Eigenheimzulage für die Zweitwohnung auf Mallorca

Begünstigt im Sinne des Eigenheimzulagegesetzes ist nach § 2 Satz 1 EigZulG die Herstellung oder Anschaffung einer Wohnung in einem im Inland belegenen eigenen Haus oder einer im Inland belegenen Eigentumswohnung. Eine Wohnung auf Mallorca erfüllt diese Voraussetzungen nicht, da sie nicht im Inland belegen ist. Es ist unter europarechtlichen Gesichtspunkten auch nicht geboten, das Tatbestandsmerkmal der Belegenheit des Förderobjekts im Inland unangewendet zu lassen.

Eigenheimzulage für die Zweitwohnung auf Mallorca

Die Kläger können sich in diesem Zusammenhang nicht auf die unmittelbare Anwendung des EuGH-Urteils vom 17. Januar 20081 berufen. Denn Gegenstand dieses von der Europäischen Kommission gegen die Bundesrepublik Deutschland beim Gerichtshof der Europäischen Union geführten Vertragsverletzungsverfahrens war lediglich die von der Europäischen Kommission geltend gemachte Benachteiligung von bestimmten Personengruppen. Hierbei handelte es sich zum Einen um Staatsbedienstete mit Wohnsitz im Ausland, zum Anderen um Grenzpendler, deren Einkünfte zu mindestens 90% der deutschen Einkommensteuer unterliegen, und darüber hinaus um aus Deutschland stammende Diplomaten und EU-Beamte. Das Verfahren bezog sich somit auf Steuerpflichtige im Sinne des § 1 Abs. 2 und 3 EStG2. Zu dieser Personengruppe zählen in dem hier vom Finanzgericht Köln entschiedenen Fall die bereits nach § 1 Abs. 1 EStG in Deutschland unbeschränkt steuerpflichtigen Kläger hingegen nicht.

Da sich die Rechtskraft eines Urteils des Gerichtshofs der Europäischen Union jedoch lediglich auf solche Tatsachen- und Rechtsfragen erstreckt, die tatsächlich oder notwendigerweise Gegenstand der betreffenden gerichtlichen Entscheidung waren, kann die Rechtskraft eines die Vertragsverletzung feststellenden Urteils des Gerichtshofs der Europäischen Union nicht über die mit einer solchen Klage geltend gemachten und den Streitgegenstand bestimmenden Beanstandungen hinausgehen. Dementsprechend wird der im vorliegenden Verfahren relevante Fall von nach § 1 Abs. 1 EStG unbeschränkt Steuerpflichtigen mit Wohnsitz im Inland von der Rechtskraft der Entscheidung des zitierten EuGH-Urteils nicht erfasst3.

Die Nichtgewährung der Eigenheimzulage für die auf Mallorca belegene Wohnung unterfällt als eine die Grundfreiheiten beschränkende Maßnahme allerdings sowohl dem Anwendungsbereich des Art. 18 EG (Art. 21 AEUV) als auch des Art. 56 EG (Art. 63 AEUV).

In seiner Entscheidung vom 17. Januar 2008 hat der Gerichtshof der Europäischen Union für nach § 1 Abs. 2 und 3 EStG in Deutschland unbeschränkt steuerpflichtige Personen ausgeführt, dass solche Bestimmungen, durch die die Angehörigen eines Mitgliedsstaates daran gehindert oder davon abgehalten werden, ihren Herkunftsstaat in Ausübung ihres Rechts auf Freizügigkeit gemäß Art. 18 EG4 zu verlassen, eine Beeinträchtigung gerade dieser Freiheit darstellen, selbst wenn diese Bestimmungen unabhängig von der Staatsangehörigkeit Anwendung finden. Dementsprechend entfalte die Nichtgewährung der Eigenheimzulage bei fehlender Inlandsbelegenheit des Objekts eine abschreckende Wirkung für alle diejenigen Personen, denen das Recht auf Freizügigkeit zustehe und die zu eigenen Wohnzwecken eine Wohnung in einem anderen Mitgliedsstaat anschaffen oder herstellen möchten5.

Diese Grundsätze gelten auch für den Fall der Anschaffung bzw. des Erwerbs einer Zweitwohnung im EU-Ausland durch unbeschränkt steuerpflichtige Personen im Sinne des § 1 Abs. 1 EStG. Denn auch die nach § 1 Abs. 1 EStG unbeschränkt steuerpflichtigen Kläger werden in der Ausübung der ihnen gemäß Art. 18 EG (Art. 21 AEUV) zustehenden Freiheiten, sich in einem anderen Mitgliedsstaat aufzuhalten, beschränkt, wenn ihnen bei Fortbestand ihrer unbeschränkten Einkommensteuerpflicht die Eigenheimzulage für ihr Objekt auf Mallorca versagt wird, während ihnen für ein im Inland belegenes Objekt die Eigenheimzulage zu gewähren wäre2.

Darüber hinaus sind die Kläger durch die Nichtgewährung der Eigenheimzulage in ihrer durch Art. 56 EG (Art. 63 AEUV) geschützten Kapitalverkehrsfreiheit betroffen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Kapitalverkehrsfreiheit im vorliegenden Fall nicht hinter das Recht auf allgemeine Freizügigkeit zurücktritt. Denn da durch die Eigenheimzulage nur solche Investitionsentscheidungen begünstigt werden, die den eigengenutzten Wohnraum betreffen und für die Förderungsfähigkeit der Wohnung als Kapitalanlage folglich die Entscheidung über den eigenen Aufenthalt an einem bestimmten Ort zumindest mitausschlaggebend ist, sind beide Grundfreiheiten – die allgemeine Freizügigkeit und die Kapitalverkehrsfreiheit – gleichermaßen nebeneinander berührt. Da nach § 2 EigZulG nur im Inland belegene Zweitobjekte förderungsfähig sind, ist das Eigenheimzulagegesetz auch insgesamt geeignet, im Inland ansässige Personen von Investitionen in einem anderen EU-Mitgliedsstaat abzuhalten2.

Die Beschränkungen der allgemeinen Freizügigkeit nach Art. 18 EG (Art. 21 AEUV) und der Kapitalverkehrsfreiheit nach Art. 56 EG (Art. 63 AEUV) sind jedoch gerechtfertigt.

Dabei ist zu berücksichtigen, dass nationale Maßnahmen, durch die die Ausübung der europarechtlich garantierten Grundfreiheiten beschränkt oder weniger attraktiv gemacht wird, nach der ständigen Rechtsprechung des EuGH zulässig sind, wenn mit ihnen ein im Allgemeininteresse liegendes Ziel verfolgt wird und sie zudem geeignet sind, dieses Ziel zu erreichen. Die Maßnahmen dürfen dabei allerdings nicht über das hinausgehen, was zur Erreichung des verfolgten Ziels erforderlich ist6.

Mit der steuerrechtlichen Wohnungseigentumsförderung verfolgte der deutsche Gesetzgeber neben der vorrangigen Vermögensbildung und der Altersvorsorge zugleich auch wohnungsmarktpolitische Zwecke, die auf die Mehrung des vorhandenen Wohnungsbestandes gerichtet waren. Im Gegensatz zu der im Rahmen der Vorgängerregelung des § 10e EStG vorhandenen Gleichbehandlung von Alt- und Neubauten zielte die Eigenheimzulage dabei auf eine verstärkte Neubauförderung ab, was unter anderem auch in dem geringeren Subventionsniveau beim Erwerb eines Altbaus zum Ausdruck kam2.

Darüber hinaus hat selbst der Generalanwalt in seinem Schlussantrag in der Rechtssache C-152/05 deutlich gemacht, dass der mit der Eigenheimzulage geförderte Wohnungsbau zur Gewährleistung ausreichenden Wohnraums im Inland einen zwingenden Grund des Allgemeininteresses darstellt7. Diese Ausführungen wurden vom EuGH in seiner Entscheidung vom 17.01.2008 nicht zurückgewiesen8.

Die Gewährung einer Eigenheimzulage für eine im EU-Ausland belegene Zweitwohnung ist zur Erreichung des oben genannten wohnungsmarktpolitischen Ziels nicht geeignet. Denn anders als bei den der Entscheidung in der Rechtssache C-152/05 zugrunde liegenden Fallgestaltungen oder in Fällen des Erwerbs einer Zweitwohnung im Inland ist die Entlastung des inländischen Wohnungsmarkts beim Erwerb einer im EU-Ausland belegenen Zweitwohnung ausgeschlossen. Während etwa Grenzpendler, EU-Beamte oder Diplomaten durch die Aufnahme ihres Wohnsitzes im EU-Ausland die Nachfrage nach Wohnungen in Deutschland senken und der Erwerb einer Zweitwohnung im Inland den Mietwohnungsmarkt entlastet bzw. die Wohnung nach Aufgabe des Zweitwohnungssitzes dem Wohnungsmarkt zur Verfügung steht, bleibt die Anschaffung einer zusätzlichen Wohnung im Ausland ohne Auswirkungen auf den nationalen Wohnungsbestand im Inland2.

Da die Eigenheimzulage zudem nur für die Anschaffung bzw. Herstellung von eigengenutztem Wohnraum in Betracht kommt und sich mithin an dem individuellen Bedarf eines Steuerpflichtigen orientiert, kommt es in diesem Zusammenhang – anders als bei einer zur Erzielung von Einkünften durch die Weitervermietung bestimmten Immobilie – auch nicht auf die allgemeine Marktsituation an. Dementsprechend lässt sich die Argumentation des EuGH in seiner Entscheidung vom 15. Oktober 20099 zur degressiven Absetzung für Abnutzung nach § 7 Abs. 5 EStG nicht auf den vorliegenden Fall übertragen10.

Vor diesem Hintergrund kam die Gewährung einer Eigenheimzulage für die auf Mallorca belegene Wohnung der Kläger nicht in Betracht.

Finanzgericht Köln, Urteil vom 21. März 2011 – 7 K 2175/08

  1. EuGH, Urteil vom 17.01.2008 – C-152/05, BStBl. II 2008, 326 []
  2. vgl. BFH, Urteil vom 20.10.2010 – IX R 20/09, BFH/NV 2011, 467 m.w.N. [] [] [] [] []
  3. vgl. ausführlich zum Ganzen BFH, Urteil vom 20.10.2010 – IX R 20/09, BFH/NV 2011, 467 m.w.N. []
  4. Art. 21 AEUV []
  5. vgl. EuGH, Urteil vom 17.01.2008 – C-152/05, BStBl. II 2008, 326; BFH, Urteil vom 20.10.2010 – IX R 20/09, BFH/NV 2011, 467 []
  6. vgl. etwa EuGH, Urteil vom 17.01.2008 – C-152/05, BStBl. II 2008, 326; BFH, Urteil vom 20.10.2010 – IX R 20/09, BFH/NV 2011, 467, jeweils m.w.N. []
  7. vgl. die Schlussanträge des Generalanwalts Bot vom 28.06.2007 in der Rechtssache C-152/05, Slg. 2008, I-39, Rn 86 []
  8. vgl. EuGH, Urteil vom 17.01.2008 – C-152/05, BStBl. II 2008, 326; siehe auch BFH, Urteil vom 20.10.2010 – IX R 20/09, BFH/NV 2011, 467 m.w.N. []
  9. EuGH, Urteil vom 15.10.2009 – C-35/08, Grundstücksgemeinschaft Busley und Cibrian Fernandez, Slg. 2009, I-9807 []
  10. vgl. auch BFH, Urteil vom 20.10.2010 – IX R 20/09, BFH/NV 2011, 467 m.w.N. []