Eige­ner Haus­stand bei dop­pel­ter Haus­halts­füh­rung

Im Rah­men der dop­pel­ten Haus­halts­füh­rung ist zwi­schen dem Unter­hal­ten eines eige­nen Haus­halts und der Fra­ge, wer die Kos­ten dafür trägt, zu unter­schei­den. Einen eige­nen Haus­stand kann auch unter­hal­ten, wer die Mit­tel dazu von einem Drit­ten erhält. Wird der Haus­halt in einer in sich abge­schlos­se­nen Woh­nung geführt, die auch nach Grö­ße und Aus­stat­tung ein eigen­stän­di­ges Woh­nen und Wirt­schaf­ten gestat­tet, wird regel­mä­ßig vom Unter­hal­ten eines eige­nen Haus­stands aus­zu­ge­hen sein.

Eige­ner Haus­stand bei dop­pel­ter Haus­halts­füh­rung

Gemäß § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 EStG sind not­wen­di­ge Mehr­auf­wen­dun­gen, die einem Arbeit­neh­mer wegen einer aus beruf­li­chem Anlass begrün­de­ten dop­pel­ten Haus­halts­füh­rung ent­ste­hen, Wer­bungs­kos­ten. Eine dop­pel­te Haus­halts­füh­rung liegt nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Satz 2 EStG vor, wenn der Arbeit­neh­mer außer­halb des Ortes, in dem er einen eige­nen Haus­stand unter­hält, beschäf­tigt ist und auch am Beschäf­ti­gungs­ort wohnt. Dies gilt grund­sätz­lich auch für einen allein­ste­hen­den Arbeit­neh­mer; auch er kann einen dop­pel­ten Haus­halt füh­ren 1.

Haus­stand i.S. des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Satz 2 EStG ist der Haus­halt, den der Arbeit­neh­mer am Lebens­mit­tel­punkt führt, also sein Erst- oder Haupt­haus­halt. Bei einem allein­ste­hen­den Arbeit­neh­mer ist ent­schei­dend, dass er sich in dem Haus­halt, im Wesent­li­chen nur unter­bro­chen durch die arbeits- und urlaubs­be­ding­te Abwe­sen­heit, auf­hält; denn allein das Vor­hal­ten einer Woh­nung für gele­gent­li­che Besu­che oder für Feri­en­auf­ent­hal­te ist noch nicht als Unter­hal­ten eines Haus­stands zu bewer­ten. Eben­falls wird ein eige­ner Haus­stand nicht unter­hal­ten, wenn der Arbeit­neh­mer die Haus­halts­füh­rung nicht zumin­dest mit­be­stimmt, son­dern nur in einen frem­den Haus­halt –etwa in den der Eltern oder als Gast– ein­ge­glie­dert ist. Dann liegt kei­ne eige­ne Haus­halts­füh­rung vor 2.

Nach der vor­ge­nann­ten BFH-Recht­spre­chung 3 ist ins­be­son­de­re dann, wenn dem Arbeit­neh­mer die Woh­nung unent­gelt­lich über­las­sen wird, zu prü­fen, ob der Arbeit­neh­mer einen eige­nen Haus­stand unter­hält oder in einen frem­den ein­ge­glie­dert ist. Dabei hat der Senat aber dem Merk­mal der Ent­gelt­lich­keit ledig­lich –eine gewich­ti­ge– Indiz­funk­ti­on bei­gemes­sen, ohne die Ent­gelt­lich­keit indes­sen als uner­läss­li­che Vor­aus­set­zung (con­di­tio sine qua non) zu betrach­ten. Dies gilt sowohl für die Über­las­sung der Woh­nung selbst als auch für die Kos­ten­tra­gung im Übri­gen. Zwi­schen dem Unter­hal­ten eines eige­nen Haus­halts und der Fra­ge, wer die Kos­ten dafür trägt, ist zu unter­schei­den. Es ist des­halb nicht aus­ge­schlos­sen, dass ein allein­ste­hen­der Steu­er­pflich­ti­ger auch dann einen eige­nen Haus­halt unter­hält, wenn nicht er selbst, son­dern Drit­te für die­se Kos­ten auf­kom­men. Denn eine eige­ne Haus­halts­füh­rung des aus­wärts Beschäf­tig­ten ist nicht zwin­gend aus­ge­schlos­sen, wenn sich des­sen finan­zi­el­le Betei­li­gung am Haus­halt nicht fest­stel­len lässt, wie auch umge­kehrt aus einem finan­zi­el­len Bei­trag allein nicht zwin­gend auf das Unter­hal­ten eines eige­nen Haus­halts zu schlie­ßen ist.

Der Haus­stand i.S. des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Satz 2 EStG ist der Erst- oder Haupt­haus­halt, den der Steu­er­pflich­ti­ge in einer Woh­nung inne­hat. Ob ein Steu­er­pflich­ti­ger in einer Woh­nung einen eige­nen Haus­stand führt, kann mit­hin nur unter Berück­sich­ti­gung ins­be­son­de­re der Ein­rich­tung, der Aus­stat­tung und der Grö­ße eben die­ser Woh­nung ent­schie­den wer­den. Wird der Haus­halt in einer in sich abge­schlos­se­nen Woh­nung geführt, die auch nach Grö­ße und Aus­stat­tung ein eigen­stän­di­ges Woh­nen und Wirt­schaf­ten gestat­tet, wird regel­mä­ßig vom Unter­hal­ten eines eige­nen Haus­stands aus­zu­ge­hen sein. Wei­ter sind aber auch die per­sön­li­chen Lebens­um­stän­de, Alter und Per­so­nen­stand des Steu­er­pflich­ti­gen zu berück­sich­ti­gen. So wird regel­mä­ßig ein jun­ger Steu­er­pflich­ti­ger, der nach Schul­ab­schluss gera­de eine Aus­bil­dung begon­nen hat, noch eher in den Haus­halt sei­ner Eltern ein­ge­glie­dert sein, wenn er im Haus der Eltern wohnt, selbst wenn er dort auch eige­ne Räu­me zur Ver­fü­gung hat. Hat­te der Steu­er­pflich­ti­ge dage­gen schon etwa im Rah­men einer gefes­tig­ten Bezie­hung oder Ehe andern­orts einen eige­nen Haus­stand geführt, ist es regel­mä­ßig nicht fern­lie­gend, dass er einen sol­chen auch dann wei­ter unter­hal­ten und fort­füh­ren wird, wenn er wie­der eine Woh­nung im Haus sei­ner Eltern bezieht.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 28. März 2012 – VI R 87/​10

  1. stän­di­ge Recht­spre­chung des BFH, zuletzt BFH, Urteil vom 21.04.2010 – VI R 26/​09, BFHE 230, 5, BFH/​NV 2010, 1894, m.w.N.[]
  2. BFH, Urteil in BFHE 230, 5, BFH/​NV 2010, 1894, mit Hin­weis auf BFH, Urteil vom 14.06.2007 – VI R 60/​05, BFHE 218, 229, BSt­Bl II 2007, 890[]
  3. BFH, Urtei­le in BFHE 230, 5, BFH/​NV 2010, 1894; in BFHE 218, 229, BSt­Bl II 2007, 890[]