Fahrt­kos­ten – und die ers­te Tätig­keits­stät­te eines Gerichtsvollziehers

Ers­te Tätig­keits­stät­te eines Gerichts­voll­zie­hers ist sein Amts­sitz, bestehend aus den Dienst­ge­bäu­den des Amts­ge­richts, dem er zuge­ord­net ist, und dem Geschäfts­zim­mer, wel­ches er am Sitz des Amts­ge­richts auf eige­ne Kos­ten vor­zu­hal­ten hat.

Fahrt­kos­ten – und die ers­te Tätig­keits­stät­te eines Gerichtsvollziehers

Eine betrieb­li­che Ein­rich­tung des Arbeit­ge­bers i.S. des § 9 Abs. 4 Satz 1 EStG liegt ins­be­son­de­re vor, wenn die­ser die tat­säch­li­che Sach­herr­schaft dar­über auf­grund sei­ner Eigen­tü­merstel­lung, eines obli­ga­to­ri­schen oder ding­li­chen Nut­zungs­rechts aus­üben kann. Eine Ein­rich­tung des Arbeit­neh­mers, die die­ser auf­grund sei­ner Eigen­tü­merstel­lung, sei­nes obli­ga­to­ri­schen, ding­li­chen oder auch fak­ti­schen Nut­zungs­rechts für die beruf­li­che Tätig­keit nutzt, kann eine betrieb­li­che Ein­rich­tung des Arbeit­ge­bers sein, wenn die­ser auf­grund sei­nes Direk­ti­ons­rechts oder kraft hoheit­li­cher Anord­nung auf die Nut­zung der Ein­rich­tung durch den Arbeit­neh­mer bestim­men­den Ein­fluss neh­men kann.

Beruf­lich ver­an­lass­te Fahrt­kos­ten sind Erwerbs­auf­wen­dun­gen. Han­delt es sich bei den Auf­wen­dun­gen des Arbeit­neh­mers um sol­che für die Wege zwi­schen Woh­nung und ers­ter Tätig­keits­stät­te i.S. des § 9 Abs. 4 des Ein­kom­men­steu­er­ge­set­zes (EStG), ist zu deren Abgel­tung für jeden Arbeits­tag, an dem der Arbeit­neh­mer die ers­te Tätig­keits­stät­te auf­sucht, grund­sätz­lich eine Ent­fer­nungs­pau­scha­le für jeden vol­len Kilo­me­ter der Ent­fer­nung zwi­schen Woh­nung und ers­ter Tätig­keits­stät­te von 0, 30 € anzu­set­zen (§ 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 Sät­ze 1 und 2 EStG).

Ers­te Tätig­keits­stät­te ist nach der Legal­de­fi­ni­ti­on in § 9 Abs. 4 Satz 1 EStG die orts­fes­te betrieb­li­che Ein­rich­tung des Arbeit­ge­bers, eines ver­bun­de­nen Unter­neh­mens (§ 15 des Akti­en­ge­set­zes) oder eines vom Arbeit­ge­ber bestimm­ten Drit­ten, der der Arbeit­neh­mer dau­er­haft zuge­ord­net ist.

Orts­fes­te betrieb­li­che Ein­rich­tun­gen sind räum­lich zusam­men­ge­fass­te Sach­mit­tel, die der Tätig­keit des Arbeit­ge­bers, eines ver­bun­de­nen Unter­neh­mens oder eines vom Arbeit­ge­ber bestimm­ten Drit­ten die­nen und mit dem Erd­bo­den ver­bun­den oder dazu bestimmt sind, über­wie­gend stand­ort­ge­bun­den genutzt zu wer­den1. Eine (groß­räu­mi­ge) ers­te Tätig­keits­stät­te liegt auch vor, wenn eine Viel­zahl sol­cher Mit­tel, die für sich betrach­tet selb­stän­di­ge betrieb­li­che Ein­rich­tun­gen dar­stel­len kön­nen (z.B. Werk­stät­ten und Werks­hal­len, Büro­ge­bäu­de und ‑eta­gen sowie Ver­kaufs- und ande­re Wirt­schafts­bau­ten), räum­lich abgrenz­bar in einem orga­ni­sa­to­ri­schen, tech­ni­schen oder wirt­schaft­li­chen Zusam­men­hang mit der betrieb­li­chen Tätig­keit des Arbeit­ge­bers, eines ver­bun­de­nen Unter­neh­mens oder eines vom Arbeit­ge­ber bestimm­ten Drit­ten ste­hen2.

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Eine Ein­rich­tung des Arbeit­ge­bers liegt vor, wenn sie ihm zuzu­rech­nen ist. Das ist ins­be­son­de­re der Fall, wenn der Arbeit­ge­ber die tat­säch­li­che Sach­herr­schaft über die betref­fen­de Ein­rich­tung auf­grund sei­ner Eigen­tü­merstel­lung, eines obli­ga­to­ri­schen oder ding­li­chen Nut­zungs­rechts aus­üben kann. Glei­ches gilt, wenn der Arbeit­ge­ber kraft sei­nes arbeits- oder dienst­recht­li­chen Direk­ti­ons­rechts oder kraft hoheit­li­cher Anord­nung bestim­men­den Ein­fluss auf die Nut­zung der Ein­rich­tung für sei­ne betrieb­li­chen Zwe­cke aus­üben kann. Unter die­sen Vor­aus­set­zun­gen kann auch eine Ein­rich­tung, die der Arbeit­neh­mer auf­grund sei­ner Eigen­tü­merstel­lung, sei­nes obli­ga­to­ri­schen oder ding­li­chen Rechts für die beruf­li­che Tätig­keit nutzt, eine betrieb­li­che Ein­rich­tung des Arbeit­ge­bers sein.

Die Zuord­nung zu einer sol­chen Ein­rich­tung wird gemäß § 9 Abs. 4 Satz 2 EStG durch die dienst- oder arbeits­recht­li­chen Fest­le­gun­gen sowie die die­se aus­fül­len­den Abspra­chen und Wei­sun­gen bestimmt. Einer geson­der­ten Zuord­nung für ein­kom­men­steu­er­li­che Zwe­cke bedarf es nicht3.

Die arbeits­recht­li­che Zuord­nungs­ent­schei­dung des Arbeit­ge­bers als sol­che muss für ihre steu­er­li­che Wirk­sam­keit nicht doku­men­tiert wer­den. Eine Doku­men­ta­ti­ons­pflicht ist § 9 Abs. 4 Satz 2 EStG nicht zu ent­neh­men. Die Fest­stel­lung einer ent­spre­chen­den Zuord­nung ist viel­mehr durch alle nach der Finanz­ge­richts­ord­nung zuge­las­se­nen Beweis­mit­tel mög­lich und durch das Finanz­ge­richt im Rah­men einer umfas­sen­den Wür­di­gung aller Umstän­de des Ein­zel­falls zu tref­fen. So ent­spricht es regel­mä­ßig der Lebens­wirk­lich­keit, dass der Arbeit­neh­mer der betrieb­li­chen Ein­rich­tung des Arbeit­ge­bers zuge­ord­net ist, in der er tat­säch­lich tätig ist oder wer­den soll4.

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Ist der Arbeit­neh­mer einer bestimm­ten Tätig­keits­stät­te arbeits­recht­lich zuge­ord­net, kommt es auf­grund des Direk­ti­ons­rechts des Arbeit­ge­bers für die ers­te Tätig­keits­stät­te auf den qua­li­ta­ti­ven Schwer­punkt der Tätig­keit, die der Arbeit­neh­mer dort aus­übt oder aus­üben soll, ent­ge­gen der bis 2013 gel­ten­den Rechts­la­ge nicht mehr an. Erfor­der­lich, aber auch aus­rei­chend ist, dass der Arbeit­neh­mer am Ort der ers­ten Tätig­keits­stät­te zumin­dest in gerin­gem Umfang Tätig­kei­ten zu erbrin­gen hat, die er arbeits­ver­trag­lich oder dienst­recht­lich schul­det und die zu dem von ihm aus­ge­üb­ten Berufs­bild gehö­ren5.

Von einer dau­er­haf­ten Zuord­nung ist aus­weis­lich der in § 9 Abs. 4 Satz 3 EStG auf­ge­führ­ten Regel­bei­spie­le ins­be­son­de­re aus­zu­ge­hen, wenn der Arbeit­neh­mer unbe­fris­tet, für die Dau­er des Dienst­ver­hält­nis­ses oder über einen Zeit­raum von 48 Mona­ten hin­aus an einer sol­chen Tätig­keits­stät­te tätig wer­den soll.

Eine Zuord­nung ist unbe­fris­tet i.S. des § 9 Abs. 4 Satz 3 1. Alter­na­ti­ve EStG, wenn die Dau­er der Zuord­nung zu einer Tätig­keits­stät­te aus der maß­geb­li­chen Sicht ex ante nicht kalen­der­mä­ßig bestimmt ist und sich auch nicht aus Art, Zweck oder Beschaf­fen­heit der Arbeits­leis­tung ergibt6.

Die Zuord­nung erfolgt gemäß § 9 Abs. 4 Satz 3 2. Alter­na­ti­ve EStG für die Dau­er des Arbeits- oder Dienst­ver­hält­nis­ses, wenn sie aus der maß­geb­li­chen Sicht ex ante für die gesam­te Dau­er des Arbeits- oder Dienst­ver­hält­nis­ses Bestand haben soll. Dies kann ins­be­son­de­re ange­nom­men wer­den, wenn die Zuord­nung im Rah­men des Arbeits- oder Dienst­ver­hält­nis­ses unbe­fris­tet oder (aus­drück­lich) für des­sen gesam­te Dau­er erfolgt7.

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Nach die­sen Maß­stä­ben ist das im vor­lie­gen­den Streit­fall erst­in­stanz­lich täti­ge Finanz­ge­richt Baden-Würt­tem­berg8 im Ergeb­nis zu Recht davon aus­ge­gan­gen, dass sich die ers­te Tätig­keits­stät­te des Gerichts­voll­zie­hers im Streit­jahr an sei­nem Amts­sitz in den Dienst­ge­bäu­den des AG Y sowie dem vom Gerichts­voll­zie­her ange­mie­te­ten Geschäfts­zim­mer (§ 30 GVO) in Y befand.

Die Dienst­ge­bäu­de des AG Y, zu denen ins­be­son­de­re das Geschäfts­zim­mer der Ver­tei­lungs­stel­le (§ 23 GVO) gehört, sind, was zwi­schen den Betei­lig­ten auch nicht in Streit steht, eine orts­fes­te betrieb­li­che Ein­rich­tung des Arbeit­ge­bers des Gerichts­voll­zie­hers, hier des Lan­des Baden-Württemberg.

Neben den Dienst­ge­bäu­den des AG Y gehört auch das vom Gerichts­voll­zie­her zusam­men mit ande­ren Gerichts­voll­zie­hern ange­mie­te­te Gemein­schafts­bü­ro (Geschäfts­zim­mer) zu der betrieb­li­chen Ein­rich­tung des Arbeitgebers.

Zwar haben der kla­gen­de Gerichts­voll­zie­her und die ande­ren Gerichts­voll­zie­her das Gemein­schafts­bü­ro ange­mie­tet und nut­zen es dem­entspre­chend aus eige­nem Recht für ihre beruf­li­che Tätig­keit. Gleich­wohl ist es dem Dienstherrn/​Arbeitgeber ange­sichts der beson­de­ren öffent­lich-recht­li­chen Rege­lung des Dienst­ver­hält­nis­ses eines Gerichts­voll­zie­hers in der GVO als betrieb­li­che Ein­rich­tung zuzu­rech­nen. Dem Gerichts­voll­zie­her wird in den Dienst­ge­bäu­den des AG Y kein Geschäfts­zim­mer zur Ver­fü­gung gestellt. Er ist viel­mehr nach § 30 GVO ver­pflich­tet, an sei­nem Amts­sitz, dem Sitz sei­ner Dienst­be­hör­de (§ 2 Satz 1 GVO) ‑hier Y‑, ein Geschäfts­zim­mer auf eige­ne Kos­ten zu hal­ten. Die­ses ist von außen als sol­ches kennt­lich zu machen und mit einem Brief­ein­wurf oder Brief­kas­ten zu ver­se­hen (§ 30 Abs. 2 Sät­ze 1 bis 4 GVO). Dane­ben sind die Büro­ein­rich­tung und die tech­ni­sche Aus­stat­tung des Geschäfts­zim­mers am Amts­sitz nach Art und Umfang im Ein­zel­nen in § 30 Abs. 3 bis 5 GVO gere­gelt. Zudem ist vor­ge­schrie­ben, wel­che dienst­li­chen Unter­la­gen (wie Akten, Regis­ter und Kas­sen­bü­cher, Daten­trä­ger) der Gerichts­voll­zie­her, hier der Gerichts­voll­zie­her, in dem Geschäfts­zim­mer auf­zu­be­wah­ren hat (§ 30 Abs. 8 Satz 1 GVO) und wel­che pri­va­ten Unter­la­gen im Geschäfts­zim­mer nicht auf­be­wahrt wer­den dür­fen (§ 30 Abs. 8 Satz 2 Halb­satz 2 GVO). Die zweck­mä­ßi­ge Ein­rich­tung des Geschäfts­be­triebs ist auch Gegen­stand der vier­tel­jähr­lich oder min­des­tens jähr­lich durch­zu­füh­ren­den ordent­li­chen Geschäfts­prü­fung der Geschäfts­füh­rung des Gerichts­voll­zie­hers durch den dafür zustän­di­gen Rich­ter oder Beam­ten des AG (§ 72 Abs. 1 i.V.m. § 75 Abs. 4 GVO), wel­che bei Bean­stan­dun­gen erfor­der­li­che Maß­nah­men der Dienst­auf­sicht recht­fer­tigt (§ 77 GVO).

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Ange­sichts die­ser Vor­ga­ben ist auch das Gemein­schafts­bü­ro (Geschäfts­zim­mer) des Gerichts­voll­zie­hers dem Arbeit­ge­ber, hier dem Land Baden-Würt­tem­berg, als betrieb­li­che Ein­rich­tung zuzurechnen.

Die Dienst­ge­bäu­de des AG Y und das am sel­ben Ort ange­mie­te­te Geschäfts­zim­mer des Gerichts­voll­zie­hers ste­hen auch in einem räum­li­chen und orga­ni­sa­to­ri­schen Zusam­men­hang mit der betrieb­li­chen Tätig­keit des Arbeit­ge­bers. Sie stel­len daher eine zusam­men­ge­fass­te orts­fes­te betrieb­li­che Ein­rich­tung dar.

Wie bereits dar­ge­legt, muss­te der Gerichts­voll­zie­her das Geschäfts­zim­mer in Y, dem Sitz sei­ner Dienst­be­hör­de (AG Y), hal­ten. Die ihm erteil­ten Auf­trä­ge muss­te er in dem bei der Ver­tei­lungs­stel­le des AG (§ 23 Abs. 1 GVO) für ihn ein­ge­rich­te­ten Abhol­fach für Post­ein­gän­ge täg­lich abho­len oder auf eige­ne Ver­ant­wor­tung abho­len las­sen (§ 25 Abs. 1, 2 GVO). Die Büro­tä­tig­keit des Gerichts­voll­zie­hers erstreck­te sich damit sowohl auf das Geschäfts­zim­mer der Ver­tei­lungs­stel­le im AG Y als auch auf das von ihm auf eige­ne Kos­ten in räum­li­cher Nähe ange­mie­te­te Geschäfts­zim­mer, was die steu­er­li­che Behand­lung der bei­den Räum­lich­kei­ten als eine zusam­men­ge­fass­te orts­fes­te betrieb­li­che Ein­rich­tung des Arbeits­ge­bers rechtfertigt.

Der Gerichts­voll­zie­her war die­ser Tätig­keits­stät­te in Y, bestehend aus den Dienst­ge­bäu­den des AG Y und dem ange­mie­te­ten Geschäfts­zim­mer, nach den bestehen­den dienst­recht­li­chen Vor­schrif­ten zuge­ord­net, was zwi­schen den Betei­lig­ten nicht in Streit steht. Der Bun­des­fi­nanz­hof sieht des­halb inso­weit von wei­te­ren Aus­füh­run­gen ab.

Die­se Zuord­nung erfolg­te eben­falls unbe­fris­tet. Denn sie war weder kalen­der­mä­ßig bestimmt noch ergab sich aus Art, Zweck oder Beschaf­fen­heit der Arbeits­leis­tung eine Befristung.

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Der Gerichts­voll­zie­her ist dort auch in dem für das Vor­lie­gen einer ers­ten Tätig­keits­stät­te hin­rei­chen­den Umfang tätig gewor­den9. Er hat nach den gemäß § 118 Abs. 2 FGO bin­den­den Fest­stel­lun­gen des Finanz­ge­richt vier- bis fünf­mal die Woche sei­ne Voll­stre­ckungs­auf­trä­ge aus dem Abhol­fach der Ver­tei­lungs­stel­le abge­holt. Zudem hat er zwei­mal die Woche für jeweils eine Stun­de Büro­zei­ten im Geschäfts­zim­mer abgehalten.

Die von den Gerichts­voll­zie­hern auf­ge­wor­fe­ne Fra­ge, ob der dem Gerichts­voll­zie­her zuge­schla­ge­ne Gerichts­voll­zie­her­be­zirk ein weit­räu­mi­ges Tätig­keits­ge­biet i.S. des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4a Satz 3 EStG ist, stellt sich im Streit­fall damit nicht. Denn einer Ant­wort auf die­se Fra­ge bedarf es nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4a Satz 1 EStG nur, wenn der Steu­er­pflich­ti­ge ‑anders als der Gerichts­voll­zie­her im Streit­fall- über kei­ne ers­te Tätig­keits­stät­te verfügt.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 16. Dezem­ber 2020 – VI R 35/​18

  1. z.B. BFH, Urteil vom 04.04.2019 – VI R 27/​17, BFHE 264, 271, BStBl II 2019, 536, Rz 13, m.w.N.[]
  2. BFH, Urteil vom 11.04.2019 – VI R 40/​16, BFHE 264, 248, BStBl II 2019, 546[]
  3. BFH, Urteil in BFHE 264, 248, BStBl II 2019, 546, Rz 23, 35[]
  4. z.B. BFH, Urteil in BFHE 264, 271, BStBl II 2019, 536, Rz 17[]
  5. BFH, Urtei­le in BFHE 264, 271, BStBl II 2019, 536, Rz 18 f., und in BFHE 264, 248, BStBl II 2019, 546, Rz 25 f.[]
  6. BFH, Urteil in BFHE 264, 271, BStBl II 2019, 536, Rz 21[]
  7. BFH, Urteil in BFHE 264, 271, BStBl II 2019, 536, Rz 22[]
  8. FG Baden-Würt­tem­berg, Urti­el vom 23.07.2018 – 10 K 1935/​17[]
  9. s. BFH, Urtei­le vom 30.09.2020 – VI R 10/​19, BFHE 270, 465, BStBl II 2021, 306, Rz 28, und – VI R 11/​19, BFHE 270, 470, BStBl II 2021, 308, Rz 29[]

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