Ent­schä­di­gung für die Über­span­nung eines Grund­stücks mit einer Strom­lei­tung

Der Bun­des­fi­nanz­hof hat das Bun­des­mi­nis­te­ri­um der Finan­zen auf­ge­for­dert, einem beim Bun­des­fi­nanz­hof anhän­gi­gen Revi­si­ons­ver­fah­ren bei­zu­tre­ten, um zu der Fra­ge Stel­lung zu neh­men, ob und unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen eine ein­ma­li­ge Ent­schä­di­gung, die für die Über­span­nung eines zum Pri­vat­ver­mö­gen gehö­ren­den Grund­stücks mit einer Hoch­span­nungs­lei­tung gezahlt wird, zu den nach dem EStG steu­er­ba­ren Ein­künf­ten zählt.

Ent­schä­di­gung für die Über­span­nung eines Grund­stücks mit einer Strom­lei­tung

Strei­tig in dem Ver­fah­ren ist, ob die anläss­lich der Über­span­nung eines Grund­stücks mit einer Hoch­span­nungs­lei­tung gezahl­te Ein­mal­ent­schä­di­gung steu­er­bar ist.

Die Klä­ger sind Ehe­gat­ten und wur­den im Streit­jahr 2008 zusam­men zur Ein­kom­men­steu­er ver­an­lagt. Der Ehe­mann ist Eigen­tü­mer eines bebau­ten und von den Ehe­gat­ten selbst bewohn­ten Grund­stücks. Anläss­lich der Pla­nung einer Hoch­span­nungs­lei­tung, die genau über das Grund­stück füh­ren soll­te, schloss der Ehe­mann mit der D‑GmbH im Okto­ber 2008 eine Ver­ein­ba­rung, wonach die D‑GmbH "zum Zwe­cke von Bau, Betrieb und Unter­hal­tung elek­tri­scher Lei­tun­gen nebst Zube­hör ein­schließ­lich Steu­er- und Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­ka­bel und aller dazu erfor­der­li­chen Vor­keh­run­gen" berech­tigt war, das Grund­stück des Ehe­manns in Anspruch zu neh­men. Hier­für wur­de dem Ehe­mann, der sich zu der Bewil­li­gung einer ent­spre­chen­den beschränk­ten per­sön­li­chen Dienst­bar­keit im Grund­buch ver­pflich­te­te, eine ein­ma­lig zu zah­len­de Gesamt­ent­schä­di­gung in Höhe von 17.904 EUR gewährt. Der Betrag der Ent­schä­di­gung wur­de wie folgt ermit­telt: Ver­kehrs­wert für das betrof­fe­ne Bau-/Ge­wer­be­land 170 EUR/​qm, davon 10 % = 17 EUR/​qm x 1.050 qm = 17.850 EUR, zzgl. 54 EUR für 36 m Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­li­nie. Etwai­ge Ver­pflich­tun­gen hin­sicht­lich der künf­ti­gen Nut­zung bzw. Nicht­nut­zung des Grund­stücks wur­den dem Ehe­mann nicht auf­er­legt. Die Zah­lung erfolg­te am 27.11.2008. Ein Mast wur­de auf dem Grund­stück des Ehe­manns nicht erbaut. Die­ses wur­de ledig­lich über­spannt.

In ihrer Ein­kom­men­steu­er­erklä­rung für das Jahr 2008 lie­ßen die Ehe­leu­te die Ent­schä­di­gung unbe­rück­sich­tigt. Die Ein­kom­men­steu­er 2008 wur­de mit Bescheid vom 16.09.2009 auf 17.529 EUR fest­ge­setzt.

Im Okto­ber 2012 erfuhr das Finanz­amt durch eine Kon­troll­mit­tei­lung des Finanz­amts für Groß- und Kon­zern­be­triebs­prü­fung von dem o.g. Ver­trag. Es nahm dies zum Anlass, die Ein­kom­men­steu­er 2008 mit Ände­rungs­be­scheid vom 31.10.2012 unter Hin­weis auf § 173 Abs. 1 Nr. 1 der Abga­ben­ord­nung auf 24.094 EUR her­auf­zu­set­zen. Dabei wur­den Ein­künf­te aus sons­ti­gen Leis­tun­gen nach § 22 Nr. 3 EStG in Höhe von 17.904 EUR berück­sich­tigt.

Das dage­gen ange­streng­te Ein­spruchs­ver­fah­ren der Ehe­leu­te blieb mit Ein­spruchs­ent­schei­dung vom 11.06.2013 erfolg­los.

Das Finanz­ge­richt wies die Kla­ge ab. Zwar lägen kei­ne Ein­künf­te i.S. des § 22 Nr. 3 EStG vor. Denn sowohl die Über­span­nung des Grund­stücks als auch die Ein­tra­gung einer ent­spre­chen­den Grund­dienst­bar­keit hät­ten not­falls auch zwangs­wei­se durch Ent­eig­nung durch­ge­setzt wer­den kön­nen. Es lägen jedoch Ein­künf­te aus Ver­mie­tung und Ver­pach­tung nach § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG vor. Das Ent­gelt für die Belas­tung eines Grund­stücks mit einer beschränkt per­sön­li­chen Dienst­bar­keit habe kei­nen end­gül­ti­gen Rechts­ver­lust zur Fol­ge und sei hier als Ein­nah­me aus Ver­mie­tung und Ver­pach­tung zu beur­tei­len. Die Gegen­leis­tung des Ehe­manns bestehe aus­schließ­lich dar­in, der D‑GmbH einen Teil des Luft­raums über sei­nem Grund­stück für den Betrieb der Hoch­span­nungs­lei­tung zur Nut­zung zu über­las­sen und der Ein­tra­gung einer ent­spre­chen­den Grund­dienst­bar­keit zuzu­stim­men. Damit lie­ge der Ver­ein­ba­rung nach ihrem wirt­schaft­li­chen Gehalt eine Nut­zungs­über­las­sung gegen Ent­gelt zu Grun­de.

Mit ihrer Revi­si­on rügen die Ehe­leu­te die Ver­let­zung von Bun­des­recht. Sie hät­ten kei­ne Chan­ce gehabt, die Über­span­nung zu ver­hin­dern, da sie ansons­ten zwangs­wei­se dazu ver­pflich­tet wor­den wären. Dies hät­te zu einer Teil­ent­eig­nung geführt. Die Über­span­nung habe zu einer erheb­li­chen Wert­min­de­rung geführt. Die­se wer­de nicht durch den gezahl­ten Betrag aus­ge­gli­chen. Ein der­ar­ti­ger end­gül­ti­ger Rechts­ver­lust füh­re nicht zu Ein­nah­men aus Ver­mie­tung und Ver­pach­tung.

Das Finanz­amt hält dem­ge­gen­über dar­an fest, dass die erhal­te­ne Ent­schä­di­gungs­zah­lung den Ein­künf­ten nach § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG zuzu­ord­nen sei.

Der Bun­des­fi­nanz­hof nimmt das Revi­si­ons­ver­fah­ren zum Anlass, sich grund­le­gend mit der Rechts­fra­ge zu befas­sen, ob, unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen und gege­be­nen­falls in wel­chem Umfang eine ein­ma­li­ge Ent­schä­di­gung, die für die Über­span­nung eines zum Pri­vat­ver­mö­gen gehö­ren­den Grund­stücks mit einer Hoch­span­nungs­lei­tung gezahlt wird, nach den Vor­schrif­ten des Ein­kom­men­steu­er­ge­set­zes steu­er­bar ist, wenn der Grund­stücks­ei­gen­tü­mer hier­für eine Grund­dienst­bar­keit bewil­li­gen muss. Der Bun­des­fi­nanz­hof hält es für ange­zeigt, das Bun­des­mi­nis­te­ri­um der Finan­zen an die­sem Revi­si­ons­ver­fah­ren zu betei­li­gen und zum Bei­tritt auf­zu­for­dern (§ 122 Abs. 2 Satz 3 FGO).

Bun­des­fi­nanz­hof, Beschluss vom 11. April 2017 – IX R 31/​16