Fahrt­kos­ten als Wer­bungs­kos­ten – bei Ein­satz­wech­sel­tä­tig­keit

Das steu­er­li­che Rei­se­kos­ten­recht, das seit dem Jahr 2014 den Wer­bungs­kos­ten­ab­zug für nicht orts­fest ein­ge­setz­te Arbeit­neh­mer und Beam­te ein­schränkt, ist nach Ansicht des Bun­des­fi­nanz­hofs ver­fas­sungs­ge­mäß.

Fahrt­kos­ten als Wer­bungs­kos­ten – bei Ein­satz­wech­sel­tä­tig­keit

Dies hat jetzt der Bun­des­fi­nanz­hof in fünf Urtei­len für ver­schie­de­ne Berufs­grup­pen1. – Strei­fen­po­li­zis­ten, Pilo­ten,Luft­si­cher­heits­kon­troll­kräf­te – sowie für befris­tet Beschäf­tig­te2 ent­schie­den.

Steu­er­recht­lich sind beruf­lich ver­an­lass­te Fahrt­kos­ten von nicht­selb­stän­dig Beschäf­tig­ten grund­sätz­lich in Höhe des tat­säch­li­chen Auf­wands als Wer­bungs­kos­ten abzieh­bar. Abzugs­be­schrän­kun­gen bestehen aller­dings für den Weg zwi­schen der Woh­nung und dem Arbeits- oder Dienst­ort. Wer­bungs­kos­ten lie­gen hier nur im Rah­men der sog. Pkw-Ent­fer­nungs­pau­scha­le i.H.v. 0,30 € je Ent­fer­nungs­ki­lo­me­ter vor. Dabei defi­niert das neue Recht den Arbeits- oder Dienst­ort als "ers­te Tätig­keits­stät­te" (bis­her: "regel­mä­ßi­ge Arbeits­stät­te"). Nach dem neu­en Recht bestimmt sich die ers­te Tätig­keits­stel­le anhand der arbeits­ver­trag­li­chen oder dienst­recht­li­chen Zuord­nung durch den Arbeit­ge­ber (§ 9 Abs. 4 EStG). Dem­ge­gen­über kam es zuvor auf den qua­li­ta­ti­ven Schwer­punkt der Tätig­keit des Arbeit­neh­mers an. Die­se Ände­rung ist für die Bestim­mung des Anwen­dungs­be­reichs der Ent­fer­nungs­pau­scha­le (§ 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 Sät­ze 1 und 2 EStG) sowie der Ver­pfle­gungs­pau­scha­len (§ 9 Abs. 4a Satz 1 EStG) von Bedeu­tung.

Der ers­te der hier ent­schie­de­nen Streit­fäl­le3 betraf einen Poli­zis­ten, der arbeits­täg­lich zunächst sei­ne Dienst­stel­le auf­such­te und von dort sei­nen Ein­satz- und Strei­fen­dienst antrat. Die Tätig­kei­ten in der Dienst­stel­le beschränk­ten sich im Wesent­li­chen auf die Vor- und Nach­be­rei­tung des Ein­satz- und Strei­fen­diens­tes. In sei­ner Ein­kom­men­steu­er­erklä­rung für 2015 mach­te er Fahrt­kos­ten von sei­ner Woh­nung zu der Poli­zei­dienst­stel­le sowie Ver­pfle­gungs­mehr­auf­wen­dun­gen ent­spre­chend der bis­he­ri­gen höchst­rich­ter­li­chen Recht­spre­chung nach Dienst­rei­se­grund­sät­zen gel­tend. Er ging davon aus, dass kei­ne ers­te Tätig­keits­stät­te vor­lie­ge, da er schwer­punkt­mä­ßig außer­halb der Poli­zei­dienst­stel­le im Außen­dienst tätig sei. Das Finanz­amt berück­sich­tig­te Fahrt­kos­ten ledig­lich in Höhe der Ent­fer­nungs­pau­scha­le. Mehr­auf­wen­dun­gen für Ver­pfle­gung setz­te es nicht an. Das Nie­der­säch­si­sche Finanz­ge­richt wies die Kla­ge ab4.

Der Bun­des­fi­nanz­hof hat die Vor­in­stanz bestä­tigt. Nach neu­em Recht ist ent­schei­dend, ob der Arbeit­neh­mer oder Beam­te einer ers­ten Tätig­keits­stät­te durch arbeits- oder dienst­recht­li­che Fest­le­gun­gen sowie die­se aus­fül­len­de Abspra­chen und Wei­sun­gen des Arbeit­ge­bers (Dienst­herrn) dau­er­haft zuge­ord­net ist. Ist dies der Fall, kommt es auf den qua­li­ta­ti­ven Schwer­punkt der Tätig­keit des Arbeit­neh­mers ent­ge­gen der bis 2013 gel­ten­den Rechts­la­ge nicht an. Aus­rei­chend ist, dass der Arbeit­neh­mer (Beam­te) am Ort der ers­ten Tätig­keits­stät­te zumin­dest in gerin­gem Umfang Tätig­kei­ten zu erbrin­gen hat. Dies war nach den Fest­stel­lun­gen des Finanz­ge­richts bei dem Strei­fen­po­li­zis­ten im Hin­blick auf Schreib­ar­bei­ten und Dienst­an­tritts­be­spre­chun­gen der Fall.

Ver­fas­sungs­recht­li­che Beden­ken gegen die Neu­re­ge­lung ver­neint der Bun­des­fi­nanz­hof. Der Gesetz­ge­ber habe sein Rege­lungs­er­mes­sen nicht über­schrit­ten, da sich Arbeit­neh­mer in unter­schied­li­cher Wei­se auf die immer glei­chen Wege ein­stel­len und so auf eine Min­de­rung der Wege­kos­ten hin­wir­ken könn­ten.

Ein wei­te­rer Streit­fall betraf eine Pilo­tin5. Auch sie mach­te die Fahrt­kos­ten zwi­schen Woh­nung und Flug­ha­fen sowie Ver­pfle­gungs­mehr­auf­wen­dun­gen ent­spre­chend der bis­he­ri­gen höchst­rich­ter­li­chen Recht­spre­chung nach Dienst­rei­se­grund­sät­zen erfolg­los gegen­über Finanz­amt und Finanz­ge­richt gel­tend. Der Bun­des­fi­nanz­hof hat auch in die­sem Fall das Urteil des Finanz­ge­richts Ham­burg6 bestä­tigt. Flie­gen­des Per­so­nal – wie Pilo­ten oder Flug­be­glei­ter – , das von sei­nem Arbeit­ge­ber arbeits­recht­lich einem Flug­ha­fen dau­er­haft zuge­ord­net ist und auf dem Flug­ha­fen­ge­län­de zumin­dest in gerin­gem Umfang Tätig­kei­ten erbringt, die arbeits­ver­trag­lich geschul­det sind, hat nach dem Urteil des Bun­des­fi­nanz­hofs dort sei­ne ers­te Tätig­keits­stät­te. Da die Pilo­tin in den auf dem Flug­ha­fen­ge­län­de gele­ge­nen Räu­men der Air­line in gewis­sem Umfang auch Tätig­kei­ten im Zusam­men­hang mit der Flug­vor- und Flug­nach­be­rei­tung zu erbrin­gen hat­te, ver­füg­te sie dort über eine ers­te Tätig­keits­stät­te. Uner­heb­lich war somit, dass sie über­wie­gend im inter­na­tio­na­lem Flug­ver­kehr tätig war. Der BFH weist zudem dar­auf hin, dass auch ein groß­flä­chi­ges und ent­spre­chend infra­struk­tu­rell erschlos­se­nes Gebiet (z.B. Werks­an­la­ge, Betriebs­ge­län­de, Bahn­hof oder Flug­ha­fen) als (groß­räu­mi­ge) ers­te Tätig­keits­stät­te in Betracht kommt.

Eben­so hat der BFH in der drit­ten Sache7 den Ansatz der Fahrt­kos­ten nach Dienst­rei­se­grund­sät­zen bei einer Luft­si­cher­heits­kon­troll­kraft ver­neint, die auf dem gesam­ten Flug­ha­fen­ge­län­de ein­ge­setzt wur­de.

Mit zwei wei­te­ren Urtei­len (BFH – VI R 36/​16 und VI R 6/​17) hat der Bun­des­fi­nanz­hof schließ­lich bei befris­te­ten Arbeits­ver­hält­nis­sen ent­schie­den, dass eine ers­te Tätig­keits­stät­te vor­liegt, wenn der Arbeit­neh­mer für die Dau­er des befris­te­ten Dienst- oder Arbeits­ver­hält­nis­ses an einer orts­fes­ten betrieb­li­chen Ein­rich­tung tätig wer­den soll. Erfolgt wäh­rend der Befris­tung eine Zuord­nung zu einer ande­ren Tätig­keits­stät­te, stellt letz­te­re kei­ne ers­te Tätig­keits­stät­te mehr dar, wes­halb ab die­sem Zeit­punkt wie­der die Dienst­rei­se­grund­sät­ze Anwen­dung fin­den. Damit war der Klä­ger in einer der bei­den Sache8 erfolg­reich: Der Bun­des­fi­nanz­hof bestä­tig­te hier die Kla­ge­statt­ga­be durch das Nie­der­säch­si­sche Finanz­ge­richt9, so dass dem Klä­ger Rei­se­kos­ten im Rah­men einer Aus­wärts­tä­tig­keit mit 0,30 € je gefah­re­nen Kilo­me­ter zuste­hen. Im ande­ren Fall10 kam es zu einer Zurück­ver­wei­sung an das Finanz­ge­richt, damit geprüft wird, ob über­haupt orts­fes­te Ein­rich­tun­gen vor­lie­gen.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 4. April 2019 – VI R 27/​17 u.a.

  1. BFH, Urtei­le vom 4. April 2019 – VI R 27/​17; vom 11. April 2019 – VI R 40/​16; und vom 11. April 2019 VI R 12/​17 []
  2. BFH, Urtei­le vom 10. April 2019 – VI R 6/​17; und vom 11. April 2019 – VI R 36/​16 []
  3. BFH – VI R 27/​17 []
  4. Nds. FG, Urteil vom 24.04.2017 – 2 K 168/​16 []
  5. BFH – VI R 40/​16 []
  6. FG Ham­burg, Urteil vom 13.10.2016 – 6 K 20/​16 []
  7. BFH – VI R 12/​17 []
  8. BFH – VI R 6/​17 []
  9. Nds. FG, Urteil vom 30.11.2016 – 9 K 130/​16 []
  10. BFH – VI R 36/​16 []