Festsetzungsfrist bei Antragsveranlagungen

Für Antragsveranlagungen gilt die generelle Festsetzungsfrist von vier Jahren. Allerdings ist derzeit umstritten, wann diese Festsetzungsfrist beginnt – entweder mit Ablauf des jeweiligen Jahres oder aber wie bei den Pflichtveranlagungen erst nach einer dreijährigen Anlaufhemmung. Konkret geht der Streit also darum, ob Arbeitnehmer, die zur Abgabe einer Einkommensteuererklärung nicht verpflichtet sind, eine (zu einer Lohnsteuererstattung führende) Einkommmensteuererklärung nach nach sieben Jahren einreichen können oder aber hierfür nur vier Jahre Zeit haben.

Festsetzungsfrist bei Antragsveranlagungen

Diese Frage wird teilweise selbst innerhalb der Finanzgericht nicht einheitlich beantwortet. So hat etwa der 4. Senat des Finanzgerichts Baden-Württermberg letztes Jahr eine Anlaufhemmung bei der Antragsveranlagung verneint1, während der 10. Senat desselben Finanzgerichts nun entschied, dass die dreijährige Anlaufhemmung nach § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO und damit im Ergebnis eine siebenjährige Festsetzungsfrist auch für Antragsveranlagungen gilt.

In dem ersten der beiden Urteile wies der 4. Senat des Finanzgerichts Baden-Württemberg letztes Jahr eine entsprechende Klage auf Durchführung einer Antragsveranlagung mit der Begründung ab, die Anlaufhemmung des § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO greife bei Antragsveranlagungen nicht. Vielmehr gelte hier nur eine vierjährige Festsetzungsfrist mit der Folge, dass Antragsveranlagungen für 2003 nach dem 31. Dezember 2007 festsetzungsverjährt sind und danach vom Finanzamt nicht mehr durchgeführt werden dürfen. Es gebe hinreichende sachliche Gründe für eine unterschiedliche Behandlung von Pflicht- und Antragsveranlagung, die keine verfassungskonforme Auslegung erlaubten.

Anders nun der 10. Senat des Finanzgerichts Baden-Württemberg: In dem dort entschiedenen Rechtsstreit erzielte die Klägerin ebenfalls ausschließlich Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit und war damit nur auf ihren Antrag hin zu veranlagen. Im Januar 2008 reichte sie ihre Einkommensteuererklärung für 2003 ein. Das Finanzamt lehnte eine Veranlagung der Klägerin mit dem Hinweis auf die inzwischen verstrichene vierjährige Verjährungsfrist (Festsetzungsverjährung) ab. Die Regelung der Anlaufhemmung (§ 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO), nach der die Festsetzungsfrist spätestens mit Ablauf des dritten Kalenderjahrs nach der Steuerentstehung beginnt, war nach Ansicht des Finanzamts nicht auf Antragsveranlagungen anzuwenden.

Der dagegen erhobenen Klage gab der 10. Senat des Finanzgerichts Baden-Württemberg nun statt. Nach Ansicht des Finanzgerichts endet die Festsetzungsfrist für Antragsveranlagungen 2003 erst am 31. Dezember 2010. Das Finanzgericht verpflichtete daher das Finanzamt, die im Jahr 2008 eingereichte Steuererklärung noch zu veranlagen. Der 10. Senat legt die Vorschrift des § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO verfassungskonform dahingehend aus, dass auch für Antragsveranlagungen die vierjährige Festsetzungsfrist erst nach Ablauf von drei Jahren zu laufen beginnt, wenn nicht schon vorher eine Steuererklärung abgegeben wurde. Andernfalls käme es zu einer verfassungswidrigen Ungleichbehandlung zwischen Steuerpflichtigen, die verpflichtet sind, eine Steuererklärung abzugeben, und solchen, die nur auf ihren Antrag hin veranlagt werden.

Welche der beiden Auffassungen nun die zutreffende ist, wird wohl demnächst der Bundesfinanzhof entscheiden, da gegen beide Urteile Revision zum Bundesfinanzhof eingelegt wurde.Bis dahin gilt jedoch die Empfehlung für Arbeitnehmer, mit der Abgabe der Steuererklärung nicht länger als vier Jahre zu warten, zumindest nicht, wenn man eine Steuererstattung erwartet.

Finanzgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 4. Mai 2010 – 4 K 478/10
[nicht rechtskräftig: Revision beim Bundesfinanzhof – VI R 53/10]

Finanzgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 28. Februar 2011 – 10 K 3092/08
[nicht rechtskräftig: Revision beim Bundesfinanzhof – VI R 16/11]

  1. FG Baden-Württemberg, Urteil vom 04.05.2010 – 4 K 478/10 []