Fahr­ten zur Arbeits­stät­te eines out­ge­sourc­ten Mit­ar­bei­ters

Die Fahr­ten zum Arbeit­ge­ber sind nach einem aktu­el­len Urteil des Nie­der­säch­si­schen Finanz­ge­richts auch dann Fahr­ten zwi­schen Woh­nung und Arbeits­stät­te und kei­ne (inner­be­trieb­li­che) Dienst­rei­se, wenn der Arbeit­neh­mer grund­sätz­lich nicht in dem Betrieb, son­dern in einem von sei­nem Arbeit­ge­ber ein­ge­rich­te­ten und ange­mie­te­ten Teil sei­ner eige­nen Woh­nung arbei­tet.

Fahr­ten zur Arbeits­stät­te eines out­ge­sourc­ten Mit­ar­bei­ters

Unter­hält ein Steu­er­pflich­ti­ger eige­ne betrieb­lich genutz­te Räum­lich­kei­ten oder eine Betriebs­stät­te in unmit­tel­ba­rer räum­li­cher Nähe zu sei­ner Woh­nung, sind die Fahr­ten von dort zu einer ande­ren Betriebs­stät­te zum Zwe­cke der Gleich­be­hand­lung der Fahrt­kos­ten von selbst­stän­dig und nicht­selbst­stän­dig Täti­gen von den Fahr­ten zwi­schen Woh­nung und Betriebs­stät­te i.S. des § 4 Abs.5 Satz 1 Nr. 6 EStG abzu­gren­zen. Erfor­der­lich ist dabei eine deut­li­che Grenz­zie­hung zwi­schen dem pri­va­ten Bereich des Woh­nens und der betrieb­li­chen Betä­ti­gung. Im Grund­satz ist die Recht­spre­chung des BFH in den Fäl­len, in denen die betrieb­li­chen Räum­lich­kei­ten oder die Betriebs­stät­te nur einen Teil einer Woh­nung bil­den, immer von einer Ein­ge­bun­den­heit in die Pri­vat­sphä­re aus­ge­gan­gen und hat die Fahr­ten zu einer ande­ren Betriebs­stät­te als sol­che zwi­schen Woh­nung und Betriebs­stät­te im Sin­ne des § 4 Abs. 5 Satz Nr. 6 EStG beur­teilt. Das Ein­ge­bun­den­sein in die Pri­vat­sphä­re wird danach durch die betrieb­li­che Nut­zung eines Rau­mes, einen sepa­ra­ten Ein­gang und die Lage in einem ande­ren Stock­werk in aller Regel nicht gelöst. Viel­mehr erscheint die Woh­nung als Aus­gangs- und End­punkt der täg­li­chen Fahr­ten unab­hän­gig davon, wel­chen Raum der Steu­er­pflich­ti­ge jeweils unmit­tel­bar vor oder nach der Fahrt auf­sucht. Die Fahr­ten sind in die­sen Fäl­len daher nicht als “inner­be­trieb­lich” anzu­se­hen. Im Ergeb­nis kön­nen daher der­ar­ti­ge betrieb­li­che Räu­me nicht als Betriebs­stät­te und auch nicht als Aus­gangs- oder End­punkt einer Fahrt zu einer ande­ren Betriebs­stät­te aner­kannt wer­den.

Etwas ande­res kann, so die Finanz­rich­ter, nur dann gel­ten, wenn durch nach außen erkenn­ba­re Umstän­de die häus­li­che Pri­vat­sphä­re zuguns­ten eines ein­deu­tig betrieb­li­chen Bereichs zurück­tritt. Sol­che Umstän­de sind aber nicht schon dann gege­ben, wenn die betrieb­lich genutz­ten Räu­me auf zwei Sei­ten an das vom Klä­ger bewohn­te Haus ange­baut sind. In glei­cher Wei­se hat der Bun­des­fi­nanz­hof auch die Fahr­ten eines Arbeit­neh­mers vom häus­li­chen Büro zur regel­mä­ßi­gen Arbeits­stät­te beur­teilt.

Ver­gleich­ba­res gilt nach Ansicht des Nie­der­säch­si­schen Finanz­ge­richts auch bei out­ge­sourc­ten Arbeit­neh­mern, die in einem Home-Office arbei­ten. Auf die­se Fäl­le kön­nen die vor­ste­hen­den Rechts­grund­sät­ze zwar nicht unmit­tel­bar ange­wen­det wer­den, denn in die­sen Fäl­len sind die im Rah­men der Berufs­aus­übung genutz­ten Räum­lich­kei­ten im Wohn­haus des Arbeit­neh­mers nicht ihm, son­dern sei­nem Arbeit­ge­ber zuzu­rech­nen. Der Arbeit­ge­ber nutzt die­se Räum­lich­kei­ten im Rah­men eines steu­er­lich nicht zu bean­stan­den­den Miet­ver­hält­nis­ses mit dem Arbeit­neh­mer. Sie bil­den inso­weit eine Betriebs­stät­te des Arbeit­ge­bers.

Sol­che Miet­ver­hält­nis­se mit dem Arbeit­ge­ber schlie­ßen zwar die Anwen­dung der Abzugs­be­schrän­kung für Arbeits­zim­mer­kos­ten gemäß § 4 Abs. 5 Nr. 6b EStG aus, weil sol­che Räu­me bereits vom Typus­be­griff des häus­li­chen Arbeits­zim­mers nicht erfasst wer­den . Gleich­wohl führt dies nach Über­zeu­gung des Finanz­ge­richts nicht dazu, dass die­se Betriebs­stät­te als Aus­gangs­punkt der täg­li­chen Fahr­ten des Klä­gers ange­se­hen wer­den kann. Es blei­be, so das FG, dabei, dass die Räum­lich­kei­ten des Arbeit­ge­bers der­art in den Pri­vat­sphä­re des Arbeit­neh­mers ein­ge­bun­den sind, dass die Woh­nung des Klä­gers als Aus­gangs- und End­punkt der täg­li­chen Fahr­ten erscheint.

Zudem ist für das Gericht kein sub­stan­ti­iell wich­ti­ger Grund erkenn­bar, einen sol­chen Sach­ver­halt allein wegen der Zurech­nung des beruf­lich genutz­ten Rau­mes beim Arbeit­ge­ber anders zu beur­tei­len als die Fäl­le der eige­nen betrieb­li­chen Räum­lich­kei­ten des Steu­er­pflich­ti­gen in räum­li­chen Nähe zur Pri­vat­sphä­re. Wegen der räum­li­chen Ein­ge­bun­den­heit des Home-Office in die Pri­vat­sphä­re des Arbeit­neh­mers steht für das FG inso­weit fest, dass – unab­hän­gig davon, wel­cher Raum tat­säch­lich vor­her auf­ge­sucht wird – die Woh­nung den Aus­gangs- und End­punkt der regel­mä­ßi­gen Fahr­ten zum Arbeit­ge­ber bil­det.