Eigenheimzulage für ein nach dem 31.12.2005 angeschafftes Folgeobjekt

Gemäß § 19 Abs. 9 EigZulG ist das Eigenheimzulagegesetz nicht mehr anzuwenden, wenn der Anspruchsberechtigte die Wohnung auf Grund eines nach dem 31.12.2005 rechtswirksam abgeschlossenen obligatorischen Vertrages oder gleichstehenden Rechtsakts angeschafft hat. Etwas anderes ergibt sich, wie jetzt das Finanzgericht Düsseldorf entschied, auch nicht daraus, dass es sich bei der nach dem 31.12.2005 angeschafften selbstgenutzten Wohnung um ein Objekt handelt, welches nach dem zulagebegünstigten Objekt angeschafft wurde, für das die Eigentümer nicht bis zum Ablauf des Förderzeitraums die Eigenheimzulage in Anspruch nehmen konnten.

Eigenheimzulage für ein nach dem 31.12.2005 angeschafftes Folgeobjekt

Folgeobjekte müssen vor 2006 angeschafft worden sein

Als zulagebegünstigte Folgeobjekte käme das neue Objekt nur in Betracht, wenn es im zeitlichen Anwendungsbereich des Eigenheimzulagegesetzes (vgl. § 19 Abs. 9 EigZulG) angeschafft worden wäre, so das Finanzgericht Düsseldorf ausdrücklich.

Gemäß § 7 S. 2 EigZulG ist nämlich das Folgeobjekt ein eigenständiges Objekt im Sinne des § 2 EigZulG. Demensprechend sind für dieses Objekt sämtliche allgemeinen Voraussetzungen des Eigenheimzulagegesetzes zu prüfen. Nach § 2 S. 1 EigZulG i. V. m. § 19 Abs. 9 EigZulG sind aber nur noch Wohnungen begünstigt, die vor dem 01.01.2006 angeschafft wurden1.

Dieses Ergebnis entspricht, so das Finanzgericht Düsseldorf in seiner Urteilsbegründung weiter, auch dem Zweck des Gesetzes. Mit dem Gesetz zur Abschaffung der Eigenheimzulage vom 22.12.20052 wurde die Förderung eingestellt, weil aus der Sicht des Gesetzgebers das Förderziel, einen wirkungsvollen Beitrag zur Wohneigentumsbildung zu leisten, erreicht war3.

Hätte der Gesetzgeber für Folgeobjekte ein Ausnahme machen wollen, hätte er dies in § 19 Abs. 9 EigZulG hinzufügen müssen. Eine entsprechende Änderung des Gesetzesvorlage ist aber vom Finanzausschuss, der sich mit der Frage beschäftigt hat, inwieweit so genannte Folgeobjekte nach Inkrafttreten des Gesetzes noch gefördert werden, nach einer Abstimmung abgelehnt worden4.

Kein Vertrauensschutz für später angeschaffte Folgeobjekte

Ein Anspruch auf Eigenheimzulage für das nach Ende 2005 angeschaffte Folgeobjekt besteht auch nicht aus Gründen des Vertrauensschutzes.

Das Gesetz zur Abschaffung Gesetzes zur Abschaffung der Eigenheimzulage vom 22. Dezember 20055 war aufgrund der Veröffentlichung in den Medien auch allgemein bekannt.

Die begehrte Eigenheimzulage stellt eine staatliche Subvention dar. Es handelt sich um eine freiwillige finanzielle Zuwendung des Staates, mit deren Hilfe er ein bestimmtes Verhalten fördert, das ihm aus wirtschafts-, sozial- oder gesellschaftspolitischen Gründen erwünscht ist. Im Rahmen dieser Förderung kommt dem Staat eine große Gestaltungsfreiheit zu. Insbesondere kann er bestimmen, welche Beträge er zur Durchführung der Maßnahme insgesamt bereitstellen will6.

Es ist ihm grundsätzlich erlaubt, zuvor gewährte Subventionen für die Zukunft zu kürzen oder ganz zu entziehen. Grenzen dieser Gestaltungsfreiheit ergeben sich lediglich aus dem Gleichheitssatz nach Art. 3 Abs. 1 GG sowie den in Art. 20 GG verankerten rechtsstaatlichen Grundsätzen der Rechtssicherheit und der Verhältnismäßigkeit7. Diese Grenzen werden durch den Wegfall der Eigenheimzulage und die Anknüpfung an die Fallgruppen der Anschaffung und Herstellung nicht überschritten8.

Finanzgericht Düsseldorf, Urteil vom 9. September 2009 – 7 K 1120/08 EZ

  1. vgl. auch Stuhrmann in Bordewin/Brandt § 19 EigZulG Rz. 16; Erhard in Blümich § 19 EigZulG Rz. 57; Stuhrmann „Die Steuergesetzgebung Ende 2005“ NJW 2006, 465, 469[]
  2. BGBl I 2005, 3680[]
  3. vgl. BT/Drs 16/108 S. 3[]
  4. vgl. BT-Drs. 16/250, Seite 4[]
  5. BGBl I, S. 3680[]
  6. vgl. BVerfG, Urteil vom 12.02.1964 – 1 BvL 12/62 -, BVerfGE 17, 210, 216[]
  7. vgl. BVerfG, Beschluss vom 13.05.1986 – 1 BvR 99/85 und 1 BvR 461/85 -, BVerfGE 72, 175, m.w.N.[]
  8. vgl. Niedersächsisches Finanzgericht, Urteil vom 31.03.2009 – 13 K 58/08, EFG 2009, 1284[]