Erneu­te dop­pel­te Haus­halts­füh­rung am frü­he­ren Beschäf­ti­gungs­ort

Wur­de eine dop­pel­te Haus­halts­füh­rung been­det, kann sie am frü­he­ren Beschäf­ti­gungs­ort auch in der dazu schon frü­her genutz­ten Woh­nung erneut begrün­det wer­den. Eine dop­pel­te Haus­halts­füh­rung ist regel­mä­ßig dann been­det, wenn der Haus­halt in der Woh­nung am Beschäf­ti­gungs­ort nicht mehr geführt wird.

Erneu­te dop­pel­te Haus­halts­füh­rung am frü­he­ren Beschäf­ti­gungs­ort

Dem­entspre­chend kön­nen für die erneut begrün­de­te dop­pel­te Haus­halts­füh­rung auch erneut Ver­pfle­gungs­mehr­auf­wen­dun­gen in den ers­ten drei Mona­ten als Wer­bungs­kos­ten bei den Ein­künf­ten aus nicht­selb­stän­di­ger Arbeit gel­tend gemacht wer­den.

Nach § 9 Abs. 1 Satz 3 EStG gehö­ren zu den Wer­bungs­kos­ten auch not­wen­di­ge Mehr­auf­wen­dun­gen, die einem Arbeit­neh­mer wegen einer aus beruf­li­chem Anlass begrün­de­ten dop­pel­ten Haus­halts­füh­rung ent­ste­hen, und zwar unab­hän­gig davon, aus wel­chen Grün­den die dop­pel­te Haus­halts­füh­rung bei­be­hal­ten wird. Nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Satz 2 EStG liegt eine dop­pel­te Haus­halts­füh­rung vor, wenn der Arbeit­neh­mer außer­halb des Ortes, in dem er einen eige­nen Haus­stand unter­hält, beschäf­tigt ist und auch am Beschäf­ti­gungs­ort wohnt. Beschäf­ti­gungs­ort i.S. des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 EStG ist der Ort der regel­mä­ßi­gen, dau­er­haf­ten Arbeits­stät­te. Regel­mä­ßi­ge Arbeits­stät­te ist der orts­ge­bun­de­ne Mit­tel­punkt der dau­er­haft ange­leg­ten beruf­li­chen Tätig­keit des Arbeit­neh­mers 1. Mehr­auf­wen­dun­gen für die Ver­pfle­gung des Steu­er­pflich­ti­gen kön­nen im Rah­men einer dop­pel­ten Haus­halts­füh­rung pau­schal und beschränkt auf die ers­ten drei Mona­te an der­sel­ben Tätig­keits­stät­te zum Abzug zuge­las­sen wer­den (§ 9 Abs. 5 i.V.m. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 5 Satz 6 EStG).

Von der Bei­be­hal­tung der dop­pel­ten Haus­halts­füh­rung ist deren Been­di­gung abzu­gren­zen. Erst mit Been­di­gung der dop­pel­ten Haus­halts­füh­rung schei­det der Wer­bungs­kos­ten­ab­zug aus. Eine dop­pel­te Haus­halts­füh­rung ist regel­mä­ßig dann been­det, wenn der Haus­halt in der Woh­nung am Beschäf­ti­gungs­ort nicht mehr geführt wird. Das kann etwa der Fall sein, wenn der Steu­er­pflich­ti­ge die Fami­li­en­woh­nung an den Beschäf­ti­gungs­ort oder in des­sen Ein­zugs­be­reich ver­la­gert und sei­nen dort geführ­ten zwei­ten Haus­halt auf­gibt oder wenn er den Zweit­haus­halt nicht mehr führt, weil er sei­ne regel­mä­ßi­ge Arbeits­stät­te auf­gibt und an einem ande­ren Ort tätig wird. Nach Been­di­gung einer dop­pel­ten Haus­halts­füh­rung kann der Steu­er­pflich­ti­ge unter den Vor­aus­set­zun­gen des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Satz 2 EStG erneut eine dop­pel­te Haus­halts­füh­rung aus beruf­li­chem Anlass, gege­be­nen­falls auch am frü­he­ren Beschäf­ti­gungs­ort und in der Woh­nung, in der er bereits frü­her einen Zweit­haus­halt errich­tet hat­te, begrün­den.

Nach die­sen Grund­sät­zen been­de­te der Klä­ger des jetzt vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Falls die 2002 begrün­de­te dop­pel­te Haus­halts­füh­rung in A im Herbst 2005. Die regel­mä­ßi­ge Arbeits­stät­te befand sich ab Okto­ber 2005 in B; der Zweit­haus­halt am frü­he­ren Beschäf­ti­gungs­ort in A wur­de nicht mehr fort­ge­führt. Mit der Wie­der­auf­nah­me der Tätig­keit in A ab 1. August 2006 begrün­de­te der Klä­ger dort erneut eine dop­pel­te Haus­halts­füh­rung i.S. des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Satz 2 EStG. Dies berech­tig­te den Klä­ger, die not­wen­di­gen Mehr­auf­wen­dun­gen als Wer­bungs­kos­ten in Abzug zu brin­gen. Dies gilt unter Beach­tung der Drei­mo­nats­frist auch für die Mehr­auf­wen­dun­gen für die Ver­pfle­gung.

Dem steht nicht ent­ge­gen, so der Bun­des­fi­nanz­hof, dass der Klä­ger sei­ne Eigen­tums­woh­nung in A wäh­rend sei­nes Auf­ent­halts in B nicht ver­äu­ßert, son­dern im Hin­blick auf die Rück­kehr an sei­ne frü­he­re Arbeits­stät­te bei­be­hal­ten hat. Denn die erneu­te Begrün­dung einer dop­pel­ten Haus­halts­füh­rung am frü­he­ren Beschäf­ti­gungs­ort setzt nicht vor­aus, dass der Arbeit­neh­mer dort eine neue Woh­nung nimmt. Es kommt auch nicht dar­auf an, dass dem Klä­ger die Ver­pfle­gungs­si­tua­ti­on am Beschäf­ti­gungs­ort bekannt war. Denn der Abzug von Mehr­auf­wen­dun­gen für die Ver­pfle­gung wäh­rend der Drei­mo­nats­frist ist gene­rell von der kon­kre­ten Ver­pfle­gungs­si­tua­ti­on unab­hän­gig 2.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 8. Juli 2010 – VI R 15/​09

  1. BFH, Urteil vom 24.05.2007 – VI R 47/​03, BFHE 218, 174, BSt­Bl II 2007, 609[]
  2. BFH, Urteil vom 16.11.2005 – VI R 12/​04, BFHE 212, 64, BSt­Bl II 2006, 267[]