Dop­pel­te Haus­halts­füh­rung – und der Lebens­mit­tel­punkt eines allein­ste­hen­den Arbeit­neh­mers

Bei einem allein­ste­hen­den Steu­er­pflich­ti­gen, der am Beschäf­ti­gungs­ort wohnt und an einem ande­ren Ort einen eige­nen Haus­stand unter­hält, ist der Haus­stand an dem ande­ren Ort der Erst- und Haupt­haus­halt, wenn sich der Steu­er­pflich­ti­ge dort im Wesent­li­chen nur unter­bro­chen durch arbeits- und urlaubs­be­ding­te Abwe­sen­hei­ten auf­hält 1.

Dop­pel­te Haus­halts­füh­rung – und der Lebens­mit­tel­punkt eines allein­ste­hen­den Arbeit­neh­mers

Ist die Ent­fer­nung zwi­schen dem ande­ren Ort und dem Beschäf­ti­gungs­ort eher gering (im Streit­fall: unter 60 km) und sucht der Steu­er­pflich­ti­ge den eige­nen Haus­stand am ande­ren Ort gleich­wohl nur etwa vier­zehn­tä­gig auf, kann dies gegen die Annah­men eines ander­wei­ti­gen Erst- und Haupt­haus­halts spre­chen (in Abgren­zung zu R 9.10 Ab. 1 Satz 8 LStR).

Gemäß § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 EStG sind not­wen­di­ge Mehr­auf­wen­dun­gen, die einem Arbeit­neh­mer wegen einer aus beruf­li­chem Anlass begrün­de­ten dop­pel­ten Haus­halts­füh­rung ent­ste­hen, Wer­bungs­kos­ten. Eine dop­pel­te Haus­halts­füh­rung liegt nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Satz 2 EStG vor, wenn der Arbeit­neh­mer außer­halb des Ortes, in dem er einen eige­nen Haus­stand unter­hält, beschäf­tigt ist und auch am Beschäf­ti­gungs­ort wohnt. Dies gilt grund­sätz­lich auch für allein­ste­hen­de Arbeit­neh­mer; auch die­se kön­nen einen dop­pel­ten Haus­halt füh­ren 2.

Haus­stand i. S. des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Satz 2 EStG ist der Haus­halt, den der Arbeit­neh­mer am Lebens­mit­tel­punkt führt, also sein Erst- oder Haupt­haus­halt. Bei einem allein­ste­hen­den Arbeit­neh­mer ist ent­schei­dend, dass er sich in dem Haus­halt, im Wesent­li­chen nur unter­bro­chen durch die arbeits- und urlaubs­be­ding­te Abwe­sen­heit, auf­hält; denn allein das Vor­hal­ten einer Woh­nung für gele­gent­li­che Besu­che oder für Feri­en­auf­ent­hal­te ist noch nicht als Unter­hal­ten eines Haus­stands zu bewer­ten 3.

Eben­falls wird ein eige­ner Haus­stand nicht unter­hal­ten, wenn der nicht ver­hei­ra­te­te Arbeit­neh­mer als nicht die Haus­halts­füh­rung wesent­lich bestim­men­der bzw. mit­be­stim­men­der Teil in einen Haus­stand ein­ge­glie­dert ist, wie es regel­mä­ßig bei jun­gen Arbeit­neh­mern der Fall ist, die nach Been­di­gung der Aus­bil­dung wei­ter­hin – wenn auch gegen Kos­ten­be­tei­li­gung – im elter­li­chen Haus­halt ihr Zim­mer bewoh­nen. Die elter­li­che Woh­nung kann in einem die­ser häu­fi­gen Fäl­le zwar, auch wenn das Kind am Beschäf­ti­gungs­ort eine Unter­kunft bezo­gen hat, wie bis­her der Mit­tel­punkt sei­ner Lebens­in­ter­es­sen sein; sie ist aber nicht ein von dem Kind unter­hal­te­ner eige­ner Haus­stand.

Zudem spricht bei allein­ste­hen­den Arbeit­neh­mern mit zuneh­men­der Dau­er der Aus­wärts­tä­tig­keit grund­sätz­lich immer mehr dafür, dass die eigent­li­che Haus­halts­füh­rung und auch der Mit­tel­punkt der Lebens­in­ter­es­sen am Beschäf­ti­gungs­ort lie­gen oder dort­hin ver­legt wur­den 4.

Dage­gen ist bei älte­ren, wirt­schaft­lich selb­stän­di­gen, berufs­tä­ti­gen Kin­dern, die mit ihren Eltern oder einem Eltern­teil in einem gemein­sa­men Haus­halt leben, regel­mä­ßig davon aus­zu­ge­hen, dass sie die Füh­rung des Haus­halts maß­geb­lich mit­be­stim­men, so dass ihnen die­ser Haus­stand als "eige­ner" zuge­rech­net wer­den kann. Die­se Regel­ver­mu­tung gilt ins­be­son­de­re, wenn die Woh­nung am Beschäf­ti­gungs­ort dem Arbeit­neh­mer im Wesent­li­chen nur als Schlaf­stät­te dient; denn dort ist regel­mä­ßig weder der Haupt­haus­stand noch der Mit­tel­punkt der Lebens­in­ter­es­sen des Steu­er­pflich­ti­gen zu ver­or­ten. Ent­spricht die Wohn­si­tua­ti­on am Hei­mat­ort der Woh­nung am Beschäf­ti­gungs­ort in Grö­ße und Aus­stat­tung oder über­trifft sie die­se, ist dies ein wesent­li­ches Indiz dafür, dass der Mit­tel­punkt der Lebens­füh­rung nicht an den Beschäf­ti­gungs­ort ver­legt wor­den ist, son­dern der Haupt­haus­stand am Hei­mat­ort fort­ge­führt wird. Dies gilt umso mehr, wenn der Steu­er­pflich­ti­ge dort sein Pri­vat­le­ben führt, weil zum Hei­mat­ort die enge­ren per­sön­li­chen Bezie­hun­gen bestehen, bei­spiels­wei­se wegen der – mit stei­gen­der Lebens­er­war­tung immer häu­fi­ger – alten, betreu­ungs- oder sogar pfle­ge­be­dürf­ti­gen Eltern 5.

Kei­ner der genann­ten Gesichts­punk­te ist nach der höchst­rich­ter­li­chen Recht­spre­chung im Sin­ne einer con­di­tio sine qua non allein maß­geb­lich oder aus­schlag­ge­bend für das Vor­lie­gen einer dop­pel­ten Haus­halts­füh­re. Es muss viel­mehr eine wer­ten­de Gesamt­be­trach­tung aller für den Streit­fall wesent­li­chen Umstän­de vor­ge­nom­men wer­den 6.

Blei­ben aller­dings nach Wür­di­gung aller Umstän­de Zwei­fel an der beruf­li­chen Ver­an­las­sung der strei­ti­gen Auf­wen­dun­gen, so geht dies zu Las­ten des Steu­er­pflich­ti­gen, der den Wer­bungs­kos­ten­ab­zug begehrt; denn er trägt die Fest­stel­lungs­last (objek­ti­ve Beweis­last) für steu­er­min­dern­de Umstän­de 7.

Zwar bestimmt die Finanz­ver­wal­tung in ihren Lohn­steu­er­richt­li­ni­en unter R 9.10 Abs.01. Satz 8, dass in Fäl­len, in denen ein nicht ver­hei­ra­te­ter Arbeit­neh­mer eine Woh­nung außer­halb des Beschäf­ti­gungs­orts min­des­tens zwei­mal monat­lich auf­sucht, davon aus­zu­ge­hen ist, dass sich dort der Mit­tel­punkt sei­ner Lebens­in­ter­es­sen befin­det. Doch wird damit – abge­se­hen davon, dass die­sen Richt­li­ni­en als Ver­wal­tungs­vor­schrif­ten gegen­über den Finanz­ge­rich­ten kei­ne Bin­dungs­wir­kung zukommt 8 – ledig­lich ein Regel­fall typi­sie­rend erfasst. Der vor­lie­gen­de Streit­fall weist aber, wie dar­ge­legt, die Beson­der­heit auf, dass hier der Hei­mat­ort der Arbeit­neh­me­rin nur 58 km vom Beschäf­ti­gungs­ort der Arbeit­neh­me­rin ent­fernt liegt. Die von der Ver­wal­tung auf­ge­stell­te Regel­ver­mu­tung greift in einem sol­chen Fall nach Auf­fas­sung des Gerichts nicht ein.

Die­ser Umstand fällt nach Auf­fas­sung des Gerichts sehr stark ins Gewicht; denn die Dar­stel­lung der Arbeit­neh­me­rin, dass sie über einen Zeit­raum von immer­hin sechs Jah­ren kei­ner­lei per­sön­li­chen Bezug zu Ham­burg auf­ge­baut habe, ist vor die­sem Hin­ter­grund nicht nach­voll­zieh­bar. Dass sich die Arbeit­neh­me­rin in A im Streit­jahr mehr oder weni­ger nur unter­bro­chen durch arbeits- und urlaubs­be­ding­te Abwe­sen­heit auf­ge­hal­ten hät­te, konn­te nicht fest­ge­stellt wer­den. Nach alle­dem dien­te damit die Woh­nung der Arbeit­neh­me­rin in Ham­burg nicht, auch nicht im Wesent­li­chen, nur als Schlaf­stät­te.

Finanz­ge­richt Ham­burg, Urteil vom 20. April 2015 – 5 K 3/​12

  1. vgl. BFH, Urteil vom 10.04.2014 – VI R 79/​13, BFH/​NV 2014, 1362[]
  2. stän­di­ge höchst­rich­ter­li­che Recht­spre­chung, vgl. z. B. BFH, Urteil vom 16.01.2013 – VI R 46/​12, BSt­Bl II 2013, 627, mit wei­te­ren Nach­wei­sen[]
  3. BFH, a. a. O.; s. auch BFH, Urteil vom 10.04.2014 – VI R 79/​13, BFH/​NV 2014, 1362[]
  4. vgl. BFH, Urteil vom 21.04.2010 – VI R 26/​09, BSt­Bl II 2012, 618[]
  5. s. auch BFH, Urteil vom 05.06.2014 – VI R 76/​13, BFH/​NV 2014, 1884[]
  6. stän­di­ge Recht­spre­chung, vgl. etwa BFH, Urteil vom 21.04.2010 – VI R 26/​09, BSt­Bl II 2012, 618[]
  7. vgl. all­ge­mein BFH, Urtei­le vom 07.02.2008 – VI R 75/​06, BSt­Bl II 2010, 48; und vom 02.03.2005 – VI R 36/​01, BFH/​NV 2006, 33, bei­de mit wei­te­ren Nach­wei­sen[]
  8. s. dazu im Ein­zel­nen Drüen, in: Tipke/​Kruse, AO/​FGO, § 4 A= Tz. 80 ff., ins­be­son­de­re Tz. 84, mit wei­te­ren Nach­wei­sen[]