Ehe­gat­ten­split­ting für ein­ge­tra­ge­ne Lebens­part­ner­schaf­ten

Der Aus­schluss ein­ge­tra­ge­ner Lebens­part­ner­schaf­ten vom Ehe­gat­ten­split­ting stellt nach einer heu­te ver­kün­de­ten Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts eine ver­fas­sungs­wid­ri­ge Ungleich­be­hand­lung gegen­über der Ehe dar. Nach dem Beschluss des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts ver­sto­ßen die ent­spre­chen­den Vor­schrif­ten des Ein­kom­men­steu­er­ge­set­zes gegen den all­ge­mei­nen Gleich­heits­satz, da es an hin­rei­chend gewich­ti­gen Sach­grün­den für die Ungleich­be­hand­lung fehlt.

Ehe­gat­ten­split­ting für ein­ge­tra­ge­ne Lebens­part­ner­schaf­ten

Die Rechts­la­ge muss nun rück­wir­kend ab der Ein­füh­rung des Lebens­part­ner­schafts­ge­set­zes zum 1. August 2001 geän­dert wer­den. Über­gangs­wei­se sind die bestehen­den Rege­lun­gen zum Ehe­gat­ten­split­ting auch auf ein­ge­tra­ge­ne Lebens­part­ner­schaf­ten anzu­wen­den.

§ 26 und § 26b EStG in der Fas­sung der Bekannt­ma­chung der Neu­fas­sung vom 16. April 1997 [1], § 32a Absatz 5 EStG in der Fas­sung des Geset­zes zur Sen­kung der Steu­er­sät­ze und zur Reform der Unter­neh­mens­be­steue­rung (Steu­er­sen­kungs­ge­setz – StSenkG) vom 23. Okto­ber 2000 [2] sowie die nach­fol­gen­den Fas­sun­gen der §§ 26, 26b, § 32a Absatz 5 EStG sind seit Inkraft­tre­ten des Geset­zes zur Been­di­gung der Dis­kri­mi­nie­rung gleich­ge­schlecht­li­cher Gemein­schaf­ten: Lebens­part­ner­schaf­ten vom 16. Febru­ar 2001 [3] mit Arti­kel 3 Absatz 1 des Grund­ge­set­zes unver­ein­bar, soweit sie ein­ge­tra­ge­nen Lebens­part­nern anders als Ehe­gat­ten nicht die Mög­lich­keit der Zusam­men­ver­an­la­gung und die damit ver­bun­de­ne Anwen­dung des Split­ting-Ver­fah­rens eröff­nen.

§§ 26, 26b, § 32a Absatz 5 EStG blei­ben bis zum Inkraft­tre­ten einer Neu­re­ge­lung anwend­bar mit der Maß­ga­be, dass auch ein­ge­tra­ge­ne Lebens­part­ner, deren Ver­an­la­gun­gen noch nicht bestands­kräf­tig durch­ge­führt sind, mit Wir­kung ab dem 1. August 2001 unter den für Ehe­gat­ten gel­ten­den Vor­aus­set­zun­gen eine Zusam­men­ver­an­la­gung und die Anwen­dung des Split­ting­ver­fah­rens bean­spru­chen kön­nen.

Die Ent­schei­dung war aller­dings inner­halb des Zwei­ten Senats des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts nicht unum­strit­ten, sie erging mit 6:2 Stim­men ergan­gen; die bei­den dis­sen­tie­ren­den Ver­fas­sungs­rich­ter Land­au und Kes­sal-Wulf haben dem Beschluss ein gemein­sa­mes Son­der­vo­tum bei­gefügt.

Die gesetz­li­che Rege­lung[↑]

Die auf die Anfän­ge der Ein­kom­men­be­steue­rung im 19. Jahr­hun­dert zurück­ge­hen­de Zusam­men­ver­an­la­gung von Ehe­gat­ten bei der Ein­kom­men­steu­er war als Aus­nah­me von dem Grund­satz der Indi­vi­du­al­be­steue­rung bereits in § 26 EStG 1951 [4] vor­ge­se­hen. Ein­ge­schränkt wur­de sie damals nur durch § 43 EStDV 1951 [5], der Ein­künf­te der Ehe­frau aus nicht­selb­stän­di­ger Arbeit in einem dem Ehe­mann frem­den Betrieb von der Zusam­men­ver­an­la­gung aus­nahm.

Durch Beschluss vom 17. Janu­ar 1957 erklär­te das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt § 26 EStG in der vor­ge­nann­ten Fas­sung für mit Art. 6 Abs. 1 GG unver­ein­bar und nich­tig, weil Ehe­gat­ten durch die Zusam­men­ver­an­la­gung ange­sichts des auf die Leis­tungs­fä­hig­keit des Ein­zel­nen hin ange­leg­ten pro­gres­si­ven Steu­er­ta­rifs im wirt­schaft­li­chen Ergeb­nis schlech­ter gestellt wür­den als ande­re Per­so­nen [6].

Der in Art. 6 Abs. 1 GG sta­tu­ier­te beson­de­re Schutz der staat­li­chen Ord­nung für Ehe und Fami­lie umschlie­ße zwei­er­lei: posi­tiv die Auf­ga­be für den Staat, Ehe und Fami­lie nicht nur vor Beein­träch­ti­gun­gen durch ande­re Kräf­te zu bewah­ren, son­dern auch durch geeig­ne­te Maß­nah­men zu för­dern, nega­tiv das Ver­bot für den Staat selbst, die Ehe zu schä­di­gen oder sonst zu beein­träch­ti­gen.

Die Zusam­men­ver­an­la­gung von Ehe­gat­ten durch­bre­che den Grund­satz der Indi­vi­du­al­be­steue­rung zum Nach­teil der im Ehe­stand Leben­den und stel­le also einen stö­ren­den Ein­griff in die Ehe dar. Sie kön­ne nicht damit gerecht­fer­tigt wer­den, dass sie nicht an die Ehe, son­dern an die (angeb­lich) durch gemein­sa­me Haus­halts­füh­rung erziel­ten Ein­spa­run­gen und eine dadurch erhöh­te Leis­tungs­fä­hig­keit anknüp­fe, so dass es sich bei der erhöh­ten Besteue­rung der Ehe­gat­ten ledig­lich um eine unge­woll­te Neben­fol­ge hand­le. Die Mög­lich­keit von Ein­spa­run­gen in der Lebens­hal­tung wer­de im gesam­ten sons­ti­gen Ein­kom­men­steu­er­recht als Fak­tor der Leis­tungs­fä­hig­keit nicht berück­sich­tigt; die­ser Gesichts­punkt sei also sys­tem­fremd. Wäre die erhöh­te Leis­tungs­fä­hig­keit auf­grund gemein­sa­mer Haus­halts­füh­rung der wah­re Anknüp­fungs­punkt, dürf­te nicht ein­zig die ehe­li­che Haus­halts­ge­mein­schaft besteu­ert wer­den, zumal sie kei­nes­wegs den typi­schen Fall der Haus­halts­ge­mein­schaft meh­re­rer Per­so­nen mit markt­wirt­schaft­li­chem Ein­kom­men dar­stel­le.

Auch nicht über­zeu­gend sei der Ver­such, die mit der Zusam­men­ver­an­la­gung ver­bun­de­ne Benach­tei­li­gung der Ehe­gat­ten damit zu recht­fer­ti­gen, dass die Rück­sicht auf sol­che Ehe­gat­ten, von denen nur einer markt­wirt­schaft­li­ches Ein­kom­men bezie­he, ins­be­son­de­re auf die Kin­der­rei­chen, die Zusam­men­ver­an­la­gung unter dem Gesichts­punkt des Art. 6 Abs. 1 GG gera­de­zu for­de­re. Wol­le man aus dem Gesichts­punkt der Sozi­al­staat­lich­keit und des Schut­zes von Ehe und Fami­lie der beson­de­ren Lage des Ehe­man­nes und Fami­li­en­va­ters, der für meh­re­re Per­so­nen auf­zu­kom­men habe, Rech­nung tra­gen, gebe es dazu ver­schie­de­ne, in der Öffent­lich­keit bereits erör­ter­te Wege (Erhö­hung der Frei­be­trä­ge, Ein­füh­rung des „split­ting“). Die Zusam­men­ver­an­la­gung sei dazu nicht geeig­net, da sie nur einen Teil der Ehe­paa­re höher belas­te, ohne dem ande­ren zu nüt­zen.

Schließ­lich kön­ne auch das Ziel, „die Ehe­frau ins Haus zurück­zu­füh­ren“, die Zusam­men­ver­an­la­gung nicht recht­fer­ti­gen, weil es weder mit Art. 6 Abs. 1 GG noch mit Art. 3 Abs. 2 GG ver­ein­bar sei. Das Gebot des Schut­zes von Ehe und Fami­lie in Art. 6 Abs. 1 GG bezie­he sich auf jede Ehe und Fami­lie, die den gesetz­lich nor­mier­ten bür­ger­lich-recht­li­chen Insti­tu­ten von Ehe und Fami­lie ent­sprä­chen, über­las­se also die Gestal­tung der Pri­vat­sphä­re in die­sem Rah­men den Ehe­gat­ten selbst. Der Gesetz­ge­ber dür­fe des­halb eine bestimm­te Gestal­tung der pri­va­ten Sphä­re der Ehe nicht unmit­tel­bar erzwin­gen. Daher kön­ne das­sel­be Ziel auch nicht eine Maß­nah­me legi­ti­mie­ren, die – wie die Zusam­men­ver­an­la­gung – mit­tel­bar die­sem Ziel die­nen sol­le. Die Untaug­lich­keit des soge­nann­ten Edu­ka­ti­ons­ef­fek­tes zur Recht­fer­ti­gung der Zusam­men­ver­an­la­gung fol­ge auch aus dem Grund­satz der Gleich­be­rech­ti­gung der Geschlech­ter (Art. 3 Abs. 2 GG). Zur Gleich­be­rech­ti­gung der Frau gehö­re, dass sie die Mög­lich­keit habe, mit glei­chen recht­li­chen Chan­cen markt­wirt­schaft­li­ches Ein­kom­men zu erzie­len wie jeder männ­li­che Staats­bür­ger.

Als Reak­ti­on auf die­se Ent­schei­dung wur­de – nach einer Über­gangs­re­ge­lung, mit der Ehe­gat­ten vor­über­ge­hend ein Wahl­recht zwi­schen voll­stän­di­ger Getrennt‑, voll­stän­di­ger Zusam­men- und ein­ge­schränk­ter Zusam­men­ver­an­la­gung ein­ge­räumt wor­den war [7] – durch das Gesetz zur Ände­rung steu­er­li­cher Vor­schrif­ten auf dem Gebiet der Steu­ern vom Ein­kom­men und Ertrag und des Ver­fah­rens­rechts vom 18.07.1958 (StÄndG 1958) [8] das Ehe­gat­ten­split­ting ein­ge­führt und die im Grund­satz noch heu­te gel­ten­de Rechts­la­ge geschaf­fen.

Danach wer­den bei der Zusam­men­ver­an­la­gung die zunächst getrennt ermit­tel­ten Ein­künf­te bei­der Ehe­gat­ten zusam­men­ge­rech­net (§ 26b EStG) und sodann dem soge­nann­ten Split­ting­ta­rif unter­wor­fen. Nach dem Split­ting­ta­rif beträgt die tarif­li­che Ein­kom­men­steu­er das Zwei­fa­che des Steu­er­be­trags, der sich für die Hälf­te des gemein­sam von den Ehe­gat­ten zu ver­steu­ern­den Ein­kom­mens nach der Ein­kom­men­steu­er­grund­ta­bel­le ergibt (§ 32a Abs. 5 EStG). Da der Ein­kom­men­steu­er­grund­ta­rif in wei­ten Tei­len pro­gres­siv und nicht pro­por­tio­nal ver­läuft, führt die Anwen­dung des Split­ting­ver­fah­rens zu einer Abfla­chung der Steu­er­pro­gres­si­on. Dies wie­der­um hat eine Ver­rin­ge­rung der fest­zu­set­zen­den Steu­er­schuld gegen­über zwei Ein­zel­ver­an­la­gun­gen von Ehe­leu­ten zur Fol­ge, soweit die zu ver­steu­ern­den Ein­künf­te des Ehe­manns und der Ehe­frau – vor der Zusam­men­ver­an­la­gung – nicht gleich hoch sind oder nicht bereits auf­grund ihrer außer­or­dent­li­chen Höhe ohne­hin in der Pro­por­tio­nal­zo­ne des Grund­ta­rifs ver­lau­fen.

Zur Begrün­dung für die Ein­füh­rung des Split­ting­ver­fah­rens ist im Regie­rungs­ent­wurf des Steu­er­än­de­rungs­ge­set­zes 1958 [9] aus­ge­führt:

Den Erfor­der­nis­sen des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts tra­ge ein­mal die getrenn­te Besteue­rung Rech­nung, eben­so die Zusam­men­ver­an­la­gung bei einem pro­por­tio­na­len Tarif. Auch eine Zusam­men­ver­an­la­gung bei einem Pro­gres­si­ons­ta­rif unter Anwen­dung des ame­ri­ka­ni­schen Split­ting­ver­fah­rens ent­spre­che den For­de­run­gen des Gerichts. Die Erfah­run­gen mit der in der Über­gangs­zeit Ehe­gat­ten wahl­wei­se gewähr­ten getrenn­ten Besteue­rung hät­ten erge­ben, dass nur eine Zusam­men­ver­an­la­gung den prak­ti­schen Bedürf­nis­sen gerecht wer­de und die Steu­er­mo­ral wah­re. Die Anwen­dung der Grund­sät­ze der getrenn­ten Besteue­rung habe sich als höchst pro­ble­ma­tisch erwie­sen. Steu­er­pflich­ti­ge Ehe­gat­ten mit grö­ße­ren Ein­kom­men und Ver­mö­gen ver­such­ten durch Ver­trags­ab­schlüs­se man­nig­fa­cher Art zu errei­chen, dass ihr Ein­kom­men sich auf Mann und Frau ver­tei­le, wodurch ein oft will­kür­li­cher Pro­gres­si­ons­vor­teil ent­ste­he. Inha­ber von Gewer­be­be­trie­ben, Land- und Forst­wir­te sowie Frei­be­ruf­ler wür­den in gro­ßem Umfang Arbeits­ver­trä­ge zwi­schen Mann und Frau gel­tend machen. Die­se Mög­lich­keit gebe es jedoch nicht für eine Fami­lie, in der der Mann als Haupt­ver­die­ner Arbeits­lohn bezie­he und die Frau als Haus­frau und Mut­ter im Hau­se blei­be. Da die Ein­füh­rung eines durch­ge­hen­den Pro­por­tio­nal­ta­rifs bei der Ein­kom­men­steu­er nach der Volks­an­schau­ung und aus dem Gesichts­punkt der Leis­tungs­fä­hig­keit her­aus nicht in Betracht kom­me, erge­be sich als Lösung die Ein­füh­rung einer Zusam­men­ver­an­la­gung der Ehe­gat­ten unter Anwen­dung des Split­ting­ver­fah­rens.

Bei dem neu­en Split­ting­ta­rif wer­de kein Unter­schied mehr gemacht, ob die Frau oder nur der Mann oder bei­de Ein­künf­te bezö­gen, ob die Frau im Betrieb des Man­nes oder ob sie in einem frem­den Betrieb tätig sei. Hät­ten sowohl der Mann als auch die Frau Ein­künf­te, so könn­ten sie sich über die Besteue­rung nach dem Split­ting nicht bekla­gen; denn auch in dem Fal­le, dass ihr Ein­kom­men gleich hoch sei, tre­te für sie bei der Zusam­men­ver­an­la­gung kei­ne Ver­schlech­te­rung ein. Bei Ver­schie­den­heit der Ein­kom­men von Mann und Frau erge­be sich aber stets ein Pro­gres­si­ons­vor­teil durch die Hal­bie­rung des gemein­sa­men Ein­kom­mens. Die Fäl­le, in denen die Ehe­frau kei­ne oder kei­ne nen­nens­wer­ten Ein­künf­te habe, wür­den dem Fall, dass bei­de ver­dien­ten, gleich­ge­stellt. Hier­aus erge­be sich eine beson­de­re Aner­ken­nung der Auf­ga­be der Ehe­frau als Haus­frau und Mut­ter. Das Split­ting­ver­fah­ren, das unter­stel­le, dass die Ehe­leu­te eine Gemein­schaft des Erwerbs und Ver­brauchs bil­de­ten, ent­spre­che in gewis­sem Gra­de nicht nur dem Gedan­ken der all­ge­mei­nen Güter­ge­mein­schaft, son­dern auch dem durch die neue Ehe­ge­setz­ge­bung für den Fall der Auf­lö­sung der Ehe maß­geb­li­chen Gedan­ken der gesetz­li­chen Zuge­winn­ge­mein­schaft.

Durch das Gesetz zur Been­di­gung der Dis­kri­mi­nie­rung gleich­ge­schlecht­li­cher Gemein­schaf­ten: Lebens­part­ner­schaf­ten (Lebens­part­ner­schafts­ge­setz – LPartG) vom 16.02.2001 [3] führ­te der Gesetz­ge­ber mit Wir­kung zum 1. August 2001 das Insti­tut der Lebens­part­ner­schaft ein. Die meis­ten Rege­lun­gen des Lebens­part­ner­schafts­ge­set­zes waren den Rege­lun­gen der Ehe nach­ge­bil­det oder ver­wie­sen auf die­se [10]. Nicht Gesetz wur­de die im Ent­wurf der Frak­tio­nen von SPD und Bünd­nis 90/​Die Grü­nen zum Lebens­part­ner­schafts­ge­setz vom 4. Juli 2000 (Arti­kel 3 § 77 Nr. 2 Buch­sta­be a) vor­ge­se­he­ne Mög­lich­keit eines (fik­ti­ven) Real­split­tings für Lebens­part­ner. Danach soll­te die Dif­fe­renz zwi­schen den Ein­künf­ten bei­der Lebens­part­ner zur Hälf­te – bis zu einem Maxi­mal­be­trag von 40.000 DM – dem­je­ni­gen Lebens­part­ner mit dem gerin­ge­ren Gesamt­be­trag der Ein­künf­te zuge­rech­net und bei ihm ver­steu­ert wer­den. Dem­ge­gen­über soll­te der Lebens­part­ner mit dem höhe­ren Gesamt­be­trag der Ein­künf­te den dem ande­ren Lebens­part­ner fik­tiv zuge­rech­ne­ten hälf­ti­gen Dif­fe­renz­be­trag als Son­der­aus­ga­ben abzie­hen kön­nen [11]. Die­se Rege­lung war im Ver­lauf des Gesetz­ge­bungs­ver­fah­rens zusam­men mit ande­ren der Zustim­mung des Bun­des­ra­tes bedürf­ti­gen Vor­schrif­ten aus dem Ent­wurf des Lebens­part­ner­schafts­ge­set­zes her­aus­ge­löst und in Art. 2 § 55 Nr. 2 Buch­sta­be a) aa) des Ent­wurfs für ein Lebens­part­ner­schafts­ge­setz­er­gän­zungs­ge­setz (LPart­GErgG) auf­ge­nom­men wor­den [12], wel­ches nicht die Zustim­mung des Bun­des­ra­tes fand [13].

Wei­te­re Anglei­chun­gen an die ehe­recht­li­chen Rege­lun­gen erfolg­ten durch das am 1. Janu­ar 2005 in Kraft getre­te­ne Gesetz zur Über­ar­bei­tung des Lebens­part­ner­schafts­rechts vom 15.12.2004 [14]. Es regel­te die voll­stän­di­ge Über­nah­me des ehe­li­chen Güter­rechts, die wei­ter­ge­hen­de Anglei­chung des Unter­halts­rechts, die Anpas­sung der Auf­he­bungs­vor­aus­set­zun­gen an das Schei­dungs­recht, die Ein­füh­rung der Stief­kind­ad­op­ti­on und des Ver­sor­gungs­aus­gleichs sowie die Ein­be­zie­hung der Lebens­part­ner in die Hin­ter­blie­be­nen­ver­sor­gung der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung. Ein­kom­men­steu­er­recht­li­che Rege­lun­gen ent­hielt die­ses Gesetz nicht.

Die den Ver­fas­sungs­be­schwer­den zugrun­de lie­gen­den Aus­gangs­ver­fah­ren[↑]

Die Beschwer­de­füh­rer in den jetzt zusam­men ent­schie­de­nen drei Ver­fas­sungs­be­schwer­den bean­trag­ten nach Begrün­dung ein­ge­tra­ge­ner Lebens­part­ner­schaf­ten für die Jah­re 2001 und 2002 die Zusam­men­ver­an­la­gung mit ihren jewei­li­gen Lebens­part­nern. Die Finanz­ver­wal­tung führ­te statt­des­sen Ein­zel­ver­an­la­gun­gen durch. Die hier­ge­gen gerich­te­ten Kla­gen blie­ben vor den Finanz­ge­rich­ten in Köln, Saar­brü­cken und Ber­lin [15] wie auch in der Revi­si­ons­in­stanz vor dem Bun­des­fi­nanz­hof [16] ohne Erfolg. Gegen die­se Ent­schei­dun­gen wen­den sich die Beschwer­de­füh­rer mit ihren Ver­fas­sungs­be­schwer­den.

Die Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts[↑]

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hält die Ver­fas­sungs­be­schwer­den für begrün­det: Die Rege­lun­gen der §§ 26, 26b und 32a Abs. 5 EStG ver­sto­ßen inso­weit gegen Art. 3 Abs. 1 GG, als sie zwar Ehe­gat­ten, nicht aber ein­ge­tra­ge­nen Lebens­part­nern die Wahl der Zusam­men­ver­an­la­gung und die damit ver­bun­de­ne Anwen­dung des Split­ting­ta­rifs ermög­li­chen. Die auf die­sen Vor­schrif­ten beru­hen­den gericht­li­chen und behörd­li­chen Ent­schei­dun­gen ver­let­zen daher die Beschwer­de­füh­rer in ihrem Grund­recht aus Art. 3 Abs. 1 GG. Die ange­grif­fe­nen Ent­schei­dun­gen hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt auf­ge­ho­ben und die Ver­fah­ren zur erneu­ten Ent­schei­dung an den Bun­des­fi­nanz­hof zurück­ver­wie­sen.

Ungleich­be­hand­lung wegen der sexu­el­len Ori­en­tie­rung[↑]

Die Ungleich­be­hand­lung von Ver­hei­ra­te­ten und ein­ge­tra­ge­nen Lebens­part­nern in den Vor­schrif­ten zum Ehe­gat­ten­split­ting stellt eine am all­ge­mei­nen Gleich­heits­satz des Art. 3 Abs. 1 GG zu mes­sen­de mit­tel­ba­re Ungleich­be­hand­lung wegen der sexu­el­len Ori­en­tie­rung dar. Auch wenn die Rege­lung selbst an den Fami­li­en­stand anknüpft, ist doch die Ent­schei­dung für eine Ehe oder eine ein­ge­tra­ge­ne Lebens­part­ner­schaft kaum trenn­bar mit der sexu­el­len Ori­en­tie­rung ver­bun­den.

Im Fall der Ungleich­be­hand­lung von Per­so­nen­grup­pen besteht regel­mä­ßig eine stren­ge Bin­dung des Gesetz­ge­bers an die Erfor­der­nis­se des Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­grund­sat­zes. Die Anfor­de­run­gen an die Recht­fer­ti­gung sind umso stren­ger, je mehr sich die per­so­nen­be­zo­ge­nen Merk­ma­le an die des Art. 3 Abs. 3 GG annä­hern, das heißt je grö­ßer die Gefahr ist, dass die Ungleich­be­hand­lung zur Dis­kri­mi­nie­rung einer Min­der­heit führt. Dies ist bei Dif­fe­ren­zie­run­gen nach der sexu­el­len Ori­en­tie­rung der Fall.

Der all­ge­mei­ne Gleich­heits­satz des Art. 3 Abs. 1 GG gebie­tet, alle Men­schen vor dem Gesetz gleich zu behan­deln sowie wesent­lich Glei­ches gleich und wesent­lich Unglei­ches ungleich zu behan­deln [17]. Ver­bo­ten ist daher auch ein gleich­heits­wid­ri­ger Begüns­ti­gungs­aus­schluss, bei dem eine Begüns­ti­gung einem Per­so­nen­kreis gewährt, einem ande­ren Per­so­nen­kreis aber vor­ent­hal­ten wird [18].

Aus Art. 3 Abs. 1 GG erge­ben sich je nach Rege­lungs­ge­gen­stand und Dif­fe­ren­zie­rungs­merk­ma­len unter­schied­li­che Gren­zen, die vom blo­ßen Will­kür­ver­bot bis zu einer stren­gen Bin­dung an Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­er­for­der­nis­se rei­chen [19]. Genaue­re Maß­stä­be und Kri­te­ri­en dafür, unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen im Ein­zel­fall das Will­kür­ver­bot oder das Gebot ver­hält­nis­mä­ßi­ger Gleich­be­hand­lung durch den Gesetz­ge­ber ver­letzt ist, las­sen sich nicht abs­trakt und all­ge­mein, son­dern nur bezo­gen auf die jeweils betrof­fe­nen unter­schied­li­chen Sach- und Rege­lungs­be­rei­che bestim­men [20].

Im Fall der Ungleich­be­hand­lung von Per­so­nen­grup­pen besteht regel­mä­ßig eine stren­ge Bin­dung des Gesetz­ge­bers an die Erfor­der­nis­se des Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­grund­sat­zes; dies gilt auch dann, wenn eine Ungleich­be­hand­lung von Sach­ver­hal­ten (nur) mit­tel­bar eine Ungleich­be­hand­lung von Per­so­nen­grup­pen bewirkt [21].

Eine Norm ver­letzt danach den all­ge­mei­nen Gleich­heits­satz des Art. 3 Abs. 1 GG, wenn durch sie eine Grup­pe von Normadres­sa­ten im Ver­gleich zu ande­ren Normadres­sa­ten ver­schie­den behan­delt wird, obwohl zwi­schen bei­den Grup­pen kei­ne Unter­schie­de von sol­cher Art und sol­chem Gewicht bestehen, dass sie die unglei­che Behand­lung recht­fer­ti­gen kön­nen [22].

Die Anfor­de­run­gen an die Recht­fer­ti­gung einer unglei­chen Behand­lung von Per­so­nen­grup­pen sind umso stren­ger, je mehr sich die zur Unter­schei­dung füh­ren­den per­so­nen­be­zo­ge­nen Merk­ma­le den in Art. 3 Abs. 3 GG genann­ten Merk­ma­len annä­hern, das heißt je grö­ßer die Gefahr ist, dass eine an sie anknüp­fen­de Ungleich­be­hand­lung zur Dis­kri­mi­nie­rung einer Min­der­heit führt [23]. Dies ist etwa bei Dif­fe­ren­zie­run­gen nach der sexu­el­len Ori­en­tie­rung der Fall [24].

Die Ungleich­be­hand­lung von Ver­hei­ra­te­ten und ein­ge­tra­ge­nen Lebens­part­nern in den Vor­schrif­ten der §§ 26, 26b, 32a Abs. 5 EStG zum Ehe­gat­ten­split­ting stellt eine am all­ge­mei­nen Gleich­heits­satz des Art. 3 Abs. 1 GG zu mes­sen­de mit­tel­ba­re Ungleich­be­hand­lung wegen der sexu­el­len Ori­en­tie­rung dar.

Zwar rich­tet sich die Gewäh­rung bezie­hungs­wei­se Nicht­ge­wäh­rung des Split­ting­ta­rifs nicht aus­drück­lich nach der sexu­el­len Ori­en­tie­rung, son­dern nach dem Fami­li­en­stand der die Ver­an­la­gungs­form Wäh­len­den. Mit­tel­bar wird damit jedoch an die sexu­el­le Ori­en­tie­rung ange­knüpft. Denn auch wenn der das Dif­fe­ren­zie­rungs­kri­te­ri­um für das Wahl­recht bil­den­de Fami­li­en­stand den Steu­er­pflich­ti­gen unab­hän­gig von ihrer sexu­el­len Ori­en­tie­rung zugäng­lich ist, ist doch die Ent­schei­dung des Ein­zel­nen für eine Ehe oder eine ein­ge­tra­ge­ne Lebens­part­ner­schaft kaum trenn­bar mit sei­ner sexu­el­len Ori­en­tie­rung ver­bun­den [25]. Gesetz­li­che Bestim­mun­gen, die die Rech­te ein­ge­tra­ge­ner Lebens­part­ner regeln, erfas­sen typi­scher­wei­se homo­se­xu­el­le Men­schen, wäh­rend sol­che, die die Rech­te von Ehe­gat­ten regeln, typi­scher­wei­se hete­ro­se­xu­el­le Men­schen erfas­sen [26].

Kei­ne Recht­fer­ti­gung wegen des Schut­zes von Ehe und Fami­lie[↑]

Allein der beson­de­re Schutz der Ehe und Fami­lie in Art. 6 Abs. 1 GG ver­mag die Ungleich­be­hand­lung von Ehe und ein­ge­tra­ge­ner Lebens­part­ner­schaft nicht zu recht­fer­ti­gen. Die Wert­ent­schei­dung des Art. 6 Abs. 1 GG bil­det einen sach­li­chen Dif­fe­ren­zie­rungs­grund, der in ers­ter Linie dazu geeig­net ist, die Ehe gegen­über ande­ren Lebens­ge­mein­schaf­ten bes­ser zu stel­len, die durch ein gerin­ge­res Maß an wech­sel­sei­ti­ger Pflicht­bin­dung geprägt sind. Geht die Pri­vi­le­gie­rung der Ehe mit einer Benach­tei­li­gung ande­rer, in ver­gleich­ba­rer Wei­se recht­lich ver­bind­lich ver­fass­ter Lebens­for­men ein­her, recht­fer­tigt der blo­ße Ver­weis auf das Schutz­ge­bot der Ehe eine sol­che Dif­fe­ren­zie­rung indes nicht.

Der Gesetz­ge­ber hat die Lebens­part­ner­schaft von Anfang an in einer der Ehe ver­gleich­ba­ren Wei­se als umfas­sen­de insti­tu­tio­na­li­sier­te Ver­ant­wor­tungs­ge­mein­schaft ver­bind­lich gefasst und bestehen­de Unter­schie­de kon­ti­nu­ier­lich abge­baut. Wie die Ehe unter­schei­det sich die Lebens­part­ner­schaft sowohl von unge­bun­de­nen Part­ner­be­zie­hun­gen als auch von den Rechts­be­zie­hun­gen zwi­schen Ver­wand­ten.

Das Grund­ge­setz stellt Ehe und Fami­lie in Art. 6 Abs. 1 unter den beson­de­ren Schutz der staat­li­chen Ord­nung. Damit garan­tiert die Ver­fas­sung nicht nur das Insti­tut der Ehe, son­dern gebie­tet als ver­bind­li­che Wert­ent­schei­dung für den gesam­ten Bereich des Ehe und Fami­lie betref­fen­den pri­va­ten und öffent­li­chen Rechts einen beson­de­ren Schutz durch die staat­li­che Ord­nung [27]. Die Ehe als allein der Ver­bin­dung zwi­schen Mann und Frau vor­be­hal­te­nes Insti­tut [28] erfährt durch Art. 6 Abs. 1 GG einen eigen­stän­di­gen ver­fas­sungs­recht­li­chen Schutz. Um die­sem Schutz­auf­trag Genü­ge zu tun, ist es ins­be­son­de­re Auf­ga­be des Staa­tes, alles zu unter­las­sen, was die Ehe beschä­digt oder sonst beein­träch­tigt, und sie durch geeig­ne­te Maß­nah­men zu för­dern [29]. Das gilt nament­lich im Steu­er­recht.

Art. 6 Abs. 1 GG garan­tiert den Ehe­leu­ten eine Sphä­re pri­va­ter Lebens­ge­stal­tung, die staat­li­cher Ein­wir­kung ent­zo­gen ist [30]. Der Gesetz­ge­ber muss daher Rege­lun­gen ver­mei­den, die geeig­net sind, in die freie Ent­schei­dung der Ehe­gat­ten über ihre Auf­ga­ben­ver­tei­lung in der Ehe ein­zu­grei­fen [31]. Wie das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt schon früh her­vor­ge­ho­ben hat, fällt in die­sen Bereich auch die Ent­schei­dung dar­über, ob ein Ehe­part­ner sich aus­schließ­lich dem Haus­halt und der Erzie­hung der Kin­der wid­men oder beruf­lich tätig sein und eige­nes Ein­kom­men erwer­ben will. Der beson­de­re ver­fas­sungs­recht­li­che Schutz von Ehe und Fami­lie erstreckt sich auf die „Allein­ver­die­ner­ehe“ daher eben­so wie auf die „Dop­pel­ver­die­ner­ehe“ [32] und schließt es aus, dass Ehe­gat­ten zu einer bestimm­ten Gestal­tung ihrer Ehe gedrängt wer­den.

Wegen des ver­fas­sungs­recht­li­chen Schutz- und För­der­auf­tra­ges ist der Gesetz­ge­ber grund­sätz­lich berech­tigt, die Ehe als recht­lich ver­bind­li­che und in beson­de­rer Wei­se mit gegen­sei­ti­gen Ein­stands­pflich­ten (etwa bei Krank­heit oder Mit­tel­lo­sig­keit) aus­ge­stat­te­te dau­er­haf­te Paar­be­zie­hung gegen­über ande­ren Lebens­for­men zu begüns­ti­gen [33]. Die Wert­ent­schei­dung des Art. 6 Abs. 1 GG bil­det einen sach­li­chen Dif­fe­ren­zie­rungs­grund, der in ers­ter Linie zur Recht­fer­ti­gung einer Bes­ser­stel­lung der Ehe gegen­über ande­ren, durch ein gerin­ge­res Maß an wech­sel­sei­ti­ger Pflicht­bin­dung gepräg­ten Lebens­ge­mein­schaf­ten geeig­net ist [34]. So hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt bei­spiels­wei­se eine Bevor­zu­gung der Ehe bei der sozi­al­recht­li­chen Finan­zie­rung einer künst­li­chen Befruch­tung ins­be­son­de­re im Hin­blick auf die recht­lich gesi­cher­te Ver­ant­wor­tungs­be­zie­hung und Sta­bi­li­täts­ge­währ der Ehe als gerecht­fer­tigt ange­se­hen [35]. Dane­ben gestat­tet Art. 6 Abs. 1 GG dem Gesetz­ge­ber aber auch, die beson­de­ren, auch gesamt­ge­sell­schaft­lich dien­li­chen Las­ten, die jeder Ehe­gat­te mit dem Ein­ge­hen der Ehe über­nimmt, durch die Gewäh­rung ein­fach­ge­setz­li­cher Pri­vi­le­gie­run­gen etwa bei Unter­halt, Ver­sor­gung, im Pflicht­teils- oder im Steu­er­recht zumin­dest teil­wei­se aus­zu­glei­chen und damit die Ehe bes­ser zu stel­len als weni­ger ver­bind­li­che Paar­be­zie­hun­gen. Er darf dar­über hin­aus berück­sich­ti­gen, dass die Ehe nach wie vor in signi­fi­kan­tem Umfang Grund­la­ge für ein „behü­te­tes“ Auf­wach­sen von Kin­dern ist [36].

Geht die Pri­vi­le­gie­rung der Ehe mit einer Benach­tei­li­gung ande­rer, in ver­gleich­ba­rer Wei­se recht­lich ver­bind­lich ver­fass­ter Lebens­for­men ein­her, obgleich die­se nach dem gere­gel­ten Lebens­sach­ver­halt und den mit der Nor­mie­rung ver­folg­ten Zwe­cken ver­gleich­bar sind, recht­fer­tigt der blo­ße Ver­weis auf das Schutz­ge­bot der Ehe eine sol­che Dif­fe­ren­zie­rung indes nicht [37]. In sol­chen Fäl­len bedarf es jen­seits der blo­ßen Beru­fung auf Art. 6 Abs. 1 GG eines hin­rei­chend gewich­ti­gen Sach­grun­des, der gemes­sen am jewei­li­gen Rege­lungs­ge­gen­stand und ‑ziel die Benach­tei­li­gung die­ser ande­ren Lebens­for­men recht­fer­tigt [38].

Der beson­de­re Schutz, unter den Art. 6 Abs. 1 GG die Ehe als beson­de­re Ver­ant­wor­tungs­be­zie­hung stellt, recht­fer­tigt Bes­ser­stel­lun­gen der Ehe im Ver­hält­nis zu unge­bun­de­nen Part­ner­be­zie­hun­gen [39], nicht aber ohne Wei­te­res auch im Ver­hält­nis zu einer recht­lich geord­ne­ten Lebens­ge­mein­schaft, die sich von der Ehe durch die Gleich­ge­schlecht­lich­keit der Part­ner unter­schei­det, wegen die­ses Unter­schie­des mit der Ehe nicht kon­kur­riert und dem Insti­tut der Ehe daher auch nicht abträg­lich sein kann, son­dern es gera­de auch Per­so­nen, die wegen ihres glei­chen Geschlechts eine Ehe nicht ein­ge­hen kön­nen, ermög­li­chen soll, eine im Wesent­li­chen gleich­ar­ti­ge insti­tu­tio­nell sta­bi­li­sier­te Ver­ant­wor­tungs­be­zie­hung ein­zu­ge­hen [40].

Typi­sie­rung im Steu­er­recht[↑]

Die Pri­vi­le­gie­rung der Ehe im Ver­hält­nis zur Lebens­part­ner­schaft lässt sich vor die­sem Hin­ter­grund nicht mit der Typi­sie­rungs­be­fug­nis des Gesetz­ge­bers im Steu­er­recht begrün­den.

Typi­sie­rung bedeu­tet, bestimm­te in wesent­li­chen Ele­men­ten gleich gear­te­te Lebens­sach­ver­hal­te nor­ma­tiv zusam­men­zu­fas­sen; die tat­säch­li­chen Anknüp­fungs­punk­te müs­sen im Norm­zweck ange­legt sein. Typi­sie­rung setzt vor­aus, dass die durch sie ein­tre­ten­den Här­ten und Unge­rech­tig­kei­ten nur unter Schwie­rig­kei­ten ver­meid­bar wären, ledig­lich eine ver­hält­nis­mä­ßig klei­ne Zahl von Per­so­nen betref­fen und der Ver­stoß gegen den Gleich­heits­satz nicht sehr inten­siv ist. Der gesetz­ge­be­ri­sche Spiel­raum für Typi­sie­run­gen ist umso enger, je dich­ter die ver­fas­sungs­recht­li­chen Vor­ga­ben außer­halb des Art. 3 Abs. 1 GG sind. Er endet dort, wo die spe­zi­el­len Dis­kri­mi­nie­rungs­ver­bo­te des Art. 3 Abs. 2 und 3 GG betrof­fen sind.

Der Umstand, dass ein­ge­tra­ge­ne Lebens­part­ner­schaf­ten und Ehen glei­cher­ma­ßen als Gemein­schaf­ten des Ver­brauchs und Erwerbs kon­sti­tu­iert sind, gebö­te bei einer typi­sie­ren­den Grup­pen­bil­dung eine steu­er­li­che Gleich­be­hand­lung.

Auch unter dem Gesichts­punkt der För­de­rung des Auf­wach­sens von Kin­dern kommt eine typi­sie­ren­de Begüns­ti­gung von Ehe­paa­ren gegen­über ein­ge­tra­ge­nen Lebens­part­ner­schaf­ten beim Split­ting­ver­fah­ren nicht in Betracht. Nach Berech­nun­gen des Bun­des­mi­nis­te­ri­ums der Finan­zen ent­fal­len zwar 91 % des gesam­ten Split­ting­vo­lu­mens auf Ehe­paa­re mit aktu­ell oder frü­her steu­er­lich rele­van­ten Kin­dern. Da der Split­ting­vor­teil umso höher ist, je grö­ßer die Ein­kom­mens­un­ter­schie­de zwi­schen bei­den Part­nern aus­fal­len, wer­den indes ein­ge­tra­ge­ne Lebens­part­ner­schaf­ten eben­so wie Ehen ins­be­son­de­re dann vom Split­ting pro­fi­tie­ren, wenn in ihnen Kin­der auf­wach­sen oder auf­ge­wach­sen sind und des­halb einer der Part­ner nicht oder nur ein­ge­schränkt erwerbs­tä­tig ist. Dass der Kin­der­an­teil bei ein­ge­tra­ge­nen Lebens­part­ner­schaf­ten weit unter dem von Ehe­paa­ren liegt, genügt für eine typi­sie­ren­de Beschrän­kung des Split­ting­ver­fah­rens auf Ehe­paa­re nicht. Die Benach­tei­li­gung von Lebens­part­ner­schaf­ten beim Split­ting­ver­fah­ren ist ohne grö­ße­re Schwie­rig­kei­ten für den Gesetz­ge­ber und die Ver­wal­tung ver­meid­bar. Aus­zu­blen­den, dass auch in Lebens­part­ner­schaf­ten Kin­der auf­wach­sen, lie­fe auf eine mit­tel­ba­re Dis­kri­mi­nie­rung gera­de wegen der sexu­el­len Ori­en­tie­rung der Part­ner hin­aus.

Im Bereich des Steu­er­rechts steht dem Gesetz­ge­ber grund­sätz­lich die Befug­nis zur Ver­ein­fa­chung und Typi­sie­rung zu. Bei der Ord­nung von Mas­sen­er­schei­nun­gen ist er berech­tigt, die Viel­zahl der Ein­zel­fäl­le in dem Gesamt­bild zu erfas­sen, das nach den ihm vor­lie­gen­den Erfah­run­gen die rege­lungs­be­dürf­ti­gen Sach­ver­hal­te zutref­fend wie­der­gibt [41]. Auf die­ser Grund­la­ge darf der Gesetz­ge­ber grund­sätz­lich gene­ra­li­sie­ren­de, typi­sie­ren­de und pau­scha­lie­ren­de Rege­lun­gen tref­fen, ohne allein schon wegen der damit unver­meid­lich ver­bun­de­nen Här­ten gegen den all­ge­mei­nen Gleich­heits­satz zu ver­sto­ßen [42].

Typi­sie­rung bedeu­tet, bestimm­te in wesent­li­chen Ele­men­ten gleich gear­te­te Lebens­sach­ver­hal­te nor­ma­tiv zusam­men­zu­fas­sen. Beson­der­hei­ten, die im Tat­säch­li­chen durch­aus bekannt sind, kön­nen gene­ra­li­sie­rend ver­nach­läs­sigt wer­den. Der Gesetz­ge­ber darf sich grund­sätz­lich am Regel­fall ori­en­tie­ren und ist nicht gehal­ten, allen Beson­der­hei­ten jeweils durch Son­der­re­ge­lun­gen Rech­nung zu tra­gen [43]. Begüns­ti­gun­gen oder Belas­tun­gen kön­nen in einer gewis­sen Band­brei­te zum Zwe­cke der Ver­wal­tungs­ver­ein­fa­chung nach oben und unten pau­scha­lie­rend bestimmt wer­den [44]. Die gesetz­li­chen Ver­all­ge­mei­ne­run­gen müs­sen aller­dings von einer mög­lichst brei­ten, alle betrof­fe­nen Grup­pen und Rege­lungs­ge­gen­stän­de ein­schlie­ßen­den Beob­ach­tung aus­ge­hen [45]. Eine typi­sie­ren­de Grup­pen­bil­dung liegt zudem nur vor, wenn die tat­säch­li­chen Anknüp­fungs­punk­te im Norm­zweck ange­legt sind [46].

Die Vor­tei­le der Typi­sie­rung müs­sen im rech­ten Ver­hält­nis zu der mit ihr not­wen­dig ver­bun­de­nen Ungleich­heit der steu­er­li­chen Belas­tung ste­hen [47]. Die Typi­sie­rung setzt vor­aus, dass die durch sie ein­tre­ten­den Här­ten und Unge­rech­tig­kei­ten nur unter Schwie­rig­kei­ten ver­meid­bar wären, ledig­lich eine ver­hält­nis­mä­ßig klei­ne Zahl von Per­so­nen betref­fen und der Ver­stoß gegen den Gleich­heits­satz nicht sehr inten­siv ist [48]. Der gesetz­ge­be­ri­sche Spiel­raum für Typi­sie­run­gen ist umso enger, je dich­ter die ver­fas­sungs­recht­li­chen Vor­ga­ben außer­halb des Art. 3 Abs. 1 GG sind [49]. Er endet dort, wo die spe­zi­el­len Dis­kri­mi­nie­rungs­ver­bo­te des Art. 3 Abs. 2 und 3 GG betrof­fen sind [50].

Kein Sach­grund für die Ungleich­be­hand­lung[↑]

Es bedarf daher jen­seits der blo­ßen Beru­fung auf Art. 6 Abs. 1 GG eines hin­rei­chend gewich­ti­gen Sach­grun­des, der die Begüns­ti­gung von Ehen gegen­über Lebens­part­ner­schaf­ten gemes­sen am jewei­li­gen Rege­lungs­ge­gen­stand und ‑ziel recht­fer­tigt. Ein sol­cher lässt sich für das Split­ting­ver­fah­ren weder aus dem Norm­zweck noch aus der Typi­sie­rungs­be­fug­nis des Gesetz­ge­bers im Steu­er­recht her­lei­ten.

Zweck des 1958 ein­ge­führ­ten Split­ting­ver­fah­rens ist es, Ehen unab­hän­gig von der Ver­tei­lung des Ein­kom­mens zwi­schen den Ehe­gat­ten bei glei­chem Gesamt­ein­kom­men gleich zu besteu­ern. Das Split­ting­ver­fah­ren nimmt hier­bei den zivil­recht­li­chen Grund­ge­dan­ken der Ehe als Gemein­schaft des Erwerbs und Ver­brauchs auf. Auch die ein­ge­tra­ge­ne Lebens­part­ner­schaft ist als Gemein­schaft des Erwerbs und Ver­brauchs aus­ge­stal­tet. Bereits seit ihrer Ein­füh­rung im Jahr 2001 ist sie in ihren für die steu­er­recht­li­che Anknüp­fung wesent­li­chen Grund­zü­gen mit der Ehe ver­gleich­bar: Die wech­sel­sei­ti­ge Ver­pflich­tungs­be­fug­nis bei Geschäf­ten zur Deckung des Lebens­be­darfs sowie die ein­ge­schränk­te Ver­fü­gungs­be­rech­ti­gung über eige­nes Ver­mö­gen sind in bei­den Insti­tu­ten iden­tisch gere­gelt. Zudem muss­ten die Lebens­part­ner bereits seit 2001, wenn sie nicht einen Lebens­part­ner­schafts­ver­trag schlie­ßen woll­ten, die soge­nann­te Aus­gleichs­ge­mein­schaft ver­ein­ba­ren, für die die Vor­schrif­ten für die ehe­li­che Zuge­winn­ge­mein­schaft ent­spre­chend gal­ten. Zum 1. Janu­ar 2005 wur­de expli­zit die Zuge­winn­ge­mein­schaft als Regel­gü­ter­stand ein­ge­führt. Dar­über hin­aus wur­de der – bei Ehe­schei­dun­gen erst seit 1977 statt­fin­den­de – Ver­sor­gungs­aus­gleich auf die Auf­he­bung der Lebens­part­ner­schaft erstreckt.

Fami­li­en­po­li­ti­sche Inten­tio­nen ver­mö­gen die Ungleich­be­hand­lung von Ehen und ein­ge­tra­ge­nen Lebens­part­ner­schaf­ten bezüg­lich des Split­ting­ver­fah­rens nicht zu recht­fer­ti­gen. Nach dem Ein­kom­men­steu­er­ge­setz hängt die Gewäh­rung des Split­ting­vor­teils allein von der Exis­tenz einer Ehe ab, in der die Part­ner nicht dau­ernd getrennt leben. Unbe­acht­lich ist dem­ge­gen­über das Vor­han­den­sein von Kin­dern sowie die Mög­lich­keit, dass wäh­rend der Ehe gemein­sa­me Kin­der der Ehe­part­ner gebo­ren wer­den.

Das Split­ting­ver­fah­ren erwei­tert den Spiel­raum der Ehe­part­ner bei der Auf­ga­ben­ver­tei­lung inner­halb der Ehe und wird des­halb auch als Rege­lung ange­se­hen, die vor allem für Fami­li­en gedacht ist, in denen ein Ehe­part­ner wegen Fami­li­en­ar­beit (d. h. wegen Kin­der­er­zie­hung oder Pfle­ge) nicht oder nur teil­wei­se erwerbs­tä­tig ist. Jedoch erkennt auch das Lebens­part­ner­schafts­ge­setz – eben­so wie das Ehe­recht – den Part­nern Gestal­tungs­frei­heit im Hin­blick auf ihre per­sön­li­che und wirt­schaft­li­che Lebens­füh­rung zu und geht von der Gleich­wer­tig­keit von Fami­li­en­ar­beit und Erwerbs­tä­tig­keit aus. Unter­schie­de zwi­schen der Lebens­si­tua­ti­on von Ehe­part­nern und Lebens­part­nern, die eine Ungleich­be­hand­lung recht­fer­ti­gen könn­ten, sind inso­weit nicht zu erken­nen. Zum einen gibt es nicht in jeder Ehe Kin­der und ist nicht jede Ehe auf Kin­der aus­ge­rich­tet. Zum ande­ren wer­den zuneh­mend auch in Lebens­part­ner­schaf­ten Kin­der groß­ge­zo­gen; inso­weit sind Aus­ge­stal­tun­gen denk­bar und nicht völ­lig unüb­lich, in denen der eine der Lebens­part­ner schwer­punkt­mä­ßig die Betreu­ung der Kin­der über­nimmt.

Aus­ge­hend von die­sen Grund­sät­zen unter­liegt die ver­fas­sungs­recht­li­che Recht­fer­ti­gung der durch die §§ 26, 26b und 32a Abs. 5 EStG bewirk­ten Begüns­ti­gung von Ehe­gat­ten unter Aus­schluss von Lebens­part­nern – wie das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt im Bereich des Steu­er­rechts schon zur Ungleich­be­hand­lung ein­ge­tra­ge­ner Lebens­part­ner bei der Erb­schaft- und Schen­kungsteu­er [51] sowie bei der Grund­er­werb­steu­er [52] ent­schie­den hat – stren­gen Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­an­for­de­run­gen. Die Ungleich­be­hand­lung von Ehe und ein­ge­tra­ge­ner Lebens­part­ner­schaft bei der Wahl der Zusam­men­ver­an­la­gung und des damit ver­bun­de­nen Split­ting­ver­fah­rens ist danach weder durch das Schutz­ge­bot des Art. 6 Abs. 1 GG noch durch ande­re, hin­rei­chend gewich­ti­ge Sach­grün­de gerecht­fer­tigt.

Das Schutz­ge­bot des Art. 6 Abs. 1 GG allein ver­mag die Ungleich­be­hand­lung der fami­li­en­recht­li­chen Insti­tu­te der Ehe und der Lebens­part­ner­schaft nicht zu recht­fer­ti­gen, da bei­de in ver­gleich­ba­rer Wei­se recht­lich ver­bind­lich ver­fass­te Lebens­for­men dar­stel­len. Sie wei­sen in ihren Grund­struk­tu­ren bereits seit Ein­füh­rung der Lebens­part­ner­schaft im Jahr 2001 nur weni­ge Unter­schie­de auf. Ins­be­son­de­re der Grad der recht­li­chen Bin­dung und die gegen­sei­ti­gen Ein­stands­pflich­ten sind schon durch das Lebens­part­ner­schafts­ge­setz des Jah­res 2001 in Ehe und Lebens­part­ner­schaft weit­ge­hend ange­gli­chen. So sind die Lebens­part­ner gemäß § 2 LPartG ein­an­der zu Für­sor­ge und Unter­stüt­zung sowie zur gemein­sa­men Lebens­ge­stal­tung ver­pflich­tet und tra­gen für­ein­an­der Ver­ant­wor­tung. Die Begrün­dung und Auf­he­bung der ein­ge­tra­ge­nen Lebens­part­ner­schaft sowie die per­sön­li­chen und ver­mö­gens­recht­li­chen Rechts­be­zie­hun­gen der Lebens­part­ner sind bereits seit 2001 in naher Anleh­nung an die Ehe gere­gelt [53]. Mit dem zum 1.01.2005 in Kraft getre­te­nen Gesetz zur Über­ar­bei­tung des Lebens­part­ner­schafts­rechts vom 15.12.2004 wur­de das Recht der ein­ge­tra­ge­nen Lebens­part­ner­schaft noch näher an das Ehe­recht ange­gli­chen und auf die Nor­men zur Ehe in wei­tem Umfang (hin­sicht­lich Güter­recht, Unter­halts­recht, Schei­dungs­recht, Stief­kind­ad­op­ti­on, Ver­sor­gungs­aus­gleich, Hin­ter­blie­be­nen­ver­sor­gung) Bezug genom­men [54].

Der Gesetz­ge­ber hat die Lebens­part­ner­schaft somit von Anfang an in einer der Ehe ver­gleich­ba­ren Wei­se als umfas­sen­de insti­tu­tio­na­li­sier­te Ver­ant­wor­tungs­ge­mein­schaft ver­bind­lich gefasst und bestehen­de Unter­schie­de kon­ti­nu­ier­lich abge­baut. Dar­an muss er sich fest­hal­ten las­sen. Wie die Ehe unter­schei­det sich die Lebens­part­ner­schaft sowohl von unge­bun­de­nen Part­ner­be­zie­hun­gen als auch von den Rechts­be­zie­hun­gen zwi­schen Ver­wand­ten [55]. Sie ist dar­über hin­aus geeig­net, Vor­aus­set­zung für die Begrün­dung von Eltern­schaft zu sein [56] und taug­li­che Grund­la­ge einer Fami­lie [57].

Hin­rei­chend gewich­ti­ge Sach­grün­de für die Bes­ser­stel­lung von Ehen gegen­über Lebens­part­nern durch das Split­ting­ver­fah­ren feh­len. Sie las­sen sich weder dem Norm­zweck der §§ 26, 26b und 32a Abs. 5 EStG ent­neh­men noch aus der Typi­sie­rungs­be­fug­nis des Gesetz­ge­bers im Steu­er­recht her­lei­ten.

§§ 26, 26b, 32a Abs. 5 EStG haben die Funk­ti­on, Ehen, in denen die Ehe­part­ner sich für die Mög­lich­keit der Zusam­men­ver­an­la­gung ent­schie­den haben, unter sonst glei­chen Umstän­den unab­hän­gig von der Ver­tei­lung des Ein­kom­mens zwi­schen den Ehe­gat­ten gleich zu besteu­ern. Dies folgt schon aus dem inso­weit nicht dif­fe­ren­zie­ren­den Wort­laut der §§ 26b und 32a EStG und kommt dar­über hin­aus auch in der Sys­te­ma­tik des Split­ting­ver­fah­rens zum Aus­druck. § 32a Abs. 5 EStG fin­giert den hälf­ti­gen Bei­trag bei­der Ehe­gat­ten zum gemein­sa­men Ein­kom­men und führt somit bei Ehe­paa­ren mit glei­chem Gesamt­ein­kom­men zur immer glei­chen steu­er­li­chen Belas­tung, ohne Rück­sicht dar­auf, wel­cher Ehe­gat­te tat­säch­lich in wel­chem Umfang erwerbs­wirt­schaft­lich tätig gewe­sen ist [58]. Die­se Gleich­be­hand­lung ent­spricht auch der Inten­ti­on des his­to­ri­schen Gesetz­ge­bers, der zur Ver­mei­dung der durch die blo­ße Zusam­men­ver­an­la­gung ent­stan­de­nen Benach­tei­li­gung von Ehe­part­nern [59] bewusst nicht aus­schließ­lich die getrenn­te Ver­an­la­gung bestimmt, son­dern das Split­ting­ver­fah­ren ein­ge­führt hat. In den Geset­zes­ma­te­ria­li­en wird als wesent­li­cher Vor­teil des neu­en Tarifs her­vor­ge­ho­ben, dass es danach für das steu­er­li­che Ergeb­nis uner­heb­lich sei, ob die Frau oder nur der Mann oder bei­de Ein­künf­te bezö­gen [60]. Die Fäl­le, in denen die Ehe­frau kei­ne oder kei­ne nen­nens­wer­ten Ein­künf­te habe, wür­den dem Fall, dass bei­de ver­die­nen, gleich­ge­stellt. Bei unter­schied­li­chen Ein­kom­men von Mann und Frau erge­be sich stets ein Pro­gres­si­ons­vor­teil [61].

Das Split­ting­ver­fah­ren nimmt den die zivil­recht­li­che Aus­ge­stal­tung der Ehe bestim­men­den Grund­ge­dan­ken der Ehe als Gemein­schaft des Erwerbs und Ver­brauchs auf [62]. Die wech­sel­sei­ti­ge Ver­pflich­tungs­be­fug­nis bei Geschäf­ten zur Deckung des Lebens­be­darfs (§ 1357 BGB), die Eigen­tums­ver­mu­tung zuguns­ten der Gläu­bi­ger des ande­ren Part­ners (§ 1362 BGB), die ein­ge­schränk­te Ver­fü­gungs­be­rech­ti­gung über eige­nes Ver­mö­gen (§§ 1365 bis 1369 BGB) sowie die Rege­lun­gen über den Zuge­winn­aus­gleich (§§ 1371 bis 1390 BGB) und den – spä­ter hin­zu­ge­tre­te­nen – Ver­sor­gungs­aus­gleich (§ 1587 BGB i.V.m. den Vor­schrif­ten des Ver­sor­gungs­aus­gleichs­ge­set­zes – VersAus­glG -) las­sen den Grund­satz erken­nen, dass das wäh­rend der Ehe Erwor­be­ne gemein­schaft­lich erwirt­schaf­tet ist. In Über­ein­stim­mung mit die­sem Grund­ge­dan­ken des Fami­li­en­rechts geht das Split­ting­ver­fah­ren davon aus, dass zusam­men­le­ben­de Ehe­leu­te eine Gemein­schaft des Erwerbs und Ver­brauchs bil­den, in der ein Ehe­gat­te an den Ein­künf­ten und Las­ten des ande­ren wirt­schaft­lich jeweils zur Hälf­te teil­hat [63]. In den Geset­zes­ma­te­ria­li­en wird das Split­ting als „steu­er­po­li­ti­sche Kon­se­quenz“ und „logi­sche steu­er­recht­li­che Fol­ge­rung“ des zuvor ein­ge­führ­ten Regel­gü­ter­stan­des der Zuge­winn­ge­mein­schaft bezeich­net [64]. Die Zusam­men­ver­an­la­gung von Ehe­gat­ten und die Anwen­dung des Split­ting­ver­fah­rens set­zen nach § 26 EStG aller­dings nicht vor­aus, dass die Ehe­part­ner im Güter­stand der Zuge­winn­ge­mein­schaft leben, son­dern fin­den auch bei Güter­tren­nung statt, wenn die Ehe­part­ner eine ent­spre­chen­de Wahl tref­fen. Die Rege­lung geht dem­nach davon aus, dass die ehe­li­che Gemein­schaft des Erwerbs und Ver­brauchs, an die das Ein­kom­men­steu­er­recht anknüpft, nicht nur im Fall der Zuge­winn­ge­mein­schaft besteht [65], son­dern auch bei Ver­ein­ba­rung von Güter­tren­nung das Split­ting­ver­fah­ren recht­fer­tigt [66]. Der Gesetz­ge­ber hat das Split­ting­ver­fah­ren zudem unab­hän­gig von Ver­sor­gungs­aus­gleichs­re­ge­lun­gen, wie sie bei Ein­füh­rung der Lebens­part­ner­schaft im Jahr 2001 gal­ten, als eine ange­mes­se­ne Besteue­rungs­form für die Ehe ange­se­hen. Der ehe­recht­li­che Ver­sor­gungs­aus­gleich ist erst mit dem Ers­ten Gesetz zur Reform des Ehe- und Fami­li­en­rechts [67] zum 1.07.1977 und damit erheb­lich spä­ter als das Ehe­gat­ten­split­ting ein­ge­führt wor­den.

Der Geset­zes­zweck der von der Ein­kom­mens­ver­tei­lung unab­hän­gi­gen steu­er­li­chen Gleich­be­hand­lung von Ehen als Gemein­schaf­ten des Erwerbs und Ver­brauchs kann ihre Pri­vi­le­gie­rung im Ver­hält­nis zu ein­ge­tra­ge­nen Lebens­part­ner­schaf­ten nicht recht­fer­ti­gen. Das Lebens­part­ner­schafts­ge­setz gestal­tet die ein­ge­tra­ge­ne Lebens­part­ner­schaft als eine Gemein­schaft des Erwerbs und Ver­brauchs aus, die in ihren für die steu­er­recht­li­che Anknüp­fung wesent­li­chen Grund­zü­gen mit der Ehe ver­gleich­bar ist. Bereits seit Ein­füh­rung der Lebens­part­ner­schaft im Jahr 2001 sind die eine sol­che Gemein­schaft mit­kon­sti­tu­ie­ren­den Ele­men­te der wech­sel­sei­ti­gen Ver­pflich­tungs­be­fug­nis bei Geschäf­ten zur Deckung des Lebens­be­darfs, der Eigen­tums­ver­mu­tung zuguns­ten der Gläu­bi­ger des ande­ren Part­ners sowie der ein­ge­schränk­ten Ver­fü­gungs­be­rech­ti­gung über eige­nes Ver­mö­gen in bei­den Insti­tu­ten iden­tisch gere­gelt (§ 8 LPartG i.d.F. des Geset­zes zur Been­di­gung der Dis­kri­mi­nie­rung gleich­ge­schlecht­li­cher Gemein­schaf­ten: Lebens­part­ner­schaf­ten, Lebens­part­ner­schafts­ge­setz – LPartG vom 16.02.2001 [3], im Fol­gen­den: a.F.). Von Anfang an sah § 6 LPartG a.F. für ein­ge­tra­ge­ne Lebens­part­ner als ver­mö­gens­recht­li­ches Äqui­va­lent zum ehe­li­chen Regel­gü­ter­stand die soge­nann­te Aus­gleichs­ge­mein­schaft vor, wel­che die Part­ner zwar aus­drück­lich ver­ein­ba­ren muss­ten, wenn sie nicht einen Lebens­part­ner­schafts­ver­trag abschlie­ßen woll­ten, für die aber sodann die bür­ger­lich­recht­li­chen Vor­schrif­ten über den Zuge­winn (§§ 1371 bis 1390 BGB) ent­spre­chend gal­ten. Zum 1.01.2005 wur­den expli­zit die Zuge­winn­ge­mein­schaft ein­ge­führt (§ 6 LPartG) und der Ver­sor­gungs­aus­gleich in das Lebens­part­ner­schafts­ge­setz auf­ge­nom­men (§ 20 LPartG i.V.m. dem VersAus­glG). Bis zu die­sem Zeit­punkt wur­de das Feh­len des letz­te­ren durch die bereits bestehen­de Ver­pflich­tung zum nach­part­ner­schaft­li­chen Unter­halt (§ 16 LPartG a.F.) wirt­schaft­lich jeden­falls teil­kom­pen­siert. Damit war die Lebens­part­ner­schaft vom Gesetz­ge­ber seit ihrer Ein­füh­rung in einer Wei­se kon­zi­piert, die im Hin­blick auf die für die ein­kom­men­steu­er­li­che Anknüp­fung maß­ge­ben­den Para­me­ter eine Ungleich­be­hand­lung nicht recht­fer­tig­te. Eben­so hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt die gesetz­ge­be­ri­sche Kon­zep­ti­on der Lebens­part­ner­schaft im Ver­hält­nis zur Ehe in Bezug auf die Erb­schaft- und Schen­kungsteu­er [68], die Grund­er­werb­steu­er [69] und den besol­dungs­recht­li­chen Fami­li­en­zu­schlag [70] bewer­tet. Grün­de, von die­ser Bewer­tung abzu­wei­chen, sind nicht ersicht­lich.

Auch fami­li­en­po­li­ti­sche Inten­tio­nen ver­mö­gen die Ungleich­be­hand­lung von Ehen und ein­ge­tra­ge­nen Lebens­part­ner­schaf­ten bezüg­lich des Split­ting­ver­fah­rens nicht zu recht­fer­ti­gen.

Die §§ 26, 26b, 32a Abs. 5 EStG knüp­fen nicht an einen kind­be­ding­ten Bedarf von Ehe­paa­ren an. Nach dem Wort­laut der Vor­schrif­ten hängt die Gewäh­rung des Split­ting­vor­teils allein von der Exis­tenz einer Ehe ab, in der die Part­ner nicht dau­ernd getrennt leben. Unbe­acht­lich ist dem­ge­gen­über das Vor­han­den­sein von Kin­dern [71] sowie die Mög­lich­keit, dass wäh­rend der Ehe gemein­sa­me Kin­der der Ehe­part­ner gebo­ren wer­den. Dem ent­spricht auch die Sys­te­ma­tik des Ein­kom­men­steu­er­rechts. Für den zusätz­li­chen Bedarf von Kin­dern waren sowohl bei Ein­füh­rung des Split­tings im Jahr 1958 als auch bei Ein­füh­rung der Lebens­part­ner­schaft 2001 geson­der­te steu­er­recht­li­che Berück­sich­ti­gungs­mög­lich­kei­ten im Ein­kom­men­steu­er­ge­setz vor­ge­se­hen (vgl. etwa §§ 32, 33a EStG i.d.F. der Bekannt­ma­chung vom 23.09.1958 [72] sowie i.d.F. des Geset­zes zur Sen­kung der Steu­er­sät­ze und zur Reform der Unter­neh­mens­be­steue­rung, Steu­er­sen­kungs­ge­setz – StSenkG vom 23.10.2000 [2]).

Aller­dings bewirkt die mit dem Split­ting­ver­fah­ren bezweck­te Gleich­be­hand­lung eine Erwei­te­rung des Spiel­raums der Ehe­part­ner bei der Aus­ge­stal­tung ihrer per­sön­li­chen und wirt­schaft­li­chen Lebens­füh­rung und der Auf­ga­ben­ver­tei­lung inner­halb der Ehe. Im Hin­blick dar­auf ist das Split­ting­ver­fah­ren bei sei­ner Ein­füh­rung auch als „bedeu­ten­de För­de­rung des Fami­li­en­ge­dan­kens“ bezeich­net [73] und als eine „beson­de­re Aner­ken­nung der Auf­ga­be der Ehe­frau als Haus­frau und Mut­ter“ [74] gese­hen wor­den. Ent­spre­chend ist das Ehe­gat­ten­split­ting bei Ein­füh­rung der ein­ge­tra­ge­nen Lebens­part­ner­schaft als Rege­lung begrif­fen wor­den, die „vor allem für Fami­li­en gedacht (ist), in denen ein Ehe­part­ner wegen Fami­li­en­ar­beit, das heißt wegen Kin­der­er­zie­hung oder Pfle­ge, nicht oder nur teil­wei­se erwerbs­tä­tig ist“ [75]. Es ist – aller­dings zu Unrecht – nicht den Rege­lun­gen zuge­rech­net wor­den, die für Ehe­paa­re ohne eige­ne Kin­der gel­ten; nur sol­che soll­ten Vor­bild für die Bestim­mun­gen über die Lebens­part­ner­schaft sein [76].

Auch der Gedan­ke der Fami­li­en­för­de­rung recht­fer­tigt indes eine Schlech­ter­stel­lung von ein­ge­tra­ge­nen Lebens­part­ner­schaf­ten im Ver­gleich zu Ehen nicht. Das Lebens­part­ner­schafts­ge­setz erkennt eben­so wie das Ehe­recht den Part­nern Gestal­tungs­frei­heit im Hin­blick auf ihre per­sön­li­che und wirt­schaft­li­che Lebens­füh­rung zu und geht von der Gleich­wer­tig­keit von Fami­li­en­ar­beit und Erwerbs­tä­tig­keit in der Lebens­part­ner­schaft aus. Seit 2005 ver­weist § 5 Satz 2 LPartG hier­für aus­drück­lich auf die Rege­lung des § 1360 Satz 2 BGB. Zuvor ergab sich die Aner­ken­nung der Gleich­wer­tig­keit von Fami­li­en­ar­beit und Erwerbs­tä­tig­keit in Lebens­part­ner­schaf­ten aus den all­ge­mei­ne­ren § 2, § 5 Satz 1 LPartG, die – eben­so wie § 1360 Satz 2 BGB – den Lebens­part­nern Dis­po­si­ti­ons­frei­heit gewähr­leis­ten sol­len [77].

Dass Lebens­part­ner die Aner­ken­nung und För­de­rung die­ser Frei­heit durch das Split­ting­ver­fah­ren wie Ehe­paa­re nut­zen könn­ten, um einem der Part­ner Pfle­ge­leis­tun­gen in der Fami­lie zu ermög­li­chen, liegt auf der Hand. Nichts ande­res gilt für die Erzie­hung von Kin­dern. Unter­schie­de zwi­schen der Lebens­si­tua­ti­on von Ehe­part­nern und Lebens­part­nern, die eine Ungleich­be­hand­lung recht­fer­ti­gen könn­ten, sind auch inso­weit nicht zu erken­nen. Zum einen gibt es nicht in jeder Ehe Kin­der und ist nicht jede Ehe auf Kin­der aus­ge­rich­tet. Zum ande­ren wer­den zuneh­mend auch in Lebens­part­ner­schaf­ten Kin­der groß­ge­zo­gen; inso­weit sind Aus­ge­stal­tun­gen der Gemein­schafts­be­zie­hung denk­bar und nicht völ­lig unüb­lich, in denen der eine der Lebens­part­ner schwer­punkt­mä­ßig die Betreu­ung der Kin­der über­nimmt [78]. Auch die ein­ge­tra­ge­ne Lebens­part­ner­schaft ermög­licht das Auf­wach­sen von Kin­dern in „behü­te­ten Ver­hält­nis­sen“ [79].

Die Pri­vi­le­gie­rung der Ehe im Ver­hält­nis zur ein­ge­tra­ge­nen Lebens­part­ner­schaft lässt sich vor die­sem Hin­ter­grund nicht mit der grund­sätz­li­chen Typi­sie­rungs­be­fug­nis des Gesetz­ge­bers im Steu­er­recht begrün­den. Es kann des­halb offen­blei­ben, ob und unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen der Gesetz­ge­ber befugt sein kann, von der Erstre­ckung einer bestehen­den Rege­lung auf eine nach deren Erlass neu ent­stan­de­ne Grup­pe von ver­gleich­ba­ren Normadres­sa­ten auf­grund einer typi­sie­ren­den Betrach­tungs­wei­se abzu­se­hen. Der Zweck der §§ 26, 26b, 32a Abs. 5 EStG stellt kei­nen taug­li­chen Anknüp­fungs­punkt für eine Typi­sie­rung nach dem Merk­mal „Ehe“ dar [80].

Da Typi­sie­rung bedeu­tet, bestimm­te in wesent­li­chen Ele­men­ten gleich gear­te­te Lebens­sach­ver­hal­te nor­ma­tiv zusam­men­zu­fas­sen [81], gebö­te der Umstand, dass ein­ge­tra­ge­ne Lebens­part­ner­schaf­ten und Ehen glei­cher­ma­ßen als Gemein­schaf­ten des Ver­brauchs und Erwerbs kon­sti­tu­iert sind, bei einer typi­sie­ren­den Grup­pen­bil­dung eine steu­er­li­che Gleich­be­hand­lung. Auch unter dem Gesichts­punkt der För­de­rung des Auf­wach­sens von Kin­dern kommt eine typi­sie­ren­de Begüns­ti­gung von Ehe­paa­ren gegen­über ein­ge­tra­ge­nen Lebens­part­ner­schaf­ten beim Split­ting­ver­fah­ren nicht in Betracht. Zwar ent­fal­len nach den vom Bun­des­mi­nis­te­ri­um der Finan­zen vor­ge­leg­ten Berech­nun­gen rund 62 % des gesam­ten Split­ting­vo­lu­mens auf Ehe­paa­re mit aktu­ell steu­er­lich rele­van­ten Kin­dern und erhöht sich die­ser Anteil unter Mit­be­rück­sich­ti­gung heu­te erwach­se­ner Kin­der auf cir­ca 91 %.

Soweit hier­aus der Schluss gezo­gen wird, dass die steu­er­li­chen Vor­tei­le der §§ 26, 26b und 32a EStG ihrem Zweck ent­spre­chend typi­scher­wei­se Ver­hei­ra­te­ten mit Kin­dern zugu­te­kom­men, lässt sich hier­aus jedoch eine steu­er­li­che Benach­tei­li­gung von Lebens- im Ver­hält­nis zu Ehe­part­nern nicht recht­fer­ti­gen. Da der Split­ting­vor­teil umso höher ist, je grö­ßer die Ein­kom­mens­un­ter­schie­de zwi­schen bei­den Part­nern aus­fal­len, wer­den auch ein­ge­tra­ge­ne Lebens­part­ner­schaf­ten ins­be­son­de­re dann vom Split­ting pro­fi­tie­ren, wenn in ihnen Kin­der auf­wach­sen oder auf­ge­wach­sen sind und des­halb einer der Part­ner nicht oder nur ein­ge­schränkt erwerbs­tä­tig ist. Dass der Kin­der­an­teil bei ein­ge­tra­ge­nen Lebens­part­ner­schaf­ten weit unter dem von Ehe­paa­ren liegt [82], genügt für eine typi­sie­ren­de Beschrän­kung des Split­ting­ver­fah­rens auf Ehe­paa­re nicht. Die gesetz­li­chen Ver­all­ge­mei­ne­run­gen im Rah­men der Typi­sie­rung müs­sen von einer mög­lichst brei­ten, alle betrof­fe­nen Grup­pen und Rege­lungs­ge­gen­stän­de ein­schlie­ßen­den Beob­ach­tung aus­ge­hen [83]. Sofern sta­tis­ti­sche Abstän­de über­haupt für sich allei­ne geeig­net sein soll­ten, die noch hin­nehm­ba­ren Här­te­fall­grup­pen zu bestim­men [84], kann dies jeden­falls nicht für ein­ge­tra­ge­ne Lebens­part­ner im Ver­hält­nis zu Ehe­gat­ten gel­ten. Die Benach­tei­li­gung von Lebens­part­ner­schaf­ten beim Split­ting­ver­fah­ren ist ohne grö­ße­re Schwie­rig­kei­ten für den Gesetz­ge­ber und die Ver­wal­tung ver­meid­bar. Aus­zu­blen­den, dass auch in Lebens­part­ner­schaf­ten Kin­der auf­wach­sen, lie­fe auf eine mit­tel­ba­re Dis­kri­mi­nie­rung gera­de wegen der sexu­el­len Ori­en­tie­rung der Part­ner hin­aus. Der­ar­ti­ge Ungleich­be­hand­lun­gen kön­nen durch den Gesichts­punkt der Typi­sie­rung nicht gerecht­fer­tigt wer­den [48]. Andern­falls wür­den dem Gesetz­ge­ber auf die­sem Wege Spiel­räu­me eröff­net, die die Ver­fas­sung zum Schutz von Min­der­hei­ten gera­de ver­bie­tet.

Unver­ein­bar­er­klä­rung[↑]

Der Ver­stoß einer Norm gegen das Grund­ge­setz, die – wie hier – wegen des ein­deu­ti­gen Wort­lauts der Norm und des klar erkenn­ba­ren ent­ge­gen­ste­hen­den Wil­lens des Gesetz­ge­bers einer ver­fas­sungs­kon­for­men Aus­le­gung nicht zugäng­lich ist [85], kann ent­we­der zur Nich­tig­erklä­rung (§ 82 Abs. 1 i.V.m. § 78 Satz 1, § 95 Abs. 3 BVerfGG) oder dazu füh­ren, dass das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt die mit der Ver­fas­sungs­wid­rig­keit gege­be­ne Unver­ein­bar­keit der Norm mit dem Grund­ge­setz fest­stellt (vgl. § 31 Abs. 2, § 79 Abs. 1 BVerfGG). Eine Erklä­rung nur der Unver­ein­bar­keit ist ins­be­son­de­re gebo­ten, wenn der Gesetz­ge­ber ver­schie­de­ne Mög­lich­kei­ten hat, den Ver­fas­sungs­ver­stoß zu besei­ti­gen. Das ist regel­mä­ßig bei der Ver­let­zung des Gleich­heits­sat­zes der Fall [86].

Gemes­sen hier­an kommt vor­lie­gend nur eine Unver­ein­bar­er­klä­rung in Betracht. Der Gesetz­ge­ber hat unter­schied­li­che Mög­lich­kei­ten, den Ver­fas­sungs­ver­stoß zu besei­ti­gen. Eine Nich­tig­erklä­rung der Rege­lun­gen zum Ehe­gat­ten­split­ting wür­de zudem dem Anlie­gen der Beschwer­de­füh­rer nicht zur Durch­set­zung ver­hel­fen, weil mit ihr die gebo­te­ne Ein­be­zie­hung nicht erreicht wer­den kann.

Die Grün­de, die zur Ver­fas­sungs­wid­rig­keit von §§ 26, 26b, 32a Abs. 5 EStG in den den ange­grif­fe­nen Ent­schei­dun­gen zugrun­de­lie­gen­den Fas­sun­gen füh­ren, tref­fen auf alle nach­fol­gen­den Fas­sun­gen eben­so zu. Gemäß § 78 Satz 2 BVerfGG, der auch im Ver­fas­sungs­be­schwer­de­ver­fah­ren anwend­bar ist [87], sind sie daher im Inter­es­se der Rechts­klar­heit eben­falls für mit dem Grund­ge­setz unver­ein­bar zu erklä­ren.

Rück­wir­ken­des Split­ting[↑]

Der Gesetz­ge­ber ist ver­pflich­tet, den fest­ge­stell­ten Ver­fas­sungs­ver­stoß rück­wir­kend zum Zeit­punkt der Ein­füh­rung des Insti­tuts der Lebens­part­ner­schaft am 1. August 2001 zu besei­ti­gen. Da er hier­für unter­schied­li­che Mög­lich­kei­ten hat, kommt vor­lie­gend nur eine Unver­ein­bar­keits­er­klä­rung in Betracht. Bis zum Inkraft­tre­ten einer Neu­re­ge­lung, die der Gesetz­ge­ber unver­züg­lich zu tref­fen hat, blei­ben §§ 26, 26b, 32a Abs. 5 EStG zur Ver­mei­dung einer Unsi­cher­heit über die Rechts­la­ge anwend­bar mit der Maß­ga­be, dass auch ein­ge­tra­ge­ne Lebens­part­ner, deren Ver­an­la­gun­gen noch nicht bestands­kräf­tig durch­ge­führt sind, mit Wir­kung ab dem 1. August 2001 unter den für Ehe­gat­ten gel­ten­den Vor­aus­set­zun­gen eine Zusam­men­ver­an­la­gung und die Anwen­dung des Split­ting­ver­fah­rens bean­spru­chen kön­nen.

Der Gesetz­ge­ber ist ver­pflich­tet, den fest­ge­stell­ten Ver­fas­sungs­ver­stoß rück­wir­kend zum Zeit­punkt der Ein­füh­rung des Insti­tuts der Lebens­part­ner­schaft zu besei­ti­gen [88].

Grund­sätz­lich erstreckt sich die Ver­pflich­tung des Gesetz­ge­bers, eine der Ver­fas­sung ent­spre­chen­de Rechts­la­ge her­zu­stel­len, rück­wir­kend auf den gesam­ten von der Unver­ein­bar­keits­er­klä­rung betrof­fe­nen Zeit­raum und erfasst zumin­dest alle noch nicht bestands­kräf­ti­gen Ent­schei­dun­gen, die auf der für ver­fas­sungs­wid­rig erklär­ten Rege­lung beru­hen [89].

Vom Grund­satz der Rück­wir­kung kön­nen aller­dings ins­be­son­de­re im Inter­es­se ver­läss­li­cher Finanz- und Haus­halts­pla­nung bei haus­halts­wirt­schaft­lich bedeut­sa­men Nor­men Aus­nah­men zuge­las­sen wer­den [90]. Glei­ches gilt, wenn die Ver­fas­sungs­rechts­la­ge bis­her nicht hin­rei­chend geklärt gewe­sen und dem Gesetz­ge­ber aus die­sem Grund eine ange­mes­se­ne Frist zur Schaf­fung einer Neu­re­ge­lung zu gewäh­ren ist [91]. Ande­rer­seits kann der Umstand, dass die Ver­fas­sungs­mä­ßig­keit einer Rege­lung stets umstrit­ten war, gegen eine Aus­nah­me vom Grund­satz der rück­wir­ken­den Hei­lung von Ver­fas­sungs­ver­stö­ßen spre­chen [92].

Danach hat der Gesetz­ge­ber mit Wir­kung zum 1. August 2001 die recht­li­che Grund­la­ge dafür zu schaf­fen, dass auch ein­ge­tra­ge­nen Lebens­part­nern, deren Ver­an­la­gun­gen noch nicht bestands­kräf­tig durch­ge­führt sind (§ 79 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG), – unter den für Ehe­gat­ten gel­ten­den Vor­aus­set­zun­gen – die Wahl der Zusam­men­ver­an­la­gung und die damit ver­bun­de­ne Anwen­dung des Split­ting­ver­fah­rens ermög­licht wer­den.

Eine Ein­schrän­kung der Rück­wir­kung aus haus­halts­wirt­schaft­li­chen Grün­den ist nicht gebo­ten. Die anhö­rungs­be­rech­tig­ten öffent­li­chen Stel­len im vor­lie­gen­den Ver­fah­ren haben sol­che Grün­de nicht gel­tend gemacht. Die vom Bun­des­mi­nis­te­ri­um der Finan­zen vor­ge­leg­ten Schät­zun­gen zur finan­zi­el­len Grö­ßen­ord­nung einer Aus­deh­nung des Split­ting­ver­fah­rens auf ein­ge­tra­ge­ne Lebens­part­ner­schaf­ten las­sen viel­mehr sowohl iso­liert betrach­tet als auch in Rela­ti­on zum jähr­li­chen Gesamt­vo­lu­men des Split­tings erken­nen, dass mit einer Hei­lung des Grund­ge­setz­ver­sto­ßes zum 1.08.2001, erst recht wenn die finan­zi­el­len Aus­wir­kun­gen sich auf noch nicht bestands­kräf­tig abge­schlos­se­ne Fäl­le beschrän­ken, kei­ne unver­tret­ba­ren fis­ka­li­schen Wir­kun­gen ein­her­ge­hen.

Auch unter dem Gesichts­punkt einer bis­her nicht hin­rei­chend geklär­ten Ver­fas­sungs­rechts­la­ge kommt eine Aus­nah­me von der grund­sätz­li­chen Rück­wir­kung einer Unver­ein­bar­keits­er­klä­rung mit Blick auf die vor­an­ge­gan­ge­nen Ent­schei­dun­gen des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts zum Lebens­part­ner­schafts­ge­setz [93] sowie zur Hin­ter­blie­be­nen­ver­sor­gung [94], zur Erb­schaft- und Schen­kungsteu­er [68], zum besol­dungs­recht­li­chen Fami­li­en­zu­schlag [70] und zur Grund­er­werb­steu­er für Lebens­part­ner [95] nicht in Betracht [96].

Wer­den Nor­men mit dem Grund­ge­setz für unver­ein­bar erklärt, hat dies grund­sätz­lich zur Fol­ge, dass Gerich­te und Ver­wal­tungs­be­hör­den die­se im Umfang der fest­ge­stell­ten Unver­ein­bar­keit nicht mehr anwen­den dür­fen und lau­fen­de Ver­fah­ren aus­zu­set­zen sind [97]. Um zu ver­mei­den, dass bei den betrof­fe­nen Steu­er­pflich­ti­gen wie bei den Behör­den in der Zeit bis zu einer Neu­re­ge­lung durch den Gesetz­ge­ber Unsi­cher­heit über die Rechts­la­ge herrscht, ist es gebo­ten, eine Über­gangs­re­ge­lung zu tref­fen [98], die sich mög­lichst weit­ge­hend an das Rege­lungs­kon­zept des Gesetz­ge­bers anlehnt und damit ver­mei­det, dass über­gangs­wei­se ein dem Wil­len des Gesetz­ge­bers offen­sicht­lich beson­ders fern­ste­hen­der Rechts­zu­stand ein­tritt [99]. §§ 26, 26b, 32a Abs. 5 EStG blei­ben bis zum Inkraft­tre­ten einer Neu­re­ge­lung, die der Gesetz­ge­ber unver­züg­lich zu tref­fen hat, anwend­bar mit der Maß­ga­be, dass auch ein­ge­tra­ge­ne Lebens­part­ner, deren Ver­an­la­gun­gen noch nicht bestands­kräf­tig durch­ge­führt sind, mit Wir­kung ab dem 1.08.2001 unter den für Ehe­gat­ten gel­ten­den Vor­aus­set­zun­gen eine Zusam­men­ver­an­la­gung und die Anwen­dung des Split­ting­ver­fah­rens bean­spru­chen kön­nen.

Son­der­vo­tum des Rich­ters Land­au und der Rich­te­rin Kes­sal-Wulf: [↑]

Der Senat ver­kennt, dass die ein­ge­tra­ge­ne Lebens­part­ner­schaft bis zum Inkraft­tre­ten des Geset­zes zur Über­ar­bei­tung des Lebens­part­ner­schafts­rechts am 1. Janu­ar 2005 nach dem aus­drück­li­chen Wil­len des Gesetz­ge­bers nicht als eine der Ehe ver­gleich­ba­re Gemein­schaft von Erwerb und Ver­brauch aus­ge­stal­tet war. Bereits dies recht­fer­tigt die Pri­vi­le­gie­rung der Ehe in den allein streit­ge­gen­ständ­li­chen Ver­an­la­gungs­jah­ren 2001 und 2002, ohne dass es eines Rück­griffs auf Art. 6 Abs. 1 GG bedarf.

Die Ehe ist von Ver­fas­sungs wegen als Gemein­schaft des Erwerbs und Ver­brauchs kon­zi­piert, in der ein Ehe­gat­te an den Ein­künf­ten und Las­ten des ande­ren jeweils zur Hälf­te teil­hat. Die §§ 26, 26b und 32a EStG neh­men die zivil- und sozi­al­ver­si­che­rungs­recht­li­che Gestal­tung der Ehe auf und füh­ren sie für den Bereich des Ein­kom­men­steu­er­rechts fort. Der Gesetz­ge­ber hat das Split­ting­ver­fah­ren als „Reflex“ der Zuge­winn­ge­mein­schaft ange­se­hen. Es wahrt und stärkt – dem Schutz­auf­trag des Art. 6 Abs. 1 GG fol­gend – die ehe­li­che Gemein­schaft von Erwerb und Ver­brauch. Einem Ehe­part­ner wird ermög­licht, ohne steu­er­li­che Ein­bu­ßen dau­er­haft oder vor­über­ge­hend einer Beschäf­ti­gung in Teil­zeit nach­zu­ge­hen oder sich gar aus­schließ­lich fami­liä­ren Auf­ga­ben zu stel­len.

Für das Kri­te­ri­um der Ver­gleich­bar­keit sind das ehe­li­che Güter­recht und das Recht des Ver­sor­gungs­aus­gleichs daher in beson­de­rem Maße bedeut­sam; hin­zu tre­ten flan­kie­ren­de Rege­lun­gen im Sozi­al­ver­si­che­rungs­recht, ins­be­son­de­re zur Hin­ter­blie­be­nen­ver­sor­gung. Die­se kon­sti­tu­ti­ven Merk­ma­le sind jedoch erst mit Wir­kung zum 1. Janu­ar 2005 auf die ein­ge­tra­ge­ne Lebens­part­ner­schaft aus­ge­dehnt wor­den. Die Über­gangs­vor­schrif­ten sahen kei­ne zwin­gen­de rück­wir­ken­de Erstre­ckung auf bestehen­de Lebens­part­ner­schaf­ten vor.

Die Lebens­part­ner­schaf­ten der Beschwer­de­füh­rer sind daher – jeden­falls in den allein streit­ge­gen­ständ­li­chen Ver­an­la­gungs­jah­ren 2001 und 2002 – nicht als Gemein­schaf­ten von Erwerb und Ver­brauch im Sin­ne der Split­ting­vor­schrif­ten anzu­se­hen. Der Ver­weis des Senats auf die Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts zur Erb­schaft- und Schen­kungsteu­er, zur Grund­er­werb­steu­er und zum besol­dungs­recht­li­chen Fami­li­en­zu­schlag ist unge­eig­net, das gegen­tei­li­ge Ergeb­nis zu begrün­den. Kei­ne der genann­ten Ent­schei­dun­gen stellt Grund­sät­ze auf, die auf den Bereich des Ein­kom­men­steu­er­rechts unbe­se­hen über­trag­bar sind. Durch den blo­ßen Hin­weis auf die­se Ent­schei­dun­gen setzt sich der Senat dem Vor­wurf einer rein sche­ma­ti­schen Fort­füh­rung der bis­he­ri­gen Recht­spre­chung aus.

Die Erstre­ckung des Split­ting­ver­fah­rens auf ein­ge­tra­ge­ne Lebens­part­ner für die Ver­an­la­gungs­jah­re vor 2005 läuft auf die Gewäh­rung der ein­kom­men­steu­er­recht­li­chen Vor­tei­le einer Gemein­schaft von Erwerb und Ver­brauch hin­aus, ohne dass die hier­aus spie­gel­bild­lich erwach­sen­den Ver­pflich­tun­gen zwi­schen den Lebens­part­nern in auch nur annä­hernd ver­gleich­ba­rem Umfang bestan­den hät­ten. Auch blen­det die Begrün­dung des Senats aus, dass der Gesetz­ge­ber bewusst von einer voll­stän­di­gen Gleich­stel­lung abge­se­hen und gera­de die öko­no­mi­sche Selbst­stän­dig­keit bei­der Part­ner als gesetz­li­ches Leit­bild her­aus­ge­stellt hat. Somit setzt der Senat sei­ne Ein­schät­zung an die Stel­le des hier­zu allei­ne beru­fe­nen Gesetz­ge­bers.

Die Annah­me des Senats, die Typi­sie­rungs­be­fug­nis des Gesetz­ge­bers recht­fer­ti­ge nicht die fest­ge­stell­te Ungleich­be­hand­lung von Ehe und Lebens­part­ner­schaft, ent­behrt einer trag­fä­hi­gen Begrün­dung.

Der Senat räumt zwar ein, dass der Gesetz­ge­ber mit der Ein­füh­rung des Split­ting­ver­fah­rens im Jahr 1958 auch fami­li­en­po­li­ti­sche Zwe­cke ver­folgt hat. Er zieht dar­aus aber nicht den gebo­te­nen Schluss, dass auch die­se fami­li­en­po­li­ti­sche Funk­ti­on grund­sätz­lich geeig­net ist, eine typi­sie­ren­de Pri­vi­le­gie­rung der Ehe gegen­über ande­ren Lebens­for­men zu recht­fer­ti­gen, selbst wenn sie in ver­gleich­ba­rer Wei­se recht­lich ver­bind­lich gefasst sind. Ent­spre­chend der sozia­len Wirk­lich­keit konn­te der Gesetz­ge­ber bei der Ein­füh­rung des Split­ting­ver­fah­rens davon aus­ge­hen, dass die weit über­wie­gen­de Mehr­zahl der Ehen auf die Erzie­hung von Kin­dern aus­ge­rich­tet war, und es – typi­sie­rend – nur vom Bestand der Ehe und nicht zusätz­lich vom Vor­han­den­sein von Kin­dern abhän­gig machen.

Heu­te wach­sen zuneh­mend auch in ein­ge­tra­ge­nen Lebens­part­ner­schaf­ten Kin­der auf. Hier­aus kann jedoch nicht zwin­gend geschlos­sen wer­den, dass schon in den Ver­an­la­gungs­jah­ren 2001 und 2002 der Gesamt­heit der ein­ge­tra­ge­nen Lebens­part­ner­schaf­ten das Split­ting­ver­fah­ren im Wege der Typi­sie­rung zu eröff­nen gewe­sen wäre. Die Annah­me des Senats, die steu­er­li­chen Vor­tei­le kämen auch bei Lebens­part­ner­schaf­ten typi­scher­wei­se sol­chen mit Kin­dern zugu­te, ist nicht belegt. Unbe­ant­wor­tet bleibt zudem die für die Typi­sie­rung ent­schei­den­de Fra­ge, wie hoch der Anteil der Lebens­part­ner­schaf­ten gewe­sen ist, in denen Kin­der erzo­gen wur­den.

Etwai­gen Ungleich­be­hand­lun­gen von ein­ge­tra­ge­nen Lebens­part­ner­schaf­ten, in denen Kin­der erzo­gen wer­den oder wur­den, hät­te auch durch eine auf die­se beschränk­te Eröff­nung des Split­ting­ver­fah­rens Rech­nung getra­gen wer­den kön­nen. Ein sol­cher Lösungs­an­satz ist durch den Senat, der aus­schließ­lich auf die typi­sie­ren­de Ein­be­zie­hung der Lebens­part­ner­schaf­ten abstellt, jedoch nicht ver­tieft wor­den.

Schließ­lich wäre es dem Gesetz­ge­ber ange­sichts des fami­li­en­po­li­ti­schen Norm­zwecks des Split­ting­ver­fah­rens zuzu­bil­li­gen gewe­sen, zunächst die ein­ge­tra­ge­ne Lebens­part­ner­schaft im Hin­blick auf ihre Vor­wir­kung für die Fami­lie und Genera­tio­nen­fol­ge zu eva­lu­ie­ren und hier­aus gege­be­nen­falls steu­er­li­che Kon­se­quen­zen zu zie­hen. Die­sen Ein­schät­zungs­spiel­raum des Gesetz­ge­bers über­geht der Senat durch sei­ne rück­wir­ken­de Unver­ein­bar­keits­er­klä­rung und ver­engt des­sen Gestal­tungs­mög­lich­kei­ten zusätz­lich. Dabei setzt sich der Senat zudem über die bis­he­ri­ge Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts hin­weg, wonach der Gesetz­ge­ber einen mit dem Grund­ge­setz unver­ein­ba­ren Rechts­zu­stand nicht rück­wir­kend besei­ti­gen muss, wenn die Ver­fas­sungs­la­ge nicht hin­rei­chend geklärt war.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 7. Mai 2013 – 2 BvR 909/​06, 2 BvR 1981/​06 und 2 BvR 288/​07

  1. BGBl I S. 821[]
  2. BGBl I S. 1433[][]
  3. BGBl I S. 266[][][]
  4. Ein­kom­men­steu­er­ge­set­zes vom 17.01.1952, BGBl I S. 33[]
  5. Ein­kom­men­steu­er-Durch­füh­rungs­ver­ord­nung in der Fas­sung vom 17.01.1952, BGBl I S. 54[]
  6. BVerfG, Beschluss vom 17.01.1957 – 1 BvL 4/​54, BVerfGE 6, 55[]
  7. Gesetz zur Ände­rung steu­er­recht­li­cher Vor­schrif­ten vom 26.07.1957, BGBl I S. 848[]
  8. BGBl I S. 473[]
  9. BT-Drs. 3/​260, S. 33 f.[]
  10. vgl. hier­zu im Ein­zel­nen Wacke, in: Mün­che­ner Kom­men­tar zum BGB, 6. Aufl.2013, Vorb. zum LPartG, Rn. 3; zur Ver­fas­sungs­kon­for­mi­tät des Lebens­part­ner­schafts­ge­set­zes s. BVerfGE 105, 313[]
  11. BT-Drs. 14/​3751, S. 25, 63[]
  12. BR-Drs. 739/​00, S. 32 f.[]
  13. BR-Ple­n­prot 757/​00, S. 544 ff.[]
  14. BGBl I S. 3396[]
  15. FG Köln, Urteil vom 13.06.2005 – 15 K 284/​04; FG Saar­land, Urteil vom 21.012004 – 1 K 466/​02; FG Ber­lin, Urteil vom 23.02.2006 – 1 K 1512/​02[]
  16. BFH, Urtei­le vom 26.01.2006 – III R 51/​05; vom 20.07.2006 – III R 8/​04; und vom 19.10.2006 – III R 29/​06[]
  17. vgl. BVerfGE 79, 1, 17; 126, 400, 416; BVerfG, Beschluss vom 19.06.2012 – 2 BvR 1397/​09; stRspr[]
  18. vgl. BVerfGE 110, 412, 431; 112, 164, 174; 116, 164, 180; 124, 199, 218; 126, 400, 416; BVerfG, Beschluss vom 19.06.2012 – 2 BvR 1397/​09; stRspr[]
  19. vgl. BVerfGE 88, 87, 96; 117, 1, 30; 124, 199, 219; 126, 400, 416; BVerfG, Beschluss vom 19.06.2012 – 2 BvR 1397/​09; stRspr[]
  20. vgl. BVerfGE 75, 108, 157; 101, 275, 291; 103, 310, 318; 105, 73, 111; 110, 412, 432; 121, 108, 119; 126, 400, 416; BVerfG, Beschluss vom 19.06.2012 – 2 BvR 1397/​09[]
  21. vgl. BVerfGE 101, 54, 101; 103, 310, 319; 110, 274, 291; BVerfG, Beschluss vom 19.06.2012 – 2 BvR 1397/​09[]
  22. vgl. BVerfGE 55, 72, 88; 84, 197, 199; 100, 195, 205; 107, 205, 213; 109, 96, 123; 110, 274, 291; 124, 199, 219 f.; 126, 400, 418; BVerfG, Beschluss vom 19.06.2012 – 2 BvR 1397/​09; stRspr[]
  23. vgl. BVerfGE 88, 87, 96; 97, 169, 181; 124, 199, 220; BVerfG, Beschluss vom 19.06.2012 – 2 BvR 1397/​09[]
  24. vgl. BVerfGE 124, 199, 220; 126, 400, 419; BVerfG, Beschluss vom 19.06.2012 – 2 BvR 1397/​09, Rn. 57; Urteil vom 19.02.2013 – 1 BvL 1/​11, 1 BvR 3247/​09, Rn. 104; BVerfGK 12, 169, 176 f.; Oster­loh, in: Sachs, GG, 6. Aufl.2011, Art. 3 Rn. 92 ff.; Jarass, in: ders./Pieroth, GG, 12. Aufl.2012, Art. 3 Rn.19[]
  25. vgl. BVerfGE 124, 199, 221; 126, 400, 419; BVerfG, Beschluss vom 19.06.2012 – 2 BvR 1397/​09, Rn. 63[]
  26. vgl. BVerfGE 124, 199, 221 f.; 126, 400, 419; BVerfG, Beschluss vom 19.06.2012 – 2 BvR 1397/​09, Rn. 63; BVerfGK 12, 169, 176[]
  27. vgl. BVerfGE 6, 55, 72; 55, 114, 126; 105, 313, 346; BVerfG, Beschluss vom 19.06.2012 – 2 BvR 1397/​09, Rn. 65[]
  28. vgl. BVerfGE 105, 313, 345[]
  29. vgl. BVerfGE 6, 55, 76; 28, 104, 113; 53, 224, 248; 76, 1, 41; 80, 81, 92 f.; 99, 216, 231 f.; BVerfG, Beschluss vom 19.06.2012 – 2 BvR 1397/​09, Rn. 65[]
  30. stRspr, z.B. BVerfGE 21, 329, 353; vgl. auch BVerfGE 61, 319, 346 f. m.w.N.; 99, 216, 231; 107, 27, 53[]
  31. vgl. BVerfGE 66, 84, 94; 87, 234, 258 f.[]
  32. vgl. z.B. BVerfGE 66, 84, 94; 87, 234, 258 f.; 107, 27, 53[]
  33. vgl. BVerfGE 6, 55, 76 f.; 105, 313, 348; 117, 316, 328 f.; 124, 199, 225; BVerfG, Beschluss vom 19.06.2012 – 2 BvR 1397/​09, Rn. 66; stRspr[]
  34. vgl. hier­zu etwa BVerfGE 10, 59, 66; 112, 50, 65; 115, 1, 19; 117, 316, 327; 124, 199, 225; BVerfG, Beschluss vom 19.06.2012 – 2 BvR 1397/​09, Rn. 66[]
  35. vgl. BVerfGE 117, 316, 327 ff.[]
  36. vgl. BVerfG, Beschluss vom 19.06.2012 – 2 BvR 1397/​09, Rn. 66[]
  37. vgl. BVerfGE 124, 199, 226; 126, 400, 420; BVerfG, Beschluss vom 19.06.2012 – 2 BvR 1397/​09, Rn. 67; Beschluss vom 18.07.2012 – 1 BvL 16/​11, Rn. 48[]
  38. vgl. BVerfGE 124, 199, 226; BVerfG, Beschlüs­se vom 19.06.2012 – 2 BvR 1397/​09, Rn. 67; und vom 18.07.2012 – 1 BvL 16/​11, Rn. 44, 48; Urteil vom 19.02.2013 – 1 BvL 1/​11, 1 BvR 3247/​09, Rn. 98[]
  39. vgl. BVerfGE 117, 316, 327[]
  40. vgl. BVerfG, Beschluss vom 19.06.2012 – 2 BvR 1397/​09, Rn. 67[]
  41. vgl. BVerfGE 11, 245, 254; 78, 214, 227; 84, 348, 359; 122, 210, 232; 126, 268, 278[]
  42. vgl. BVerfGE 84, 348, 359; 113, 167, 236; 126, 268, 278 f.; stRspr[]
  43. vgl. BVerfGE 82, 159, 185 f.; 122, 210, 232; 126, 268, 279[]
  44. BVerfGE 111, 115, 137[]
  45. vgl. BVerfGE 84, 348, 359; 87, 234, 255; 96, 1, 6; 122, 210, 232 f.; 126, 268, 279; BVerfG, Beschluss vom 04.07.2012 – 2 BvC 1/​11, 2 BvC 2/​11, Rn. 36[]
  46. vgl. BVerfGE 111, 115, 137; BVerfG, Beschluss vom 04.07.2012 – 2 BvC 1/​11, 2 BvC 2/​11, Rn. 56; Beschluss vom 08.11.2012 – 1 BvR 2153/​08, Rn. 45[]
  47. vgl. BVerfGE 110, 274, 292; 117, 1, 31; 120, 1, 30; 123, 1, 19[]
  48. vgl. BVerfGE 63, 119, 128; 84, 348, 360; 126, 233, 263 f.[][]
  49. vgl. zu Art. 6 Abs. 1 GG BVerfGE 28, 324, 356; zum Wahl­recht BVerfG, Beschluss vom 04.07.2012 – 2 BvC 1/​11, 2 BvC 2/​11, Rn. 53; Starck, in: v. Mangoldt/​Klein/​Starck, GG, Bd. 1, 6. Aufl.2010, Art. 3 Abs. 1 Rn. 23[]
  50. vgl. BVerfGE 39, 169, 194 f.; 121, 241, 261 f.; Isen­see, Die typi­sie­ren­de Ver­wal­tung, 1976, S. 169 f.; Sachs, Gren­zen des Dis­kri­mi­nie­rungs­ver­bots, 1987, S. 478 ff.[]
  51. vgl. BVerfGE 126, 400, 416 ff.[]
  52. vgl. BVerfG, Beschluss vom 18.07.2012 – 1 BvL 16/​11, Rn. 42[]
  53. vgl. BVerfG, Beschluss vom 19.06.2012 – 2 BvR 1397/​09, Rn. 69[]
  54. vgl. BVerfGE 124, 199, 206 ff.; BVerfG, Beschluss vom 19.06.2012 – 2 BvR 1397/​09, Rn. 70[]
  55. vgl. fer­ner zur Unter­schei­dung zwi­schen Ehe und blo­ßen Haus­halts­ge­mein­schaf­ten Gut­ach­ten der Steu­er­re­form­kom­mis­si­on 1971, Schrif­ten­rei­he des Bun­des­mi­nis­te­ri­ums der Finan­zen, Heft 17, 1971, S.192 Rn. 557[]
  56. vgl. BVerfG, Urteil vom 19.02.2013 – 1 BvL 1/​11, 1 BvR 3247/​09, Rn. 50 ff.[]
  57. vgl. BVerfG, Urteil vom 19.02.2013 – 1 BvL 1/​11, 1 BvR 3247/​09, Rn. 60 ff.[]
  58. vgl. etwa Lam­brecht, in: Kirch­hof, EStG, 9. Aufl.2010, § 32a Rn. 12; Schö­ber­le, in: Kirchhof/​Söhn/​Mellinghoff, EStG, Bd. 15, § 32a Rn. C 3, Juni 2008[]
  59. BVerfGE 6, 55[]
  60. vgl. BT-Drs. 3/​260, S. 34; zu BT-Drs. 3/​448, S. 5; ste­no­gra­phi­scher Bericht der 17. Sit­zung des 3. Deut­schen Bun­des­ta­ges vom 13.03.1958, S. 771[]
  61. vgl. BT-Drs. 3/​260, S. 34[]
  62. vgl. dazu Sei­ler, in: Kirch­hof, EStG, 9. Aufl.2010, § 26 Rn. 2[]
  63. vgl. BVerfGE 61, 319, 345 f.[]
  64. vgl. ste­no­gra­phi­sches Pro­to­koll der gemein­sa­men Sit­zung des Haus­halts­aus­schus­ses mit den Aus­schüs­sen für Finanz- und Steu­er­fra­gen, für Wirt­schafts­po­li­tik und für Mit­tel­stands­fra­gen vom 13.02.1958, S.20; ste­no­gra­phi­scher Bericht der 32. Sit­zung des 3. Deut­schen Bun­des­ta­ges vom 19.06.1958, S. 1783; s. auch BT-Drs. 7/​1470, S. 222: Split­ting als „Reflex“ der Zuge­winn­ge­mein­schaft[]
  65. vgl. fer­ner Kurz­pro­to­koll der 10. Sit­zung des Finanz­aus­schus­ses vom 08.05.1958, S. 6[]
  66. vgl. BFH, Beschluss vom 17.10.2012 – III B 68/​12, Rn. 27[]
  67. 1. EheRG vom 14.06.1976, BGBl I S. 1421[]
  68. BVerfGE 126, 400[][]
  69. BVerfG, Beschluss vom 18.07.2012 – 1 BvL 16/​11, juris[]
  70. BVerfG, Beschluss vom 19.06.2012 – 2 BvR 1397/​09[][]
  71. vgl. BVerfGE 99, 216, 240[]
  72. BGBl I S. 672[]
  73. ste­no­gra­phi­scher Bericht der 17. Sit­zung des 3. Deut­schen Bun­des­ta­ges vom 13.03.1958, S. 771; vgl. auch ste­no­gra­phi­sches Pro­to­koll der gemein­sa­men Sit­zung des Haus­halts­aus­schus­ses mit den Aus­schüs­sen für Finanz- und Steu­er­fra­gen, für Wirt­schafts­po­li­tik und für Mit­tel­stands­fra­gen vom 13.02.1958, S.20[]
  74. BT-Drs. 3/​260, S. 34; zu BT-Drs. 3/​448, S. 6[]
  75. ste­no­gra­phi­scher Bericht der 757. Sit­zung des Bun­des­ra­tes vom 01.12.2000, S. 547[]
  76. vgl. ste­no­gra­phi­scher Bericht der 115. Sit­zung des 14. Deut­schen Bun­des­ta­ges vom 07.07.2000, S. 10971[]
  77. BT-Drs. 14/​3751, S. 37[]
  78. vgl. BVerfGE 124, 199, 229 f.; BVerfG, Beschluss vom 19.06.2012 – 2 BvR 1397/​09, Rn. 75[]
  79. vgl. BVerfG, Beschluss vom 19.06.2012 – 2 BvR 1397/​09, Rn. 76; und Urteil vom 19.02.2013 – 1 BvL 1/​11, 1 BvR 3247/​09, Rn. 80[]
  80. vgl. BVerfGE 111, 115, 137; BVerfG, Beschluss vom 08.11.2012 – 1 BvR 2153/​08, Rn. 45[]
  81. vgl. BVerfGE 111, 115, 137; 122, 210, 232; 126, 268, 279[]
  82. vgl. BVerfGE 124, 199, 230[]
  83. vgl. BVerfGE 96, 1, 6; 122, 210, 232 f.; 126, 268, 279; BVerfG, Beschluss vom 04.07.2012 – 2 BvC 1/​11, 2 BvC 2/​11, Rn. 36[]
  84. krit. Kischel, in: Epping/​Hillgruber, Beck’scher Online­kom­men­tar GG, Art. 3 Rn. 116, 1.01.2013; Oster­loh, in: Sachs, GG, 6. Aufl.2011, Art. 3 Rn. 111[]
  85. vgl. BVerfGE 18, 97, 111; 54, 277, 299; 71, 81, 105; 98, 17, 45; 130, 372, 398[]
  86. vgl. BVerfGE 99, 280, 298; 105, 73, 133; 117, 1, 69; 122, 210, 244 f.; 126, 268, 284 f.; stRspr[]
  87. vgl. BVerfGE 61, 319, 356; 91, 1, 26; 98, 365, 401[]
  88. vgl. dazu auch BVerfGE 126, 400, 431; BVerfG, Beschlüs­se des Ers­ten Senats vom 18.07.2012 – 1 BvL 16/​11 -, Rn. 54, 58, und des Zwei­ten Senats vom 19.06.2012 – 2 BvR 1397/​09 -, Rn. 79, 85, bei­de juris[]
  89. vgl. BVerfGE 87, 153, 178; 99, 280, 298; 107, 27, 58[]
  90. vgl. BVerfGE 93, 121, 148; 105, 73, 134; 117, 1, 70; 125, 175, 258[]
  91. vgl. BVerfGE 125, 175, 258[]
  92. s. BVerfGE 122, 210, 246 f.; 126, 268, 285 f.[]
  93. BVerfGE 105, 313, 348[]
  94. BVerfGE 124, 199[]
  95. BVerfG, Beschluss vom 18.07.2012 – 1 BvL 16/​11[]
  96. vgl. BVerfG, Beschluss vom 18.07.2012 – 1 BvL 16/​11, Rn. 57 f.[]
  97. vgl. BVerfGE 73, 40, 101; 105, 73, 134; 126, 400, 431; 129, 49, 76; BVerfG, Beschluss vom 18.07.2012 – 1 BvL 16/​11, Rn. 53[]
  98. vgl. BVerfGE 37, 217, 261; 61, 319, 356 f.; 73, 40, 101 f.; 92, 53, 74; 103, 242, 269 f.; 107, 133, 149; 122, 210, 247[]
  99. vgl. BVerfGE 121, 108, 133; 127, 132, 164; 130, 131, 151; s. auch BVerfGE 122, 39, 63[]