„Euro Medium Term Notes“ und die erlittenen Veräußerungsverluste

Gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 7, Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 Satz 1 Buchst. c 2. Alternative, Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 Satz 4 EStG zählen zu den Einkünften aus Kapitalvermögen auch Einnahmen aus der Veräußerung oder Einlösung von sonstigen Kapitalforderungen, bei denen die Höhe der Erträge von einem ungewissen Ereignis abhängt, soweit sie der rechnerisch auf die Besitzzeit entfallenden Emissionsrendite entsprechen. Haben die Kapitalforderungen keine Emissionsrendite oder weist der Steuerpflichtige sie nicht nach, gilt gemäß § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 Satz 2 EStG der Unterschied zwischen dem Entgelt für den Erwerb und den Einnahmen aus der Veräußerung, Abtretung oder Einlösung als Kapitalertrag. Dies gilt gemäß Satz 4 entsprechend für die Einlösung bei Endfälligkeit von Kapitalforderungen. Diese durch das Steueränderungsgesetz 2001 eingeführte Fassung von § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 EStG ist gemäß § 52 Abs. 37b EStG für alle Veranlagungszeiträume anzuwenden, soweit Steuerbescheide noch nicht bestandskräftig sind.

„Euro Medium Term Notes“ und die erlittenen Veräußerungsverluste

Die EMTN (= Euro Medium Term Notes) Schuldverschreibung 2004/2011 (ISIN DE000SG091G9) und 2005/2011 (ISIN DE000SG2AX37) der Société Générale erfüllen als Schuldverschreibungen, die bei Endfälligkeit mit einer Kapitalrückzahlungsgarantie von 100 % des Nennwerts und Zinsansprüchen in ungewisser Höhe ausgestattet sind, die Voraussetzung von sonstigen Kapitalforderungen i.S. von § 20 Abs. 1 Nr. 7, Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 Satz 1 Buchst. c EStG. Der Tatbestand von § 20 Abs. 1 Nr. 7 Satz 1 EStG verlangt hierfür lediglich, dass die Rückzahlung des Kapitalvermögens oder ein Entgelt für die Überlassung des Kapitalvermögens zur Nutzung zugesagt oder gewährt worden ist, auch wenn die Höhe des Entgelts von einem ungewissen Ereignis abhängt. Der Erwerber der vorstehend genannten Schuldverschreibungen erwirbt eine auf Geldleistung gerichtete Forderung gegen die Emittentin, nämlich zum jeweils vereinbarten Rückzahlungstermin (09.06.2011 bzw. 15.11.2011) einen Betrag in Höhe von 100 % des Nennwerts ausbezahlt zu bekommen. Die Rückzahlung des Kapitalvermögens ist damit zugesagt. Die Schuldverschreibungen sind auch zu verzinsen.

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Diese Schuldverschreibungen haben keine Emissionsrendite, ein Veräußerungsverlust ist daher im Rahmen der Marktrendite gemäß § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 Satz 2 1. Halbsatz EStG zu erfassen.

Ob Wertpapiere und Kapitalforderungen dem in § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 Satz 1 Buchst. c EStG beschriebenen Typus von Finanzinnovationen zuzuordnen sind, hat ausgehend von den Verhältnissen im Zeitpunkt der Emission der Anlage zu erfolgen. Dies ergibt sich aus dem systematischen Zusammenhang der tatbestandlichen Beschreibung der steuerbaren Finanzinnovationen in § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 Satz 1 Buchst. c EStG mit der Regelung der fraglichen Einkünfte ihrer Höhe nach gemäß § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 Satz 1 2. Halbsatz sowie Satz 2 EStG nach Maßgabe der Emissionsrendite oder des Unterschieds zwischen dem Entgelt für den Erwerb und den Einnahmen aus der Veräußerung der Anlage. Beide Merkmale, die Typenbeschreibung wie auch die Vorgaben für die Berechnung der steuerbaren Einkünfte bilden zusammen den maßgeblichen Steuertatbestand. Die gesetzliche Ausrichtung der Besteuerung an der Emissionsrendite bezieht diesen Steuertatbestand auf den Zeitpunkt der Emission. Folglich ist auch die Typenbestimmung auf die Ausgestaltung der fraglichen Wertpapiere bzw. Kapitalforderungen im Zeitpunkt der Emission zu beziehen1.

Als Emissionsrendite ist die vom Emittenten bei der Begebung einer Anlage, d.h. von vornherein zugesagte Rendite zu verstehen, die bis zur Einlösung des Papiers bzw. Endfälligkeit einer Kapitalforderung erzielt werden kann2. Maßgeblich ist dabei, dass von vornherein eine bezifferbare Rendite versprochen wird, die mit Sicherheit erzielt werden kann.

Die hier streitigen Schuldverschreibungen haben keine Emissionsrendite. Sie weisen im Zeitpunkt der Emission zwar eine Mindestverzinsung von 2 % bzw. von 1,5 % aus. Tatsächlich war jedoch eine höhere, im Ergebnis aber nicht genau bezifferte Verzinsung vorgesehen, die sich an der Wertentwicklung bestimmter Aktien orientierte und nach den Bestimmungen eines sog. „Pricing Supplement“ zu berechnen war. Demgemäß bezeichnete die SGA Société Générale als Emittentin die Schuldverschreibungen auch als solche „mit einem variablen Zinssatz gebunden an einen Korb bestehend aus 25 Aktien deutscher bzw. ausländischer Aktiengesellschaften“. Die Gesamtverzinsung der Schuldverschreibungen hing damit überwiegend von der im Zeitpunkt der jeweiligen Emission nicht kalkulierbaren Kursentwicklung diverser Aktien ab. Eine Emissionsrendite im vorstehenden Sinne ist daher nicht gegeben.

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Zwar könnte eine (Mindest-)Emissionsrendite in Anbetracht der zugesagten –indes nur geringfügigen– Mindestverzinsung rechnerisch ermittelt werden. Der gesetzgeberischen Intention zur Unterscheidung zwischen Kapitalanlagen mit oder ohne Emissionsrendite würde das jedoch nicht gerecht. Dem entspricht auch die bisherige BFHsrechtsprechung. Bereits mit Urteil vom 10.07.2001 – VIII R 22/993 hat der Bundesfinanzhof bei variabel verzinslichen Wertpapieren mit vorgeschalteter Festzinsphase eine von vornherein berechenbare Emissionsrendite mit der Begründung verneint, für die Zeit nach dem Ablauf der Festzinsphase sei die Rendite im Zeitpunkt der Emission nicht berechenbar. Und für sog. Down-Rating-Anleihen, die eine Erhöhung des ursprünglich vereinbarten Zinssatzes für den Fall vorsahen, dass der Emittent von zwei Rating-Agenturen herabgestuft werden sollte, hat der Bundesfinanzhof eine von vornherein bezifferbare (Emissions-)Rendite verneint, weil es von der künftigen Beurteilung des Emittenten durch die genannten Rating-Agenturen als ungewissen Ereignisses abhing, in welcher Höhe Kapitalerträge erzielt würden4. So liegt die Sache auch im Streitfall. Die nur geringfügige Mindestverzinsung der Schuldverschreibungen von 2 % bzw. 1,5 % wird überlagert von einer höheren geplanten Verzinsung, die variabel ausgestaltet ist und deren endgültige Höhe in vollem Umfang abhängig war von der im Zeitpunkt der Emission nicht absehbaren Wertentwicklung verschiedener Aktien. Eine Emissionsrendite ist demgemäß zu verneinen.

Der Rückgriff auf die Marktrendite gemäß § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 Satz 2 EStG stellt im Streitfall auch keine ungerechtfertigte Abweichung von der im EStG angelegten Systematik der Besteuerung von Kapitalerträgen dar; insbesondere verstößt die steuerliche Erfassung von Einnahmen aus der Veräußerung bzw. Abtretung von sonstigen Kapitalforderungen, bei denen die Höhe der Erträge von einem ungewissen Ereignis abhängt (§ 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 Satz 1 Buchst. c EStG) und die keine Emissionsrendite haben, mit der Marktrendite nicht gegen das aus Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes abzuleitende Gebot der gesetzlichen Folgerichtigkeit5.

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Wie der BFH bereits mehrfach ausgeführt hat, stellt die Maßgeblichkeit der Marktrendite gemäß § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 Satz 2 EStG i.d.F. des StÄndG 2001 nur dann eine sachlich gerechtfertigte Anpassung des Binnensystems des § 20 EStG an geänderte wirtschaftliche Lebenssachverhalte dar, die der grundsätzlichen im Gesamtsystem des EStG hinsichtlich der Überschusseinkünfte (§ 2 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 4 bis 7 EStG) angelegten Differenzierung zwischen sog. Quellenausnutzung und Quellenverwertung sowie deren unterschiedlicher –wenngleich z.T. angenäherter (vgl. §§ 17, 23 EStG)– Erfassung Rechnung trägt, wenn die systematische Differenzierung zwischen Kapitalnutzung und Kapitalverwertung bzw. Ertrags- und Vermögenssphäre auf systematische bzw. strukturelle Grenzen stößt. Hiervon ist auszugehen, soweit wirtschaftliche Lebenssachverhalte der Besteuerung unterworfen werden sollen, bei denen das jeweilige Papier nach der Art seiner Gestaltung und den dieser zugrunde liegenden wirtschaftlichen Rahmendaten gerade eine Verbindung von Kapitalnutzung durch entgeltliche Überlassung und Ausschöpfung der Werthaltigkeit des Kapitals beinhaltet. Die an sich systematisch gebotene Abschöpfung nur des Kapitalnutzungsentgelts kann in derartigen Fällen nicht gewährleistet werden, weil dieses nicht im traditionellen Sinne von der Wertentwicklung abgrenzbar ist6. In solchen Fällen stellt die Erfassung des Unterschieds zwischen dem Entgelt für den Erwerb und den Einnahmen aus der Einlösung, Veräußerung bzw. Abtretung als Kapitalertrag für Wertpapiere und Kapitalforderungen ohne Emissionsrendite eine sachlich gerechtfertigte Abweichung vom Binnensystem des § 20 EStG bzw. Anpassung der Einkünfte aus Kapitalvermögen an die Entwicklung neuer Anlageformen in Gestalt von Finanzinnovationen dar7.

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Bei den Schuldverschreibungen der Klägerin und ihres Ehemannes handelte es sich um derartige Finanzinnovationen, auch wenn die Schuldverschreibungen grundsätzlich so beschaffen sind, dass –jedenfalls nachträglich– eine Trennung zwischen Ertrags- und Vermögensebene möglich wäre. Das ändert aber nichts daran, dass die Schuldverschreibungen nach der Art ihrer Ausgestaltung auf eine Einbindung von Kursgewinnen in das Entgelt für die Kapitalüberlassung ausgerichtet waren. Zum einen wurden bei der unterjährigen Veräußerung der Schuldverschreibungen keine Stückzinsen ausgewiesen, sodass bei unterjähriger Veräußerung eine Trennung zwischen Ertrags- und Vermögensebene nicht möglich ist. Zum anderen sind sowohl Verzinsung wie Kursentwicklung der Schuldverschreibungen untrennbar verknüpft mit der Wertentwicklung der zugrunde liegenden Aktien. Steigt der Kurswert der Aktien, erhöht sich die Verzinsung der Schuldverschreibungen, was automatisch den Kurswert der Schuldverschreibung beeinflusst und zwar unabhängig vom jeweiligen Zinsniveau. Umgekehrt verhält es sich genauso. Fallen die Kurse der maßgeblichen Aktien, verringert sich die Verzinsung der Schuldverschreibung. Das wiederum beeinflusst den Kurswert der Schuldverschreibung. Hinzu kommt, dass die Höhe der Verzinsung sich nach der Kursentwicklung der Aktien zu einem vorab bereits festgelegten Zeitpunkt richtet und nur auf diesen Zeitpunkt Zinsen gezahlt werden. Nur für denjenigen, der zum Zeitpunkt des Stichtags die von ihm erworbene Schuldverschreibung veräußert, wäre es im Nachhinein möglich, eine exakte Trennung zwischen den Zinserträgen und den Erträgen der Vermögensebene vorzunehmen. Für Steuerpflichtige, die nicht zum Stichtag sondern unterjährig verkaufen, gäbe es eine solche Möglichkeit der Trennung nicht. Die Frage, ob eine Trennung zwischen Vermögens- und Ertragsebene eindeutig abgrenzbar bzw. bestimmbar ist, kann indes nicht davon abhängen, ob ein Steuerpflichtiger die Schuldverschreibungen zum vorab festgelegten Zinsermittlungsstichtag oder unterjährig veräußert.

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Zu berücksichtigen ist ferner, dass der von der Emittentin der Schuldverschreibungen zu entrichtende Zins bei unterjähriger Veräußerung für den bis dahin bereits abgelaufenen Zinszahlungszeitraum noch ungewiss ist. Demgemäß kann aus dem Veräußerungserlös nichts herausgerechnet werden, was als Vergütung für die auf die Zeit bis zur Veräußerung entfallende Verzinsung gezahlt wurde. Während bei sog. „Floatern“, „Reverse Floatern“ oder „Down-Rating-Anleihen“ im Zeitpunkt der Veräußerung ohne Schwierigkeiten festzustellen ist, welcher Zinssatz bis zur Veräußerung Anwendung findet, weil die Anpassung an die jeweils vereinbarten Leitzinssätze (z.B. Libor oder Fibor) stets mit Wirkung für die Zukunft erfolgt bzw. bei einer Verschlechterung des Ratings der Zinssatz ebenfalls erst für die Zukunft angepasst wird, ist bei den hier zu beurteilenden Schuldverschreibungen im Zeitpunkt der Veräußerung gänzlich unklar, welcher Zinssatz zum Tragen kommt. Zutreffend geht das Finanzgericht daher davon aus, dass im Zeitpunkt der Veräußerung der Schuldverschreibung in Anlehnung an die bisherige Kursentwicklung der zugrunde liegenden Aktien allenfalls gewisse Erwartungen hinsichtlich der Verzinsung gestellt werden können. Ob diese eintreffen oder enttäuscht werden, steht indes gänzlich dahin. Rechtsfehlerfrei nimmt das Finanzgericht daher an, dass das Entgelt für die nach der Erwartung des Käufers bzw. Verkäufers der Schuldverschreibung wahrscheinlich eintretende Verzinsung und das Entgelt für die –in ihrem Wert veränderte– Kapitalanlage nicht eindeutig trennbar waren.

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Demgemäß ist nach § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 Satz 2 EStG als Marktrendite der Unterschied zwischen dem Entgelt für den Erwerb und den Einnahmen aus der Veräußerung der Schuldverschreibungen zu versteuern. Dass im Streitfall als Kapitalertrag ein negativer Saldo zu berücksichtigen ist, führt zu keiner anderen rechtlichen Bewertung.

  1. ständige Rechtsprechung, vgl. dazu im Einzelnen mit diversen Nachweisen BFH, Urteile vom 13.12.2006 – VIII R 62/04, BFHE 216, 199, BStBl II 2007, 568; vom 20.11.2006 – VIII R 97/02, BFHE 216, 79, BStBl II 2007, 555; vom 11.07.2006 – VIII R 67/04, BFHE 215, 86, BStBl II 2007, 553; vom 13.12.2006 – VIII R 6/05, BFHE 216, 206, BStBl II 2007, 571[]
  2. vgl. BFH, Urteil in BFHE 216, 199, BStBl II 2007, 568, m.w.N.[]
  3. BFH/NV 2001, 1555[]
  4. BFH, Urteil in BFHE 216, 206, BStBl II 2007, 571[]
  5. vgl. dazu im Einzelnen mit Nachweisen BFH, Urteile vom 13.12.2006 – VIII R 79/03, BFHE 216, 187, BStBl II 2007, 562; in BFHE 216, 206, BStBl II 2007, 571; in BFHE 216, 79, BStBl II 2007, 555[]
  6. vgl. dazu BFH, Urteile in BFHE 216, 206, BStBl II 2007, 571; in BFHE 216, 79, BStBl II 2007, 555; in BFHE 216, 187, BStBl II 2007, 562[]
  7. BFH, Urteil in BFHE 216, 206, BStBl II 2007, 571, m.w.N.[]