Fahrt­kos­ten ange­stell­ter Kurie­re

Ange­stell­te Kurier­fah­rer, die mit ihrem PKW zu den jewei­li­gen Auf­trag­ge­bern fah­ren, um dort ihre Fahr­zeu­ge in Emp­fang zu neh­men, kön­nen ihre hier­durch ent­stan­de­nen Fahrt­kos­ten in vol­ler Höhe und ohne die für Fahr­ten zwi­schen Woh­nung und Arbeits­stät­te gel­ten­den Begren­zun­gen abrech­nen.

Fahrt­kos­ten ange­stell­ter Kurie­re

In einem jetzt vom Finanz­ge­richt Düs­sel­dorf ent­schie­de­nen Ver­fah­ren erziel­ten die Klä­ger als ange­stell­te Kraft­fah­rer eines Trans­port- und Kurier­dienst­un­ter­neh­mens Ein­künf­te aus nicht­selb­stän­di­ger Arbeit. Im Streit­jahr unter­nah­men sie mit ihren eige­nen PKW an jeweils 226 Tagen Fahr­ten von ihrer Woh­nung zu ver­schie­de­nen Ein­satz­or­ten in der Umge­bung (Ent­fer­nung zwi­schen 10 und 64 km), wobei der Klä­ger fünf ver­schie­de­ne Ein­satz­or­te auf­such­te und die Klä­ge­rin zwei. Bei den Ein­satz­or­ten han­del­te es sich um die Fir­men­sit­ze der jewei­li­gen Auf­trag­ge­ber ihres Arbeit­ge­bers. Die Klä­ger über­nah­men dort Fahr­zeu­ge im bela­de­nen Zustand, führ­ten die Aus­lie­fe­rungs­fahr­ten durch und stell­ten die Fahr­zeu­ge abends wie­der am Fir­men­sitz der Auf­trag­ge­ber ab.

In ihrer Ein­kom­men­steu­er­erklä­rung mach­ten die Klä­ger die Fahr­ten von ihrer Woh­nung zu den oben genann­ten Aus­gangs­or­ten nach Dienst­rei­se­grund­sät­zen, d.h. mit 0,60 € je Ent­fer­nungs­ki­lo­me­ter, gel­tend. Das Finanz­amt berück­sich­tig­te die Fahr­ten ledig­lich als Fahr­ten zwi­schen Woh­nung und Arbeits­stät­te mit 0,30 € je Ent­fer­nungs­ki­lo­me­ter.

Das Gericht folg­te dage­gen der Auf­fas­sung der Klä­ger und gab der Kla­ge statt. Wenn Fah­rer eines Trans­port- und Kurier­dienst­un­ter­neh­mens mit dem eige­nen PKW regel­mä­ßig ver­schie­de­ne Betriebs­stät­ten der Auf­trag­ge­ber ihres Arbeit­ge­bers anfah­ren wür­den, um dort Fahr­zeu­ge zu über­neh­men und nach Aus­lie­fe­rung wie­der abzu­stel­len, sei­en die Betriebs­stät­ten dem Arbeit­ge­ber nicht als eige­ne zuzu­rech­nen. Folg­lich sei­en sie auch kei­ne regel­mä­ßi­ge Arbeits­stät­ten im Sin­ne des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG. Die Fahrt­kos­ten unter­lä­gen damit auch nicht der Abzugs­be­schrän­kung des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 Satz 2 EStG.

Finanz­ge­richt Düs­sel­dorf, Urteil vom 4. Juni 2009 – 11 K 4502/​07 E