Embo Fee

Lybische “Embo Fee”-Zahlungen sind nicht im Rahmen des § 34c Abs. 1 EStG als gezahlte ausländische Einkommensteuer auf die deutsche Einkommensteuer anzurechnen.

Embo Fee

Nach § 1 Abs. 1 S. 1 EStG sind natürliche Personen, die im Inland einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, unbeschränkt einkommensteuerpflichtig. Im hier vom Niedersächsischen Finanzgericht entschiedenen Streitfall hatte der Kläger gemeinsam mit seiner Ehefrau einen Wohnsitz im Inland. Beide waren deshalb im Streitjahr 2006 unbeschränkt einkommensteuerpflichtig. Die Kläger unterliegen deshalb der unbeschränkten Einkommensteuerpflicht mit allen im Veranlagungszeitraum 2006 erzielten Einnahmen.

Eine Steuerbefreiung ergibt sich im Streitfall insbesondere auch nicht nach dem Auslandstätigkeitserlass vom 31. Oktober 1983. Nach diesem Erlass verzichtet die Bundesrepublik bei Arbeitnehmern, die für begrenzte Zeit zur Verrichtung bestimmter Tätigkeiten im Ausland weilen, auf eine Besteuerung, der für diese Tätigkeit gezahlten Bezüge, wenn mit dem betreffenden Staat kein Doppelbesteuerungsabkommen besteht. Nach dem Auslandstätigkeitserlass allerdings muss es sich dabei um Arbeitnehmer eines inländischen Arbeitgebers handeln.

Diese Voraussetzung liegt im Streitfall nicht vor. Ausweislich des eingereichten Arbeitsvertrages ist dieser geschlossen worden mit der Firma F mit Sitz in British Virgin Islands. Dass die Mutterfirma in Deutschland residiert, hat hierauf keine Auswirkung. Entscheidend sind die arbeitsvertraglichen Regelungen. Danach ist definitiv der Arbeitgeber nicht in Deutschland ansässig. Insbesondere liegt im Streitfall auch keine der in Richtlinie 38.3 Lohnsteuerrichtlinien geregelten Fälle vor. Der Kläger hat seine Arbeitsleistung vielmehr der Firma F geschuldet, stand unter ihrer Leitung und Weisungsbefugnis. Es liegen auch keinerlei Anhaltspunkte dafür vor, dass etwa die inländische Firma hier im Wege einer Arbeitnehmerüberlassung den Kläger der Firma F überlassen hat. Ausweislich der klaren vertraglichen Regelungen hat der Kläger vielmehr unmittelbar mit der Firma F einen Arbeitsvertrag abgeschlossen.

Die ausländischen Einkünfte unterliegen deshalb als Bestandteil des Welteinkommens der inländischen Einkommensteuer. Allerdings sind nach § 34c Abs. 1 EStG die gezahlten ausländischen Steuern anzurechnen. Dabei handelt es sich um die nachgewiesenen Income Taxes, nicht jedoch auch um die “Embo Fee”. Bei dem Wort “Fee” handelt es sich vielmehr um Gebühren, nicht um Steuern.

Niedersächsisches Finanzgericht, Urteil vom 18. Mai 2010 – 2 K 116/09