Dop­pel­te Kin­der­geld­aus­zah­lung durch Fami­li­en­kas­se und öffent­li­chen Arbeit­ge­ber

Wech­selt ein Kin­der­geld­be­rech­tig­ter sei­nen Arbeit­ge­ber, geht infol­ge­des­sen die sach­li­che Zustän­dig­keit für die Fest­set­zung und Aus­zah­lung des Kin­der­gel­des von der Fami­li­en­kas­se auf einen öffent­lich-recht­li­chen Arbeit­ge­ber über und zahlt neben die­sem auch die Fami­li­en­kas­se das von ihr fest­ge­setz­te Kin­der­geld aus, ist die Fami­li­en­kas­se zur Auf­he­bung der Kin­der­geld­fest­set­zung und Rück­for­de­rung des von ihr gezahl­ten Kin­der­gel­des befugt. In die­sen Fäl­len beginnt die Zah­lungs­ver­jäh­rung nicht vor Ablauf des Kalen­der­jah­res, in dem die Auf­he­bung wirk­sam gewor­den ist.

Dop­pel­te Kin­der­geld­aus­zah­lung durch Fami­li­en­kas­se und öffent­li­chen Arbeit­ge­ber

Nach § 174 Abs. 2 Satz 1 AO ist ein feh­ler­haf­ter Steu­er­be­scheid auf­zu­he­ben oder zu ändern, wenn ein bestimm­ter Sach­ver­halt in unver­ein­ba­rer Wei­se in meh­re­ren Steu­er­be­schei­den zuguns­ten eines Steu­er­pflich­ti­gen berück­sich­tigt wor­den ist, obwohl er nur ein­mal hät­te berück­sich­tigt wer­den dür­fen. Dies gilt aller­dings nicht, wenn die Berück­sich­ti­gung des Sach­ver­halts auf einen Antrag oder eine Erklä­rung des Steu­er­pflich­ti­gen zurück­zu­füh­ren ist (§ 174 Abs. 2 Satz 2 AO). Daher ist die Ände­rung bzw. Auf­he­bung eines Steu­er­be­schei­des nach § 174 Abs. 2 AO nur mög­lich, wenn der Steu­er­pflich­ti­ge selbst (allein oder über­wie­gend) die feh­ler­haf­te Berück­sich­ti­gung ver­ur­sacht hat und aus die­sem Grund nicht auf die Bestands­kraft des ihn im Ergeb­nis begüns­ti­gen­den Steu­er­be­schei­des ver­trau­en kann 1.

Die­se Norm gilt gemäß § 155 Abs. 4 AO sinn­ge­mäß für Kin­der­geld­fest­set­zun­gen, da das Kin­der­geld nach § 31 Satz 3 EStG "als Steu­er­ver­gü­tung" gezahlt wird.

Die Vor­aus­set­zun­gen des § 174 Abs. 2 AO für eine Auf­he­bung der Kin­der­geld­fest­set­zung lagen vor, im Streit­fall ist ein bestimm­ter Sach­ver­halt in meh­re­ren Beschei­den zuguns­ten des Klä­gers berück­sich­tigt wor­den:

Zunächst hat die Fami­li­en­kas­se Kin­der­geld fest­ge­setzt.

Dies ergibt sich aus § 78 Abs. 1 Satz 1 EStG 1996 2, wonach das bis zum 31.12 1995 nach den Vor­schrif­ten des Bun­des­kin­der­geld­ge­set­zes gewähr­te Kin­der­geld als nach den Vor­schrif­ten des EStG fest­ge­setzt gilt. Da das Finanz­ge­richt fest­ge­stellt hat, dass dem Klä­ger seit der Geburt sei­ner Kin­der in den Jah­ren 1988 bzw.1993 Kin­der­geld gewährt wur­de, liegt die nach § 78 Abs. 1 Satz 1 EStG i.d.F. des JStG 1996 fin­gier­te Neu­fest­set­zung des Kin­der­gel­des vor, die Gegen­stand einer Ände­rung sein kann 3.

Auch wenn § 78 Abs. 1 Satz 1 EStG i.d.F. des JStG 1996 durch das Steu­er­ent­las­tungs­ge­setz 1999/​2000/​2002 vom 24.03.1999 4 auf­ge­ho­ben wor­den ist, ist die Rege­lung ihrer Wir­kung nach zeit­lich nicht beschränkt 5, so dass auch die im Streit­fall gege­be­ne Fest­set­zungs­fik­ti­on nicht durch die Auf­he­bung des § 78 Abs. 1 Satz 1 EStG i.d.F. des JStG 1996 ent­fal­len ist.

Dass die Fami­li­en­kas­se in dem Zeit­raum Janu­ar 1996 bis Dezem­ber 1998 kei­ne Aus­zah­lun­gen vor­nahm, steht der Annah­me einer Fest­set­zung von Kin­der­geld nicht ent­ge­gen.

Denn die Fest­set­zung des Kin­der­gel­des ent­fal­tet Bin­dungs­wir­kung für die Zukunft 6, wes­halb es für ihre Auf­he­bung eines ent­spre­chen­den Beschei­des bedarf. Die blo­ße Unter­bre­chung der Aus­zah­lung des Kin­der­gel­des durch die Fami­li­en­kas­se ist kei­ne Auf­he­bung in die­sem Sin­ne. Denn die­se Unter­bre­chung hat­te ihren Grund ledig­lich dar­in, dass die Zah­lung ab dem 1.01.1996 nach § 73 Abs. 1 Satz 1 EStG i.d.F. des JStG 1996 i.V.m. § 52 Abs. 63 EStG durch den pri­vat­recht­li­chen Arbeit­ge­ber erfolg­te. Hier­für war jedoch eine Fest­set­zung nach § 70 Abs. 1 EStG Grund­la­ge 7. Auf die­ser Basis nahm die Fami­li­en­kas­se man­gels einer bis dahin erfolg­ten Auf­he­bung mit Beginn des Jah­res 1999 wie­der die lau­fen­den Aus­zah­lun­gen vor.

Dane­ben hat für den Streit­zeit­raum auch die Stadt Kin­der­geld dadurch kon­klu­dent fest­ge­setzt, dass sie auf den bei ihr gestell­ten Antrag des Klä­gers auf Gewäh­rung von Kin­der­geld für Ange­hö­ri­ge des öffent­li­chen Diens­tes, in dem die­ser unter Zif­fer 8. die Fra­ge, ob er oder eine ande­re Per­son für die Kin­der ander­wei­tig Kin­der­geld bean­tragt oder erhal­ten habe, aus­drück­lich ver­neint hat­te, Kin­der­geld an den Klä­ger aus­ge­zahlt hat.

Die Fest­set­zung durch die Stadt ergibt sich jeden­falls aus § 70 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 EStG in der sei­ner­zeit gel­ten­den Fas­sung, wonach § 157 AO, der an sich eine schrift­li­che Beschei­der­tei­lung vor­sieht, nicht galt, soweit dem Antrag ent­spro­chen wur­de 8. Der Gesetz­ge­ber hat damals u.a. für die­sen Fall auf eine schrift­li­che Beschei­der­tei­lung ver­zich­tet, um das bei der Arbeits­ver­wal­tung ein­ge­spiel­te Ver­fah­ren der Kin­der­geld­zah­lung im Inter­es­se der Bür­ger und der Ver­wal­tung bei­be­hal­ten zu kön­nen 9. Die Bekannt­ga­be der kon­klu­den­ten Kin­der­geld­fest­set­zung erfolg­te durch die ers­te Aus­zah­lung (Über­wei­sung) des Kin­der­gel­des und der Bekannt­ga­be des Aus­zah­lungs­be­tra­ges 10 und blieb über den 1.01.2007 hin­aus bestehen 11.

Aus dem Umstand, dass bei einem Wech­sel des Arbeit­ge­bers die bis­he­ri­ge Kin­der­geld­fest­set­zung nicht berührt wer­den soll 12, ergibt sich im Streit­fall schon des­halb nichts ande­res, weil der Stadt die Kin­der­geld­fest­set­zung der Fami­li­en­kas­se nicht bekannt war, nach­dem der Klä­ger ihr die­se unter Zif­fer 8. des Antrags ver­schwie­gen hat­te. Schon des­halb ist in der Aus­zah­lung des Kin­der­gel­des durch die Stadt zugleich eine wei­te­re Kin­der­geld­fest­set­zung mit Bekannt­ga­be­wil­le zu sehen, mit der die Stadt dem bei ihr gestell­ten Antrag vom 10.10.1996 i.S. des § 70 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 EStG a.F. ent­spro­chen hat.

Die­se mehr­fa­che Berück­sich­ti­gung eines bestimm­ten Sach­ver­hal­tes, näm­lich die dop­pel­te Fest­set­zung des Kin­der­gel­des für die Kin­der des Klä­gers, i.S. des § 174 Abs. 2 Satz 1 AO war mit der gel­ten­den Rechts­la­ge unver­ein­bar. Denn gemäß § 64 Abs. 1 EStG wird für jedes Kind nur einem Berech­tig­ten Kin­der­geld gezahlt, wor­aus sich u.a. ergibt, dass das Kin­der­geld für ein und das­sel­be Kind nicht dop­pelt gewährt wer­den darf 13.

Der Klä­ger hat die dop­pel­te Fest­set­zung des Kin­der­gel­des zumin­dest über­wie­gend ver­ur­sacht.

Denn die­se ist dar­auf zurück­zu­füh­ren, dass der Klä­ger jeden­falls sei­ner beson­de­ren Mit­wir­kungs­pflicht nach § 68 Abs. 1 Satz 1 EStG nicht nach­ge­kom­men war, indem er den Arbeit­ge­ber­wech­sel gegen­über der Fami­li­en­kas­se nicht anzeig­te 14. Auf­grund die­ser von dem Klä­ger selbst ver­ur­sach­ten unver­ein­ba­ren Mehr­fach­be­rück­sich­ti­gung konn­te er nicht auf die Bestands­kraft der Kin­der­geld­fest­set­zung ver­trau­en. Anhalts­punk­te für einen Ver­ur­sa­chungs­bei­trag der Fami­li­en­kas­se sind weder vor­ge­tra­gen noch sonst ersicht­lich.

Die Fami­li­en­kas­se war auch nach dem Wech­sel des Klä­gers in den öffent­li­chen Dienst im Okto­ber 1996 zu einer Auf­he­bung der Kin­der­geld­fest­set­zung befugt.

Denn die Befug­nis nach § 174 Abs. 2 AO steht der Behör­de zu, die den feh­ler­haf­ten Bescheid erlas­sen hat 15.

Ob dar­über hin­aus die Vor­aus­set­zun­gen des § 70 Abs. 2 Satz 1 EStG gege­ben sind, lässt der Bun­des­fi­nanz­hof man­gels Ent­schei­dungs­er­heb­lich­keit dahin­ste­hen. Selbst wenn die Auf­he­bung der Kin­der­geld­fest­set­zung nicht auf § 70 Abs. 2 Satz 1 EStG hät­te gestützt wer­den kön­nen, stün­de einer recht­mä­ßi­gen Auf­he­bung nicht ent­ge­gen, dass die Fami­li­en­kas­se die­se Norm in dem Auf­he­bungs­be­scheid als Rechts­grund­la­ge ange­ge­ben hat. Denn inso­weit han­del­te es sich um eine unzu­tref­fen­de, jedoch aus­wech­sel­ba­re Begrün­dung. Ent­schei­dend ist ledig­lich, dass die Fest­set­zung ‑wie hier- mate­ri­ell-recht­lich erge­hen durf­te 16.

Da mit­hin die Vor­aus­set­zun­gen des § 174 Abs. 2 AO gege­ben sind und der Fami­li­en­kas­se die sach­li­che Befug­nis zur Auf­he­bung der Kin­der­geld­fest­set­zung zustand, kommt es dar­auf an, ob für den Zeit­raum Janu­ar 1999 bis Dezem­ber 2004 die Fest­set­zungs­frist abge­lau­fen war. Dies bestimmt sich nach den §§ 169 ff. AO, die gemäß § 155 Abs. 4 AO i.V.m. § 31 Satz 3 EStG eben­falls sinn­ge­mäß anzu­wen­den sind.

Die Fest­stel­lun­gen des Finanz­ge­richt erlau­ben kei­ne abschlie­ßen­de Beur­tei­lung, ob der Klä­ger eine gemäß § 169 Abs. 2 Satz 2 AO zur Ver­län­ge­rung der Fest­set­zungs­frist auf zehn Jah­re füh­ren­de Steu­er­hin­ter­zie­hung (§ 370 AO) began­gen hat, was nahe­liegt.

Soll­te sich dabei erge­ben, dass die Fest­set­zungs­frist im Zeit­punkt des Wirk­sam­wer­dens des Auf­he­bungs­be­scheids noch nicht abge­lau­fen war, wäre der Klä­ger nach § 37 Abs. 2 AO ver­pflich­tet, das an ihn seit Janu­ar 1999 gezahl­te Kin­der­geld zu erstat­ten.

Denn ist eine Steu­er­ver­gü­tung, zu der das Kin­der­geld ‑wie bereits aus­ge­führt- gemäß § 31 Satz 3 EStG gehört, ohne recht­li­chen Grund gezahlt oder zurück­ge­zahlt wor­den, hat der­je­ni­ge, für des­sen Rech­nung die Zah­lung bewirkt wor­den ist, nach § 37 Abs. 2 AO gegen­über dem Leis­tungs­emp­fän­ger einen Anspruch auf Erstat­tung des gezahl­ten oder zurück­ge­zahl­ten Betra­ges. Die­se Rechts­fol­gen tre­ten gemäß § 37 Abs. 2 Satz 2 AO auch dann ein, wenn der recht­li­che Grund für die Zah­lung ‑wie hier auf­grund des Auf­he­bungs­be­schei­des- spä­ter weg­fällt.

Soweit das Finanz­ge­richt meint, für die Zeit­räu­me vor dem 1.01.2004 sei eine den Rück­for­de­rungs­an­spruch aus­schlie­ßen­de Zah­lungs­ver­jäh­rung ein­ge­tre­ten, geht dies fehl.

Denn die gemäß § 228 Satz 2 AO fünf Jah­re betra­gen­de Ver­jäh­rungs­frist beginnt gemäß § 229 Abs. 1 Satz 2 AO bei einer den Zah­lungs­an­spruch begrün­den­den Auf­he­bung der Fest­set­zung nicht vor dem Ablauf des Kalen­der­jah­res, in dem die Auf­he­bung wirk­sam gewor­den ist. Da der mit dem Auf­he­bungs­be­scheid vom 27.07.2009 ver­bun­de­ne Rück­for­de­rungs­be­scheid durch sei­ne Bekannt­ga­be im Jahr 2009 wirk­sam wur­de (vgl. § 124 Abs. 1 Satz 1 AO), begann die Zah­lungs­ver­jäh­rung erst mit dem Ablauf des Jah­res 2009.

Etwas ande­res folgt auch nicht aus der vom Finanz­ge­richt in die­sem Zusam­men­hang ange­führ­ten Lite­ra­turan­sicht, wonach die Fäl­lig­keit in den Fäl­len einer Dop­pel­zah­lung bereits mit der unge­recht­fer­tig­ten Aus­zah­lung begin­ne 17.

Die­se Aus­füh­run­gen betref­fen die im Streit­fall nicht gege­be­ne Kon­stel­la­ti­on, dass eine ein­mal fest­ge­setz­te Steu­er­erstat­tung bzw. Steu­er­ver­gü­tung mehr­fach an den Gläu­bi­ger geleis­tet wird, man­gels ent­spre­chen­der Fest­set­zung ohne Rechts­grund gezahlt wor­den ist und mit­hin der Rück­for­de­rungs­an­spruch gemäß § 220 Abs. 2 Satz 1 AO im Zeit­punkt der Aus­zah­lung ent­stan­den ist. In die­sen Fäl­len steht § 229 Abs. 1 Satz 2 AO einer Zah­lungs­ver­jäh­rung nicht ent­ge­gen, weil sich der hier in Betracht kom­men­de Rück­for­de­rungs­an­spruch ohne sei­ne vor­he­ri­ge Fest­set­zung und ohne Auf­he­bung einer etwa ent­ge­gen­ste­hen­den Fest­set­zung allein durch die Aus­zah­lung ergibt 18.

Wird dage­gen ‑wie hier- eine rechts­wid­ri­ge und damit anfecht­ba­re Steu­er­fest­set­zung auf­ge­ho­ben, wird der Rück­for­de­rungs­an­spruch mit der Bekannt­ga­be des Ände­rungs- oder Auf­he­bungs­be­schei­des fäl­lig (§ 220 Abs. 2 Satz 2 AO), so dass die Zah­lungs­ver­jäh­rung ent­spre­chend der Rege­lung des § 229 Abs. 1 Satz 2 AO beginnt 19.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 11. Dezem­ber 2013 – XI R 42/​11

  1. vgl. z.B. BFH, Beschluss vom 24.06.2004 – XI B 63/​02, BFH/​NV 2005, 1, unter II. 2.; BFH, Urteil vom 03.03.2011 – III R 45/​08, BFHE 233, 6, BSt­Bl II 2011, 673, Rz 16, jeweils m.w.N.[]
  2. i.d.F. des Jah­res­steu­er­ge­set­zes (JStG) 1996 vom 11.10.1995, BGBl I 1995, 1250, BSt­Bl I 1995, 438[]
  3. vgl. BFH, Urteil vom 12.05.2000 – VI R 100/​99, BFH/​NV 2001, 21, unter 1.a bb[]
  4. BGBl I 1999, 402[]
  5. Berg­kem­per in Herrmann/​Heuer/​Raupach ‑HHR‑, § 78 EStG Rz 2, m.w.N.[]
  6. vgl. BFH, Urteil vom 04.08.2011 – III R 71/​10, BFHE 235, 203, BSt­Bl II 2013, 380, Rz 13, m.w.N.[]
  7. HHR/​Bergkemper, § 73 EStG Rz 16[]
  8. vgl. zur Abgren­zung BFH, Beschluss vom 31.03.2005 – III B 189/​04, BFH/​NV 2005, 1305[]
  9. vgl. BT-Drs. 13/​1558, 161[]
  10. vgl. FG Rhein­land-Pfalz, Urteil vom 24.04.1998 – 4 K 1755/​97, juris; Felix, in: Kirchhof/​Söhn/​Mellinghoff, EStG, § 70 Rz B 7[]
  11. vgl. Urteil des Finanz­ge­richt des Lan­des Sach­sen-Anhalt vom 22.01.2013 4 K 1779/​10, EFG 2013, 1555[]
  12. vgl. z.B. HHR/​Wendl, § 72 EStG Rz 33; Blümich/​Trei­ber, § 72 EStG Rz 76; DA 72.03.1 Abs. 7 der Dienst­an­wei­sung zur Durch­füh­rung des Fami­li­en­leis­tungs­aus­gleichs nach dem X. Abschnitt des Ein­kom­men­steu­er­ge­set­zes ‑DA-FamESt­G‑, BSt­Bl I 2009, 1030; s. nun­mehr aber DA 72.03.2 DA-FamEStG[]
  13. BFH, Urteil vom 01.07.2003 – VIII R 94/​01, BFH/​NV 2004, 25, unter II. 1., m.w.N.[]
  14. vgl. FG Düs­sel­dorf, Urteil vom 18.06.2009 – 15 K 37/​09 Kg, EFG 2009, 1519, unter 2.a; FG Köln, Urteil vom 17.09.2009 – 10 K 4058/​08, EFG 2010, 380, unter 3.b bb[]
  15. vgl. im Ergeb­nis BFH, Urteil vom 09.05.2012 – I R 73/​10, BFHE 238, 1, BSt­Bl II 2013, 566, Rz 20 ff., zu § 174 Abs. 1 AO; FG Düs­sel­dorf, Urteil in EFG 2009, 1519, unter 2.; FG Köln, Urteil in EFG 2010, 380, unter 2.b[]
  16. vgl. BFH, Urteil vom 19.05.1992 – VIII R 37/​90, BFH/​NV 1993, 87, unter II. 1.b, m.w.N.[]
  17. Drüen in Tipke/​Kruse, Abga­ben­ord­nung, Finanz­ge­richts­ord­nung, § 37 AO Rz 122; Kru­se in Tipke/​Kruse, a.a.O., § 229 AO Rz 1c[]
  18. vgl. z.B. BFH, Urtei­le vom 07.02.2002 – VII R 33/​01, BFHE 197, 569, BSt­Bl II 2002, 447, unter II. 2.b; vom 12.05.2009 – IX R 2/​08, BFH/​NV 2009, 1404, unter II.a[]
  19. vgl. Boeker in Hübschmann/​Hepp/​Spitaler, § 37 AO Rz 54; Kru­se in Tipke/​Kruse, a.a.O., § 229 AO Rz 3[]