Fest­set­zungs­frist bei Antrags­ver­an­la­gun­gen

Für Antrags­ver­an­la­gun­gen gilt die gene­rel­le Fest­set­zungs­frist von vier Jah­ren. Aller­dings ist der­zeit umstrit­ten, wann die­se Fest­set­zungs­frist beginnt – ent­we­der mit Ablauf des jewei­li­gen Jah­res oder aber wie bei den Pflicht­ver­an­la­gun­gen erst nach einer drei­jäh­ri­gen Anlauf­hem­mung. Kon­kret geht der Streit also dar­um, ob Arbeit­neh­mer, die zur Abga­be einer Ein­kom­men­steu­er­erklä­rung nicht ver­pflich­tet sind, eine (zu einer Lohn­steu­er­erstat­tung füh­ren­de) Ein­komm­men­steu­er­erklä­rung nach nach sie­ben Jah­ren ein­rei­chen kön­nen oder aber hier­für nur vier Jah­re Zeit haben.

Fest­set­zungs­frist bei Antrags­ver­an­la­gun­gen

Die­se Fra­ge wird teil­wei­se selbst inner­halb der Finanz­ge­richt nicht ein­heit­lich beant­wor­tet. So hat etwa der 4. Senat des Finanz­ge­richts Baden-Würt­ter­mberg letz­tes Jahr eine Anlauf­hem­mung bei der Antrags­ver­an­la­gung ver­neint 1, wäh­rend der 10. Senat des­sel­ben Finanz­ge­richts nun ent­schied, dass die drei­jäh­ri­ge Anlauf­hem­mung nach § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO und damit im Ergeb­nis eine sie­ben­jäh­ri­ge Fest­set­zungs­frist auch für Antrags­ver­an­la­gun­gen gilt.

In dem ers­ten der bei­den Urtei­le wies der 4. Senat des Finanz­ge­richts Baden-Würt­tem­berg letz­tes Jahr eine ent­spre­chen­de Kla­ge auf Durch­füh­rung einer Antrags­ver­an­la­gung mit der Begrün­dung ab, die Anlauf­hem­mung des § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO grei­fe bei Antrags­ver­an­la­gun­gen nicht. Viel­mehr gel­te hier nur eine vier­jäh­ri­ge Fest­set­zungs­frist mit der Fol­ge, dass Antrags­ver­an­la­gun­gen für 2003 nach dem 31. Dezem­ber 2007 fest­set­zungs­ver­jährt sind und danach vom Finanz­amt nicht mehr durch­ge­führt wer­den dür­fen. Es gebe hin­rei­chen­de sach­li­che Grün­de für eine unter­schied­li­che Behand­lung von Pflicht- und Antrags­ver­an­la­gung, die kei­ne ver­fas­sungs­kon­for­me Aus­le­gung erlaub­ten.

Anders nun der 10. Senat des Finanz­ge­richts Baden-Würt­tem­berg: In dem dort ent­schie­de­nen Rechts­streit erziel­te die Klä­ge­rin eben­falls aus­schließ­lich Ein­künf­te aus nicht­selb­stän­di­ger Arbeit und war damit nur auf ihren Antrag hin zu ver­an­la­gen. Im Janu­ar 2008 reich­te sie ihre Ein­kom­men­steu­er­erklä­rung für 2003 ein. Das Finanz­amt lehn­te eine Ver­an­la­gung der Klä­ge­rin mit dem Hin­weis auf die inzwi­schen ver­stri­che­ne vier­jäh­ri­ge Ver­jäh­rungs­frist (Fest­set­zungs­ver­jäh­rung) ab. Die Rege­lung der Anlauf­hem­mung (§ 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO), nach der die Fest­set­zungs­frist spä­tes­tens mit Ablauf des drit­ten Kalen­der­jahrs nach der Steu­er­ent­ste­hung beginnt, war nach Ansicht des Finanz­amts nicht auf Antrags­ver­an­la­gun­gen anzu­wen­den.

Der dage­gen erho­be­nen Kla­ge gab der 10. Senat des Finanz­ge­richts Baden-Würt­tem­berg nun statt. Nach Ansicht des Finanz­ge­richts endet die Fest­set­zungs­frist für Antrags­ver­an­la­gun­gen 2003 erst am 31. Dezem­ber 2010. Das Finanz­ge­richt ver­pflich­te­te daher das Finanz­amt, die im Jahr 2008 ein­ge­reich­te Steu­er­erklä­rung noch zu ver­an­la­gen. Der 10. Senat legt die Vor­schrift des § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO ver­fas­sungs­kon­form dahin­ge­hend aus, dass auch für Antrags­ver­an­la­gun­gen die vier­jäh­ri­ge Fest­set­zungs­frist erst nach Ablauf von drei Jah­ren zu lau­fen beginnt, wenn nicht schon vor­her eine Steu­er­erklä­rung abge­ge­ben wur­de. Andern­falls käme es zu einer ver­fas­sungs­wid­ri­gen Ungleich­be­hand­lung zwi­schen Steu­er­pflich­ti­gen, die ver­pflich­tet sind, eine Steu­er­erklä­rung abzu­ge­ben, und sol­chen, die nur auf ihren Antrag hin ver­an­lagt wer­den.

Wel­che der bei­den Auf­fas­sun­gen nun die zutref­fen­de ist, wird wohl dem­nächst der Bun­des­fi­nanz­hof ent­schei­den, da gegen bei­de Urtei­le Revi­si­on zum Bun­des­fi­nanz­hof ein­ge­legt wurde.Bis dahin gilt jedoch die Emp­feh­lung für Arbeit­neh­mer, mit der Abga­be der Steu­er­erklä­rung nicht län­ger als vier Jah­re zu war­ten, zumin­dest nicht, wenn man eine Steu­er­erstat­tung erwar­tet.

Finanz­ge­richt Baden-Würt­tem­berg, Urteil vom 4. Mai 2010 – 4 K 478/​10
[nicht rechts­kräf­tig: Revi­si­on beim Bun­des­fi­nanz­hof – VI R 53/​10]

Finanz­ge­richt Baden-Würt­tem­berg, Urteil vom 28. Febru­ar 2011 – 10 K 3092/​08
[nicht rechts­kräf­tig: Revi­si­on beim Bun­des­fi­nanz­hof – VI R 16/​11]

  1. FG Baden-Würt­tem­berg, Urteil vom 04.05.2010 – 4 K 478/​10[]