Fahrtkosten eines Polizisten – und die Frage der regelmäßigen Arbeitsstätte

Für die Bestimmung der regelmäßigen Arbeitsstätte kommt es unter Berücksichtigung des objektiven Nettoprinzips allein darauf an, ob der Polizist ständig denselben Betriebsort aufsucht und sich so auf die Fahrtkosten einwirken kann.

Fahrtkosten eines Polizisten – und die Frage der regelmäßigen Arbeitsstätte

In dem hier vom Niedersächsischen Finanzgericht entschiedenen Fall war streitig, ob die Fahrten des als Diensthundführer tätigen Polizisten zu seiner Polizeidienststelle in A als Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte oder als Dienstreisen zu beurteilen sind. Der Polizist wurde als Diensthundführer mit Wirkung vom …… von der Polizeidirektion B, Diensthundführergruppe C, an die Polizeidirektion D versetzt. Mit Verfügung vom …… wies die Polizeidirektion D den Polizisten zur Dienstverrichtung der neuen Dienststelle Diensthundführergruppe A zu und übertrug ihm den Dienstposten eines Sachbearbeiters Diensthundführerstaffel. Die Diensthundführergruppe betreut die Polizeiinspektionen A und E. Der Polizist verrichtet Bedarfsdienst für den gesamten Bereich A/E. Die unmittelbare Dienst- und Fachaufsicht obliegt der Dienststelle. Zur Dienstverrichtung sucht der Polizist die Dienststelle in A täglich zu Dienstbeginn und Dienstende auf, um sich dort umzuziehen, das Dienstfahrzeug zu be- und entladen und eventuelle Einsätze abzufragen. Vor Beginn der Streifenfahrten erfolgt eine telefonische Meldung bei der Leitstelle. Soweit keine Einsätze anstanden, führte der Polizist selbständige Kontrollfahrten durch. Die anfallenden Schreibarbeiten erledigt der Polizist in der Regel vor Ort in den einzelnen Polizeirevieren. In der Dienststelle stehen zwei Büroarbeitsplätze für neun Diensthundführer zur Verfügung. Einmal wöchentlich fährt der Polizist mit seinem Diensthund von der Dienststelle zum Ausbildungsplatz in F.

Das Niedersächsische Finanzgericht sah hierin nur Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte und lehnte die Berücksichtigung der bisherigen Fahrtkosten nach Dienstreisegrundsätzen ab:

Nach der neueren Rechtsprechung des BFH ist regelmäßige Arbeitsstätte i.S. des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG (nur) der (ortsgebundene) Mittelpunkt der dauerhaft angelegten beruflichen Tätigkeit des Arbeitnehmers und damit der Ort, an dem der Arbeitnehmer seine aufgrund des Dienstverhältnisses geschuldete Leistung zu erbringen hat. Dies ist im Regelfall der Betrieb oder eine Betriebsstätte des Arbeitgebers, der der Arbeitnehmer zugeordnet ist und die er nicht nur gelegentlich, sondern mit einer gewissen Nachhaltigkeit, also fortdauernd und immer wieder aufsucht1. Allerdings ist erforderlich, dass der Arbeitnehmer dort seiner eigentlichen beruflichen Tätigkeit nachgeht. Der Betriebssitz des Arbeitgebers, den der Arbeitnehmer lediglich regelmäßig nur zu Kontrollzwecken aufsucht, ist nicht die regelmäßige Arbeitsstätte2.

Liegen diese Voraussetzungen vor, so konnte ein Arbeitnehmer nach früherer Rechtsprechung des BFH auch mehrere regelmäßige Arbeitsstätten nebeneinander innehaben. Diese Rechtsprechung hat der BFH jedoch zwischenzeitlich aufgegeben3. Denn der ortsgebundene Mittelpunkt der beruflichen Tätigkeit des Arbeitnehmers kann nur an einem Ort liegen. Nur insoweit kann sich der Arbeitnehmer auf die immer gleichen Wege einstellen und so (etwa durch Fahrgemeinschaften, öffentliche Verkehrsmittel oder eine zielgerichtete Wohnsitznahme in der Nähe der regelmäßigen Arbeitsstätte) auf eine Minderung der Wegekosten hinwirken. Damit stellt sich § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG auch nur insoweit als sachgerechte und folgerichtige Ausnahme vom objektiven Nettoprinzip dar. Übt der Arbeitnehmer hingegen an mehreren betrieblichen Einrichtungen des Arbeitgebers seinen Beruf aus, ist es ihm regelmäßig nicht möglich, die anfallenden Wegekosten durch derartige Maßnahmen gering zu halten. Denn die unter Umständen nicht verlässlich vorhersehbare Notwendigkeit, verschiedene Tätigkeitsstätten aufsuchen zu müssen, erlaubt es dem Arbeitnehmer nicht, sich immer auf die gleichen Wege und eine kostengünstige Verpflegungssituation einzustellen4. In einem solchen Fall lässt sich die Einschränkung der Steuererheblichkeit von Wegekosten durch die Entfernungspauschale (§ 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG) nicht rechtfertigen.

Nach diesen Grundsätzen geht das Finanzgericht nach Würdigung aller Umstände davon aus, dass die Dienststelle in A die regelmäßige Arbeitsstätte des Polizisten ist. Der Polizist ist dieser Dienststelle dienstrechtlich von seinem Dienstherrn zugeordnet worden. Er fährt diese Dienststelle nahezu arbeitstäglich, jedenfalls ganz überwiegend und regelmäßig an. Er erhält hier prinzipiell seine Einsatzbefehle, belädt seinen Dienstwagen und zieht hier seine Dienstkleidung an. In dieser Dienststelle steht ihm für Schreibarbeiten, die nach eigener Auskunft selten anfallen, ein Schreibtisch zur Verfügung. Die Dienststelle in A ist zudem für die unmittelbare Dienst- und Fachaufsicht zuständig, so dass hier der zentrale Ort, die täglich aufzusuchende Dienststelle des Arbeitgebers ist.

Soweit der Polizist meint, dass er seine Tätigkeit im Wesentlichen außerhalb der Dienststelle ausübe, verkennt das Finanzgericht nicht, dass der zeitliche Tätigkeitsschwerpunkt des Polizisten außerhalb der Dienststelle liegt. Soweit man die Dienstfahrten und Einsätze mit dem Diensthund als qualitativen Schwerpunkt der Arbeit ansieht, liegt dieser zwar ebenfalls nicht in der Dienststelle. Dies ist nach Auffassung des Finanzgerichts indes nicht entscheidend.

Abgesehen davon, dass die neuere Rechtsprechung des BFH sich nicht am Willen des Gesetzgebers orientiert (vgl. die Neuregelung des § 9 Abs. 1 Nr. 4 EStG als Reaktion auf die geänderte Rechtsprechung), wirft sie unter dem Gesichtspunkt der Einschränkung des objektiven Nettoprinzips nach den eigenen Maßstäben dieser Rechtsprechung neue, andere sachlich nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlungen auf. So trifft der Aspekt, dass sich der Arbeitnehmer auf seine Fahrten zu einem bestimmten, unveränderlichen Arbeitsort einstellen und so die Fahrtkosten minimieren kann, sowohl bei einer Person zu, die einen Arbeitsort regelmäßig aufsucht und dort ihre Tätigkeit verrichtet als auch für eine Person wie den Polizisten, der seinen Dienstort regelmäßig aufsucht und dort ein vom Arbeitgeber zur Verfügung gestelltes Fahrzeug besteigt, um seinen Dienst zu verrichten. Wieso es etwa bei einem Krankenpfleger je nachdem, ob er im Krankenhaus seinen Dienst verrichtet oder dasselbe Krankenhaus anfährt und dort einen Einsatzwagen besteigt, um Krankenfahrten durchzuführen, unter dem Gesichtspunkt der anfallenden Fahrtkosten und deren Vermeidung es einen sachlichen Unterschied im Hinblick auf das objektive Nettoprinzip machen soll, erschließt sich dem Finanzgericht nicht.

Zudem lässt sich aus Sicht des Finanzgerichts nicht nachvollziehen, wieso der qualitative Schwerpunkt einer Tätigkeit zwingendes und sachgerechtes Auslegungskriterium für den Begriff der regelmäßigen Arbeitsstätte ist, soweit hierdurch abgegrenzt werden soll, ob die Abzugsbegrenzung der Fahrtaufwendungen verfassungsrechtlich gerechtfertigt ist, insbesondere in den Fällen, in denen die Tätigkeit schwerpunktmäßig unter Zuhilfenahme eines Dienstfahrzeuges ausgeübt wird. Da der Polizist stets dieselbe Arbeitsstätte anfährt, liegt es in seiner Hand, sich auf die anfallenden Wegekosten einzustellen und diese durch geeignete Maßnahmen zu verändern. Dementsprechend ist die Dienststelle in A seine regelmäßige Arbeitsstelle, so dass die Klage abzuweisen war.

Niedersächsisches Finanzgericht, Urteil vom 22. Mai 2014 – 10 K 109/13

  1. BFH, Urteil vom 22.09.2010 – VI R 54/09, BFHE 231, 127, BStBl II 2011, 354, m.w.N.[]
  2. BFH, Urteil vom 09.06.2011 – VI R 58/09, BFHE 234, 155, BStBl II 2012, 34[]
  3. Urteile vom 09.06.2011 – VI R 36/10, BFHE 234, 160, BStBl II 2012, 36; – VI R 55/10, BFHE 234, 164, BStBl II 2012, 38; s. dazu Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 15.12 2011 – IV C 5 – S 2353/11/10010[]
  4. vgl. dazu BFH, Urteil vom 18.06.2009 – VI R 61/06, BFHE 226, 59, BStBl II 2010, 564[]