Eigen­heim­zu­la­ge für die Zweit­woh­nung auf Mal­lor­ca

Begüns­tigt im Sin­ne des Eigen­heim­zu­la­ge­ge­set­zes ist nach § 2 Satz 1 Eig­ZulG die Her­stel­lung oder Anschaf­fung einer Woh­nung in einem im Inland bele­ge­nen eige­nen Haus oder einer im Inland bele­ge­nen Eigen­tums­woh­nung. Eine Woh­nung auf Mal­lor­ca erfüllt die­se Vor­aus­set­zun­gen nicht, da sie nicht im Inland bele­gen ist. Es ist unter euro­pa­recht­li­chen Gesichts­punk­ten auch nicht gebo­ten, das Tat­be­stands­merk­mal der Bele­gen­heit des För­der­ob­jekts im Inland unan­ge­wen­det zu las­sen.

Eigen­heim­zu­la­ge für die Zweit­woh­nung auf Mal­lor­ca

Die Klä­ger kön­nen sich in die­sem Zusam­men­hang nicht auf die unmit­tel­ba­re Anwen­dung des EuGH-Urteils vom 17. Janu­ar 2008 1 beru­fen. Denn Gegen­stand die­ses von der Euro­päi­schen Kom­mis­si­on gegen die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land beim Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on geführ­ten Ver­trags­ver­let­zungs­ver­fah­rens war ledig­lich die von der Euro­päi­schen Kom­mis­si­on gel­tend gemach­te Benach­tei­li­gung von bestimm­ten Per­so­nen­grup­pen. Hier­bei han­del­te es sich zum Einen um Staats­be­diens­te­te mit Wohn­sitz im Aus­land, zum Ande­ren um Grenz­pend­ler, deren Ein­künf­te zu min­des­tens 90% der deut­schen Ein­kom­men­steu­er unter­lie­gen, und dar­über hin­aus um aus Deutsch­land stam­men­de Diplo­ma­ten und EU-Beam­te. Das Ver­fah­ren bezog sich somit auf Steu­er­pflich­ti­ge im Sin­ne des § 1 Abs. 2 und 3 EStG 2. Zu die­ser Per­so­nen­grup­pe zäh­len in dem hier vom Finanz­ge­richt Köln ent­schie­de­nen Fall die bereits nach § 1 Abs. 1 EStG in Deutsch­land unbe­schränkt steu­er­pflich­ti­gen Klä­ger hin­ge­gen nicht.

Da sich die Rechts­kraft eines Urteils des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on jedoch ledig­lich auf sol­che Tat­sa­chen- und Rechts­fra­gen erstreckt, die tat­säch­lich oder not­wen­di­ger­wei­se Gegen­stand der betref­fen­den gericht­li­chen Ent­schei­dung waren, kann die Rechts­kraft eines die Ver­trags­ver­let­zung fest­stel­len­den Urteils des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on nicht über die mit einer sol­chen Kla­ge gel­tend gemach­ten und den Streit­ge­gen­stand bestim­men­den Bean­stan­dun­gen hin­aus­ge­hen. Dem­entspre­chend wird der im vor­lie­gen­den Ver­fah­ren rele­van­te Fall von nach § 1 Abs. 1 EStG unbe­schränkt Steu­er­pflich­ti­gen mit Wohn­sitz im Inland von der Rechts­kraft der Ent­schei­dung des zitier­ten EuGH-Urteils nicht erfasst 3.

Die Nicht­ge­wäh­rung der Eigen­heim­zu­la­ge für die auf Mal­lor­ca bele­ge­ne Woh­nung unter­fällt als eine die Grund­frei­hei­ten beschrän­ken­de Maß­nah­me aller­dings sowohl dem Anwen­dungs­be­reich des Art. 18 EG (Art. 21 AEUV) als auch des Art. 56 EG (Art. 63 AEUV).

In sei­ner Ent­schei­dung vom 17. Janu­ar 2008 hat der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on für nach § 1 Abs. 2 und 3 EStG in Deutsch­land unbe­schränkt steu­er­pflich­ti­ge Per­so­nen aus­ge­führt, dass sol­che Bestim­mun­gen, durch die die Ange­hö­ri­gen eines Mit­glieds­staa­tes dar­an gehin­dert oder davon abge­hal­ten wer­den, ihren Her­kunfts­staat in Aus­übung ihres Rechts auf Frei­zü­gig­keit gemäß Art. 18 EG 4 zu ver­las­sen, eine Beein­träch­ti­gung gera­de die­ser Frei­heit dar­stel­len, selbst wenn die­se Bestim­mun­gen unab­hän­gig von der Staats­an­ge­hö­rig­keit Anwen­dung fin­den. Dem­entspre­chend ent­fal­te die Nicht­ge­wäh­rung der Eigen­heim­zu­la­ge bei feh­len­der Inlands­be­le­gen­heit des Objekts eine abschre­cken­de Wir­kung für alle die­je­ni­gen Per­so­nen, denen das Recht auf Frei­zü­gig­keit zuste­he und die zu eige­nen Wohn­zwe­cken eine Woh­nung in einem ande­ren Mit­glieds­staat anschaf­fen oder her­stel­len möch­ten 5.

Die­se Grund­sät­ze gel­ten auch für den Fall der Anschaf­fung bzw. des Erwerbs einer Zweit­woh­nung im EU-Aus­land durch unbe­schränkt steu­er­pflich­ti­ge Per­so­nen im Sin­ne des § 1 Abs. 1 EStG. Denn auch die nach § 1 Abs. 1 EStG unbe­schränkt steu­er­pflich­ti­gen Klä­ger wer­den in der Aus­übung der ihnen gemäß Art. 18 EG (Art. 21 AEUV) zuste­hen­den Frei­hei­ten, sich in einem ande­ren Mit­glieds­staat auf­zu­hal­ten, beschränkt, wenn ihnen bei Fort­be­stand ihrer unbe­schränk­ten Ein­kom­men­steu­er­pflicht die Eigen­heim­zu­la­ge für ihr Objekt auf Mal­lor­ca ver­sagt wird, wäh­rend ihnen für ein im Inland bele­ge­nes Objekt die Eigen­heim­zu­la­ge zu gewäh­ren wäre 2.

Dar­über hin­aus sind die Klä­ger durch die Nicht­ge­wäh­rung der Eigen­heim­zu­la­ge in ihrer durch Art. 56 EG (Art. 63 AEUV) geschütz­ten Kapi­tal­ver­kehrs­frei­heit betrof­fen. Dabei ist zu berück­sich­ti­gen, dass die Kapi­tal­ver­kehrs­frei­heit im vor­lie­gen­den Fall nicht hin­ter das Recht auf all­ge­mei­ne Frei­zü­gig­keit zurück­tritt. Denn da durch die Eigen­heim­zu­la­ge nur sol­che Inves­ti­ti­ons­ent­schei­dun­gen begüns­tigt wer­den, die den eigen­ge­nutz­ten Wohn­raum betref­fen und für die För­de­rungs­fä­hig­keit der Woh­nung als Kapi­tal­an­la­ge folg­lich die Ent­schei­dung über den eige­nen Auf­ent­halt an einem bestimm­ten Ort zumin­dest mit­aus­schlag­ge­bend ist, sind bei­de Grund­frei­hei­ten – die all­ge­mei­ne Frei­zü­gig­keit und die Kapi­tal­ver­kehrs­frei­heit – glei­cher­ma­ßen neben­ein­an­der berührt. Da nach § 2 Eig­ZulG nur im Inland bele­ge­ne Zweit­ob­jek­te för­de­rungs­fä­hig sind, ist das Eigen­heim­zu­la­ge­ge­setz auch ins­ge­samt geeig­net, im Inland ansäs­si­ge Per­so­nen von Inves­ti­tio­nen in einem ande­ren EU-Mit­glieds­staat abzu­hal­ten 2.

Die Beschrän­kun­gen der all­ge­mei­nen Frei­zü­gig­keit nach Art. 18 EG (Art. 21 AEUV) und der Kapi­tal­ver­kehrs­frei­heit nach Art. 56 EG (Art. 63 AEUV) sind jedoch gerecht­fer­tigt.

Dabei ist zu berück­sich­ti­gen, dass natio­na­le Maß­nah­men, durch die die Aus­übung der euro­pa­recht­lich garan­tier­ten Grund­frei­hei­ten beschränkt oder weni­ger attrak­tiv gemacht wird, nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des EuGH zuläs­sig sind, wenn mit ihnen ein im All­ge­mein­in­ter­es­se lie­gen­des Ziel ver­folgt wird und sie zudem geeig­net sind, die­ses Ziel zu errei­chen. Die Maß­nah­men dür­fen dabei aller­dings nicht über das hin­aus­ge­hen, was zur Errei­chung des ver­folg­ten Ziels erfor­der­lich ist 6.

Mit der steu­er­recht­li­chen Woh­nungs­ei­gen­tums­för­de­rung ver­folg­te der deut­sche Gesetz­ge­ber neben der vor­ran­gi­gen Ver­mö­gens­bil­dung und der Alters­vor­sor­ge zugleich auch woh­nungs­markt­po­li­ti­sche Zwe­cke, die auf die Meh­rung des vor­han­de­nen Woh­nungs­be­stan­des gerich­tet waren. Im Gegen­satz zu der im Rah­men der Vor­gän­ger­re­ge­lung des § 10e EStG vor­han­de­nen Gleich­be­hand­lung von Alt- und Neu­bau­ten ziel­te die Eigen­heim­zu­la­ge dabei auf eine ver­stärk­te Neu­bau­för­de­rung ab, was unter ande­rem auch in dem gerin­ge­ren Sub­ven­ti­ons­ni­veau beim Erwerb eines Alt­baus zum Aus­druck kam 2.

Dar­über hin­aus hat selbst der Gene­ral­an­walt in sei­nem Schluss­an­trag in der Rechts­sa­che C‑152/​05 deut­lich gemacht, dass der mit der Eigen­heim­zu­la­ge geför­der­te Woh­nungs­bau zur Gewähr­leis­tung aus­rei­chen­den Wohn­raums im Inland einen zwin­gen­den Grund des All­ge­mein­in­ter­es­ses dar­stellt 7. Die­se Aus­füh­run­gen wur­den vom EuGH in sei­ner Ent­schei­dung vom 17.01.2008 nicht zurück­ge­wie­sen 8.

Die Gewäh­rung einer Eigen­heim­zu­la­ge für eine im EU-Aus­land bele­ge­ne Zweit­woh­nung ist zur Errei­chung des oben genann­ten woh­nungs­markt­po­li­ti­schen Ziels nicht geeig­net. Denn anders als bei den der Ent­schei­dung in der Rechts­sa­che C‑152/​05 zugrun­de lie­gen­den Fall­ge­stal­tun­gen oder in Fäl­len des Erwerbs einer Zweit­woh­nung im Inland ist die Ent­las­tung des inlän­di­schen Woh­nungs­markts beim Erwerb einer im EU-Aus­land bele­ge­nen Zweit­woh­nung aus­ge­schlos­sen. Wäh­rend etwa Grenz­pend­ler, EU-Beam­te oder Diplo­ma­ten durch die Auf­nah­me ihres Wohn­sit­zes im EU-Aus­land die Nach­fra­ge nach Woh­nun­gen in Deutsch­land sen­ken und der Erwerb einer Zweit­woh­nung im Inland den Miet­woh­nungs­markt ent­las­tet bzw. die Woh­nung nach Auf­ga­be des Zweit­woh­nungs­sit­zes dem Woh­nungs­markt zur Ver­fü­gung steht, bleibt die Anschaf­fung einer zusätz­li­chen Woh­nung im Aus­land ohne Aus­wir­kun­gen auf den natio­na­len Woh­nungs­be­stand im Inland 2.

Da die Eigen­heim­zu­la­ge zudem nur für die Anschaf­fung bzw. Her­stel­lung von eigen­ge­nutz­tem Wohn­raum in Betracht kommt und sich mit­hin an dem indi­vi­du­el­len Bedarf eines Steu­er­pflich­ti­gen ori­en­tiert, kommt es in die­sem Zusam­men­hang – anders als bei einer zur Erzie­lung von Ein­künf­ten durch die Wei­ter­ver­mie­tung bestimm­ten Immo­bi­lie – auch nicht auf die all­ge­mei­ne Markt­si­tua­ti­on an. Dem­entspre­chend lässt sich die Argu­men­ta­ti­on des EuGH in sei­ner Ent­schei­dung vom 15. Okto­ber 2009 9 zur degres­si­ven Abset­zung für Abnut­zung nach § 7 Abs. 5 EStG nicht auf den vor­lie­gen­den Fall über­tra­gen 10.

Vor die­sem Hin­ter­grund kam die Gewäh­rung einer Eigen­heim­zu­la­ge für die auf Mal­lor­ca bele­ge­ne Woh­nung der Klä­ger nicht in Betracht.

Finanz­ge­richt Köln, Urteil vom 21. März 2011 – 7 K 2175/​08

  1. EuGH, Urteil vom 17.01.2008 – C‑152/​05, BSt­Bl. II 2008, 326[]
  2. vgl. BFH, Urteil vom 20.10.2010 – IX R 20/​09, BFH/​NV 2011, 467 m.w.N.[][][][][]
  3. vgl. aus­führ­lich zum Gan­zen BFH, Urteil vom 20.10.2010 – IX R 20/​09, BFH/​NV 2011, 467 m.w.N.[]
  4. Art. 21 AEUV[]
  5. vgl. EuGH, Urteil vom 17.01.2008 – C‑152/​05, BSt­Bl. II 2008, 326; BFH, Urteil vom 20.10.2010 – IX R 20/​09, BFH/​NV 2011, 467[]
  6. vgl. etwa EuGH, Urteil vom 17.01.2008 – C‑152/​05, BSt­Bl. II 2008, 326; BFH, Urteil vom 20.10.2010 – IX R 20/​09, BFH/​NV 2011, 467, jeweils m.w.N.[]
  7. vgl. die Schluss­an­trä­ge des Gene­ral­an­walts Bot vom 28.06.2007 in der Rechts­sa­che C‑152/​05, Slg. 2008, I‑39, Rn 86[]
  8. vgl. EuGH, Urteil vom 17.01.2008 – C‑152/​05, BSt­Bl. II 2008, 326; sie­he auch BFH, Urteil vom 20.10.2010 – IX R 20/​09, BFH/​NV 2011, 467 m.w.N.[]
  9. EuGH, Urteil vom 15.10.2009 – C‑35/​08, Grund­stücks­ge­mein­schaft Bus­ley und Cibri­an Fer­nan­dez, Slg. 2009, I‑9807[]
  10. vgl. auch BFH, Urteil vom 20.10.2010 – IX R 20/​09, BFH/​NV 2011, 467 m.w.N.[]