Eigenleistungen des Arbeitnehmers für die private Dienstwagennutzung – und der Werbungskostenabzug

Eigenleistungen des Arbeitnehmers für die außerdienstliche Nutzung eines ihm überlassenen betrieblichen Kfz des Arbeitgebers führen nicht zu Werbungskosten1.

Eigenleistungen des Arbeitnehmers für die private Dienstwagennutzung – und der Werbungskostenabzug

Dies gilt mangels tatsächlicher Aufwendungen auch, wenn der Arbeitnehmer wegen eines sog. Mitarbeiteranteils an den vom Arbeitgeber gezahlten Kfz-Kosten unter Änderung des Anstellungsvertrags auf einen Teil seines Bruttolohns verzichtet.

Zahlt der Arbeitnehmer an den Arbeitgeber für die außerdienstliche Nutzung, d.h. für die Nutzung zu privaten Fahrten und zu Fahrten zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte (seit 2014 erste Tätigkeitsstätte), eines betrieblichen Kfz ein Nutzungsentgelt, mindert dies den Wert des geldwerten Vorteils aus der Nutzungsüberlassung2. Nichts anderes gilt, wenn der Arbeitnehmer im Rahmen der privaten Nutzung einzelne (individuelle) Kosten des betrieblichen PKW trägt3.

Übersteigen die Eigenleistungen des Arbeitnehmers den privaten Nutzungsvorteil, führt der übersteigende Betrag weder zu negativem Arbeitslohn noch zu Werbungskosten4. Dies gilt sowohl bei Anwendung der Fahrtenbuchmethode5 als auch bei der 1 %-Regelung nach § 8 Abs. 2 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) i.V.m. § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG3.

In dem hier vom Bundesfinanzhof entschiedenen Streitfall lag der Sachverhalt jedoch etwas anders. Hier leistete der Arbeitnehmer für die private Nutzung seines Dienstwagens keine „tatsächlichen Aufwendungen“. Vielmehr wurde der Bruttolohn des Arbeitnehmers wegen eines sog. „Mitarbeiteranteils“ an den vom Arbeitgeber gezahlten Dienstwagenkosten um bestimmte Beträge herabgesetzt.

Zwar kann ein Zufluss von Arbeitslohn auch darin liegen, dass der geschuldete Barlohn nicht an den Arbeitnehmer ausbezahlt, sondern auf seine Weisung anderweitig verwendet wird, z.B. zur Erfüllung einer Verbindlichkeit des Arbeitnehmers aus Kauf, Miete, Leasing, Darlehen usw.6. Eine derartige Lohnverwendung stellt lediglich eine Abkürzung des Zahlungswegs dar und lässt den Charakter der Zahlung als Barlohnzuwendung unberührt. Eine solche Bestimmung kann auch vorliegen, wenn Arbeitgeber und Arbeitnehmer Rechtsgeschäfte wie zwischen fremden Dritten abschließen, zu deren Erfüllung Barlohn verwendet wird. Hiervon zu unterscheiden ist aber der Fall, dass der Arbeitnehmer unter Änderung des Anstellungsvertrags auf einen Teil seines Barlohns verzichtet und ihm der Arbeitgeber stattdessen Sachlohn (z.B. in Form eines Nutzungsvorteils) gewährt7.

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So verhielt es sich auch im hier entschiedenen Streitfall. Denn der Arbeitnehmer hatte mit seinem Arbeitgeber vereinbart, dass sein monatliches Bruttogehalt um bestimmte Beträge herabgesetzt wurde, durch die sich der Arbeitnehmer in Form eines sog. „Mitarbeiteranteils“ an den vom Arbeitgeber gezahlten Kosten des dem Arbeitnehmer auch zur Privatnutzung überlassenen Dienstwagens beteiligte. Es ist offensichtlich und bedarf keiner Klärung in einem künftigen Revisionsverfahren, dass auch in einem solchen Fall kein Werbungskostenabzug in Höhe des Barlohnverzichts in Betracht kommt.

Bundesfinanzhof, Beschluss vom 18. Februar 2020 – VI B 20/19

  1. Bestätigung des BFH, Urteils vom 30.11.2016 – VI R 2/15, BFHE 256, 116, BStBl II 2017, 1014[]
  2. BFH, Urteil vom 30.11.2016 – VI R 2/15, BFHE 256, 116, BStBl II 2017, 1014, m.w.N.[]
  3. BFH, Urteil in BFHE 256, 116, BStBl II 2017, 1014[][]
  4. BFH, Urteil vom 30.11.2016 – VI R 49/14, BFHE 256, 107, BStBl II 2017, 1011[]
  5. BFH, Urteil in BFHE 256, 107, BStBl II 2017, 1011[]
  6. ständige Rechtsprechung, z.B. BFH, Urteil vom 22.02.2018 – VI R 17/16, BFHE 260, 532, BStBl II 2019, 496, Rz 32, m.w.N.[]
  7. BFH, Beschluss vom 20.08.1997 – VI B 83/97, BFHE 183, 568, BStBl II 1997, 667[]