Fahrt­kos­ten eines Poli­zis­ten – und die Fra­ge der regel­mä­ßi­gen Arbeits­stät­te

Für die Bestim­mung der regel­mä­ßi­gen Arbeits­stät­te kommt es unter Berück­sich­ti­gung des objek­ti­ven Net­to­prin­zips allein dar­auf an, ob der Poli­zist stän­dig den­sel­ben Betriebs­ort auf­sucht und sich so auf die Fahrt­kos­ten ein­wir­ken kann.

Fahrt­kos­ten eines Poli­zis­ten – und die Fra­ge der regel­mä­ßi­gen Arbeits­stät­te

In dem hier vom Nie­der­säch­si­schen Finanz­ge­richt ent­schie­de­nen Fall war strei­tig, ob die Fahr­ten des als Dienst­h­und­füh­rer täti­gen Poli­zis­ten zu sei­ner Poli­zei­dienst­stel­le in A als Fahr­ten zwi­schen Woh­nung und Arbeits­stät­te oder als Dienst­rei­sen zu beur­tei­len sind. Der Poli­zist wur­de als Dienst­h­und­füh­rer mit Wir­kung vom …… von der Poli­zei­di­rek­ti­on B, Dienst­h­und­füh­rer­grup­pe C, an die Poli­zei­di­rek­ti­on D ver­setzt. Mit Ver­fü­gung vom …… wies die Poli­zei­di­rek­ti­on D den Poli­zis­ten zur Dienst­ver­rich­tung der neu­en Dienst­stel­le Dienst­h­und­füh­rer­grup­pe A zu und über­trug ihm den Dienst­pos­ten eines Sach­be­ar­bei­ters Dienst­h­und­füh­rer­staf­fel. Die Dienst­h­und­füh­rer­grup­pe betreut die Poli­zei­in­spek­tio­nen A und E. Der Poli­zist ver­rich­tet Bedarfs­dienst für den gesam­ten Bereich A/​E. Die unmit­tel­ba­re Dienst- und Fach­auf­sicht obliegt der Dienst­stel­le. Zur Dienst­ver­rich­tung sucht der Poli­zist die Dienst­stel­le in A täg­lich zu Dienst­be­ginn und Diens­ten­de auf, um sich dort umzu­zie­hen, das Dienst­fahr­zeug zu be- und ent­la­den und even­tu­el­le Ein­sät­ze abzu­fra­gen. Vor Beginn der Strei­fen­fahr­ten erfolgt eine tele­fo­ni­sche Mel­dung bei der Leit­stel­le. Soweit kei­ne Ein­sät­ze anstan­den, führ­te der Poli­zist selb­stän­di­ge Kon­troll­fahr­ten durch. Die anfal­len­den Schreib­ar­bei­ten erle­digt der Poli­zist in der Regel vor Ort in den ein­zel­nen Poli­zei­re­vie­ren. In der Dienst­stel­le ste­hen zwei Büro­ar­beits­plät­ze für neun Dienst­h­und­füh­rer zur Ver­fü­gung. Ein­mal wöchent­lich fährt der Poli­zist mit sei­nem Dienst­hund von der Dienst­stel­le zum Aus­bil­dungs­platz in F.

Das Nie­der­säch­si­sche Finanz­ge­richt sah hier­in nur Fahr­ten zwi­schen Woh­nung und Arbeits­stät­te und lehn­te die Berück­sich­ti­gung der bis­he­ri­gen Fahrt­kos­ten nach Dienst­rei­se­grund­sät­zen ab:

Nach der neue­ren Recht­spre­chung des BFH ist regel­mä­ßi­ge Arbeits­stät­te i.S. des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG (nur) der (orts­ge­bun­de­ne) Mit­tel­punkt der dau­er­haft ange­leg­ten beruf­li­chen Tätig­keit des Arbeit­neh­mers und damit der Ort, an dem der Arbeit­neh­mer sei­ne auf­grund des Dienst­ver­hält­nis­ses geschul­de­te Leis­tung zu erbrin­gen hat. Dies ist im Regel­fall der Betrieb oder eine Betriebs­stät­te des Arbeit­ge­bers, der der Arbeit­neh­mer zuge­ord­net ist und die er nicht nur gele­gent­lich, son­dern mit einer gewis­sen Nach­hal­tig­keit, also fort­dau­ernd und immer wie­der auf­sucht 1. Aller­dings ist erfor­der­lich, dass der Arbeit­neh­mer dort sei­ner eigent­li­chen beruf­li­chen Tätig­keit nach­geht. Der Betriebs­sitz des Arbeit­ge­bers, den der Arbeit­neh­mer ledig­lich regel­mä­ßig nur zu Kon­troll­zwe­cken auf­sucht, ist nicht die regel­mä­ßi­ge Arbeits­stät­te 2.

Lie­gen die­se Vor­aus­set­zun­gen vor, so konn­te ein Arbeit­neh­mer nach frü­he­rer Recht­spre­chung des BFH auch meh­re­re regel­mä­ßi­ge Arbeits­stät­ten neben­ein­an­der inne­ha­ben. Die­se Recht­spre­chung hat der BFH jedoch zwi­schen­zeit­lich auf­ge­ge­ben 3. Denn der orts­ge­bun­de­ne Mit­tel­punkt der beruf­li­chen Tätig­keit des Arbeit­neh­mers kann nur an einem Ort lie­gen. Nur inso­weit kann sich der Arbeit­neh­mer auf die immer glei­chen Wege ein­stel­len und so (etwa durch Fahr­ge­mein­schaf­ten, öffent­li­che Ver­kehrs­mit­tel oder eine ziel­ge­rich­te­te Wohn­sitz­nah­me in der Nähe der regel­mä­ßi­gen Arbeits­stät­te) auf eine Min­de­rung der Wege­kos­ten hin­wir­ken. Damit stellt sich § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG auch nur inso­weit als sach­ge­rech­te und fol­ge­rich­ti­ge Aus­nah­me vom objek­ti­ven Net­to­prin­zip dar. Übt der Arbeit­neh­mer hin­ge­gen an meh­re­ren betrieb­li­chen Ein­rich­tun­gen des Arbeit­ge­bers sei­nen Beruf aus, ist es ihm regel­mä­ßig nicht mög­lich, die anfal­len­den Wege­kos­ten durch der­ar­ti­ge Maß­nah­men gering zu hal­ten. Denn die unter Umstän­den nicht ver­läss­lich vor­her­seh­ba­re Not­wen­dig­keit, ver­schie­de­ne Tätig­keits­stät­ten auf­su­chen zu müs­sen, erlaubt es dem Arbeit­neh­mer nicht, sich immer auf die glei­chen Wege und eine kos­ten­güns­ti­ge Ver­pfle­gungs­si­tua­ti­on ein­zu­stel­len 4. In einem sol­chen Fall lässt sich die Ein­schrän­kung der Steu­er­erheb­lich­keit von Wege­kos­ten durch die Ent­fer­nungs­pau­scha­le (§ 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG) nicht recht­fer­ti­gen.

Nach die­sen Grund­sät­zen geht das Finanz­ge­richt nach Wür­di­gung aller Umstän­de davon aus, dass die Dienst­stel­le in A die regel­mä­ßi­ge Arbeits­stät­te des Poli­zis­ten ist. Der Poli­zist ist die­ser Dienst­stel­le dienst­recht­lich von sei­nem Dienst­herrn zuge­ord­net wor­den. Er fährt die­se Dienst­stel­le nahe­zu arbeits­täg­lich, jeden­falls ganz über­wie­gend und regel­mä­ßig an. Er erhält hier prin­zi­pi­ell sei­ne Ein­satz­be­feh­le, belädt sei­nen Dienst­wa­gen und zieht hier sei­ne Dienst­klei­dung an. In die­ser Dienst­stel­le steht ihm für Schreib­ar­bei­ten, die nach eige­ner Aus­kunft sel­ten anfal­len, ein Schreib­tisch zur Ver­fü­gung. Die Dienst­stel­le in A ist zudem für die unmit­tel­ba­re Dienst- und Fach­auf­sicht zustän­dig, so dass hier der zen­tra­le Ort, die täg­lich auf­zu­su­chen­de Dienst­stel­le des Arbeit­ge­bers ist.

Soweit der Poli­zist meint, dass er sei­ne Tätig­keit im Wesent­li­chen außer­halb der Dienst­stel­le aus­übe, ver­kennt das Finanz­ge­richt nicht, dass der zeit­li­che Tätig­keits­schwer­punkt des Poli­zis­ten außer­halb der Dienst­stel­le liegt. Soweit man die Dienst­fahr­ten und Ein­sät­ze mit dem Dienst­hund als qua­li­ta­ti­ven Schwer­punkt der Arbeit ansieht, liegt die­ser zwar eben­falls nicht in der Dienst­stel­le. Dies ist nach Auf­fas­sung des Finanz­ge­richts indes nicht ent­schei­dend.

Abge­se­hen davon, dass die neue­re Recht­spre­chung des BFH sich nicht am Wil­len des Gesetz­ge­bers ori­en­tiert (vgl. die Neu­re­ge­lung des § 9 Abs. 1 Nr. 4 EStG als Reak­ti­on auf die geän­der­te Recht­spre­chung), wirft sie unter dem Gesichts­punkt der Ein­schrän­kung des objek­ti­ven Net­to­prin­zips nach den eige­nen Maß­stä­ben die­ser Recht­spre­chung neue, ande­re sach­lich nicht gerecht­fer­tig­te Ungleich­be­hand­lun­gen auf. So trifft der Aspekt, dass sich der Arbeit­neh­mer auf sei­ne Fahr­ten zu einem bestimm­ten, unver­än­der­li­chen Arbeits­ort ein­stel­len und so die Fahrt­kos­ten mini­mie­ren kann, sowohl bei einer Per­son zu, die einen Arbeits­ort regel­mä­ßig auf­sucht und dort ihre Tätig­keit ver­rich­tet als auch für eine Per­son wie den Poli­zis­ten, der sei­nen Dienst­ort regel­mä­ßig auf­sucht und dort ein vom Arbeit­ge­ber zur Ver­fü­gung gestell­tes Fahr­zeug besteigt, um sei­nen Dienst zu ver­rich­ten. Wie­so es etwa bei einem Kran­ken­pfle­ger je nach­dem, ob er im Kran­ken­haus sei­nen Dienst ver­rich­tet oder das­sel­be Kran­ken­haus anfährt und dort einen Ein­satz­wa­gen besteigt, um Kran­ken­fahr­ten durch­zu­füh­ren, unter dem Gesichts­punkt der anfal­len­den Fahrt­kos­ten und deren Ver­mei­dung es einen sach­li­chen Unter­schied im Hin­blick auf das objek­ti­ve Net­to­prin­zip machen soll, erschließt sich dem Finanz­ge­richt nicht.

Zudem lässt sich aus Sicht des Finanz­ge­richts nicht nach­voll­zie­hen, wie­so der qua­li­ta­ti­ve Schwer­punkt einer Tätig­keit zwin­gen­des und sach­ge­rech­tes Aus­le­gungs­kri­te­ri­um für den Begriff der regel­mä­ßi­gen Arbeits­stät­te ist, soweit hier­durch abge­grenzt wer­den soll, ob die Abzugs­be­gren­zung der Fahrt­auf­wen­dun­gen ver­fas­sungs­recht­lich gerecht­fer­tigt ist, ins­be­son­de­re in den Fäl­len, in denen die Tätig­keit schwer­punkt­mä­ßig unter Zuhil­fe­nah­me eines Dienst­fahr­zeu­ges aus­ge­übt wird. Da der Poli­zist stets die­sel­be Arbeits­stät­te anfährt, liegt es in sei­ner Hand, sich auf die anfal­len­den Wege­kos­ten ein­zu­stel­len und die­se durch geeig­ne­te Maß­nah­men zu ver­än­dern. Dem­entspre­chend ist die Dienst­stel­le in A sei­ne regel­mä­ßi­ge Arbeits­stel­le, so dass die Kla­ge abzu­wei­sen war.

Nie­der­säch­si­sches Finanz­ge­richt, Urteil vom 22. Mai 2014 – 10 K 109/​13

  1. BFH, Urteil vom 22.09.2010 – VI R 54/​09, BFHE 231, 127, BSt­Bl II 2011, 354, m.w.N.[]
  2. BFH, Urteil vom 09.06.2011 – VI R 58/​09, BFHE 234, 155, BSt­Bl II 2012, 34[]
  3. Urtei­le vom 09.06.2011 – VI R 36/​10, BFHE 234, 160, BSt­Bl II 2012, 36; – VI R 55/​10, BFHE 234, 164, BSt­Bl II 2012, 38; s. dazu Schrei­ben des Bun­des­mi­nis­te­ri­ums der Finan­zen vom 15.12 2011 – IV C 5 – S 2353/​11/​10010[]
  4. vgl. dazu BFH, Urteil vom 18.06.2009 – VI R 61/​06, BFHE 226, 59, BSt­Bl II 2010, 564[]