Embo Fee

Lybi­sche "Embo Fee"-Zahlungen sind nicht im Rah­men des § 34c Abs. 1 EStG als gezahl­te aus­län­di­sche Ein­kom­men­steu­er auf die deut­sche Ein­kom­men­steu­er anzu­rech­nen.

Embo Fee

Nach § 1 Abs. 1 S. 1 EStG sind natür­li­che Per­so­nen, die im Inland einen Wohn­sitz oder ihren gewöhn­li­chen Auf­ent­halt haben, unbe­schränkt ein­kom­men­steu­er­pflich­tig. Im hier vom Nie­der­säch­si­schen Finanz­ge­richt ent­schie­de­nen Streit­fall hat­te der Klä­ger gemein­sam mit sei­ner Ehe­frau einen Wohn­sitz im Inland. Bei­de waren des­halb im Streit­jahr 2006 unbe­schränkt ein­kom­men­steu­er­pflich­tig. Die Klä­ger unter­lie­gen des­halb der unbe­schränk­ten Ein­kom­men­steu­er­pflicht mit allen im Ver­an­la­gungs­zeit­raum 2006 erziel­ten Ein­nah­men.

Eine Steu­er­be­frei­ung ergibt sich im Streit­fall ins­be­son­de­re auch nicht nach dem Aus­lands­tä­tig­keits­er­lass vom 31. Okto­ber 1983. Nach die­sem Erlass ver­zich­tet die Bun­des­re­pu­blik bei Arbeit­neh­mern, die für begrenz­te Zeit zur Ver­rich­tung bestimm­ter Tätig­kei­ten im Aus­land wei­len, auf eine Besteue­rung, der für die­se Tätig­keit gezahl­ten Bezü­ge, wenn mit dem betref­fen­den Staat kein Dop­pel­be­steue­rungs­ab­kom­men besteht. Nach dem Aus­lands­tä­tig­keits­er­lass aller­dings muss es sich dabei um Arbeit­neh­mer eines inlän­di­schen Arbeit­ge­bers han­deln.

Die­se Vor­aus­set­zung liegt im Streit­fall nicht vor. Aus­weis­lich des ein­ge­reich­ten Arbeits­ver­tra­ges ist die­ser geschlos­sen wor­den mit der Fir­ma F mit Sitz in Bri­tish Vir­gin Islands. Dass die Mut­ter­fir­ma in Deutsch­land resi­diert, hat hier­auf kei­ne Aus­wir­kung. Ent­schei­dend sind die arbeits­ver­trag­li­chen Rege­lun­gen. Danach ist defi­ni­tiv der Arbeit­ge­ber nicht in Deutsch­land ansäs­sig. Ins­be­son­de­re liegt im Streit­fall auch kei­ne der in Richt­li­nie 38.3 Lohn­steu­er­richt­li­ni­en gere­gel­ten Fäl­le vor. Der Klä­ger hat sei­ne Arbeits­leis­tung viel­mehr der Fir­ma F geschul­det, stand unter ihrer Lei­tung und Wei­sungs­be­fug­nis. Es lie­gen auch kei­ner­lei Anhalts­punk­te dafür vor, dass etwa die inlän­di­sche Fir­ma hier im Wege einer Arbeit­neh­mer­über­las­sung den Klä­ger der Fir­ma F über­las­sen hat. Aus­weis­lich der kla­ren ver­trag­li­chen Rege­lun­gen hat der Klä­ger viel­mehr unmit­tel­bar mit der Fir­ma F einen Arbeits­ver­trag abge­schlos­sen.

Die aus­län­di­schen Ein­künf­te unter­lie­gen des­halb als Bestand­teil des Welt­ein­kom­mens der inlän­di­schen Ein­kom­men­steu­er. Aller­dings sind nach § 34c Abs. 1 EStG die gezahl­ten aus­län­di­schen Steu­ern anzu­rech­nen. Dabei han­delt es sich um die nach­ge­wie­se­nen Inco­me Taxes, nicht jedoch auch um die "Embo Fee". Bei dem Wort "Fee" han­delt es sich viel­mehr um Gebüh­ren, nicht um Steu­ern.

Nie­der­säch­si­sches Finanz­ge­richt, Urteil vom 18. Mai 2010 – 2 K 116/​09