Eltern­geld – und der steu­er­li­che Unter­halts­höchst­be­trag

Das Eltern­geld zählt bei der Berech­nung des abzugs­fä­hi­gen Unter­halts­höchst­be­trags in vol­lem Umfang und damit ein­schließ­lich des Sockel­be­trags (§ 2 Abs. 4 BEEG) zu den anre­chen­ba­ren Bezü­gen des Unter­halts­emp­fän­gers i.S. des § 33a Abs. 1 Satz 5 EStG i.d.F. des Bür­gEntlG KV.

Eltern­geld – und der steu­er­li­che Unter­halts­höchst­be­trag

Erwach­sen einem Steu­er­pflich­ti­gen Auf­wen­dun­gen für den Unter­halt einer dem Steu­er­pflich­ti­gen oder sei­nem Ehe­gat­ten gegen­über gesetz­lich unter­halts­be­rech­tig­ten Per­son, so wird auf Antrag die Ein­kom­men­steu­er dadurch ermä­ßigt, dass die Auf­wen­dun­gen bis zu 8.004 EUR im Kalen­der­jahr vom Gesamt­be­trag der Ein­künf­te abge­zo­gen wer­den (§ 33a Abs. 1 Satz 1 EStG). Der Unter­halts­höchst­be­trag erhöht sich gemäß § 33a Abs. 1 Satz 2 EStG um den Betrag der im jewei­li­gen Ver­an­la­gungs­zeit­raum nach § 10 Abs. 1 Nr. 3 EStG für die Absi­che­rung der unter­halts­be­rech­tig­ten Per­son auf­ge­wand­ten Bei­trä­ge; dies gilt nicht für Kran­ken- und Pfle­ge­ver­si­che­rungs­bei­trä­ge, die bereits (beim Unter­halts­ver­pflich­te­ten) nach § 10 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 EStG anzu­set­zen sind. Hat die unter­hal­te­ne Per­son ande­re Ein­künf­te oder Bezü­ge, so ver­min­dert sich nach § 33a Abs. 1 Satz 5 EStG die Sum­me der nach Satz 1 und Satz 2 ermit­tel­ten Beträ­ge (Unter­halts­höchst­be­trag) um den Betrag, um den die­se Ein­künf­te und Bezü­ge den Betrag von 624 EUR im Kalen­der­jahr über­stei­gen.

Unter Bezü­gen i.S. des § 33a Abs. 1 Satz 5 1. Halb­satz EStG sind alle Ein­nah­men in Geld oder Gel­des­wert zu ver­ste­hen, also auch nicht steu­er­ba­re oder ‑z.B. in den §§ 3 und 3b EStG- für steu­er­frei erklär­te Ein­nah­men, die nicht bereits im Rah­men der ein­kom­men­steu­er­recht­li­chen Ein­künf­teer­mitt­lung erfasst wer­den. Dar­über hin­aus gehö­ren gemäß § 33a Abs. 1 Satz 5 2. Halb­satz EStG hier­zu auch steu­er­freie Gewin­ne nach den §§ 14, 16 Abs. 4 EStG, § 17 Abs. 3 EStG und § 18 Abs. 3 EStG, die nach § 19 Abs. 2 EStG steu­er­frei blei­ben­den Ein­künf­te sowie Son­der­ab­schrei­bun­gen und erhöh­te Abset­zun­gen, soweit sie die höchst­mög­li­chen Abset­zun­gen für Abnut­zung nach § 7 EStG über­stei­gen.

Der Bun­des­fi­nanz­hof braucht im Streit­fall nicht zu ent­schei­den, ob auf den Unter­halts­höchst­be­trag wei­ter­hin nur sol­che Bezü­ge anzu­rech­nen sind, die zur Bestrei­tung des Unter­halts bestimmt oder geeig­net sind, oder der Begriff der "Bezü­ge" in § 33a EStG durch die Strei­chung des in § 33a Abs. 1 Satz 4 EStG a.F. (jetzt: Satz 5) ent­hal­te­nen Ver­wei­ses auf § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG a.F. eine inhalt­li­che Ände­rung dahin­ge­hend erfah­ren hat, dass hier­zu nun­mehr auch zweck­ge­bun­de­ne Bezü­ge zäh­len, die dem Unter­halts­be­rech­tig­ten für sei­nen übli­chen Lebens­un­ter­halt tat­säch­lich nicht zur Ver­fü­gung ste­hen 1. Denn das Eltern­geld wird nicht zweck­ge­bun­den im Hin­blick auf einen fami­liä­ren Son­der­be­darf gewährt, son­dern steht dem Emp­fän­ger ein­schließ­lich des Sockel­be­trags und damit in vol­ler Höhe zur Bestrei­tung sei­nes übli­chen Lebens­un­ter­halts zur Ver­fü­gung 2.

a)) Das Eltern­geld nach dem BEEG ist eine ein­künf­teer­set­zen­de Sozi­al­leis­tung 3. Die von der Mut­ter vor­ge­brach­te Zwei­tei­lung des Eltern­gelds in einen rein sozi­al­recht­li­chen Sockel­be­trag nach § 2 Abs. 4 BEEG (§ 2 Abs. 5 BEEG i.d.F. vom 05.12 2006, BGBl I 2006, 2748) und in einen den Ein­künf­teaus­fall aus­glei­chen­den dar­über hin­aus­ge­hen­den Auf­sto­ckungs­be­trag lässt sich weder dem BEEG selbst noch der Begrün­dung des Gesetz­ent­wurfs und den wei­te­ren Gesetz­ge­bungs­ma­te­ria­li­en ent­neh­men 4. Die dort zum Aus­druck kom­men­de Ziel­set­zung des Gesetz­ge­bers, die durch die Kin­der­be­treu­ung ent­gan­ge­nen Ein­künf­te durch das Eltern­geld jeden­falls teil­wei­se aus­zu­glei­chen, spricht viel­mehr dafür, das Eltern­geld ein­heit­lich als Ein­künf­teer­satz und damit dem Grun­de nach als Bezug gemäß § 33a Abs. 1 Satz 5 EStG anzu­se­hen 5.

Auch das Bun­des­so­zi­al­ge­richt cha­rak­te­ri­siert das Eltern­geld als Ein­kom­mens­er­satz. Es weist auf den gegen­über dem Gesetz zum Erzie­hungs­geld und zur Eltern­zeit vom Gesetz­ge­ber vor­ge­nom­me­nen Sys­tem­wech­sel hin. Bei dem Erzie­hungs­geld han­del­te es sich um eine nur Bedürf­ti­gen gezahl­te Sozi­al­leis­tung, wäh­rend das Eltern­geld als Lohn­er­satz­leis­tung ein­zu­stu­fen ist 6. Das Bun­deso­zi­al­ge­richt misst ins­be­son­de­re auch dem Sockel­be­trag den Zweck einer Hono­rie­rung der Erzie­hungs- und Betreu­ungs­leis­tun­gen zu 7.

Der Bun­des­fi­nanz­hof ver­kennt dabei nicht, dass das BEEG diver­se fami­li­en- und gesell­schafts­po­li­ti­sche Ziel­set­zun­gen ver­folgt 8. Das ändert aber nichts dar­an, dass der Gesetz­ge­ber zur Ver­wirk­li­chung sei­ner Zie­le das Eltern­geld im Gegen­satz zum Erzie­hungs­geld 9 ins­ge­samt als Ein­künf­teer­satz aus­ge­stal­tet hat. Das gilt auch für den Sockel­be­trag, der unter Berück­sich­ti­gung wei­te­rer, jedoch nicht vor­ran­gi­ger Aspek­te wie der Aner­ken­nung der Erzie­hungs- und Betreu­ungs­leis­tung dazu dient, Eltern in der Pha­se, in der sie wegen der Erzie­hung und Betreu­ung von Kin­dern einer Erwerbs­tä­tig­keit nicht oder nur in ein­ge­schränk­tem Umfang nach­ge­hen, finan­zi­el­le Unter­stüt­zung zu gewäh­ren. So steht der Sockel­be­trag auch Per­so­nen zu, die vor der Geburt des Kin­des nicht erwerbs­tä­tig waren oder wegen ihres gerin­gen Ein­kom­mens vor der Geburt des Kin­des nach § 2 Abs. 1 bis 3 BEEG ein gerin­ge­res Eltern­geld erhal­ten wür­den 10.

Der Sockel­be­trag des Eltern­gel­des (§ 2 Abs. 4 BEEG) ist auch nicht wegen § 11 Satz 1 BEEG bei der Berech­nung des Unter­halts­höchst­be­trags gemäß § 33a Abs. 1 EStG anrech­nungs­frei zu stel­len 11.

Zwar bleibt der Sockel­be­trag des Eltern­gel­des (§ 2 Abs. 4 BEEG) bei der Bemes­sung eines zivil­recht­li­chen Unter­halts­an­spruchs in der Regel unbe­rück­sich­tigt. Die Bezie­her von Eltern­geld sind regel­mä­ßig so zu stel­len, als ob ihnen Mit­tel in Höhe von 300 EUR des Eltern­gel­des nicht zur Bestrei­tung des Lebens­un­ter­halts zur Ver­fü­gung stün­den. Das bedeu­tet, dass der Unter­halts­ver­pflich­te­te durch den Sockel­be­trag des Eltern­gel­des (§ 2 Abs. 4 BEEG) in sei­ner zivil­recht­li­chen Unter­halts­ver­pflich­tung grund­sätz­lich nicht ent­las­tet wird 12.

Die­se Wer­tung des Sozi­al­ge­setz­ge­bers steht einer Zuord­nung des Sockel­be­trags des Eltern­gel­des zu den nach § 33a Abs. 1 Satz 5 EStG anre­chen­ba­ren Bezü­gen jedoch nicht ent­ge­gen. Denn sie hat in § 33a EStG kei­nen Ein­gang gefun­den. Nach die­ser Vor­schrift sind die steu­er­lich zu berück­sich­ti­gen­den Unter­halts­leis­tun­gen nicht nach rein bür­ger­lich-recht­li­chen Grund­sät­zen unter umfas­sen­der Berück­sich­ti­gung der Lebens­ver­hält­nis­se des Unter­halts­be­rech­tig­ten und des Unter­halts­ver­pflich­te­ten und damit nach dem zivil­recht­lich geschul­de­ten Unter­halt zu bemes­sen. Der Ein­kom­men­steu­er­ge­setz­ge­ber hat viel­mehr in § 33a Abs. 1 EStG, ins­be­son­de­re hin­sicht­lich des Unter­halts­be­darfs, bewusst eine stark typi­sie­ren­de Rege­lung getrof­fen, um eine ein­heit­li­che und hin­läng­lich prak­ti­ka­ble Besteue­rung sicher­zu­stel­len 13. Dies zeigt sich u.a. dar­an, dass das Gesetz die Unter­halts­höchst­be­trä­ge für alle Bedürf­ti­gen ohne Rück­sicht auf deren per­sön­li­che Ver­hält­nis­se und ohne Rück­sicht auf deren Lebens­al­ter in glei­cher Höhe fest­legt und mit die­ser sehr weit­ge­hen­den Typi­sie­rung in Kauf nimmt, dass die per­sön­li­chen Ver­hält­nis­se der ein­zel­nen Unter­halts­emp­fän­ger und dar­aus fol­gend deren unter­schied­li­cher Unter­halts­be­darf nicht berück­sich­tigt wer­den kön­nen 14.

Ver­fas­sungs­recht­li­chen Beden­ken begeg­net die Berück­sich­ti­gung auch des Sockel­be­trags des Eltern­gel­des als anre­chen­ba­rer Bezug bei der Berech­nung des Unter­halts­höchst­be­trags nicht. Ins­be­son­de­re tritt dadurch kei­ne sach­wid­rig unter­schied­li­che steu­er­li­che Ent­las­tung der Unter­halts­ver­pflich­te­ten ein. Denn § 33a Abs. 1 EStG ent­las­tet Unter­halts­leis­tun­gen der Steu­er­pflich­ti­gen in glei­cher Wei­se, soweit sie ihnen zwangs­läu­fig ent­ste­hen. Die Vor­schrift trägt gleich­heits­kon­form der ver­min­der­ten sub­jek­ti­ven Leis­tungs­fä­hig­keit der Unter­halts­leis­ten­den inso­weit Rech­nung, als sie Unter­halts­auf­wen­dun­gen erbrin­gen, die zur Abde­ckung des steu­er­li­chen Exis­tenz­mi­ni­mums eines Unter­halts­emp­fän­gers jen­seits sei­ner eige­nen Ein­künf­te und Bezü­ge erfor­der­lich sind. Ein Mehr an steu­er­li­cher Ent­las­tung des Unter­halts­leis­ten­den ist ver­fas­sungs­recht­lich nicht gebo­ten 15.

Bun­des­fi­nanz­hof, Beschluss vom 20. Okto­ber 2016 – VI R 57/​15

  1. Mel­ling­hoff in Kirch­hof, EStG, 15. Aufl., § 33a Rz 21; Pust in Littmann/​Bitz/​Pust, Das Ein­kom­men­steu­er­recht, Kom­men­tar, § 33a Rz 196; Myßen/​Wolter, Neue Wirt­schafts-Brie­fe 2009, 3900; a.A. Pfirr­mann in Herrmann/​Heuer/​Raupach ‑HHR‑, § 33a EStG Rz 96; Schmidt/​Loschelder, EStG, 35. Aufl., § 33a Rz 27; Hufeld, in: Kirchhof/​Söhn/​Mellinghoff, EStG, § 33a Rz B 65; Blümich/​Heger, § 33a EStG Rz 218; Stö­cker in Lade­mann, EStG, § 33a EStG Rz 411; Fuhr­mann in Korn, § 33a EStG Rz 36; End­ert in Frot­scher, EStG, Frei­burg 2011, § 33a Rz 35[]
  2. eben­so Säch­si­sches FG, Urteil vom 21.10.2015 – 2 K 1175/​15, EFG 2016, 383; sowie FG Müns­ter, Urteil vom 26.11.2015 – 3 K 3546/​14 E, EFG 2016, 542[]
  3. BFH, Beschluss vom 21.09.2009 – VI B 31/​09, BFHE 226, 329, BSt­Bl II 2011, 382[]
  4. BT-Drs. 16/​1889, BT-Drs. 16/​2454, BT-Drs. 16/​2785[]
  5. a.A. HHR/​Pfirrmann, § 33a EStG Rz 96 "Anwen­dungs­fäl­le des Rela­tiv­sat­zes"[]
  6. vgl. Scholz, Fam­RZ 2007, 7[]
  7. BSG, Urtei­le vom 15.12 2015 B 10 EG 3/​14 R, zur amt­li­chen Ver­öf­fent­li­chung bestimmt; und vom 19.02.2009 B 10 EG 1/​08 R mit Hin­weis auf Fuchsloch/​Scheiwe, Leit­fa­den Eltern­geld, Rz 43[]
  8. vgl. dazu die Ein­füh­rung zur Begrün­dung des Gesetz­ent­wurfs in BT-Drs. 16/​1889, BT-Drs. 16/​2454 und BT-Drs. 16/​2785, sowie Sei­ler, Neue Zeit­schrift für Ver­wal­tungs­recht 2007, 129 <133>; Dau, juris­PR-SozR 24/​2014 Anm. 2 und juris­PR-SozR 25/​2009 Anm. 4, sowie Berg­kem­per, juris­PR-Steu­erR 49/​2009 Anm. 1[]
  9. dazu BFH, Urteil vom 24.11.1994 – III R 37/​93, BFHE 176, 114, BSt­Bl II 1995, 527[]
  10. vgl. BT-Drs. 16/​1889, S. 21[]
  11. a.A. Stö­cker in Lade­mann, a.a.O., § 33a EStG Rz 460[]
  12. Wie­gand in Wie­gand, BEEG – Bun­des­el­tern­geld und Eltern­zeit­ge­setz, § 11 Rz 4; Scholz, Fam­RZ 2007, 7[]
  13. BFH, Urteil vom 30.06.1989 – III R 149/​85, BFH/​NV 1990, 225[]
  14. BFH, Urteil vom 11.12 1997 – III R 214/​94, BFHE 185, 168, BSt­Bl II 1998, 292, m.w.N.[]
  15. BFH, Urteil vom 18.06.2015 – VI R 45/​13, BFHE 250, 138, BSt­Bl II 2015, 928, m.w.N[]