ELS­TER-Daten­über­mitt­lung – und die Frist zur Antrags­ver­an­la­gung

Die Frist zur Antrags­ver­an­la­gung wird durch die blo­ße "ELSTER"-Daten­über­mitt­lung bei nicht frist­ge­rech­ter Abga­be der kom­pri­mier­ten Steu­er­erklä­rung in Papier­form nicht gewahrt.

ELS­TER-Daten­über­mitt­lung – und die Frist zur Antrags­ver­an­la­gung

Nach § 46 Abs. 2 EStG wird, wenn – wie im Streit­fall beim steu­er­pflich­ti­gen Arbeit­neh­mer – das Ein­kom­men des Steu­er­pflich­ti­gen ganz oder teil­wei­se aus Ein­künf­ten aus nicht­selb­stän­di­ger Arbeit besteht, von denen ein Steu­er­ab­zug (hier: der Lohn­steu­er­ab­zug des Arbeit­ge­bers nach der Steu­er­klas­se I) vor­ge­nom­men wor­den ist, eine Ver­an­la­gung nur durch­ge­führt, wenn eine der nach­fol­gend vom Gesetz bestimm­ten Fall­grup­pen vor­liegt. Die tat­be­stand­li­chen Vor­aus­set­zun­gen der Nrn. 1 bis 7 des § 46 Abs. 2 EStG sind ersicht­lich – und zwi­schen den Betei­lig­ten unstrei­tig – nicht gege­ben. Ergän­zend bestimmt § 46 Abs. 2 Nr. 8 Satz 1 EStG, dass eine Ver­an­la­gung dann durch­ge­führt wird, wenn sie – ins­be­son­de­re zur Anrech­nung von Lohn­steu­er auf die Ein­kom­men­steu­er – bean­tragt wird; der Antrag ist in die­sem Fal­le durch Abga­be einer Ein­kom­men­steu­er­erklä­rung zu stel­len (§ 46 Abs. 2 Nr. 8 Satz 2 EStG). Ande­ren­falls gilt die Ein­kom­men­steu­er, die auf die Ein­künf­te aus nicht­selb­stän­di­ger Arbeit ent­fällt, für den Steu­er­pflich­ti­gen als durch den Lohn­steu­er­ab­zug abge­gol­ten (§ 46 Abs. 4 Satz 1 EStG). Nach § 169 Abs. 1 Satz 1 AO ist eine Steu­er­fest­set­zung nicht mehr zuläs­sig, wenn die Fest­set­zungs­frist abge­lau­fen ist; die­se Fest­set­zungs­frist beträgt gemäß § 169 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AO vier Jah­re und beginnt mit Ablauf des Kalen­der­jahrs, in dem die Steu­er ent­stan­den ist (§ 170 Abs. 1 AO).

Zur Abga­be einer Ein­kom­men­steu­er­erklä­rung ord­net § 25 Abs. 3 Satz 1 EStG an, dass die steu­er­pflich­ti­ge Per­son für den Ver­an­la­gungs­zeit­raum eine eigen­hän­dig unter­schrie­be­ne Ein­kom­men­steu­er­erklä­rung abzu­ge­ben hat. Die Steu­er­erklä­rung ist nach amt­lich vor­ge­schrie­be­nem Vor­druck abzu­ge­ben (§ 150 Abs. 1 Satz 1 AO). Unter den Vor­aus­set­zun­gen des § 150 Abs. 6 AO kann das BMF durch Rechts­ver­ord­nung nähe­re Bestim­mun­gen zur elek­tro­ni­schen Über­mitt­lung von Steu­er­erklä­run­gen durch Daten­fern­über­tra­gung erlas­sen. Von die­ser Mög­lich­keit hat der Ver­ord­nungs­ge­ber im Rah­men der StDÜV Gebrauch gemacht.

Nach § 1 Abs. 2 Satz 1 StDÜV bestimmt das Bun­des­mi­nis­te­ri­um der Finan­zen in Abstim­mung mit den obers­ten Finanz­be­hör­den der Län­der Art und Ein­schrän­kun­gen der elek­tro­ni­schen Über­mitt­lung von Daten durch ein im BSt­Bl zu ver­öf­fent­li­chen­des Schrei­ben. Nach Tz. 2 Abs. 1 des inso­weit maß­geb­li­chen BMF, Schrei­bens in BSt­Bl I 2011, 1063 ist die elek­tro­ni­sche Über­mitt­lung von für das auto­ma­ti­sier­te Besteue­rungs­ver­fah­ren erfor­der­li­chen Daten nur zuläs­sig, soweit die Finanz­ver­wal­tung hier­für einen Zugang eröff­net hat. Tz. 2 Abs. 2 Satz 1 des BMF, Schrei­bens in BSt­Bl I 2011, 1063 bestimmt, dass bei der elek­tro­ni­schen Über­mitt­lung ein siche­res Ver­fah­ren zu ver­wen­den ist, das den Daten­über­mitt­ler authen­ti­fi­ziert und die Ver­trau­lich­keit und Inte­gri­tät des elek­tro­nisch über­mit­tel­ten Daten­sat­zes gewähr­leis­tet (§ 150 Absatz 6 Satz 3 AO); die Authen­ti­fi­zie­rung muss grund­sätz­lich elek­tro­nisch erfol­gen. Wird für die Über­mitt­lung der elek­tro­ni­schen Steu­er­erklä­rung ein Zugang ohne elek­tro­ni­sche Authen­ti­fi­zie­rung genutzt, ist für die Über­mitt­lung und den Aus­druck der elek­tro­nisch über­mit­tel­ten Daten (kom­pri­mier­ter Vor­druck) das von der Finanz­ver­wal­tung erstell­te Soft­ware­pa­ket zu ver­wen­den. Der Steu­er­pflich­ti­ge hat auf dem kom­pri­mier­ten Vor­druck zu ver­si­chern, dass er die Daten über­prüft und nach der elek­tro­ni­schen Über­mitt­lung kei­ne Ände­run­gen vor­ge­nom­men hat. Der kom­pri­mier­te Vor­druck ist zu unter­schrei­ben und dem zustän­di­gen Finanz­amt ein­zu­rei­chen 1. In den Fäl­len der Tz. 2 Absatz 2 Satz 3 gilt die elek­tro­ni­sche Steu­er­erklä­rung erst mit Ein­gang des unter­schrie­be­nen kom­pri­mier­ten Vor­drucks als zuge­gan­gen, da eine Bear­bei­tung der Daten durch die Finanz­be­hör­den erst ab die­sem Zeit­punkt mög­lich ist 2.

Dies vor­aus­ge­schickt, hat die hier am 22.12 2013 erfolg­te blo­ße Über­mitt­lung der für die Ein­kom­men­steu­er­erklä­rung 2009 rele­van­ten Anga­ben unter Ver­wen­dung des Pro­gramms "Els­ter­For­mu­lar" im Wege der Daten­fern­über­tra­gung über das Inter­net die mit Ablauf des Kalen­der­jah­res 2009 begin­nen­de und mit­hin am 31.12 2013 enden­de Fest­set­zungs­frist – und damit auch die Frist für einen wirk­sa­men Antrag auf Ver­an­la­gung nach § 46 Abs. 2 Nr. 8 Satz 2 EStG – nicht wah­ren kön­nen. Eine eigen­hän­dig unter­schrie­be­ne Steu­er­erklä­rung nach amt­li­chem Mus­ter hat der Arbeit­neh­mer bis zu die­sem Zeit­punkt nicht abge­ge­ben. Auch die ersatz­wei­se vor­ge­se­he­ne Ver­si­che­rung des Steu­er­pflich­ti­gen auf dem kom­pri­mier­ten Vor­druck, die Daten über­prüft und nach der elek­tro­ni­schen Über­mitt­lung nicht mehr ver­än­dert zu haben, ist vor Ablauf der Antrags­frist beim Finanz­amt nicht mehr ein­ge­gan­gen. Die kom­pri­mier­te Steu­er­erklä­rung in Papier­form mit der Unter­schrift des Steu­er­pflich­ti­gen ist dem Finanz­amt viel­mehr erst am 27.02.2014 und damit fast zwei Mona­te nach Fris­ten­de zuge­sandt wor­den. Das genügt nicht.

Denn die gesetz­li­chen Vor­aus­set­zun­gen für die Durch­füh­rung einer Antrags­ver­an­la­gung sind bei der Über­mitt­lung von Steu­er­erklä­run­gen mit kom­pri­mier­ter Steu­er­erklä­rung erst zu dem Zeit­punkt erfüllt, zu dem das Finanz­amt – in der Regel durch Ein­gang des Erklä­rungs­aus­drucks – Kennt­nis von der für den Über­mitt­lungs­vor­gang ver­ge­be­nen Tele­num­mern erhält. Erst hier­durch erhält es die Mög­lich­keit, auf die von dem Steu­er­pflich­ti­gen über­mit­tel­ten Daten zuzu­grei­fen. Die gegen­tei­li­ge Auf­fas­sung, es rei­che für den Zugang aus, dass über­haupt Daten in den Macht­be­reich der Finanz­ver­wal­tung gelangt sei­en, auf die das Finanz­amt zu einem spä­te­ren Zeit­punkt habe zugrei­fen kön­nen, ver­kennt, dass das Wesen des Zugangs gera­de in der Mög­lich­keit der Kennt­nis­nah­me durch den Emp­fän­ger besteht 3.

Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand wegen unver­schul­de­ten Ver­säu­mens der Antrags­frist (§ 110 Abs. 1 Satz 1 AO) war dem Arbeit­neh­mer nicht zu gewäh­ren.

Dass der Antrag auf Ver­an­la­gung zur Ein­kom­men­steu­er des Streit­jahrs frist­ge­recht nur bis zum Ablauf des vier­ten auf den Ver­an­la­gungs­zeit­raum fol­gen­den Kalen­der­jahrs gestellt wer­den konn­te, war dem Arbeit­neh­mer bekannt. Dafür spricht bereits sein eige­nes Ver­hal­ten bei Abga­be der Ein­kom­men­steu­er­erklä­run­gen für die Vor­jah­re 2006 bis 2008, die jeweils erst kurz vor dem ent­spre­chen­den Jah­res­en­de am 28.12 2010, am 30.12 2011 und am 28.12 2012 beim Finanz­amt ein­ge­reicht wor­den sind. Zudem hat der Arbeit­neh­mer selbst ein­ge­räumt, dass ihm der Ablauf der Antrags­frist zum Jah­res­en­de 2013 durch­aus bewusst gewe­sen sei.

Auch dass die frist­ge­rech­te Abga­be des Ver­an­la­gungs­an­trags mehr erfor­dern wür­de als die blo­ße Mit­tei­lung der für die Besteue­rung erheb­li­chen Daten und dass dafür dane­ben auch eine kon­kre­te, erkenn­bar dem Steu­er­pflich­ti­gen zuzu­ord­nen­de Ver­si­che­rung über deren Rich­tig­keit und Voll­stän­dig­keit vor­aus­ge­setzt wer­den wür­de, ist dem Arbeit­neh­mer zur Über­zeu­gung des Finanz­ge­richts bekannt gewe­sen.

Denn für die Vor­jah­re hat­te der Arbeit­neh­mer sei­ne Ein­kom­men­steu­er­erklä­run­gen jeweils in Papier­form abge­ge­ben. Dabei war für eine wirk­sa­me Antrag­stel­lung auf Ver­an­la­gung gleich­falls sei­ne eigen­hän­di­ge Unter­schrift – und zwar auf dem Papier­vor­druck – erfor­der­lich gewe­sen. Die­se Vor­aus­set­zung hat­te der Arbeit­neh­mer jeweils ein­ge­hal­ten, denn ande­ren­falls hät­te das Finanz­amt bereits sei­ner­zeit den Antrag auf Ein­kom­men­steu­er­ver­an­la­gung nach § 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG abge­lehnt. Es spricht nichts dafür, dass der Arbeit­neh­mer schuld­los davon aus­ge­hen konn­te, bei der Abga­be der Steu­er­erklä­rung im Wege der Daten­fern­über­tra­gung über das Inter­net könn­ten gerin­ge­re Anfor­de­run­gen gel­ten.

Die irri­ge Annah­me des Steu­er­pflich­ti­gen, dass bereits die erfolg­rei­che Über­mitt­lung der Erklä­rungs­da­ten zur Wah­rung der Antrags­frist aus­ge­reicht habe, stellt kei­nen Ent­schul­di­gungs­grund für die Frist­ver­säu­mung dar 4.

Denn bei Ver­wen­dung des Pro­gramms "Els­ter­For­mu­lar" wird der Anwen­der aus­drück­lich dar­auf hin­ge­wie­sen, dass die Tele­num­mer auf der kom­pri­mier­ten Erklä­rung für die Bediens­te­ten des Finanz­amts den Schlüs­sel bil­det, um die über­mit­tel­ten Daten bear­bei­ten zu kön­nen, und aus die­sem Grund drin­gend emp­foh­len wird, die kom­pri­mier­te Steu­er­erklä­rung mög­lichst zeit­nah nach der Daten­über­mitt­lung bei dem Finanz­amt ein­zu­rei­chen. Hier­nach konn­te der Arbeit­neh­mer nicht dar­auf ver­trau­en, dass bereits die erfolg­rei­che Daten­über­tra­gung eine Kennt­nis­nah­me des Finanz­amts vom Inhalt der Steu­er­erklä­rung ermög­li­chen wür­de.

Dane­ben fin­det sich auch in der "Hilfe"-Funktion des Pro­gramms "Els­ter­For­mu­lar" selbst ein ein­deu­ti­ger Hin­weis dar­auf, dass die blo­ße Bereit­stel­lung der Steu­er­da­ten in Gestalt ihrer elek­tro­ni­schen Über­mitt­lung an den zen­tra­len "Elster"-Server der Finanz­ver­wal­tung zur Wah­rung der Antrags­fris­ten noch nicht genügt. Dass für den Anwen­der die­ser Soft­ware eine ein­fa­che und schnel­le Mög­lich­keit besteht, sich von dem Inhalt die­ses Hin­wei­ses durch Ankli­cken des Menü­punkts "Anlei­tung zur Steu­er­erklä­rung" unter dem Rei­ter "Abga­be­frist" Kennt­nis zu ver­schaf­fen, hat das Finanz­amt durch Vor­la­ge ent­spre­chen­der Screen­shots im finanz­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren anschau­lich dar­ge­legt.

Dage­gen kann der Arbeit­neh­mer nicht ein­wen­den, dass ihm inso­weit kein Ver­schul­den an der Ver­säu­mung der Antrags­frist vor­ge­wor­fen wer­den kön­ne, weil er man­gels hin­rei­chen­den Pro­blem­be­wusst­seins schon gar kei­ne Ver­an­las­sung gese­hen habe, nach einem ent­spre­chen­den Hin­weis zu suchen. Denn dass die frist­wah­ren­de Abga­be einer Ein­kom­men­steu­er­erklä­rung neben ande­ren Anga­ben im Regel­fall auch eine zure­chen­ba­re Ver­si­che­rung von deren Rich­tig­keit und Voll­stän­dig­keit – in Gestalt der eigen­hän­di­gen Unter­schrift unter einen Papier­vor­druck – vor­aus­set­zen wür­de, war dem Arbeit­neh­mer nach den Erfah­run­gen der Vor­jah­re bewusst; dort hat­te er die Erklä­run­gen in Papier­form gleich­falls vor Ein­rei­chung per­sön­lich unter­schrei­ben müs­sen. Wenn der Arbeit­neh­mer unter die­sen Umstän­den für das Streit­jahr erst­mals zu einer ande­ren Form der Über­mitt­lung sei­ner Steu­er­erklä­run­gen – näm­lich in Gestalt der Com­pu­ter­soft­ware "Els­ter" – über­ging und dane­ben von sei­nem Recht Gebrauch machen woll­te, die Antrags­frist bis unmit­tel­bar vor ihrem Ablauf am Jah­res­en­de 2013 aus­zu­schöp­fen, dann bestand für ihn eine kon­kre­te Ver­an­las­sung, sich von der Rich­tig­keit sei­ner Ver­mu­tung, bereits die elek­tro­ni­sche Daten­über­tra­gung rei­che für die Frist­wah­rung aus, in zumut­ba­rer Wei­se durch Recher­che in der ver­füg­ba­ren "Hilfe"-Funktion Gewiss­heit zu ver­schaf­fen. Für den Arbeit­neh­mer ging es im Streit­fall immer­hin um eine mög­li­che Steu­er­erstat­tung im vier­stel­li­gen Bereich. Bei die­sen Gege­ben­hei­ten dräng­te sich die Ver­pflich­tung, sich recht­zei­tig über die Vor­aus­set­zun­gen einer frist­ge­rech­ten Ein­rei­chung eines Antrags auf Ver­an­la­gung über "Els­ter" zu ver­ge­wis­sern, förm­lich auf. Dass der Arbeit­neh­mer ohne eige­nes Ver­schul­den an der recht­zei­ti­gen Antrag­stel­lung gehin­dert war (§ 110 Abs. 1 Satz 1 FGO), lässt sich für das Finanz­ge­richt jeden­falls nicht fest­stel­len.

Die Frist­ver­säum­nis kann der Arbeit­neh­mer auch nicht dadurch ent­schul­di­gen, dass er auf die feh­len­de Mög­lich­keit, die kom­pri­mier­te Steu­er­erklä­rung recht­zei­tig aus­zu­dru­cken, ver­weist.

In tat­säch­li­cher Hin­sicht folgt das Finanz­ge­richt dabei dem Vor­trag des Steu­er­pflich­ti­gen in der münd­li­chen Ver­hand­lung am 17.08.2015, er habe die kom­pri­mier­te Steu­er­erklä­rung nach sei­ner Rück­kehr in sei­ne am Arbeits­platz unter­hal­te­ne Zweit­woh­nung in Q noch vor dem Jah­res­wech­sel aus­ge­druckt und dort – wie auf dem Aus­druck ange­ge­ben – am 30.12 2013 unter­schrie­ben. Die­ses Vor­brin­gen steht zwar in einem Wider­spruch zur Dar­stel­lung des Steu­er­pflich­ti­gen im Ein­spruchs­schrei­ben vom 20.03.2014, er sei "erst nach dem Jah­res­wech­sel wie­der nach Bel­gi­en zurück­ge­kehrt". Auf den ent­spre­chen­den Hin­weis des Finanz­ge­richts hat der Arbeit­neh­mer sei­ne Dar­stel­lung in der münd­li­chen Ver­hand­lung durch sei­nen Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten jedoch aus­drück­lich bekräf­tigt. Für die Rich­tig­keit die­ses Vor­trags spricht zudem der Umstand, dass sich ande­ren­falls – hät­te sich der Arbeit­neh­mer zu die­sem Zeit­punkt ohne Zugriff auf einen Dru­cker noch in Z auf­ge­hal­ten – das Datum "30.12.13" auf der kom­pri­mier­ten Steu­er­erklä­rung allen­falls durch eine erst nach dem Jah­res­wech­sel erfolg­te Rück­da­tie­rung erklä­ren lie­ße. Bei die­sem Sach­ver­halt bestand für den Arbeit­neh­mer indes­sen ohne wei­te­res die Mög­lich­keit, die aus­ge­druck­te und unter­schrie­be­ne kom­pri­mier­te Steu­er­erklä­rung noch recht­zei­tig bis zum Abend des 31.12 2013 – näm­lich in Form eines Tele­fa­xes – an den Finanz­amt zu über­sen­den.

Auch die Ein­las­sung des Steu­er­pflich­ti­gen, es sei ihm wäh­rend der Weih­nachts­fe­ri­en in sei­ner Hei­mat in Z nicht mög­lich gewe­sen, auf einen funk­ti­ons­fä­hi­gen Dru­cker zurück­zu­grei­fen, über­zeugt das Finanz­ge­richt nicht. Denn dem Arbeit­neh­mer stand auch in den Weih­nachts­fei­er­ta­gen ohne wei­te­res die Mög­lich­keit offen, die in Form einer PDF-Datei erzeug­te kom­pri­mier­te Steu­er­erklä­rung auf einen mobi­len Daten­trä­ger – etwa einen USB-Stick – zu über­tra­gen oder per e‑Mail an einen ande­ren Inter­net­an­schluss zu ver­sen­den und sie anschlie­ßend dort über einen für die­sen Anschluss oder für einen ande­ren Com­pu­ter in sei­nem Freun­des­kreis ein­ge­rich­te­ten Dru­cker aus­zu­dru­cken und recht­zei­tig auf dem Post­weg an den Finanz­amt abzu­sen­den.

Finanz­ge­richt Baden ‑Würt­tem­berg, Urteil vom 17. August 2015 – 9 K 2505/​14

  1. BMF, Schrei­ben in BSt­Bl I 2011, 1063, Tz. 2 Abs. 2 Sät­ze 3 bis 5[]
  2. BMF, Schrei­ben in BSt­Bl I 2011, 1063, Tz. 6 Satz 2[]
  3. glei­cher Ansicht: Nds. FG, Urteil vom 13.03.2014 – 4 K 32/​12, EFG 2014, 1257[]
  4. glei­cher Ansicht: Nds. FG, Urteil in EFG 2014, 1257[]