Eigen­heim­zu­la­ge für Grenz­pend­ler II

Das Bun­des­fi­nanz­mi­nis­te­ri­um reagiert auf das Urteil des Euro­päi­schen Gerichts­hofs zur deut­schen Eigen­heim­zu­la­ge für im EU-Aus­land bele­ge­nen Woh­nun­gen. Danach gilt nun­mehr in allen noch nicht bestands­kräf­tig abge­schlos­se­nen Ver­fah­ren, dass die Eigen­heim­zu­la­ge abwei­chend von § 2 Satz 1 Eig­Zu­lG bei Anspruchs­be­rech­tig­ten, die unbe­schränkt ein­kom­men­steu­er­pflich­tig im Sin­ne des § 1 Absatz 2 und 3 EStG oder im Sin­ne des Arti­kels 14 des Pro­to­kolls über die Vor­rech­te und Befrei­un­gen der Euro­päi­schen Gemein­schaft (EG-Pri­vi­le­gi­en-Pro­to­koll) sind, auch die Her­stel­lung oder Anschaf­fung eines in einem ande­ren EU-Mit­glied­staat bele­ge­nen eige­nen Hau­ses oder einer in einem ande­ren EU-Mit­glied­staat bele­ge­nen Eigen­tums­woh­nung im Sin­ne des Eigen­heim­zu­la­gen­ge­set­zes begüns­tigt. Unter den glei­chen Vor­aus­set­zun­gen wird die Eigen­heim­zu­la­ge für in Mit­glied­staa­ten des Euro­päi­schen Wirt­schafts­raums (EWR) bele­ge­ne Häu­ser oder Eigen­tums­woh­nun­gen gewährt, sofern zwi­schen der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land und dem ande­ren Staat auf Grund der Richt­li­nie 77/​799/​EWG des Rates vom 19. Dezem­ber 1977 über die gegen­sei­ti­ge Amts­hil­fe zwi­schen den zustän­di­gen Behör­den der Mit­glied­staa­ten im Bereich der direk­ten Steu­ern und der Mehr­wert­steu­er oder einer ver­gleich­ba­ren zwei- oder mehr­sei­ti­gen Ver­ein­ba­rung Aus­künf­te erteilt wer­den, die erfor­der­lich sind, um die Besteue­rung durch­zu­füh­ren. In die­sen Fäl­len ist für die Gewäh­rung der Kin­der­zu­la­ge abwei­chend von § 9 Abs. 5 Satz 2 Eig­Zu­lG maß­ge­bend, dass das Kind im För­der­zeit­raum zum Haus­halt des Anspruchs­be­rech­tig­ten gehört oder gehört hat.

Eigen­heim­zu­la­ge für Grenz­pend­ler II

Bun­des­mi­nis­te­ri­um der Finan­zen, Schrei­ben vom 13. März 2008 – IV C 1 – EZ 1000/​08/​10001 DOK 2008/​0050676