Ehe­gat­ten-Unter­halts­leis­tun­gen beim Kin­der­geld für das ver­hei­ra­te­te Kind

Die im Rah­men der Kin­der­geld­be­rech­ti­gung eines ver­hei­ra­te­ten Kin­des als Bezü­ge anzu­set­zen­den Ehe­gat­ten-Unter­halts­leis­tun­gen sind nicht wegen Ver­si­che­rungs­auf­wen­dun­gen zu min­dern. Die als Bezü­ge i.S. von § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG anzu­set­zen­den Unter­halts­leis­tun­gen, die ein ver­hei­ra­te­tes Kind von sei­nem Ehe­gat­ten erhält, sind nicht des­halb zu min­dern, weil der Ehe­gat­te Auf­wen­dun­gen für die Ver­si­che­rung eines PKW sowie für eine sog. Unfall-Prä­mi­en­rück­ge­währ-Ver­si­che­rung getra­gen hat.

Ehe­gat­ten-Unter­halts­leis­tun­gen beim Kin­der­geld für das ver­hei­ra­te­te Kind

Für ein über 18 Jah­re altes Kind, das das 27. Lebens­jahr noch nicht voll­endet hat und für einen Beruf aus­ge­bil­det wird, besteht nach § 62 Abs. 1, § 63 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG ein Anspruch auf Kin­der­geld. Vor­aus­set­zung für die Kin­der­geld­ge­wäh­rung ist nach § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG u.a., dass die Ein­künf­te und Bezü­ge des Kin­des den maß­geb­li­chen Jah­res­grenz­be­trag (für das Jahr 2005 von 7.680 €) nicht über­schrei­ten.

Ist das Kind, für das Kin­der­geld bean­sprucht wird, bereits ver­hei­ra­tet, so besteht wegen der gesetz­li­chen Unter­halts­pflicht des Ehe­part­ners 1 eine Unter­halts­pflicht der Eltern gegen­über ihrem ver­hei­ra­te­ten Kind nur dann, wenn das Ein­kom­men des Ehe­part­ners so gering ist, dass die­ser zum voll­stän­di­gen Unter­halt nicht in der Lage ist – sog. Man­gel­fall – 2. Ein sol­cher Man­gel­fall ist anzu­neh­men, wenn die eige­nen Ein­künf­te und Bezü­ge des Kin­des ein­schließ­lich der Unter­halts­leis­tun­gen des Ehe­part­ners den Jah­res­grenz­be­trag des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG nicht über­schrei­ten 3.

Die Unter­halts­leis­tun­gen kön­nen bei Ehe­part­nern, die in einem gemein­sa­men Haus­halt leben, regel­mä­ßig nur geschätzt wer­den. Bei einer kin­der­lo­sen Ehe, in der ein Ehe­part­ner allein ver­dient und ein durch­schnitt­li­ches Net­to­ein­kom­men erzielt, ent­spricht es der Lebens­er­fah­rung, dass dem nicht ver­die­nen­den Ehe­part­ner in etwa die Hälf­te des Net­to­ein­kom­mens in Form von Geld- und Sach­leis­tun­gen als Unter­halt zufließt; aller­dings muss dem unter­halts­ver­pflich­te­ten Ehe­part­ner ein ver­füg­ba­res Ein­kom­men in Höhe des steu­er­recht­li­chen Exis­tenz­mi­ni­mums ver­blei­ben 4. Ver­fügt das Kind auch über eige­ne Mit­tel, so ist zu unter­stel­len, dass sich die Ehe­leu­te ihr ver­füg­ba­res Ein­kom­men tei­len. Haben die Ehe­gat­ten eige­ne Kin­der, so sind die Ein­künf­te und Bezü­ge des­je­ni­gen Ehe­gat­ten, für den Kin­der­geld begehrt wird, allen­falls in Höhe der hal­ben Unter­halts­be­las­tung gegen­über den Kin­dern zu min­dern 3.

Die als Bezü­ge anzu­set­zen­den Unter­halts­leis­tun­gen des Ehe­gat­ten sind nicht des­halb zu kür­zen, weil der Ehe­gat­te wegen der Auf­wen­dun­gen für eine Kfz-Haft­pflicht­ver­si­che­rung und für eine Unfall-Prä­mi­en­rück­ge­währ-Ver­si­che­rung nur zu einem ver­min­der­ten Unter­halt in der Lage gewe­sen sei. Die Auf­wen­dun­gen für die Kfz-Haft­pflicht­ver­si­che­rung gehö­ren zum Fami­li­en­un­ter­halt 5. Der Umstand, dass der unter­halts­ver­pflich­te­te Ehe­gat­te den PKW (auch) aus beruf­li­chen Grün­den benö­tigt, ändert hier­an nichts. Soweit der PKW im Rah­men der Ein­künf­te des Ehe­gat­ten aus nicht­selb­stän­di­ger Arbeit ein­ge­setzt wur­de und hier­für Wer­bungs­kos­ten anfie­len, kommt eine bezü­ge­min­dern­de Berück­sich­ti­gung ohne­hin nicht in Betracht.

Auch die Auf­wen­dun­gen für die sog. Unfall-Prä­mi­en­rück­ge­währ-Ver­si­che­rung min­dern nicht die Unter­halts­leis­tun­gen des Ehe­gat­ten. Bei die­ser Ver­si­che­rung han­delt es sich um eine Kom­bi­na­ti­on aus einer Unfall- und einer Lebens­ver­si­che­rung 6. Auch wenn allein Risi­ken des Ehe­gat­ten ver­si­chert gewe­sen sein soll­ten, han­del­te es sich den­noch im wei­te­ren Sin­ne um Auf­wen­dun­gen für den Fami­li­en­un­ter­halt, da die Fami­lie gegen die finan­zi­el­len Fol­gen eines Unfalls oder Versterbens des Ehe­gat­ten abge­si­chert wer­den soll­te.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 23.11.2011, III R 76/​09

  1. § 1608 Satz 1 BGB i.V.m. §§ 1360, 1360a BGB[]
  2. BFH, Urtei­le vom 19.04.2007 – III R 65/​06, BFHE 218, 70, BSt­Bl II 2008, 756, und vom 04.08.2011 – III R 48/​08, BFHE 234, 310, BSt­Bl II 2011, 975[]
  3. BFH, Urteil in BFHE 234, 310, BSt­Bl II 2011, 975[][]
  4. BFH, Urteil in BFHE 218, 70, BSt­Bl II 2008, 756, m.w.N.[]
  5. BGH, Urteil vom 24.02.1983 – IX ZR 42/​82, NJW 1983, 1113[]
  6. OLG Nürn­berg, Urteil vom 23.05.1991 – 8 U 1687/​90, Ver­brau­cher und Recht 1991, 274[]