Ein­künf­te­er­zie­lungs­ab­sicht trotz lang­jäh­ri­gem Woh­nungs­leer­stand

Auf­wen­dun­gen für eine nach Her­stel­lung, Anschaf­fung oder Selbst­nut­zung leer­ste­hen­de Woh­nung kön­nen als vor­ab ent­stan­de­ne Wer­bungs­kos­ten abzieh­bar sein, wenn der Steu­er­pflich­ti­ge die Ein­künf­te­er­zie­lungs­ab­sicht hin­sicht­lich die­ses Objekts erkenn­bar auf­ge­nom­men und sie spä­ter nicht auf­ge­ge­ben hat. Auf­wen­dun­gen für eine Woh­nung, die nach vor­he­ri­ger, auf Dau­er ange­leg­ter Ver­mie­tung leer­steht, sind auch wäh­rend der Zeit des Leer­stands als Wer­bungs­kos­ten abzieh­bar, solan­ge der Steu­er­pflich­ti­ge den ursprüng­li­chen Ent­schluss zur Ein­künf­te­er­zie­lung im Zusam­men­hang mit dem Leer­stand der Woh­nung nicht end­gül­tig auf­ge­ge­ben hat.

Ein­künf­te­er­zie­lungs­ab­sicht trotz lang­jäh­ri­gem Woh­nungs­leer­stand

Im Ein­zel­fall kann ein beson­ders lang andau­ern­der Leer­stand –auch nach vor­he­ri­ger, auf Dau­er ange­leg­ter Ver­mie­tung– dazu füh­ren, dass eine vom Steu­er­pflich­ti­gen auf­ge­nom­me­ne Ein­künf­te­er­zie­lungs­ab­sicht ohne sein Zutun oder Ver­schul­den weg­fällt. Für die Ernst­haf­tig­keit und Nach­hal­tig­keit von Ver­mie­tungs­be­mü­hun­gen als Vor­aus­set­zung einer (fort-)bestehenden Ein­künf­te­er­zie­lungs­ab­sicht, deren Fest­stel­lung und Wür­di­gung im Wesent­li­chen dem FG als Tat­sa­chen­in­stanz obliegt, trägt der Steu­er­pflich­ti­ge die Fest­stel­lungs­last.

Der Bun­des­fi­nanz­hof hat damit die Grund­sät­ze prä­zi­siert, unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen Auf­wen­dun­gen für lang­jäh­rig leer­ste­hen­de Wohn­im­mo­bi­li­en als vor­ab ent­stan­de­ne Wer­bungs­kos­ten bei den Ein­künf­ten aus Ver­mie­tung und Ver­pach­tung abzieh­bar sind.

In dem Ver­fah­ren ging es um zwei Wohn­ob­jek­te in einem vom Klä­ger (teil­wei­se) selbst bewohn­ten, 1983 bezugs­fer­tig gewor­de­nen Haus: Eine Woh­nung im ers­ten Ober­ge­schoss war bis August 1997 ver­mie­tet; seit­dem steht sie leer. Der Klä­ger schal­te­te etwa vier Mal im Jahr Chif­fre­an­zei­gen in einer über­re­gio­na­len Zei­tung, in denen er die Woh­nung möbliert zur Anmie­tung anbot. Die Miet­hö­he errech­ne­te er aus dem jeweils aktu­el­len Miet­spie­gel. Nach Anga­ben des Klä­gers hät­ten sich bis heu­te – kei­ne „geeig­net erschei­nen­den Mie­ter“ gemel­det. Ein im Dach­ge­schoss des Hau­ses lie­gen­des Zim­mer mit Bad war zu kei­nem Zeit­punkt ver­mie­tet. Nach Anga­ben des Klä­gers sei eine Ver­mie­tung auch nicht (mehr) beab­sich­tigt; in frü­he­ren Jah­ren habe er aber gele­gent­lich (erfolg­los) Aus­hän­ge in der Nach­bar­schaft ange­bracht, mit denen das Zim­mer zur Anmie­tung ange­bo­ten wur­de. Wegen des Leer­stands mach­te der Klä­ger in sei­nen Ein­kom­men­steu­er­erklä­run­gen Wer­bungs­kos­ten­über­schüs­se aus Ver­mie­tung und Ver­pach­tung gel­tend, die weder das Finanz­amt noch das Finanz­ge­richt unter Hin­weis auf eine feh­len­de Ver­mie­tungs­ab­sicht des Klä­gers berück­sich­tig­ten. Der Bun­des­fi­nanz­hof wies die Revi­si­on des Klä­gers als unbe­grün­det zurück:

Der Bun­des­fi­nanz­hof ging davon aus, dass der Klä­ger kei­ne ernst­haf­ten und nach­hal­ti­gen Ver­mie­tungs­be­mü­hun­gen ent­fal­tet habe. Zwar ste­he es dem Steu­er­pflich­ti­gen frei, die im Ein­zel­fall geeig­ne­te Art und Wei­se der Plat­zie­rung eines von ihm ange­bo­te­nen Miet­ob­jekts am Woh­nungs­markt und ihrer Bewer­bung selbst zu bestim­men. Eine Berück­sich­ti­gung der für das Dach­ge­schoss­zim­mer ent­stan­de­nen Auf­wen­dun­gen kom­me aber schon des­halb nicht in Betracht, weil der Klä­ger die­ses Objekt gar nicht habe ver­mie­ten wol­len. Aber auch die für die Woh­nung im ers­ten Ober­ge­schoss ange­fal­le­nen Kos­ten könn­ten nicht abge­zo­gen wer­den. Denn die geschal­te­ten Zei­tungs­an­zei­gen sei­en erkenn­bar nicht erfolg­reich gewe­sen; daher hät­te der Klä­ger sein Ver­hal­ten anpas­sen und sowohl geeig­ne­te­re Wege der Ver­mark­tung suchen als auch sei­ne Ver­mie­tungs­be­mü­hun­gen inten­si­vie­ren müs­sen. Zudem sei es dem Klä­ger zuzu­mu­ten gewe­sen, Zuge­ständ­nis­se (etwa bei der Miet­hö­he oder im Hin­blick auf die für ihn als Mie­ter akzep­ta­blen Per­so­nen) zu machen. Da der Klä­ger dies nicht getan habe, sei davon aus­zu­ge­hen, dass er den Ent­schluss zur Ein­künf­te­er­zie­lung auf­ge­ge­ben habe.

Die Ent­schei­dungs­grün­de geben auch Hin­wei­se, wie ande­re Leer­stands­si­tua­tio­nen – etwa im Fal­le regel­mä­ßi­ger, aber aus ande­ren Grün­den vor­über­ge­hend erfolg­lo­ser oder nur ver­hal­te­ner Ver­mie­tungs­ak­ti­vi­tä­ten des Steu­er­pflich­ti­gen – zu beur­tei­len sind. Dane­ben nimmt der Senat auch zu der Fra­ge Stel­lung, wie mit dem lang­jäh­ri­gen Leer­stand in Gebie­ten mit einem struk­tu­rel­len Über­an­ge­bot von Immo­bi­li­en zu ver­fah­ren ist. Denn der lang­jäh­ri­ge Leer­stand von Woh­nun­gen ist ein all­ge­mei­nes Pro­blem, zu dem beim Bun­des­fi­nanz­hof noch eine Rei­he von Ver­fah­ren anhän­gig sind [1].

Nach § 9 Abs. 1 Satz 1 EStG in der in den Streit­jah­ren gel­ten­den Fas­sung sind Wer­bungs­kos­ten Auf­wen­dun­gen zur Erwer­bung, Siche­rung und Erhal­tung von Ein­nah­men. Sie sind nach § 9 Abs. 1 Satz 2 EStG bei der Ein­kunfts­art Ver­mie­tung und Ver­pach­tung abzu­zie­hen, wenn sie bei ihr erwach­sen, und das heißt, durch sie ver­an­lasst sind. Fal­len Auf­wen­dun­gen mit der beab­sich­tig­ten Ver­mie­tung eines (leer­ste­hen­den) Wohn­grund­stücks an, bevor mit dem Auf­wand zusam­men­hän­gen­de Ein­nah­men erzielt wer­den, kön­nen sie als vor­ab ent­stan­de­ne Wer­bungs­kos­ten berück­sich­tigt wer­den, wenn ein aus­rei­chend bestimm­ter wirt­schaft­li­cher Zusam­men­hang zwi­schen den Auf­wen­dun­gen und der Ein­kunfts­art besteht, in deren Rah­men der Abzug begehrt wird [2].

Die Berück­sich­ti­gung von Auf­wand als (vor­ab ent­stan­de­ne) Wer­bungs­kos­ten bei der Ein­kunfts­art Ver­mie­tung und Ver­pach­tung setzt vor­aus, dass der Steu­er­pflich­ti­ge sich end­gül­tig ent­schlos­sen hat, aus dem Objekt durch Ver­mie­ten Ein­künf­te nach § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG zu erzie­len und die­se Ent­schei­dung spä­ter nicht auf­ge­ge­ben hat. Der end­gül­ti­ge Ent­schluss zu ver­mie­ten –die Ein­künf­te­er­zie­lungs­ab­sicht– ist eine inne­re Tat­sa­che, die wie alle sich in der Vor­stel­lung von Men­schen abspie­len­den Vor­gän­ge nur anhand äußer­li­cher Merk­ma­le beur­teilt wer­den kann. Aus objek­ti­ven Umstän­den muss auf das Vor­lie­gen oder Feh­len der Absicht geschlos­sen wer­den [3]. Daher muss sich der end­gül­ti­ge Ent­schluss des Steu­er­pflich­ti­gen zur Ver­mie­tung anhand objek­ti­ver Umstän­de bele­gen las­sen. Dabei ist der Tat­be­stand des § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG objekt­be­zo­gen, d.h. grund­sätz­lich für jede ein­zel­ne ver­mie­te­te Immo­bi­lie geson­dert zu prü­fen [4].

Nach die­sen Grund­sät­zen kön­nen Auf­wen­dun­gen für eine nach Her­stel­lung, Anschaf­fung oder Selbst­nut­zung leer­ste­hen­de Woh­nung als vor­ab ent­stan­de­ne Wer­bungs­kos­ten abzieh­bar sein, wenn der Steu­er­pflich­ti­ge die Ein­künf­te­er­zie­lungs­ab­sicht hin­sicht­lich die­ses Objekts erkenn­bar auf­ge­nom­men (und sie spä­ter nicht auf­ge­ge­ben) hat [5]. Dem­ge­gen­über sind Auf­wen­dun­gen für eine Woh­nung, die nach vor­he­ri­ger (auf Dau­er ange­leg­ter) Ver­mie­tung leer­steht, auch wäh­rend der Zeit des Leer­stands als Wer­bungs­kos­ten abzieh­bar, solan­ge der Steu­er­pflich­ti­ge den ursprüng­li­chen Ent­schluss zur Ein­künf­te­er­zie­lung im Zusam­men­hang mit dem Leer­stand der Woh­nung nicht end­gül­tig auf­ge­ge­ben hat [6]. Unbe­scha­det davon kann auch ein beson­ders lang andau­ern­der Leer­stand nach vor­he­ri­ger, auf Dau­er ange­leg­ter Ver­mie­tung dazu füh­ren, dass eine vom Steu­er­pflich­ti­gen auf­ge­nom­me­ne Ein­künf­te­er­zie­lungs­ab­sicht ohne sein Zutun oder Ver­schul­den weg­fällt; davon kann im Ein­zel­fall aber nur aus­ge­gan­gen wer­den, wenn abseh­bar ist, dass das maß­geb­li­che (dem Grun­de nach betriebs­be­rei­te) Objekt ent­we­der wegen feh­len­der –und unter zumut­ba­ren Umstän­den auch nicht her­bei­zu­füh­ren­der– Markt­gän­gig­keit oder auf­grund ander­wei­ti­ger struk­tu­rel­ler Ver­mie­tungs­hin­der­nis­se in abseh­ba­rer Zeit nicht wie­der ver­mie­tet wer­den kann.

Die Ein­zel­fall­um­stän­de, aus denen sich der end­gül­ti­ge Ent­schluss zu ver­mie­ten ergibt, sind in ers­ter Linie ernst­haf­te und nach­hal­ti­ge Ver­mie­tungs­be­mü­hun­gen des Steu­er­pflich­ti­gen [7]. Grund­sätz­lich steht es dem Steu­er­pflich­ti­gen frei, die im Ein­zel­fall geeig­ne­te Art und Wei­se der Plat­zie­rung des von ihm ange­bo­te­nen Miet­ob­jekts am Woh­nungs­markt und ihrer Bewer­bung selbst zu bestim­men. Daher kann auch die Reak­ti­on auf „Miet­ge­su­che“ –d.h. die Kon­takt­auf­nah­me sei­tens des Steu­er­pflich­ti­gen mit etwai­gen Miet­in­ter­es­sen­ten– oder die Bewer­bung von Miet­ob­jek­ten in geschlos­se­nen Foren –etwa in Unter­neh­mens­pu­bli­ka­tio­nen oder am „Schwar­zen Brett“– als ernst­haf­te Ver­mie­tungs­be­mü­hung anzu­se­hen sein; in die­sen Fäl­len sind jedoch an die Nach­hal­tig­keit sol­cher Bemü­hun­gen erhöh­te Anfor­de­run­gen zu stel­len.

Sind die vom Steu­er­pflich­ti­gen selbst unter­nom­me­nen Bemü­hun­gen erkenn­bar nicht erfolg­reich, ist er gehal­ten, sein Ver­hal­ten anzu­pas­sen und sowohl geeig­ne­te­re Wege der Ver­mark­tung zu suchen als auch sei­ne Ver­mie­tungs­be­mü­hun­gen –bei­spiels­wei­se durch Ein­schal­tung eines Mak­lers oder durch Nut­zung alter­na­ti­ver Bewer­bungs­mög­lich­kei­ten– zu inten­si­vie­ren [8]. Für die Beur­tei­lung der Fra­ge, ob im Ein­zel­fall unter­nom­me­ne Ver­mie­tungs­be­mü­hun­gen (ggf. wei­ter­hin) als erfolg­ver­spre­chend ange­se­hen wer­den kön­nen oder ob die­se nach Art und Inten­si­tät anzu­pas­sen sind, steht dem Steu­er­pflich­ti­gen ein inhalt­lich ange­mes­se­ner, zeit­lich jedoch begrenz­ter Beur­tei­lungs­spiel­raum zu. Fer­ner kann es dem Steu­er­pflich­ti­gen im Ein­zel­fall auch zuzu­mu­ten sein, durch ent­spre­chen­de Zuge­ständ­nis­se bei der Aus­ge­stal­tung des Miet­ver­hält­nis­ses (etwa der Ver­trags­lauf­zeit oder dem Ver­trags­ge­gen­stand), bei der Höhe des Miet­zin­ses oder im Hin­blick auf die für den Steu­er­pflich­ti­gen aus per­sön­li­chen Grün­den als Mie­ter akzep­ta­blen Per­so­nen die Attrak­ti­vi­tät des Objekts zu erhö­hen.

Für die Fest­stel­lung des Bestehens oder der Auf­ga­be der Ein­künf­te­er­zie­lungs­ab­sicht als inne­re Tat­sa­che kön­nen äuße­re Umstän­de als Indi­zi­en her­an­ge­zo­gen wer­den; im Rah­men der Gesamt­be­ur­tei­lung sind über­dies spä­te­re Tat­sa­chen und Ereig­nis­se zu berück­sich­ti­gen [9]. Ist zu prü­fen, ob der Steu­er­pflich­ti­ge die Ein­künf­te­er­zie­lungs­ab­sicht hin­sicht­lich eines nach Her­stel­lung, Anschaf­fung oder Selbst­nut­zung län­ger leer­ste­hen­den Objekts auf­ge­nom­men oder die Ein­künf­te­er­zie­lungs­ab­sicht hin­sicht­lich eines nach vor­he­ri­ger, auf Dau­er ange­leg­ter Ver­mie­tung lang­fris­tig leer­ste­hen­den Objekts wie­der auf­ge­ge­ben hat, kön­nen mit­hin –rück­bli­ckend– der zeit­li­che Zusam­men­hang zwi­schen Beginn des Leer­stands und spä­te­rer (tat­säch­li­cher) Ver­mie­tung, die (u.U. feh­len­de) Abseh­bar­keit, ob und ggf. wann die Räu­me im Rah­men der Ein­kunfts­art Ver­mie­tung und Ver­pach­tung genutzt wer­den sol­len [10] oder auch die Dau­er einer in der Leer­stands­zeit –vom Steu­er­pflich­ti­gen ggf. auch selbst– durch­ge­führ­ten Reno­vie­rung zur Vor­be­rei­tung einer erneu­ten Ver­mie­tung [11] als Indi­zi­en her­an­ge­zo­gen wer­den.

Für die Ernst­haf­tig­keit und Nach­hal­tig­keit von Ver­mie­tungs­be­mü­hun­gen als Vor­aus­set­zung einer (fort-)bestehenden Ein­künf­te­er­zie­lungs­ab­sicht, deren Fest­stel­lung und Wür­di­gung im Wesent­li­chen dem Finanz­ge­richt als Tat­sa­chen­in­stanz obliegt, trägt der Steu­er­pflich­ti­ge die Fest­stel­lungs­last [12]. Das Finanz­ge­richt ent­schei­det nach sei­ner frei­en, aus dem Gesamt­ergeb­nis des Ver­fah­rens gewon­ne­nen Über­zeu­gung, ob im Ein­zel­fall eine Ein­künf­te­er­zie­lungs­ab­sicht vor­liegt; es ist bei sei­ner tatrich­ter­li­chen Wür­di­gung nicht an star­re Regeln für das Gewich­ten ein­zel­ner Umstän­de gebun­den [13].

Nach die­sen Grund­sät­zen bil­lig­te der Bun­des­fi­nanz­hof im vor­lie­gend ent­schie­de­nen Fall die Ent­schei­dung des Finanz­ge­richt, wonach der Klä­ger eine Ein­künf­te­er­zie­lungs­ab­sicht hin­sicht­lich des im zwei­ten Ober­ge­schoss gele­ge­nen Zim­mers zu kei­nem Zeit­punkt auf­ge­nom­men und die Ein­künf­te­er­zie­lungs­ab­sicht hin­sicht­lich der im ers­ten Ober­ge­schoss befind­li­chen Woh­nung auf­ge­ge­ben hat.

Zutref­fend geht das Finanz­ge­richt davon aus, dass die vom Klä­ger antei­lig für das Zim­mer im Dach­ge­schoss gel­tend gemach­ten Auf­wen­dun­gen nicht als Wer­bungs­kos­ten bei sei­nen Ein­künf­ten aus Ver­mie­tung und Ver­pach­tung berück­sich­tigt wer­den kön­nen. Der Bun­des­fi­nanz­hof kann offen­las­sen, ob die vom Klä­ger behaup­te­ten gele­gent­li­chen „Aus­hän­ge in der Nach­bar­schaft“ im Ein­zel­fall hin­rei­chen­de Ver­mie­tungs­be­mü­hun­gen dar­stel­len könn­ten, da der Klä­ger sowohl durch die tat­säch­li­che Nut­zung des Zim­mers als pri­va­ter Abstell­raum als auch durch die eige­ne Anga­be, dass er das Zim­mer in den Streit­jah­ren gar nicht habe ver­mie­ten wol­len, ein­deu­tig zum Aus­druck gebracht hat, dass er eine Ein­künf­te­er­zie­lungs­ab­sicht hin­sicht­lich die­ses Objekts ent­we­der schon gar nicht auf­ge­nom­men, jeden­falls aber eine ggf. frü­her bestehen­de Ein­künf­te­er­zie­lungs­ab­sicht vor den Streit­jah­ren auf­ge­ge­ben hat.

Auch die vom Klä­ger antei­lig für die Woh­nung im ers­ten Ober­ge­schoss gel­tend gemach­ten Auf­wen­dun­gen kön­nen nicht als Wer­bungs­kos­ten bei sei­nen Ein­künf­ten aus Ver­mie­tung und Ver­pach­tung berück­sich­tigt wer­den.

Die Woh­nung war von 1983 bis zum Tod der Mut­ter im August 1997 dau­er­haft ver­mie­tet; seit­dem steht sie leer. Zwar hat der Klä­ger seit dem Jahr 1997 wie­der­holt Anzei­gen geschal­tet, in denen er die Woh­nung zur Ver­mie­tung ange­bo­ten hat, indes konn­te das Finanz­ge­richt nach sei­ner frei­en, aus dem Gesamt­ergeb­nis des Ver­fah­rens gewon­ne­nen Über­zeu­gung in revi­si­ons­recht­lich nicht zu bean­stan­den­der Wei­se zu dem Schluss gelan­gen, dass der Klä­ger unbe­scha­det die­ser Bemü­hun­gen in den Streit­jah­ren hin­sicht­lich die­ses Objekts nicht (mehr) mit Ein­künf­te­er­zie­lungs­ab­sicht gehan­delt hat.

Es kann offen­blei­ben, ob die vom Finanz­ge­richt geäu­ßer­ten Zwei­fel an dem Vor­trag des Klä­gers, er habe für die­se Woh­nung zu kei­nem Zeit­punkt nach 1997 einen auch aus sei­ner Sicht geeig­ne­ten Mie­ter zu einer wirt­schaft­lich noch ver­tret­ba­ren Mie­te fin­den kön­nen, berech­tigt sind. Jeden­falls hät­te die Tat­sa­che, dass in die­ser lan­gen Zeit­span­ne kein Mie­ter gefun­den wur­de, dem Klä­ger Anlass geben müs­sen, sei­ne Ver­mie­tungs­be­mü­hun­gen sowohl in der Inten­si­tät zu stei­gern als auch in der Ziel­rich­tung zu ver­än­dern. Dabei ist dem Finanz­ge­richt ins­be­son­de­re bei­zu­pflich­ten, dass die vor­ge­nann­ten Umstän­de es bei­spiels­wei­se nahe­ge­legt hät­ten, zum Zwe­cke der Ver­mie­tung der Woh­nung nicht nur eige­ne, im Wesent­li­chen unver­än­der­te Ver­mie­tungs­an­zei­gen in Zei­tun­gen zu schal­ten, son­dern einen Mak­ler mit der Ver­mie­tung zu beauf­tra­gen. Dar­über hin­aus hät­te der Klä­ger –wor­auf das Finanz­ge­richt zu Recht hin­weist– durch ent­spre­chen­de Zuge­ständ­nis­se bei der gefor­der­ten Miet­hö­he, bei der beab­sich­tig­ten Miet­dau­er (auch zeit­lich befris­te­te anstatt aus­schließ­lich lang­fris­ti­ge Ver­mie­tung) sowie im Hin­blick auf die für ihn (ggf. aus per­sön­li­chen Grün­den) als Mie­ter akzep­ta­blen Per­so­nen ver­su­chen müs­sen, die Attrak­ti­vi­tät des Objekts zu erhö­hen; die blo­ße –auch sub­jek­tiv erkenn­bar erfolg­lo­se– ste­reo­ty­pe Wie­der­ho­lung der bis zu die­sem Zeit­punkt unter­nom­me­nen Ver­mie­tungs­an­zei­gen durf­te das Finanz­ge­richt –ins­be­son­de­re unter Berück­sich­ti­gung des Behar­rens des Klä­gers auf sei­nen Anfor­de­run­gen hin­sicht­lich der (aus dem Miet­spie­gel errech­ne­ten) Miet­hö­he sowie der Per­son des Mie­ters– daher als Auf­ga­be der Ein­künf­te­er­zie­lungs­ab­sicht hin­sicht­lich der Woh­nung im ers­ten Ober­ge­schoss wer­ten.

Da der Klä­ger mit­hin in den Streit­jah­ren man­gels Ein­künf­te­er­zie­lungs­ab­sicht schon kei­nen Ein­künf­t­e­tat­be­stand mehr ver­wirk­licht hat, kommt es auf eine –von ihm unter Zugrun­de­le­gung einer fik­ti­ven Ver­mie­tung der Woh­nung im Zeit­raum von 2003 bis 2007 ermit­tel­te– Total­über­schuss­pro­gno­se nicht mehr an.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 11. Dezem­ber 2012 – IX R 14/​12

  1. so etwa BFH – IX R 68/​10: Reak­ti­on auf „Miet­ge­su­che“ als ernst­haf­te Ver­mie­tungs­be­mü­hung?; BFH – IX R 39–41/11: Kei­ne Nach­wei­se über Art, Umfang und Inten­si­tät von Ver­mie­tungs­be­mü­hun­gen in der Leer­stands­zeit; BFH – IX R 9/​12: „Punk­tu­el­le Ver­mie­tungs­be­stre­bun­gen“ bei gleich­zei­ti­ger Ver­kaufs­ab­sicht; BFH – IX R 19/​11: Leer­stand bei Unter­ver­mie­tung; BFH – IX R 7/​10: Leer­stand bei Zwi­schen­ver­mie­tung[]
  2. stän­di­ge Recht­spre­chung, vgl. z.B. BFH, Urtei­le vom 15.01.2008 – IX R 45/​07, BFHE 220, 264, BStBl II 2008, 572; vom 12.05.2009 – IX R 18/​08, BFH/​NV 2009, 1627[]
  3. BFH, Beschluss vom 25.06.1984 – GrS 4/​82, BFHE 141, 405, BStBl II 1984, 751, m.w.N.[]
  4. BFH, Urteil vom 26.11.2008 – IX R 67/​07, BFHE 224, 58, BStBl II 2009, 370; vom 24.06.2008 – IX R 12/​07, BFH/​NV 2008, 1484, m.w.N.[]
  5. vgl. BFH, Urteil vom 28.10.2008 – IX R 1/​07, BFHE 223, 186, BStBl II 2009, 848, m.w.N.[]
  6. vgl. BFH, Urtei­le vom 09.07.2003 – IX R 102/​00, BFHE 203, 86, BStBl II 2003, 940; – IX R 48/​02, BFH/​NV 2004, 170; vom 05.04.2005 – IX R 48/​04, BFH/​NV 2005, 1299[]
  7. BFH, Urtei­le in BFHE 203, 86, BStBl II 2003, 940; und in BFHE 223, 186, BStBl II 2009, 848[]
  8. vgl. BFH, Urteil in BFHE 223, 186, BStBl II 2009, 848[]
  9. BFH, Urteil vom 31.07.2007 – IX R 30/​05, BFH/​NV 2008, 202[]
  10. vgl. BFH, Urtei­le in BFH/​NV 2008, 202; und in BFH/​NV 2009, 1627[]
  11. vgl. BFH, Urtei­le in BFH/​NV 2008, 202; und vom 11.08.2010 – IX R 3/​10, BFHE 230, 557, BStBl II 2011, 166[]
  12. BFH, Urteil vom 09.07.2002 – IX R 47/​99, BFHE 199, 417, BStBl II 2003, 580[]
  13. BFH, Urtei­le vom 14.07.2004 – IX R 56/​01, BFH/​NV 2005, 37, unter II.02. c, und in BFHE 203, 86, BStBl II 2003, 940[]