Erb­schaft als kin­der­geld­recht­li­cher Bezug

Die Betei­li­gung am Nach­lass nach einem ver­stor­be­nen Eltern­teil führt nicht zu einem Bezug des Kin­des im Sin­ne von § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG.

Erb­schaft als kin­der­geld­recht­li­cher Bezug

Für ein nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 und 2 EStG zu berück­sich­ti­gen­des Kind wird nur dann nach § 62 Abs. 1, § 63 Abs. 1 EStG Kin­der­geld gewährt, wenn es Ein­künf­te und Bezü­ge, die zur Bestrei­tung des Unter­halts oder der Berufs­aus­bil­dung bestimmt oder geeig­net sind, von nicht mehr als 7.680 EUR (Jahr 2006) hat (§ 32 Abs. 4 Satz 2 EStG).

Ein­künf­te sind sol­che i.S. von § 2 Abs. 2 EStG, zu den Bezü­gen gehö­ren alle Zuflüs­se in Geld oder Natu­ral­leis­tun­gen, die nicht im Rah­men der ein­kom­men­steu­er­recht­li­chen Ein­künf­teer­mitt­lung erfasst wer­den 1.

Nicht ein­zu­be­zie­hen sind Unter­halts­leis­tun­gen der Eltern an ihre Kin­der 2. Eben­so wenig sind frei­wil­li­ge, über die gesetz­li­che Unter­halts­pflicht hin­aus­ge­hen­de Leis­tun­gen eines Eltern­teils als Bezü­ge des Kin­des anzu­set­zen. Sie beein­flus­sen die Kin­der­geld­be­rech­ti­gung des ande­ren Eltern­teils nicht. Ver­mö­gens­über­tra­gun­gen von Eltern auf ihre Kin­der sind bei Ermitt­lung der Bezü­ge des Kin­des i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG all­ge­mein außer Betracht zu las­sen, anzu­set­zen sind allein Zuflüs­se "von außen", sofern sie zur Bestrei­tung des Unter­halts oder der Berufs­aus­bil­dung geeig­net oder bestimmt sind.

Ein Zufluss von Ver­mö­gens­wer­ten, der bei einem Kind dadurch ein­tritt, dass er einen Eltern­teil beerbt, ist für Zwe­cke der Frei­be­trags­ge­wäh­rung nach § 32 Abs. 6 EStG und des Kin­der­gel­des nach § 62 Abs. 1, § 63 Abs. 1 EStG eben­so außer Betracht zu las­sen wie Schen­kun­gen sei­tens der Eltern zu deren Leb­zei­ten. Auch im Erb­fall nach einem Eltern­teil liegt kein Zufluss von drit­ter Sei­te vor.

Die­ses Ergeb­nis ver­mei­det recht­li­che und tat­säch­li­che Schwie­rig­kei­ten, die auf­tre­ten kön­nen, wenn der Nach­lass kei­ne oder nur gerin­ge liqui­de Mit­tel ent­hält, die das Kind für sei­nen Lebens­un­ter­halt und sei­ne Aus­bil­dung ein­set­zen könn­te. Es braucht daher nicht im Ein­zel­fall ent­schie­den zu wer­den, in wel­chem Umfang ein Kind gehal­ten ist, ererb­te liqui­de Mit­tel zu ver­brau­chen, eben­so wenig, ob es ver­pflich­tet ist, nicht liqui­de Nach­lass­ge­gen­stän­de zu ver­wer­ten. Zudem wäre es ins­be­son­de­re dann, wenn der über­le­ben­de kin­der­geld­be­rech­tig­te Eltern­teil mit den Kin­dern eine Erben­ge­mein­schaft bil­det, nicht sach­ge­recht, ihm die Betei­li­gung sei­ner Kin­der am Nach­lass ent­ge­gen­zu­hal­ten.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 4. August 2011 – III R 22/​10

  1. z.B. BFH, Urtei­le vom 29. Mai 2008 – III R 33/​06, BFH/​NV 2008, 1664; vom 28. Mai 2009 – III R 8/​06, BFHE 225, 141, BSt­Bl II 2010, 346[]
  2. Dienst­an­wei­sung zur Durch­füh­rung des Fami­li­en­leis­tungs­aus­gleichs 63.4.2.3.1 Abs. 3 Nr. 3, BSt­Bl I 2009, 1030; Schmidt/​Loschelder, EStG, 30. Aufl., § 32 Rz 54[]