Dop­pel­te Haus­halts­füh­rung und die Woh­nung im Haus der Eltern

Es muss im Rah­men einer Gesamt­wür­di­gung aller Umstän­de des Ein­zel­fal­les ent­schie­den wer­den, ob der Steu­er­pflich­ti­ge einen Haus­halt im Sin­ne der dop­pel­ten Haus­halts­füh­rung unter­hält. Kann der Steu­er­pflich­ti­ge nicht nach­wei­sen, dass er über­haupt etwas zum Haus­halt bei­trägt und hal­ten die Eltern des erwach­se­nen Steu­er­pflich­ti­gen, der bereits meh­re­re Jah­re nicht mehr zu Hau­se gewohnt hat, die Woh­nung nur vor, liegt kein eige­ner Haus­stand des Kin­des vor. Die Nicht­an­mel­dung von Tele­fon, Fern­se­hen und Radio ist ein wesent­li­ches Indiz gegen einen eige­nen Haus­stand des Kin­des.

Dop­pel­te Haus­halts­füh­rung und die Woh­nung im Haus der Eltern

Gemäß § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 EStG sind not­wen­di­ge Mehr­auf­wen­dun­gen, die einem Arbeit­neh­mer wegen einer aus beruf­li­chem Anlass begrün­de­ten dop­pel­ten Haus­halts­füh­rung ent­ste­hen, Wer­bungs­kos­ten. Eine dop­pel­te Haus­halts­füh­rung liegt nach Nr. 5 Satz 2 der Vor­schrift vor, wenn der Arbeit­neh­mer außer­halb des Ortes, in dem er einen eige­nen Haus­stand unter­hält, beschäf­tigt ist und auch am Beschäf­ti­gungs­ort wohnt.

Haus­stand im Sin­ne der Vor­schrift ist der Haus­halt, den der Arbeit­neh­mer am Lebens­mit­tel­punkt führt, also sein Erst- oder Haupt­haus­halt. Unter dem Begriff des Haus­halts ist die Wirt­schafts­füh­rung meh­re­rer (in einer Fami­lie) zusam­men­le­ben­der Per­so­nen oder einer ein­zel­nen Per­son zu ver­ste­hen 1. Dabei ist die Woh­nung der räum­li­che Bereich, in dem sich der Haus­halt ent­fal­tet.

Bei einem allein­ste­hen­den Arbeit­neh­mer ist ent­schei­dend, dass er sich in dem Haus­halt, im Wesent­li­chen nur unter­bro­chen durch die arbeits- und urlaubs­be­ding­te Abwe­sen­heit, auf­hält; denn allein das Vor­hal­ten einer Woh­nung für gele­gent­li­che Besu­che oder für Feri­en­auf­ent­hal­te ist noch nicht als Unter­hal­ten eines Haus­stands zu bewer­ten. Eben­falls wird ein eige­ner Haus­stand nicht unter­hal­ten, wenn der Arbeit­neh­mer die Haus­halts­füh­rung nicht zumin­dest mit­be­stimmt, son­dern nur in einen frem­den Haus­halt –etwa in den der Eltern oder als Gast– ein­ge­glie­dert ist. Dann liegt kei­ne eige­ne Haus­halts­füh­rung vor 2. Der eige­ne Haus­stand muss vom Arbeit­neh­mer "unter­hal­ten" oder mit­un­ter­hal­ten wer­den. Unter­hal­ten bedeu­tet die Füh­rung eines Haus­halts. Dazu gehört auch, dass der Arbeit­neh­mer für die Kos­ten des Haus­halts auf­kommt.

In den Fäl­len, in denen dem Arbeit­neh­mer die Woh­nung unent­gelt­lich über­las­sen wird, stellt sich in beson­de­rer Wei­se die Fra­ge, ob er einen eige­nen Haus­stand unter­hält oder in einen frem­den ein­ge­glie­dert ist. Zwar ist die ent­gelt­li­che Ein­räu­mung einer Rechts­po­si­ti­on nicht Vor­aus­set­zung einer dop­pel­ten Haus­halts­füh­rung bei Allein­ste­hen­den. Nutzt aller­dings der Arbeit­neh­mer eine Woh­nung unent­gelt­lich, ist stets sorg­fäl­tig zu prü­fen, ob die Woh­nung eine eige­ne oder die des Über­las­sen­den, z. B. der Eltern, ist. Dabei ist das Merk­mal der Ent­gelt­lich­keit ein Indiz, das im Zusam­men­hang mit einer Gesamt­wür­di­gung aller Umstän­de zu einer zutref­fen­den Beur­tei­lung füh­ren kann, nicht jedoch eine uner­läss­li­che Vor­aus­set­zung (con­di­tio sine qua non) für die Beant­wor­tung der Fra­ge, ob ein eige­ner Haus­stand unter­hal­ten wird. Denn ein eige­ner Haus­stand kann bei Kos­ten­tra­gung im Übri­gen auch in einer unent­gelt­lich über­las­se­nen Woh­nung geführt wer­den. Hier gilt nichts ande­res als bei einem Fami­li­en­haus­halt, bei dem es, wie dar­ge­stellt, auf die finan­zi­el­le Betei­li­gung des aus­wärts Beschäf­tig­ten an der "Haus­halts­füh­rung" ankommt 3. Dies gilt sowohl für die Über­las­sung der Woh­nung selbst als auch für die Kos­ten­tra­gung im Übri­gen. Zwi­schen dem Unter­hal­ten eines eige­nen Haus­halts und der Fra­ge, wer die Kos­ten dafür trägt, ist zu unter­schei­den. Es ist des­halb nicht aus­ge­schlos­sen, dass ein allein­ste­hen­der Steu­er­pflich­ti­ger auch dann einen eige­nen Haus­halt unter­hält, wenn nicht er selbst, son­dern Drit­te für die­se Kos­ten auf­kom­men. Denn eine eige­ne Haus­halts­füh­rung des aus­wärts Beschäf­tig­ten ist nicht zwin­gend aus­ge­schlos­sen, wenn sich des­sen finan­zi­el­le Betei­li­gung am Haus­halt nicht fest­stel­len lässt, wie auch umge­kehrt aus einem finan­zi­el­len Bei­trag allein nicht zwin­gend auf das Unter­hal­ten eines eige­nen Haus­halts zu schlie­ßen ist 4. Ob ein Steu­er­pflich­ti­ger in einer Woh­nung einen eige­nen Haus­stand führt, kann mit­hin nur unter Berück­sich­ti­gung ins­be­son­de­re der Ein­rich­tung, der Aus­stat­tung und der Grö­ße eben die­ser Woh­nung ent­schie­den wer­den. Wird der Haus­halt in einer in sich abge­schlos­se­nen Woh­nung geführt, die auch nach Grö­ße und Aus­stat­tung ein eigen­stän­di­ges Woh­nen und Wirt­schaf­ten gestat­tet, wird regel­mä­ßig vom Unter­hal­ten eines eige­nen Haus­stands aus­zu­ge­hen sein. Ein eige­ner Haus­stand kann auch dann unter­hal­ten wer­den, wenn der Erst- oder Haupt­haus­stand im Rah­men einer Wohn­ge­mein­schaft (mit den Eltern) geführt wird.

Es sind aber auch die per­sön­li­chen Lebens­um­stän­de, Alter und Per­so­nen­stand des Steu­er­pflich­ti­gen zu berück­sich­ti­gen. So wird regel­mä­ßig ein jun­ger Steu­er­pflich­ti­ger, der nach Schul­ab­schluss gera­de eine Aus­bil­dung begon­nen hat, noch eher in den Haus­halt sei­ner Eltern ein­ge­glie­dert sein, wenn er im Haus der Eltern wohnt, selbst wenn er dort auch eige­ne Räu­me zur Ver­fü­gung hat. Hat­te der Steu­er­pflich­ti­ge dage­gen schon –etwa im Rah­men einer gefes­tig­ten Bezie­hung oder Ehe– andern­orts einen eige­nen Haus­stand geführt, ist es regel­mä­ßig nicht fern­lie­gend, dass er einen sol­chen auch dann wei­ter unter­hal­ten und fort­füh­ren wird, wenn er die­sen auf­gibt und wie­der eine Woh­nung im Haus sei­ner Eltern bezieht.

Auf den hier ent­schie­de­nen Streit­fall über­tra­gen folgt hier­aus für das Finanz­ge­richt Ham­burg, dass die Klä­ge­rin kei­nen eige­nen Haus­stand in A im Streit­jahr unter­hal­ten hat.

Zwar kann auch ein allein­ste­hen­der Steu­er­pflich­ti­ger grund­sätz­lich eine dop­pel­te Haus­halts­füh­rung für sich bean­spru­chen. Dies gilt auch in sog. Rück­ver­le­gungs­fäl­len. Auch geht das Gericht davon aus, dass die Klä­ge­rin die Ein­lie­ger­woh­nung im Haus der Eltern nut­zen durf­te und die­se Ein­lie­ger­woh­nung auch von der Grö­ße zumin­dest ver­gleich­bar mit der in E ange­mie­te­ten Woh­nung ist.

Aller­dings gab es kei­nen schrift­li­chen Miet­ver­trag und auch kei­ne schrift­li­che Ver­ein­ba­rung dar­über, ob die Klä­ge­rin Kos­ten, die durch "ihre" Woh­nung ent­stan­den sind, erstat­ten muss­te. Bei der Aus­stat­tung der Woh­nung muss zu Las­ten der Klä­ge­rin berück­sich­tigt wer­den, dass für die Woh­nung in A weder ein Tele­fon, noch ein Radio oder Fern­se­her ange­mel­det wor­den ist. Gera­de die­se Aus­stat­tun­gen sind aber ein beson­de­res Indiz dafür, ob tat­säch­lich ein eige­ner Haus­stand besteht oder Räu­me nur zu Besuchs­zwe­cken benutzt wer­den. In die­sem Zusam­men­hang ist auch ein­zu­be­zie­hen, dass die Aus­stat­tung der Ein­lie­ger­woh­nung in A, wel­che sich auf den von der Klä­ge­rin ein­ge­reich­ten Fotos zeigt, einen eher vor­läu­fi­gen Ein­druck macht. Die Klä­ge­rin konn­te das Gericht auch nicht davon über­zeu­gen, dass sie über­haupt eige­ne rele­van­te Auf­wen­dun­gen getra­gen hat, wel­che das Unter­hal­ten eines eige­nen Haus­stan­des hät­ten begrün­den kön­nen. Zwar ist es nach der neue­ren Recht­spre­chung des BFH nicht mehr erfor­der­lich im Sin­ne einer con­di­tio sine qua non, dass der Steu­er­pflich­ti­ge eige­ne Auf­wen­dun­gen tätigt. Indi­zi­el­le Bedeu­tung kommt die­sem Kri­te­ri­um aber nach wie vor zu. Die Klä­ge­rin hat nicht sub­stan­ti­iert dar­ge­legt, dass sie sich tat­säch­lich an den lau­fen­den Kos­ten für die Woh­nung, ins­be­son­de­re Strom, Was­ser oder Hei­zung betei­ligt hat. Für die Ein­lie­ger­woh­nung wur­den die Strom‑, Was­ser- und Hei­zungs­kos­ten nicht sepa­rat ermit­telt, so dass noch nicht ein­mal fest­steht, dass über­haupt durch die Ein­lie­ger­woh­nung zusätz­li­che Kos­ten ent­stan­den sind, wel­che die Eltern hät­ten tra­gen kön­nen. Die vom Vater in die­sem Zusam­men­hang vor­ge­leg­te Aus­sa­ge ist zudem zu unkon­kret und wur­de auch nicht durch ent­spre­chen­de Bele­ge sub­stan­ti­iert. Die Klä­ge­rin hat auch kei­ne Ver­si­che­rung für die­se Woh­nung abge­schlos­sen oder Nach­wei­se dar­über erbracht, dass sie (rele­van­te und ein­deu­tig zuord­nungs­fä­hi­ge) Ein­rich­tungs­ge­gen­stän­de spe­zi­ell für die­se Woh­nung gekauft hät­te. Aus den von der Klä­ge­rin ein­ge­reich­ten Unter­la­gen geht auch nicht her­vor, dass die Klä­ge­rin regel­mä­ßig Lebens­mit­tel in A gekauft hät­te, so dass das Gericht ins­ge­samt davon aus­geht, dass die Klä­ge­rin, wenn sie sich in A auf­hielt, in den Haus­stand der Eltern ein­ge­glie­dert war und kei­nen eige­nen Haus­stand unter­hal­ten hat. Der Vor­trag der Klä­ge­rin ist auch nicht geeig­net, um z. B. von einer voll­wer­ti­gen Wohn­ge­mein­schaft mit den Eltern aus­zu­ge­hen 5.

Ent­schei­dend für die vor­zu­neh­men­de Gesamt­wür­di­gung ist, dass die Klä­ge­rin in der Zeit von 2003 bis April 2008 zusam­men mit ihrem Freund bereits eine gemein­sa­me Woh­nung in B bewohnt hat und sie zunächst von die­ser Woh­nung in B auch täg­lich nach E pen­del­te. Für die­sen Zeit­raum hat selbst die Klä­ge­rin nicht vor­ge­tra­gen, dass sie einen eige­nen Haus­stand in A unter­hal­ten hät­te. Auch in die­ser Zeit hät­te die Klä­ge­rin jedoch nach der Bestä­ti­gung ihres Vaters die Ein­lie­ger­woh­nung nut­zen kön­nen. Eine sol­che Benut­zungs­mög­lich­keit kann aber nicht als Unter­hal­ten eines eige­nen Haus­stan­des in A gewer­tet wer­den, son­dern ent­spricht einem Vor­hal­ten der Räu­me durch die Eltern für Besuchs­zwe­cke der Toch­ter. Allei­ne die Grö­ße des elter­li­chen Hau­ses und damit die Mög­lich­keit, eine abge­schlos­se­ne Woh­nung für die Kin­der vor­zu­hal­ten, kann nicht allein ent­schei­dend sein, um in jedem Fall von einem Unter­hal­ten eines eige­nen Haus­stan­des des bereits erwach­se­nen Kin­des aus­ge­hen zu kön­nen. Der Vor­trag der Klä­ge­rin genügt nicht, um das Gericht davon zu über­zeu­gen, dass sie nach Auf­ga­be der Woh­nung in B einen Haus­stand in A neu begrün­det hat.

Finanz­ge­richt Ham­burg, Urteil vom 17. April 2013 – 6 K 134/​11
[nicht rechts­kräf­tig, Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de ein­ge­legt beim Bun­des­fi­nanz­hof – VI B 53/​13

  1. vgl. BFH, Urteil vom 01.02.2007 – VI R 77/​05, BFH/​NV 2007, 1024[]
  2. BFH, Urteil vom 21.04.2010 – VI R 26/​09, BFHE 230, 5, BSt­Bl II 2012, 618, mit Hin­weis auf BFH, Urteil vom 14.06.2007 – VI R 60/​05, BFHE 218, 229, BSt­Bl II 2007, 890[]
  3. s. dazu auch BFH, Urtei­le vom 12.09.2000 – VI R 165/​97, BFHE 193, 282, BSt­Bl II 2001, 29; vom 04.11.2003 – VI R 170/​99, BFHE 203, 386, BSt­Bl II 2004, 16; vom 14.10.2004 – VI R 82/​02, BFHE 207, 292, BSt­Bl II 2005, 98[]
  4. BFH, Urteil vom 28.03.2012 – VI R 87/​10, BFHE 236, 553[]
  5. wie z. B. in dem BFH, Urteil vom 26.07.2012 – VI R 10/​12, BFHE 238, 413 oder im anhän­gi­gen Revi­si­ons­ver­fah­ren VI R 46/​12[]