Fahrt­kos­ten bei einer län­ger­fris­ti­gen Fort­bil­dungs­maß­nah­me

Der Bun­des­fi­nanz­hof hat sei­ne Recht­spre­chung zur Ermitt­lung von Fahrt­kos­ten zu einer neben­be­ruf­li­chen Bil­dungs­stät­te fort­ent­wi­ckelt. In dem jetzt vom BFH ent­schie­de­nen Streit­fall hat­te ein Arbeit­neh­mer neben sei­ner Voll­be­schäf­ti­gung vier Jah­re lang an zwei Aben­den und am Sams­tag an einer aus­wär­ti­gen beruf­li­chen Bil­dungs­maß­nah­me teil­ge­nom­men. Das Finanz­amt beur­teil­te das Bil­dungs­in­sti­tut als wei­te­re regel­mä­ßi­ge Aus­bil­dungs- bzw. Arbeits­stät­te des Klä­gers und berück­sich­tig­te daher die Fahrt­kos­ten nur durch Ansatz der Ent­fer­nungs­pau­scha­le.

Fahrt­kos­ten bei einer län­ger­fris­ti­gen Fort­bil­dungs­maß­nah­me

Die­ser Auf­fas­sung schloss sich der BFH nicht an. Eine Bil­dungs­ein­rich­tung wird im All­ge­mei­nen nicht zu einer regel­mä­ßi­gen Arbeits­stät­te i.S. des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG a.F. (jetzt § 9 Abs. 2 EStG), wenn ein voll­be­schäf­tig­ter Arbeit­neh­mer eine län­ger­fris­ti­ge, jedoch vor­über­ge­hen­de beruf­li­che Bil­dungs­maß­nah­me durch­führt. Die Fahrt­kos­ten zu dem Bil­dungs­in­sti­tut sind des­halb nicht mit der Ent­fer­nungs­pau­scha­le, son­dern in tat­säch­li­cher Höhe als Wer­bungs­kos­ten zu berück­sich­ti­gen. Der BFH hob zur Begrün­dung ins­be­son­de­re her­vor, der Begriff der regel­mä­ßi­gen Arbeits­stät­te, der dem­je­ni­gen des Tätig­keits­mit­tel­punkts i.S. des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 5 Satz 2 EStG (zum Ver­pfle­gungs­mehr­auf­wand) ent­spre­che, sei nur erfüllt, wenn die dor­ti­ge Tätig­keit auf Nach­hal­tig­keit und Dau­er ange­legt sei. Ent­ge­gen der bis­he­ri­gen Ver­wal­tungs­auf­fas­sung kön­ne des­halb eine aus­wär­ti­ge Tätig­keits­stät­te nicht durch blo­ßen Zeit­ab­lauf von drei Mona­ten zur regel­mä­ßi­gen Arbeits­stät­te wer­den. Die Vor­aus­set­zun­gen einer regel­mä­ßi­gen Arbeits­stät­te sei­en auch nicht erfüllt, wenn ein Bil­dungs­in­sti­tut im Rah­men einer neben­be­ruf­li­chen Fort­bil­dungs­maß­nah­me län­ger­fris­tig über vier Jah­re auf­ge­sucht wer­de.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 10. April 2008 – VI R 66/​05