Ein­kom­mens­gren­zen und vor­ab ent­stan­de­ne Aus­bil­dungs­kos­ten beim Kin­der­geld

In einem Ver­fah­ren, das jetzt dem Finanz­ge­richt Düs­sel­dorf zur Ent­schei­dung vor­lag, begehr­te die Klä­ge­rin Kin­der­geld für ihren erwach­se­nen Sohn. Die­ser hat­te sich nach Abschluss sei­ner Schul­aus­bil­dung um einen Medi­zin­stu­di­en­platz bemüht, die­sen aber zunächst nicht bekom­men und vor dem Ver­wal­tungs­ge­richt ein­ge­klagt. Dane­ben absol­vier­te er ein Prak­ti­kum. Zudem erziel­te er gewerb­li­che Ein­nah­men in Höhe von 9.000 €. Strei­tig war nun, wel­che Ein­nah­men und Aus­ga­ben bei der Ermitt­lung des Grenz­be­trags i.S.d. § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG berück­sich­tigt wer­den müs­sen. Nach die­ser Vor­schrift besteht ein Anspruch auf Kin­der­geld nur dann, wenn das Kind über Ein­künf­te und Bezü­ge von nicht mehr als 7.680,- € im Kalen­der­jahr ver­fügt.

Ein­kom­mens­gren­zen und vor­ab ent­stan­de­ne Aus­bil­dungs­kos­ten beim Kin­der­geld

Das Finanz­ge­richt Düs­sel­dorf hat der Kla­ge statt­ge­ge­ben. Sei­ner Ansicht nach waren die Ein­künf­te von 9.000,- € um die nach­ge­wie­se­nen Rechts­an­walts- und Gerichts­kos­ten in Höhe von ins­ge­samt 2.332,50 € zu kür­zen. Inso­weit han­de­le es sich um vor der Auf­nah­me des Stu­di­ums ent­stan­de­ne Auf­wen­dun­gen für aus­bil­dungs­be­ding­ten Mehr­be­darf i.S. von § 32 Abs. 4 Satz 3 EStG. Wegen der Rechts­fra­ge, ob und unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen vor­ab ent­stan­de­ne beson­de­re Aus­bil­dungs­kos­ten bei der Berech­nung des Grenz­be­tra­ges i.S.d. § 32 Abs. 4 EStG zu berück­sich­ti­gen sind, hat das FG die Revi­si­on gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 2, 1. Alt. FGO zuge­las­sen. Sie ist der­zeit aber noch nicht anhän­gig.

Finanz­ge­richt Düs­sel­dorf, Urteil vom 26. Mai 2009 – 10 K 1490/​07 Kg