Elterngeldzahlungen – als Bezüge eines behinderten Kindes

Das Elterngeld, das ein behindertes Kind, für das Kindergeld begehrt wird, wegen der Betreuung und Erziehung seines eigenen Kindes erhält, gehört in vollem Umfang zu den Bezügen, die zur Abdeckung des Grundbedarfs des behinderten Kindes geeignet sind.

Elterngeldzahlungen – als Bezüge eines behinderten Kindes

Nach § 62 Abs. 1, § 63 Abs. 1 i.V.m. § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG wird Kindergeld für ein Kind gewährt, das wegen körperlicher, geistiger oder seelischer Behinderung außerstande ist, sich selbst zu unterhalten, sofern die Behinderung -wie im Streitfall- vor Vollendung des 25. Lebensjahres eingetreten ist.

Ein Kind ist außerstande, sich selbst zu unterhalten, wenn es seinen Lebensunterhalt nicht bestreiten kann. Der gesamte Lebensbedarf eines behinderten Kindes setzt sich aus dem Grundbedarf und dem individuellen behinderungsbedingten Mehrbedarf zusammen1. Der Grundbedarf orientiert sich in den Jahren 2010 und 2011 am Jahresgrenzbetrag nach § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG von 8.004 EUR2, welcher der Höhe nach dem Grundfreibetrag nach § 32a Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 EStG entspricht. Er beläuft sich monatlich auf 667 EUR. Die Prüfung des Imstandeseins zum Selbstunterhalt ist für jeden einzelnen Monat durchzuführen3. Erreichen die Einkünfte und Bezüge des Kindes die Summe aus Grundbedarf und behinderungsbedingtem Mehrbedarf, so kann das Kind sich selbst unterhalten.

Das Blindengeld von monatlich 608, 96 € deckt den durch die Blindheit verursachten Mehrbedarf des Kindes auch insoweit abdeckt, als es den anteiligen Pauschbetrag nach § 33b Abs. 3 Satz 3 EStG von monatlich 308, 33 € übersteigt. Denn nach dem Urteil in BFHE 214, 544, BStBl II 2010, 1054, an dem der Bundesfinanzhof festhält, ist zu vermuten, dass in Höhe des tatsächlich ausgezahlten Blindengeldes ein behinderungsbedingter Mehraufwand besteht. Weiterer behinderungsbedingter Mehrbedarf ist in dem hier entschiedenen Fall nach den Feststellungen des Finanzgericht nicht anzusetzen.

Zu den Bezügen, mit deren Hilfe das Kind seinen existenziellen Grundbedarf abdecken kann, gehören auch die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts und für die Kosten für Unterkunft und Heizung nach dem SGB II4.

Auch das Elterngeld zählt zu den Bezügen des Kindes und ist daher bei der Prüfung der (Un-)Fähigkeit zum Selbstunterhalt einzubeziehen.

Das Finanzgericht Düsseldorf5 war der Ansicht, nur Elterngeld, das den Betrag von 300 EUR überschreitet, führe zu anzusetzenden Bezügen. Es bezog sich hierzu auf die zur Einkünfte- und Bezügegrenze des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG ergangene Verwaltungsanweisung nach Abschn. 63.4.2.3.1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 der Dienstanweisung zur Durchführung des Familienleistungsausgleichs nach dem X. Abschnitt des Einkommensteuergesetzes (DA-FamEStG 2009)6.

Als Grund für diese Verwaltungsreglung kommt § 10 Abs. 1 BEEG in Betracht, der bestimmt, dass das Elterngeld bei Sozialleistungen, deren Zahlung von anderen Einkommen abhängig ist, bis zu einer Höhe von insgesamt 300 EUR im Monat unberücksichtigt bleibt. Die Vorschrift ist bei der Prüfung der (Un-) Fähigkeit zum Selbstunterhalt eines Kindes, für das Kindergeld nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG begehrt wird, jedoch schon deshalb nicht anwendbar, weil der Anspruch auf Kindergeld originär dem Kindergeldberechtigten -in der Regel einem Elternteil- zusteht und nicht dem Kind, das wegen eines eigenen Kindes Elterngeld bezieht.

In den neueren Verwaltungsanweisungen wird das Elterngeld in vollem Umfang in die Ermittlung der Bezüge eines behinderten Kindes einbezogen7.

Bundesfinanzhof, Urteil vom 5. Februar 2015 – III R 31/13

  1. BFH, Urteil vom 15.10.1999 – VI R 183/97, BFHE 189, 442, BStBl II 2000, 72[]
  2. vgl. BFH, Urteil vom 14.12 2004 – VIII R 59/02, BFH/NV 2005, 1090[]
  3. BFH, Urteil vom 04.11.2003 – VIII R 43/02, BFHE 204, 120, BStBl II 2010, 1046; BFH, Urteil vom 11.04.2013 – III R 35/11, BFHE 241, 499, BStBl II 2013, 1037[]
  4. vgl. BFH, Urteile vom 26.11.2003 – VIII R 32/02, BFHE 204, 454, BStBl II 2004, 588, zu Leistungen nach dem Bundessozialhilfegesetz; und vom 20.03.2013 – XI R 51/10, BFH/NV 2013, 1088, zur Grundsicherung nach §§ 41 ff. des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch; BFH, Urteil vom 08.08.2013 – III R 30/12, BFH/NV 2014, 498[]
  5. FG Düsseldorf, Urteil vom 23.05.2013 – 14 K 2164/11 Kg[]
  6. BStBl I 2009, 1033[]
  7. s. zuletzt Kap. A 18.5.2 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 der Dienstanweisung zum Kindergeld nach dem EStG, Stand 2014, BStBl I 2014, 918; zuvor Abschn. 63.3.6.4 Abs. 3 Satz 3 i.V.m. Abschn. 31.2.4.2 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 DA-FamEStG, Stand 2012, BStBl I 2012, 739[]