Einkünfteermittlung beim Kindergeld

Der Begriff der Einkünfte i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG (a.F.) entspricht der Legaldefinition des § 2 Abs. 2 EStG. Deshalb ist es ausgeschlossen, für die Einkünfteermittlung nach § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG (a.F.) von der aufgrund der Wahlrechtsausübung zugunsten des § 4 Abs. 1 EStG steuerrechtlich allein zulässigen Gewinnermittlung durch Bestandsvergleich abzuweichen und den Gewinn für Zwecke des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG (a.F.) nach abweichenden Grundsätzen zu ermitteln.

Einkünfteermittlung beim Kindergeld

Nach § 62 Abs. 1 EStG besteht unter weiteren hier nicht streitigen Voraussetzungen für Kinder im Sinne des § 63 EStG Anspruch auf Kindergeld. Nach § 63 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG werden Kinder im Sinne des § 32 Abs. 1 EStG berücksichtigt. Soll ein Kind nach § 32 Satz 1 Nr. 1 und 2 EStG berücksichtigt werden, ist hierfür gemäß § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG allerdings weiterhin erforderlich, dass das Kind Einkünfte und Bezüge, die zur Bestreitung des Unterhalts oder der Berufsausbildung bestimmt oder geeignet sind, von nicht mehr als 7.680 € im Kalenderjahr hat. Hieran fehlt es im Streitfall. Die für § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG maßgeblichen Einkünfte und Bezüge von M überstiegen den Grenzbetrag.

Der Begriff der Einkünfte i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG entspricht nach gefestigter Rechtsprechung der Legaldefinition des § 2 Abs. 2 EStG1.

Einkünfte aus Gewerbebetrieb sind danach der Gewinn, also gemäß § 4 Abs. 1 EStG der Unterschiedsbetrag zwischen dem Betriebsvermögen am Schluss des Wirtschaftsjahres und dem Betriebsvermögen am Schluss des vorangegangenen Wirtschaftsjahres, vermehrt um den Wert der Entnahmen und vermindert um den Wert der Einlagen, bzw. bei der Gewinnermittlung durch EinnahmenÜberschussrechnung gemäß § 4 Abs. 3 EStG der Überschuss der Betriebseinnahmen über die Betriebsausgaben2.

Im hier vom Niedersächsischen Finanzgericht entschiedenen Fall ermittelte das Kind seine Einkünfte aus Gewerbebetrieb für das Streitjahr nach § 4 Abs. 1 EStG. Das Wahlrecht, den Gewinn nach § 4 Abs. 3 EStG zu ermitteln, hat das Kind nicht wirksam ausgeübt.

Gewinn ist der um Entnahmen und Einlagen korrigierte Unterschiedsbetrag zwischen dem Betriebsvermögen am Schluss des Wirtschaftsjahres und dem Betriebsvermögen am Schluss des vorangegangenen Wirtschaftsjahres (§ 4 Abs. 1 Satz 1 EStG). Ein gewisser Personenkreis kann unter den in § 4 Abs. 3 Satz 1 EStG genannten Voraussetzungen anstelle des durch Bestandsvergleich ermittelten Gewinns allerdings auch den Überschuss der Betriebseinnahmen über die Betriebsausgaben ansetzen (Einnahme-Überschussrechnung). Hiernach sind zur Gewinnermittlung durch Einnahme-Überschussrechnung Steuerpflichtige berechtigt, die nicht aufgrund gesetzlicher Vorschriften verpflichtet sind, Bücher zu führen und regelmäßig Abschlüsse zu machen, und die auch keine Bücher führen und keine Abschlüsse machen.

Aus Wortlaut und Systematik dieser gesetzlichen Regelung folgt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs3 und der im Schrifttum überwiegend vertretenen Auffassung4, dass die Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 1 EStG die Regel ist. Daran ist trotz der im Schrifttum teilweise erhobenen Einwände5 festzuhalten. Denn gemäß § 4 Abs. 1 EStG “ist” Gewinn der Unterschiedsbetrag zwischen dem Betriebsvermögen am Schluss des Wirtschaftsjahres und dem Betriebsvermögen am Schluss des vorangegangenen Wirtschaftsjahres. Demgegenüber “können” nach § 4 Abs. 3 Satz 1 EStG Steuerpflichtige als Gewinn den Überschuss der Betriebseinnahmen über die Betriebsausgaben ansetzen. Es kommt hinzu, dass Steuerpflichtige die Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG nicht frei wählen können. Vielmehr ist die Einnahme-Überschussrechnung nur unter den im Gesetz im Einzelnen bestimmten Voraussetzungen zulässig. Dies spricht auch in systematischer Hinsicht für den Betriebsvermögensvergleich als Grundform der Gewinnermittlung6.

Nach dieser Rechtslage haben nicht buchführungspflichtige Steuerpflichtige die auch freiwillig keine Bücher führen und keine Abschlüsse machen, das Recht, zwischen der Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 1 EStG und nach § 4 Abs. 3 EStG zu wählen.

Ein nicht buchführungspflichtiger Steuerpflichtiger hat sein Wahlrecht auf Gewinnermittlung durch Bestandsvergleich wie in § 4 Abs. 3 Satz 1 EStG ausdrücklich angesprochen- erst dann wirksam ausgeübt, wenn er eine Eröffnungsbilanz aufstellt, eine kaufmännische Buchführung einrichtet und aufgrund von Bestandsaufnahmen einen Abschluss macht7. Maßgeblich ist die tatsächliche Handhabung der Gewinnermittlung8. Hat der Steuerpflichtige demgegenüber nur die Betriebseinnahmen und die Betriebsausgaben aufgezeichnet, so hat er aufgrund dieser tatsächlichen Handhabung sein Wahlrecht im Sinne einer Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG ausgeübt9.

Für nicht buchführungspflichtige Steuerpflichtige entfällt das Wahlrecht zur Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG folglich erst mit der Erstellung des Abschlusses, nicht hingegen bereits mit der Einrichtung der Buchführung. Den Abschluss erstellt der Steuerpflichtige jedoch erst nach Ablauf des Gewinnermittlungszeitraums. Daraus folgt, dass die Wahl zwischen den Gewinnermittlungsarten auch erst durch den Abschluss und folglich nicht bereits zu Beginn des Wirtschaftsjahres ausgeübt wird9.

Nach diesen Grundsätzen ist die Gewinnermittlung für die gewerblichen Einkünfte von M nach § 4 Abs. 1 EStG vorzunehmen. Von der Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 1 EStG können weder M noch die Klägerin für Zwecke der Kindergeldfestsetzung abrücken und den Gewinn abweichend nach § 4 Abs. 3 EStG ermitteln.

Im Streitfall war das Kind nicht gesetzlich verpflichtet (§§ 140, 141 AO), Bücher zu führen. es hat jedoch freiwillig Bücher geführt und für 2006 einen Abschluss durch Betriebsvermögensvergleich gemacht. Hierdurch hat er sein Wahlrecht zugunsten der Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 1 EStG wirksam ausgeübt. Der Umstand, dass das Kind in dem Fragebogen zur steuerlichen Erfassung der Aufnahme einer gewerblichen Tätigkeit die Einnahme-Überschussrechnung als Gewinnermittlungsart angegeben hatte, ist insoweit rechtlich ohne Bedeutung. Denn das Gesetz stellt darauf wie oben dargelegt wurde- nicht ab. Da der Begriff der Einkünfte i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG der Legaldefinition des § 2 Abs. 2 EStG entspricht, ist es auch ausgeschlossen, für die Einkünfteermittlung nach § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG von der aufgrund der Wahlrechtsausübung zugunsten des § 4 Abs. 1 EStG steuerrechtlich allein zulässigen Gewinnermittlung durch Bestandsvergleich abzuweichen und den Gewinn für Zwecke des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG nach abweichenden Grundsätzen hier nach § 4 Abs. 3 EStG- zu ermitteln. Denn dafür gibt es keine Rechtsgrundlage.

Im Streitfall geht es auch nicht darum, dass der Einkommensteuerbescheid für die Festsetzung des Kindergelds kein Grundlagenbescheid ist. Die Familienkasse hat die Höhe der Einkünfte und Bezüge eines Kindes vielmehr selbständig und ohne Bindung an den Inhalt eines für das Kind ergangenen Einkommensteuerbescheids zu ermitteln. Dem für das Kind ergangenen Einkommensteuerbescheid kommt für die Festsetzung des Kindergelds keine Bindungswirkung zu10. Eine solche selbständige Einkünfteermittlung hat die Familienkasse im Streitfall auch vorgenommen. Die Familienkasse musste bei ihrer Einkünfteermittlung aber wie oben dargelegt wurde- in materiellrechtlicher Hinsicht die gewerblichen Einkünfte des Kindes unter Berücksichtigung der zutreffenden Gewinnermittlungsart berechnen. Dies ist im Streitfall der Betriebsvermögensvergleich gemäß § 4 Abs. 1 EStG.

Niedersächsisches Finanzgericht, Urteil vom 13. Dezember 2011 – 14 K 82/11

  1. BFH, Urteile vom 21.07.2000 – VI R 153/99, BFHE 192, 316, BStBl II 2000, 566, unter II.01. der Gründe; vom 16.04.2002 – VIII R 76/01, BFHE 199, 116, BStBl II 2002, 525, unter II.02.b bb der Gründe; und VIII R 96/01, BFH/NV 2002, 1027, unter II.02.b der Gründe; vom 23.07.2002 VIII R 63/00, BFH/NV 2003, 24, unter II.01.a der Gründe, und vom 04.11.2003 VIII R 59/03, BFHE 204, 126, BStBl II 2004, 584, unter II.02.a der Gründe []
  2. BFH, Urteil vom 27.10.2004 VIII R 35/04, BFHE 207, 318, BStBl II 2008, 373 []
  3. BFH, Urteile vom 02.03.1978 – IV R 45/73, BFHE 125, 45, BStBl II 1978, 431; vom 30.09.1980 – VIII R 201/78, BFHE 132, 228, BStBl II 1981, 301; vom 08.03.1989 – X R 9/86, BFHE 156, 443, BStBl II 1989, 714; vom 13.10.1989 – III R 31/85, BFHE 159, 123, BStBl II 1990, 287; und vom 09.02.1999 – VIII R 49/97, BFH/NV 1999, 1195 []
  4. Bergkemper in Herrmann/Heuer/Raupach, § 4 EStG Rz 550; WeberGrellet, in: Kirchhof/Söhn/Mellinghoff, EStG, § 4 Rz D 32; Steinhauff in Bordewin/Brandt, § 4 EStG Rz 1224; Frotscher in Frotscher, EStG, 6. Aufl., Freiburg 1998 ff., § 4 Rz 15; Korn in Korn, § 4 EStG Rz 493; Mathiak, Deutsches Steuerrecht DStR- 1990, 255 []
  5. z.B. HHR/Kanzler, Vor §§ 4 bis 7 EStG Rz 13; ders., FR 1998, 233, 245; Drüen, DStR 1999, 1589, 1594 []
  6. BFH, Urteil vom 19.03.2009 – IV R 57/07, BFHE 224, 513, BStBl II 2009, 659 []
  7. BFH, Urteile vom 19.10.2005 – XI R 4/04, BFHE 211, 262, BStBl II 2006, 509; vom 09.11.2000 – IV R 18/00, BFHE 193, 436, BStBl II 2001, 102; in BFHE 125, 45, BStBl II 1978, 431, und vom 02.03.2006 – IV R 32/04, BFH/NV 2006, 1457; BFH, Beschlüsse vom 09.12.2003 – IV B 68/02, BFH/NV 2004, 633, und vom 08.09.2005 – IV B 107/04, BFH/NV 2006, 276 []
  8. BFH, Urteile in BFHE 193, 436, BStBl II 2001, 102, unter 2.a der Gründe, und in BFHE 224, 513, BStBl II 2009, 659 []
  9. BFH, Urteil in BFHE 224, 513, BStBl II 2009, 659, m.w.N. [] []
  10. BFH, Urteil vom 23.11.2001 – VI R 125/00, BFHE 197, 387, BStBl II 2002, 296 []