Ent­schä­di­gungs­zah­lung für ent­ge­hen­de Genuss­rechts­ein­nah­men – und ihre Besteue­rung

Wird dem Inha­ber von Genuss­rech­ten, die kei­ne Betei­li­gung am Unter­neh­mens­ver­mö­gen ver­mit­teln, ein Ent­gelt dafür gewährt, dass ihm auf­grund der vor­zei­ti­gen Been­di­gung des Genuss­rechts­ver­hält­nis­ses Ein­nah­men aus der Ver­zin­sung des Genuss­rechts­ka­pi­tals ent­ge­hen, han­delt es sich um eine gemäß § 24 Nr. 1 Buchst. a EStG steu­er­pflich­ti­ge Ent­schä­di­gung und nicht um einen nicht steu­er­ba­ren Ver­äu­ße­rungs­ge­winn i.S. des § 23 EStG.

Ent­schä­di­gungs­zah­lung für ent­ge­hen­de Genuss­rechts­ein­nah­men – und ihre Besteue­rung

Die Rege­lung des § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 Satz 5 EStG, nach der die Grund­sät­ze für die Besteue­rung von Finanz­in­no­va­tio­nen auf Genuss­rech­te der vor­lie­gen­den Art nicht anwend­bar sind, schließt die Besteue­rung einer Ent­schä­di­gungs­zah­lung nach § 24 Nr. 1 Buchst. a EStG nicht aus, da die­se durch die ent­ge­hen­den Ein­nah­men ver­an­lasst ist und ein­deu­tig nicht der Ver­mö­gens­ebe­ne ange­hört.

Der von der Emit­ten­tin an den Anle­ger im Rah­men des Rück­kaufs gezahl­te Ein­mal­be­trag (hier: in Höhe des drei­fa­chen Nenn­be­trags) führt zu steu­er­pflich­ti­gen Ein­künf­ten. Zwar han­delt es sich bei der Ein­mal­zah­lung nicht um Ein­künf­te aus nicht­selb­stän­di­ger Arbeit gemäß § 19 EStG, jedoch sind die Vor­aus­set­zun­gen für eine Besteue­rung gemäß § 24 Nr. 1 Buchst. a EStG erfüllt.

Bei der Ein­mal­zah­lung han­delt es sich nicht um einen Vor­teil aus einem frü­he­ren Dienst­ver­hält­nis nach § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG.

Vor­tei­le wer­den „für“ eine Beschäf­ti­gung gewährt, wenn sie durch das ‑im vor­lie­gen­den Fall zwi­schen­zeit­lich been­de­te- indi­vi­du­el­le Dienst­ver­hält­nis des Arbeit­neh­mers ver­an­lasst sind. Kein Arbeits­lohn liegt vor, wenn die Zuwen­dung wegen ande­rer Rechts­ver­hält­nis­se oder auf­grund sons­ti­ger, nicht auf dem Dienst­ver­hält­nis beru­hen­der Bezie­hun­gen zwi­schen Arbeit­neh­mer und Arbeit­ge­ber gewährt wird [1]. Dies war vor­lie­gend der Fall, da die Ein­mal­zah­lung in kei­nem ein­kom­men­steu­er­recht­lich erheb­li­chen Ver­an­las­sungs­zu­sam­men­hang zu dem frü­he­ren Arbeits­ver­hält­nis des Anle­gers stand. Bei den Genuss­rech­ten han­del­te es sich um eine eigen­stän­di­ge Erwerbs­grund­la­ge, da weder die Höhe des Rück­nah­me­prei­ses noch der Ver­gü­tung von dem frü­he­ren Arbeits­ver­hält­nis des Anle­gers abhin­gen [2].

Die Ein­mal­zah­lung in Höhe des drei­fa­chen Nenn­be­trags der NGS gehört auch nicht unmit­tel­bar zu den Ein­künf­ten aus Kapi­tal­ver­mö­gen gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 7 i.V.m. § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EStG. Denn die Zah­lung erfolg­te nach ihrem wirt­schaft­li­chen Gehalt nicht als Gegen­leis­tung für die Nut­zung des von dem Anle­ger über­las­se­nen Kapi­tals. Viel­mehr wur­de sie gera­de dafür ver­ein­bart, dass der auf die ent­gelt­li­che Nut­zung des Kapi­tals gerich­te­te Ver­trag ein­ver­nehm­lich auf­ge­löst wur­de.

Die Ein­mal­zah­lung ist aber als Ent­schä­di­gung, die als Ersatz für ent­ge­hen­de Ein­nah­men gewährt wor­den ist, gemäß § 24 Nr. 1 Buchst. a EStG steu­er­pflich­tig; denn die Ein­nah­men, die der Anle­ger erzielt hät­te, wenn er die Genuss­rech­te behal­ten hät­te, wären gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 7 i.V.m. § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EStG zu besteu­ern gewe­sen.

§ 24 Nr. 1 Buchst. a EStG ergänzt die Ein­künf­t­e­tat­be­stän­de der §§ 13 bis 23 EStG, schafft indes­sen kei­nen neu­en Besteue­rungs­tat­be­stand. Es muss dem­ge­mäß eine kau­sa­le Ver­knüp­fung zwi­schen Ent­schä­di­gung und den ent­gan­ge­nen Ein­nah­men bestehen [3]. Die ent­gan­ge­nen Ein­nah­men müs­sen, falls sie erzielt wor­den wären, steu­er­pflich­tig sein [4]. Dies ist vor­lie­gend der Fall. Nach den Aus­füh­run­gen der Emit­ten­tin im Ange­bot zum Rück­erwerb der NGS ent­sprach die Höhe der Ein­mal­zah­lung einer Ver­zin­sung der NGS für zehn Jah­re zu einem Zins­satz von 30 % p.a. Danach ist die Zah­lung nicht Ent­gelt für den Rück­erwerb der Genuss­rech­te, son­dern Ent­schä­di­gung für ent­ge­hen­de Ein­nah­men. Die Abfin­dung stellt sich als Ersatz der Kapi­tal­erträ­ge dar, die der Anle­ger erzielt hät­te, wenn der Ver­trag über die Ver­zin­sung der Genuss­rech­te nicht auf­grund des Ange­bots der Emit­ten­tin been­det wor­den wäre. Die­se Ein­nah­men wären der Ein­kunfts­art der Ein­künf­te aus Kapi­tal­ver­mö­gen zuzu­ord­nen gewe­sen.

Nach § 20 Abs. 1 Nr. 7 i.V.m. § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EStG gehö­ren zu den Ein­künf­ten aus Kapi­tal­ver­mö­gen Erträ­ge aus sons­ti­gen Kapi­tal­for­de­run­gen jeder Art, wenn die Rück­zah­lung des Kapi­tal­ver­mö­gens oder ein Ent­gelt für die Über­las­sung des Kapi­tal­ver­mö­gens zur Nut­zung zuge­sagt oder gewährt wor­den ist, auch wenn die Höhe des Ent­gelts von einem unge­wis­sen Ereig­nis abhängt. Dies gilt unab­hän­gig von der Bezeich­nung und der zivil­recht­li­chen Aus­ge­stal­tung der Kapi­tal­an­la­ge. Zu den Ein­künf­ten aus Kapi­tal­ver­mö­gen gehö­ren auch beson­de­re Ent­gel­te oder Vor­tei­le, die neben den in § 20 Abs. 1 und 2 EStG bezeich­ne­ten Ein­nah­men oder an deren Stel­le gewährt wer­den (§ 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EStG).

Dazu zählt auch der von der Emit­ten­tin an den Anle­ger bei dem Rück­erwerb der NGS gezahl­te Ein­mal­be­trag in Höhe des drei­fa­chen Nenn­be­trags der Genuss­rech­te. Denn die Zah­lung erfolg­te nicht, um einen „höhe­ren Wert“ der Genuss­rech­te abzu­gel­ten, son­dern um den Anle­ger dafür zu ent­schä­di­gen, dass er auf­grund der Rück­ga­be der Genuss­rech­te kei­ne Ein­nah­men mehr aus der Über­las­sung sei­nes Kapi­tals an die Emit­ten­tin erzie­len konn­te. Für die­se Beur­tei­lung spricht nicht nur das Anschrei­ben der Emit­ten­tin, nach dem die Ein­mal­zah­lung einer Ver­zin­sung der NGS für zehn Jah­re zu einem Zins­satz von 30 % p.a. ent­spricht, son­dern auch der Umstand, dass der Anle­ger nach den Genuss­rechts­be­din­gun­gen bei Rück­über­tra­gung der NGS auf die Emit­ten­tin, gleich aus wel­chem Grund, stets nur den Nenn­be­trag erhal­ten soll­te. Die NGS waren somit an der Wert­ent­wick­lung des Gesell­schafts­ver­mö­gens der Emit­ten­tin nicht betei­ligt.

Die Rege­lung des § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 Satz 5 EStG, nach der die Grund­sät­ze für die Besteue­rung von Finanz­in­no­va­tio­nen auf Genuss­rech­te der vor­lie­gen­den Art nicht anwend­bar sind, schließt die Besteue­rung einer Ent­schä­di­gungs­zah­lung nach § 24 Nr. 1 Buchst. a EStG nicht aus, da die­se allein durch die ent­ge­hen­den Ein­nah­men ver­an­lasst ist, gera­de kein Ver­äu­ße­rungs­ent­gelt dar­stellt und des­halb die Ver­mö­gens­ebe­ne nicht berührt.

Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Anle­gers recht­fer­ti­gen auch die Aus­füh­run­gen des Nie­der­säch­si­schen Finanz­ge­richt in sei­nem Urteil vom 01.12 2005 [5] kei­ne ande­re Beur­tei­lung. Anders als in jenem Fall war es im Streit­fall der Emit­ten­tin mög­lich, die Genuss­rech­te durch Kün­di­gung auch gegen den Wil­len des Anle­gers zum Nenn­wert zurück zu erwer­ben. Es han­delt sich bei der Ein­mal­zah­lung somit nicht um eine ggf. nicht steu­er­ba­re Gegen­leis­tung für die Zustim­mung zur vor­zei­ti­gen Ver­trags­auf­lö­sung durch einen „läs­ti­gen“ Gesell­schaf­ter, den die Gesell­schaft auf ande­re Wei­se nicht hät­te „los wer­den“ kön­nen.

Einer Qua­li­fi­zie­rung der Ein­künf­te als steu­er­ba­re Ent­schä­di­gungs­leis­tung nach § 24 Nr. 1 Buchst. a EStG steht schließ­lich auch nicht ent­ge­gen, dass der Anle­ger durch sei­ne Zustim­mung zum Ange­bot der Emit­ten­tin selbst zum Weg­fall der Ein­nah­men aus den NGS bei­getra­gen hat. Zwar setzt eine Ent­schä­di­gung vor­aus, dass die Zustim­mung unter recht­li­chem, wirt­schaft­li­chem oder tat­säch­li­chem Druck erfolg­te [6]. Davon ist im Streit­fall jedoch aus­zu­ge­hen, da der Anle­ger, wenn er das Ange­bot der Emit­ten­tin nicht ange­nom­men hät­te, ab dem 1.07.2006 nur noch die Min­dest­ver­zin­sung von 7 % p.a. und kei­ne Gewinn­be­tei­li­gung mehr erhal­ten hät­te.

Die als Ent­schä­di­gung zu beur­tei­len­de Ein­mal­zah­lung unter­liegt nicht der ermä­ßig­ten Besteue­rung nach § 34 EStG, da sie sich in Höhe von jeweils 11.097, 60 EUR gleich­mä­ßig auf zwei Ver­an­la­gungs­zeit­räu­me ver­teil­te. Damit fehlt es an einem zusam­men­ge­ball­ten Zufluss als Vor­aus­set­zung für eine ermä­ßig­te Besteue­rung nach § 34 Abs. 1 EStG [7].

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 11. Febru­ar 2015 – VIII R 4/​12

  1. BFH, Urteil vom 20.11.2008 – VI R 25/​05, BFHE 223, 419, BStBl II 2009, 382, m.w.N.[]
  2. vgl. BFH, Urtei­le vom 05.11.2013 – VIII R 20/​11, BFHE 243, 481, BStBl II 2014, 275; vom 21.10.2014 – VIII R 44/​11, BFHE 247, 308[]
  3. BFH, Urteil vom 19.10.1978 – VIII R 9/​77, BFHE 126, 405, BStBl II 1979, 133[]
  4. BFH, Urteil vom 16.08.1978 – I R 73/​76, BFHE 126, 199, BStBl II 1979, 120[]
  5. Nds. FG, Urteil vom 01.12.2005 – 11 K 127/​03, DStR/​E 2006, 1517[]
  6. BFH, Urteil vom 29.02.2012 – IX R 28/​11, BFHE 237, 56, BStBl II 2012, 569[]
  7. vgl. BFH, Urteil vom 28.06.2006 – XI R 58/​05, BFHE 214, 319, BStBl II 2006, 835[]