Einkommensteuerveranlagung – und die Vorgreiflichkeit des Feststellungsverfahrens

Die Beachtung der Vorgreiflichkeit des Feststellungsverfahrens für das Einkommensteuerveranlagungsverfahren hinsichtlich der gesondert festzustellenden Besteuerungsgrundlagen gehört zu der auch im Revisionsverfahren von Amts wegen zu beachtenden Grundordnung des Verfahrens.

Einkommensteuerveranlagung – und die Vorgreiflichkeit des Feststellungsverfahrens

So fehlte es im hier vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall an der entsprechenden Feststellung eines nicht ausgleichsfähigen Verlustes gemäß § 15b Abs. 4 Satz 1 i.V.m. Abs. 1 Satz 1 EStG, so dass die Sache an das Finanzgericht zurückverwiesen werden musste (§ 127 FGO). Das Fehlen der entsprechenden Feststellung steht einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs über die Klage entgegen.

Denn die Beachtung der Vorgreiflichkeit des Feststellungsverfahrens für das Einkommensteuerveranlagungsverfahren hinsichtlich der gesondert festzustellenden Besteuerungsgrundlagen gehört zu der auch im Revisionsverfahren von Amts wegen zu beachtenden Grundordnung des Verfahrens.

Das Finanzgericht muss das Verfahren im zweiten Rechtsgang gemäß § 74 FGO aussetzen und damit dem Finanzamt Gelegenheit geben, die fehlende Feststellung des verrechenbaren Verlustes gemäß § 15b Abs. 4 EStG nachzuholen1.

Bundesfinanzhof, Urteil vom 28. Juni 2017 – VIII R 46/14

  1. BFH, Urteil in BFHE 252, 364, BStBl II 2016, 388, m.w.N. []