Fami­li­en­heim­fahr­ten mit dem Dienst­wa­gen

Auf­wen­dun­gen für Fami­li­en­heim­fahr­ten des Arbeit­neh­mers mit einem vom Arbeit­ge­ber über­las­se­nen Dienst­wa­gen berech­ti­gen nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Satz 6 EStG nicht zum Wer­bungs­kos­ten­ab­zug. Trägt der Arbeit­ge­ber durch Über­las­sung eines Dienst­wa­gens im Ergeb­nis die Auf­wen­dun­gen des Arbeit­neh­mers für des­sen Fami­li­en­heim­fahr­ten, ist ein Wer­bungs­kos­ten­ab­zug nicht gebo­ten.

Fami­li­en­heim­fahr­ten mit dem Dienst­wa­gen

Rechts­grund­la­ge für den Wer­bungs­kos­ten­ab­zug zur Abgel­tung der Auf­wen­dun­gen für Fami­li­en­heim­fahr­ten im Rah­men einer dop­pel­ten Haus­halts­füh­rung ist im Fal­le der hier strei­ti­gen Ver­an­la­gungs­zeit­räu­me 2007 und 2008 § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Satz 3 EStG in der Fas­sung des Geset­zes zur Fort­füh­rung der Geset­zes­la­ge 2006 bei der Ent­fer­nungs­pau­scha­le vom 20.04.2009 (EntfPauschFG) 1. Denn nach § 52 Abs. 23d Satz 1 EStG ist § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 EStG i.d.F. des EntfPauschFG erst­mals ab dem Ver­an­la­gungs­zeit­raum 2007 anzu­wen­den.

Nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Satz 3 EStG kön­nen im Rah­men einer dop­pel­ten Haus­halts­füh­rung Auf­wen­dun­gen für die Wege vom Beschäf­ti­gungs­ort zum Ort des eige­nen Haus­stands und zurück (Fami­li­en­heim­fahr­ten) jeweils nur für eine Fami­li­en­heim­fahrt wöchent­lich als Wer­bungs­kos­ten abge­zo­gen wer­den. Zur Abgel­tung der Auf­wen­dun­gen für eine Fami­li­en­heim­fahrt ist eine Ent­fer­nungs­pau­scha­le von 0,30 € für jeden vol­len Kilo­me­ter der Ent­fer­nung zwi­schen dem Ort des eige­nen Haus­stands und dem Beschäf­ti­gungs­ort anzu­set­zen. Nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Satz 6 EStG wer­den aller­dings Auf­wen­dun­gen für Fami­li­en­heim­fahr­ten mit einem dem Steu­er­pflich­ti­gen im Rah­men einer Ein­kunfts­art über­las­se­nen Fahr­zeug nicht berück­sich­tigt.

Der Klä­ger hat­te die Fami­li­en­heim­fahr­ten mit einem im Rah­men der Ein­künf­te aus nicht­selb­stän­di­ger Arbeit über­las­se­nen Fahr­zeug i.S. des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Satz 6 EStG durch­ge­führt; die Auf­wen­dun­gen für die Fami­li­en­heim­fahr­ten sind des­halb auf Grund­la­ge die­ser Norm nicht zu berück­sich­ti­gen.

Zutref­fend hat schon das Finanz­ge­richt die­ses Aus­le­gungs­er­geb­nis nicht allein auf den Wort­laut der Norm gestützt, son­dern auch mit sys­te­ma­ti­schen Erwä­gun­gen dar­ge­legt, dass § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Satz 6 EStG und § 8 Abs. 2 Satz 5 2. Halb­satz EStG in einem kor­re­spon­die­ren­den Ver­hält­nis zuein­an­der ste­hen, indem § 8 Abs. 2 Satz 5 2. Halb­satz EStG kei­nen Vor­teil in Höhe von 0,002 % des Lis­ten­prei­ses für sol­che Fami­li­en­heim­fahr­ten ansetzt, für die ein Abzug von Wer­bungs­kos­ten nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Satz 3 EStG in Betracht kommt. Dem liegt ersicht­lich der Rechts­ge­dan­ke zugrun­de, dass im Unter­schied zur nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Satz 4 EStG auch bei Fami­li­en­heim­fahr­ten grund­sätz­lich anwend­ba­ren Ent­fer­nungs­pau­scha­le im Son­der­fall der Dienst­wa­gen­über­las­sung der Wer­bungs­kos­ten­ab­zug für sol­che Fahr­ten nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Satz 6 EStG ent­spre­chend den all­ge­mei­nen Grund­sät­zen einen tat­säch­li­chen Auf­wand vor­aus­setzt. Wenn der Arbeit­neh­mer die­se Fahr­ten mit dem Dienst­wa­gen durch­führt, ent­steht ihm tat­säch­lich kein eige­ner Auf­wand, des­halb ist in die­sen Fäl­len ein Wer­bungs­kos­ten­ab­zug jeden­falls nicht gebo­ten.

Die­se Rechts­grund­sät­ze eines kor­re­spon­die­ren­den Anwen­dungs­be­reichs des § 8 Abs. 2 EStG einer­seits und des Wer­bungs­kos­ten­ab­zu­ges nach § 9 EStG ande­rer­seits hat der erken­nen­de Senat auch schon im Rah­men der Zuschlags­re­ge­lung des § 8 Abs. 2 Satz 3 EStG (0,03%-Zuschlagsregelung) ange­wandt. Er hat des­halb der 0,03 %-Zuschlags­re­ge­lung nur die Funk­ti­on eines Kor­rek­tur­pos­tens zu einem über­schie­ßen­den Wer­bungs­kos­ten­ab­zug bei­gemes­sen. Die Zuschlags­re­ge­lung ist danach nur inso­weit anzu­wen­den, wie der Arbeit­neh­mer den Dienst­wa­gen tat­säch­lich für Fahr­ten zwi­schen Woh­nung und Arbeits­stät­te benutzt hat 2. Und so wie die 0,03%-Zuschlagsregelung ledig­lich einen Aus­gleich für abge­zo­ge­ne, aber tat­säch­lich nicht ent­stan­de­ne Erwerbs­auf­wen­dun­gen bezweckt und inso­weit den Ansatz von Ein­nah­men i.S. des § 8 Abs. 2 Satz 3 EStG begrenzt, begrenzt § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Satz 6 EStG den Wer­bungs­kos­ten­ab­zug, soweit der Steu­er­pflich­ti­ge für sei­ne Fami­li­en­heim­fahr­ten einen vom Arbeit­ge­ber über­las­se­nen Dienst­wa­gen nutzt und ihm des­halb kei­ne Auf­wen­dun­gen ent­stan­den waren. Aus­weis­lich der Geset­zes­ma­te­ria­li­en 3 ging auch der Gesetz­ge­ber von einem sol­chen Kor­re­spon­denz­ver­hält­nis aus, wenn bei Über­schus­s­ein­künf­ten für Fami­li­en­heim­fahr­ten mit einem dafür über­las­se­nen betrieb­li­chen Kraft­fahr­zeug weder ein geld­wer­ter Vor­teil nach § 8 Abs. 2 Satz 3 EStG noch ein Wer­bungs­kos­ten­ab­zug nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Satz 4 EStG ange­setzt wer­den soll­te.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 28. Febru­ar 2013 – VI R 33/​11

  1. BGBl I 2009, 774[]
  2. BFH, Urtei­le vom 22.09.2010 – VI R 57/​09, BFHE 231, 139, BSt­Bl II 2011, 359; vom 04.04.2008 – VI R 85/​04, BFHE 221, 11, BSt­Bl II 2008, 887; VI R 68/​05, BFHE 221, 17, BSt­Bl II 2008, 890; Schnei­der, NWB 2011, 112[]
  3. BT-Drs. 13/​1686, S. 9, zu § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Satz 4 EStG[]