Erststudium nach abge­schlos­se­ner Berufsausbildung

Aufwendungen für ein Erststudium nach abge­schlos­se­ner Berufsausbildung kön­nen auch wei­ter­hin als Werbungskosten abge­zo­gen wer­den, wie jetzt der Bundesfinanzhof in fünf bei ihm anhän­gi­gen Revisionsverfahren ent­schied.

Erststudium nach abge­schlos­se­ner Berufsausbildung

Das seit 2004 gel­ten­de Abzugsverbot für Kosten von Erststudien und Erstausbildungen nach § 12 Nr. 5 EStG steht nach die­sen Entscheidungen des Bundesfinanzhofs der Abziehbarkeit von beruf­lich ver­an­lass­ten Kosten für ein Erststudium jeden­falls dann nicht ent­ge­gen, wenn die­sem eine abge­schlos­se­ne Berufsausbildung vor­aus­ge­gan­gen ist.

Nach der Rechtsprechung des BFH sind Aufwendungen für Bildungsmaßnahmen Werbungskosten i.S. von § 9 Abs. 1 Satz 1 EStG, wenn ein Veranlassungszusammenhang mit einer, gege­be­nen­falls auch spä­te­ren beruf­li­chen Tätigkeit besteht. Die ab 2004 gel­ten­de Regelung des § 12 Nr. 5 EStG bestimmt nun, dass Aufwendungen des Steuerpflichtigen für sei­ne erst­ma­li­ge Berufsausbildung und für ein Erststudium im Rahmen der Einkünfteermittlung nicht abzieh­bar sind, wenn die Aufwendungen nicht im Rahmen eines Dienstverhältnisses statt­fin­den; sie kön­nen aller­dings jähr­lich bis zu 4 000 € als Sonderausgaben abge­zo­gen wer­den (§ 10 Abs. 1 Nr. 7 EStG). Die Verfassungsmäßigkeit der Neuregelung ist umstrit­ten.

In ins­ge­samt fünf Urteilen hat der BFH nun ent­schie­den, dass § 12 Nr. 5 EStG kein Abzugsverbot für Werbungskosten ent­hält. Die Vorschrift bestim­me ledig­lich in typi­sie­ren­der Weise, dass bei einer erst­ma­li­gen Berufsausbildung ein hin­rei­chend ver­an­lass­ter Zusammenhang mit einer bestimm­ten Erwerbstätigkeit feh­le. Die Typisierung erstre­cke sich nicht auf Steuerpflichtige, die erst­ma­lig ein Studium berufs­be­glei­tend oder in sons­ti­ger Weise als Zweitausbildung absol­vier­ten.

Im Fall der Leitentscheidung VI R 14/​07 war die 1967 gebo­re­ne, ver­hei­ra­te­te Klägerin gelern­te Buchhändlerin. Nach Abschluss der Ausbildung hat­te sie zunächst ein Studium der Sonderpädagogik begon­nen, aller­dings wegen einer Schwangerschaft nicht been­det. Im Jahr 2002 nahm sie das Studium zur Grund‑, Haupt- und Realschullehrerin auf. Das Finanzamt lehn­te den Abzug der durch das Studium ver­an­lass­ten Kosten als vor­ab ent­stan­de­ne Werbungskosten für das Streitjahr 2005 ab. Das Finanzgericht Niedersachsen folg­te dem 1.

Der BFH hob die Vorentscheidung auf und gab der Klägerin dem Grunde nach Recht. Die Aufwendungen der Klägerin für das Lehramtsstudium sei­en beruf­lich ver­an­lasst. Es bestehe ein hin­rei­chend kla­rer Zusammenhang die­ser Ausgaben mit spä­te­ren Einnahmen aus der ange­streb­ten Tätigkeit als Lehrerin. § 12 Nr. 5 EStG kom­me nicht zur Anwendung, weil es sich bei dem Studium nicht um eine Erstausbildung gehan­delt habe.

Bei die­sem Befund bestand für den Bundesfinanzhof kei­ne Veranlassung, auf die gegen die Verfassungsmäßigkeit des § 12 Nr. 5 EStG geäu­ßer­ten Bedenken ein­zu­ge­hen.

§ 12 Nr. 5 EStG bestimmt in typi­sie­ren­der Weise, dass bei einer erst­ma­li­gen Berufsausbildung ein hin­rei­chend ver­an­lass­ter Zusammenhang mit einer bestimm­ten Erwerbstätigkeit fehlt. Die Vorschrift ent­hält jedoch kein Abzugsverbot für erwerbs­be­ding­te Aufwendungen.

In ver­fas­sungs­kon­for­mer Auslegung steht § 12 Nr. 5 EStG einem Abzug von Aufwendungen als Werbungskosten für ein Erststudium nach abge­schlos­se­ner Berufsausbildung nicht ent­ge­gen.

Bundesfinanzhof, Urteile vom 18.06.09 – VI R 14/​07, VI R 31/​07, VI R 79/​06, VI R 6/​07 und VI R 49/​07

  1. FG Niedersachsen, Urteil vom 07.11.2006 8 K 353/​06