Dop­pel­ter Miet­auf­wand als Wer­bungs­kos­ten abzieh­bar

Dop­pel­ter Miet­auf­wand als beruf­lich ver­an­lass­te Umzugs­kos­ten und Fami­li­en­heim­fahr­ten sowie Ver­pfle­gungs­mehr­auf­wand kön­nen unbe­grenzt abzieh­ba­re Wer­bungs­kos­ten sein.

Dop­pel­ter Miet­auf­wand als Wer­bungs­kos­ten abzieh­bar

Der Bun­des­fi­nanz­hof hat ent­schie­den, dass auf­grund eines Umzugs geleis­te­te dop­pel­te Miet­zah­lun­gen beruf­lich ver­an­lasst und des­halb in vol­ler Höhe als Wer­bungs­kos­ten abzieh­bar sein kön­nen.

Dabei ste­hen die Vor­schrif­ten über den Abzug not­wen­di­ger Mehr­auf­wen­dun­gen wegen einer aus beruf­li­chem Anlass begrün­de­ten dop­pel­ten Haus­halts­füh­rung ste­hen dem all­ge­mei­nen Wer­bungs­kos­ten­ab­zug umzugs­be­dingt geleis­te­ter Miet­zah­lun­gen nicht ent­ge­gen.

Aller­dings kön­nen die­se Miet­auf­wen­dun­gen kön­nen jedoch nur zeit­an­tei­lig, und zwar für die neue Fami­li­en­woh­nung bis zum Umzugs­tag und für die bis­he­ri­ge Woh­nung ab dem Umzugs­tag, längs­tens bis zum Ablauf der Kün­di­gungs­frist des bis­he­ri­gen Miet­ver­hält­nis­ses, als Wer­bungs­kos­ten abge­zo­gen wer­den.

Wei­ter­hin ist nach dem Urteil des Bun­des­fi­nanz­hofs zu beach­ten, dass der Abzug von Miet­auf­wen­dun­gen als Umzugs­kos­ten sich allein nach dem all­ge­mei­nen Wer­bungs­kos­ten­be­griff und nicht nach den Rege­lun­gen des Bun­des­um­zugs­kos­ten­ge­set­zes rich­tet.

Wer­bungs­kos­ten sind danach Auf­wen­dun­gen zur Erwer­bung, Siche­rung und Erhal­tung der Ein­nah­men. Hier­zu zäh­len auch beruf­lich ver­an­lass­te Umzugs­kos­ten, zu denen auch umzugs­be­dingt geleis­te­te dop­pel­te Miet­zah­lun­gen gehö­ren kön­nen 1. Aller­dings setzt eine Berück­sich­ti­gung als Wer­bungs­kos­ten vor­aus, dass der Umzug nahe­zu aus­schließ­lich beruf­lich ver­an­lasst ist, also pri­va­te Grün­de eine allen­falls ganz unter­ge­ord­ne­te Rol­le spie­len. Davon ist z.B. aus­zu­ge­hen, wenn der Arbeit­neh­mer wegen eines Arbeits­platz­wech­sels sei­ne bis­he­ri­ge Dienst­woh­nung räu­men und des­halb mit sei­ner Fami­lie umzie­hen muss 2 oder der Arbeit­neh­mer umzieht, weil sich dadurch die Zeit­span­ne für die Fahr­ten zwi­schen Woh­nung und Arbeits­stät­te ver­rin­gert 3.

In Anwen­dung die­ser Grund­sät­ze sind der Umzug des Klä­gers und sei­ner Fami­lie nach R und damit auch die umzugs­be­dingt geleis­te­ten dop­pel­ten Miet­zah­lun­gen beruf­lich ver­an­lasst.

Die­se Miet­auf­wen­dun­gen kön­nen jedoch nur antei­lig, und zwar für die bis­he­ri­ge Woh­nung ab dem Umzugs­tag (der Fami­lie) und für die neue Fami­li­en­woh­nung bis zum Umzugs­tag (der Fami­lie) als Wer­bungs­kos­ten abge­zo­gen wer­den. Denn Auf­wen­dun­gen für das Unter­hal­ten einer Woh­nung, die den Mit­tel­punkt der Lebens­füh­rung eines Steu­er­pflich­ti­gen und sei­ner Fami­lie dar­stellt –hier bis zum Fami­li­en­nach­zug die Woh­nung in E, danach die Woh­nung in R – , gehö­ren zu den nicht abzugs­fä­hi­gen Lebens­füh­rungs­kos­ten. Dar­über hin­aus ist der Wer­bungs­kos­ten­ab­zug umzugs­be­dingt geleis­te­ter dop­pel­ter Miet­zah­lun­gen auf den Zeit­lauf der ordent­li­chen Kün­di­gungs­frist des bis­he­ri­gen Miet­ver­hält­nis­ses begrenzt. Denn nur solan­ge grün­det der Auf­wand für zwei Woh­nun­gen auf dem beab­sich­tig­ten Fami­li­en­um­zug.

§ 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 EStG steht dem unbe­schränk­ten Abzug des Miet­auf­wands für die neue Fami­li­en­woh­nung als Umzugs­kos­ten nach § 9 Abs. 1 Satz 1 EStG nicht ent­ge­gen. Dies gilt unge­ach­tet des­sen, dass die­se Woh­nung vor dem Fami­li­en­nach­zug im Rah­men einer dop­pel­ten Haus­halts­füh­rung genutzt wur­de. Denn in einem sol­chen Fall ver­drängt § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 EStG als die spe­zi­el­le­re Norm den all­ge­mei­nen Wer­bungs­kos­ten­ab­zug nach § 9 Abs. 1 Satz 1 EStG jeden­falls inso­weit nicht, als die Abzugs­be­gren­zung für Miet­auf­wen­dun­gen aus­schließ­lich die dop­pel­te Haus­halts­füh­rung betrifft. Die Unter­hal­tung zwei­er Woh­nun­gen dient hier –anders als bei der dop­pel­ten Haus­halts­füh­rung– allein dem Zweck der Fami­li­en­zu­sam­men­füh­rung. Daher sind die Miet­auf­wen­dun­gen wäh­rend der Umzugs­pha­se nicht von der Son­der­re­ge­lung des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 EStG erfasst, son­dern nach § 9 Abs. 1 Satz 1 EStG abzieh­bar.

Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Finanz­am­tes schließt § 8 des Bun­des­um­zugs­kos­ten­ge­set­zes i.V.m. R 9.9 Abs. 2 der Lohn­steu­er-Richt­li­ni­en 2008 den Abzug der zusätz­li­chen Miet­kos­ten für die neue Fami­li­en­woh­nung als Wer­bungs­kos­ten nicht aus. Denn der Bun­des­fi­nanz­hof hat bereits ent­schie­den, dass Erstat­tun­gen nach dem Bun­des­um­zugs­kos­ten­ge­setz zwar ein Indiz für abzieh­ba­re Umzugs­kos­ten sind, sich aber die steu­er­li­che Abzugs­fä­hig­keit allein nach dem all­ge­mei­nen Wer­bungs­kos­ten­be­griff des § 9 Abs. 1 Satz 1 EStG rich­tet 4.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 13. Juli – 2011 VI R 2/​11

  1. BFH, Urteil vom 23.05.2006 – VI R 56/​02, BFH/​NV 2006, 1650[]
  2. BFH, Urteil vom 21.07.1989 – VI R 129/​86, BFHE 158, 26, BSt­Bl II 1989, 917, m.w.N.[]
  3. BFH, Urteil in BFH/​NV 2006, 1650, m.w.N.[]
  4. BFH, Urteil vom 17.12.2002 – VI R 188/​98, BFHE 201, 208, BSt­Bl II 2003, 314[]