Dop­pel­te Haus­halts­füh­rung und die Kos­ten der bei­den Haus­hal­te

Die Aner­ken­nung einer dop­pel­ten Haus­halts­füh­rung setzt nicht zwin­gend das Tra­gen sämt­li­cher Kos­ten für zwei Haus­hal­te vor­aus. So ent­schied jetzt der Bun­des­fi­nanz­hof, dass der für eine dop­pel­te Haus­halts­füh­rung bis­lang von den Finanz­ge­rich­ten her­an­ge­zo­ge­ne Umstand, ob der Arbeit­neh­mer für die Kos­ten des Haus­halts auf­kommt, zwar ein beson­ders gewich­ti­ges Indiz, aber kei­ne zwin­gen­de Vor­aus­set­zung für die Aner­ken­nung einer dop­pel­ten Haus­halts­füh­rung ist.

Dop­pel­te Haus­halts­füh­rung und die Kos­ten der bei­den Haus­hal­te

Die Fra­ge, ob ein allein­ste­hen­der Arbeit­neh­mer einen eige­nen Haus­stand i.S. des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Satz 2 EStG unter­hält, ent­schei­det sich unter Ein­be­zie­hung und Gewich­tung aller tat­säch­li­chen Ver­hält­nis­se im Rah­men einer den Finanz­ge­rich­ten als Tat­sa­chen­in­stanz oblie­gen­den Gesamt­wür­di­gung. Dabei ist der Umstand, ob der Arbeit­neh­mer für die Kos­ten des Haus­halts auf­kommt, zwar ein beson­ders gewich­ti­ges Indiz, aber kei­ne zwin­gen­de Vor­aus­set­zung im Sin­ne einer con­di­tio sine qua non .

In dem der Ent­schei­dung des Bun­des­fi­nanz­hofs zu Grun­de lie­gen­den Streit­fall mach­te der ledi­ge und nicht­selb­stän­dig täti­ge Klä­ger gel­tend, am Arbeits­ort eine 64 qm gro­ße Drei­zim­mer­woh­nung als Woh­nung am Beschäf­ti­gungs­ort zu unter­hal­ten und sei­nen Haupt­haus­stand im Haus sei­ner Eltern zu füh­ren. Dort hat­te er im Dach­ge­schoss einen Schlaf­raum und einen Wohn­raum mit einer Flä­che von ins­ge­samt 45 qm für sich, nutz­te aber Küche, Bad und WC gemein­sam mit sei­nen Eltern. Der Klä­ger mach­te die Auf­wen­dun­gen für die Drei­zim­mer­woh­nung als Kos­ten der dop­pel­ten Haus­halts­füh­rung zunächst erfolg­los ein­kom­men­steu­er­lich gel­tend. Das Finanz­ge­richt wies die Kla­ge ab, weil der Klä­ger bei sei­nen Eltern kei­nen eige­nen Haus­stand unter­hal­ten habe. Ins­be­son­de­re habe er nicht nach­wei­sen kön­nen, dass er sich dort finan­zi­ell am Unter­halt eines Haus­stands betei­li­ge, was jedoch Vor­aus­set­zung für die Annah­me eines eige­nen Haus­stands sei.

Der Bun­des­fi­nanz­hof hob die­ses finanz­ge­richt­li­che Urteil nun jedoch auf und ver­wies das Ver­fah­ren an das Finanz­ge­richt zurück. Grund­sätz­lich kön­ne auch ein allein­ste­hen­der Arbeit­neh­mer neben sei­nem Haupt­haus­stand einen wei­te­ren Haus­halt berufs­be­dingt am Beschäf­ti­gungs­ort unter­hal­ten, also einen dop­pel­ten Haus­halt füh­ren. Nut­ze der Arbeit­neh­mer eine Woh­nung unent­gelt­lich, müs­se sorg­fäl­tig geprüft wer­den, ob die Woh­nung als eine eige­ne oder als die des Über­las­sen­den, z. B. der Eltern, zu behan­deln sei. Im Rah­men die­ser Prü­fung sei der Umstand, ob der Arbeit­neh­mer für die Kos­ten des Haus­halts auf­kom­me, zwar ein beson­ders gewich­ti­ges Indiz für das Unter­hal­ten eines eige­nen Haus­halts aber kei­ne zwin­gen­de Vor­aus­set­zung.

Gemäß § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 EStG sind not­wen­di­ge Mehr­auf­wen­dun­gen, die einem Arbeit­neh­mer wegen einer aus beruf­li­chem Anlass begrün­de­ten dop­pel­ten Haus­halts­füh­rung ent­ste­hen, Wer­bungs­kos­ten. Eine dop­pel­te Haus­halts­füh­rung liegt nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Satz 2 EStG vor, wenn der Arbeit­neh­mer außer­halb des Ortes, in dem er einen eige­nen Haus­stand unter­hält, beschäf­tigt ist und auch am Beschäf­ti­gungs­ort wohnt. Dies gilt grund­sätz­lich auch für einen allein­ste­hen­den Arbeit­neh­mer; auch er kann einen dop­pel­ten Haus­halt füh­ren 1.

Haus­stand im Sin­ne des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Satz 2 EStG ist der Haus­halt, den der Arbeit­neh­mer am Lebens­mit­tel­punkt führt, also sein Erst- oder Haupt­haus­halt. Bei einem allein­ste­hen­den Arbeit­neh­mer ist ent­schei­dend, dass er sich in dem Haus­halt, im Wesent­li­chen nur unter­bro­chen durch die arbeits- und urlaubs­be­ding­te Abwe­sen­heit, auf­hält; denn allein das Vor­hal­ten einer Woh­nung für gele­gent­li­che Besu­che oder für Feri­en­auf­ent­hal­te ist noch nicht als Unter­hal­ten eines Haus­stands zu bewer­ten. Eben­falls wird ein eige­ner Haus­stand nicht unter­hal­ten, wenn der Arbeit­neh­mer die Haus­halts­füh­rung nicht zumin­dest mit­be­stimmt, son­dern in einen frem­den Haus­halt –etwa in den der Eltern oder als Gast– ein­ge­glie­dert ist. Dann liegt kei­ne eige­ne Haus­halts­füh­rung vor 2.

Ins­be­son­de­re dann, wenn dem Arbeit­neh­mer die Woh­nung unent­gelt­lich über­las­sen wird, stellt sich die Fra­ge, ob er einen eige­nen Haus­stand unter­hält oder in einen frem­den ein­ge­glie­dert ist. Die ent­gelt­li­che Ein­räu­mung einer Rechts­po­si­ti­on ist zwar nicht Vor­aus­set­zung einer dop­pel­ten Haus­halts­füh­rung bei Allein­ste­hen­den. Nutzt aber der Arbeit­neh­mer eine Woh­nung unent­gelt­lich, ist stets sorg­fäl­tig zu prü­fen, ob die Woh­nung eine eige­ne oder die des Über­las­sen­den, z.B. der Eltern, dar­stellt. Dabei ist das Merk­mal der Ent­gelt­lich­keit ein Indiz, das im Zusam­men­hang mit einer Gesamt­wür­di­gung aller Umstän­de zu einer zutref­fen­den Beur­tei­lung füh­ren kann, nicht jedoch eine uner­läss­li­che Vor­aus­set­zung (con­di­tio sine qua non). Dies gilt nach Auf­fas­sung des Bun­des­fi­nanz­hofs auch hin­sicht­lich der Fra­ge, ob der Steu­er­pflich­ti­ge im Übri­gen für die Kos­ten des Haus­halts auf­kommt. Denn unge­ach­tet der Fra­ge, ob die Woh­nung ent­gelt­lich oder unent­gelt­lich über­las­sen wird, ist der Umstand, ob der Arbeit­neh­mer für die Kos­ten des Haus­halts im Übri­gen auf­kommt, zwar ein beson­ders gewich­ti­ges Indiz für das Unter­hal­ten eines eige­nen Haus­halts im Sin­ne des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Satz 2 EStG, aber kei­ne zwin­gen­de Vor­aus­set­zung im Sin­ne einer con­di­tio sine qua non. Damit wird es wei­ter­hin auf die finan­zi­el­le Betei­li­gung des aus­wärts Beschäf­tig­ten an der Haus­halts­füh­rung als gewich­ti­ges Indiz einer eige­nen Haus­halts­füh­rung regel­mä­ßig ankom­men. Lässt sich indes­sen die­se finan­zi­el­le Betei­li­gung nicht fest­stel­len, ist damit eine eige­ne Haus­halts­füh­rung des aus­wärts Beschäf­tig­ten nicht zwin­gend aus­ge­schlos­sen, wie auch umge­kehrt aus einem finan­zi­el­len Bei­trag allein nicht zwin­gend auf das Unter­hal­ten eines eige­nen Haus­halts zu schlie­ßen ist. Inso­weit gilt der Grund­satz fort, dass allein das Vor­hal­ten einer Woh­nung für gele­gent­li­che Besu­che oder für Feri­en­auf­ent­hal­te noch nicht als Unter­hal­ten eines Haus­stands zu wer­ten ist. Ent­spre­chen­des gilt für die finan­zi­el­le Betei­li­gung des aus­wärts Beschäf­tig­ten bei einem Fami­li­en­haus­halt. Auch hier kommt es auf die finan­zi­el­le Betei­li­gung an der "Haus­halts­füh­rung" im Sin­ne eines gewich­ti­gen Indi­z­merk­mals an.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 21. April 201010 – VI R 26/​09

  1. stän­di­ge Recht­spre­chung des BFH, zuletzt BFH, Urtei­le vom 14.06.2007 – VI R 60/​05, BFHE 218, 229, BSt­Bl II 2007, 890; vom 09.08.2007 – VI R 10/​06, BFHE 218, 380, BSt­Bl II 2007, 820; vom 05.03.2009 – VI R 23/​07, BFHE 224, 420, BSt­Bl II 2009, 1016[]
  2. BFH, Urteil in BFHE 218, 229, BSt­Bl II 2007, 890[]