham­burg …) abge­stellt wer­den, son­dern es kommt auch dar­auf an, dass der Klä­ger sei­nen Arbeits­platz in Ham­burg … in zumut­ba­rer Wei­se täg­lich vom eige­nen Haus­stand aus auf­su­chen kann und der eige­ne Haus­stand daher auch dem Beschäf­ti­gungs­ort zuzu­rech­nen ist. Denn eine Ent­fer­nung von 25 km bei einer Fahr­zeit von 41 Minu­ten mit dem Pkw bzw. eine Wege­zeit von unter einer Stun­de bei Nut­zung öffent­li­cher Ver­kehrs­mit­tel ist unter groß­städ­ti­schen Bedin­gun­gen auch für den täg­li­chen Arbeits­weg üblich und ohne wei­te­res zumut­bar. Im Streit­fall fal­len Ort des eige­nen Haus­stan­des und Beschäf­ti­gungs­ort daher nicht aus­ein­an­der.

Gemäß § 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 4 EStG gehö­ren zu den Wer­bungs­kos­ten auch Auf­wen­dun­gen des Arbeit­neh­mers für die Wege zwi­schen Woh­nung und regel­mä­ßi­ger Arbeits­stät­te. Hat ein Arbeit­neh­mer meh­re­re Woh­nun­gen, so sind gemäß § 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 4 S. 6 EStG die Wege von einer Woh­nung, die nicht der regel­mä­ßi­gen Arbeits­stät­te am nächs­ten liegt, nur zu berück­sich­ti­gen, wenn sie den Mit­tel­punkt der Lebens­in­ter­es­sen des Arbeit­neh­mers bil­det und nicht nur gele­gent­lich auf­ge­sucht wird. Die­se Vor­aus­set­zun­gen sind grund­sätz­lich für die Fami­li­en­woh­nung des Klä­gers in Ham­burg … erfüllt, so dass neben den bereits berück­sich­tig­ten Fahr­ten für die Wege des Klä­gers zwi­schen der Zweit­woh­nung und sei­nem Arbeits­platz auch die ein­mal wöchent­lich durch­ge­führ­ten Fahr­ten von der Fami­li­en­woh­nung zu sei­nem Arbeits­platz zu berück­sich­ti­gen sind. Hier­für ist der für die­se zusätz­li­chen Fahr­ten ange­ge­be­ne Betrag gemäß Ein­kom­men­steu­er­erklä­rung der Klä­ger in Höhe von 194 € anzu­set­zen, der sich bei 0,30 € je Ent­fer­nungs­ki­lo­me­ter errech­net. Danach ist die Ein­kom­men­steu­er auf 62.332 € her­ab­zu­set­zen.

Finanz­ge­richt Ham­burg, Urteil vom 26. Febru­ar 2014 – 1 K 234/​12

  1. vgl. z. B. BFH vom 19.04.2012, – VI R 59/​11, BFHE 237, 449, BStBl II 2012, 833[]
  2. FG Ber­lin vom 29.07.1985 – VIII 221/​84, EFG 1986, 286; zustim­mend Loschel­der in Schmidt, EStG, 32. Aufl.2013, § 9 Rz 142[]