Fest­stel­lung von AfA- und AfS-Beträ­gen nach dem Invest­ment­steu­er­ge­setz 2004

Gemäß § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. g InvStG 2004 sind die AfA- und AfS-Beträ­ge eines Geschäfts­jah­res geson­dert (und ggf. ein­heit­lich) fest­zu­stel­len, die bei der Ertrags­er­mitt­lung auf der Ebe­ne des Invest­ment­son­der­ver­mö­gens gemäß § 3 Abs. 3 Satz 1 InvStG als Wer­bungs­kos­ten abge­zo­gen wur­den. Dies gilt unab­hän­gig davon, in wel­cher Höhe die­se Beträ­ge mit posi­ti­ven Miet­erträ­gen des Geschäfts­jah­res ver­rech­net wor­den sind und in wel­cher Höhe sie als sog. Liqui­di­täts­über­hang aus­ge­schüt­tet wer­den.

Fest­stel­lung von AfA- und AfS-Beträ­gen nach dem Invest­ment­steu­er­ge­setz 2004

Die Höhe der gemäß § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. g InvStG 2004 fest­ge­stell­ten AfA-/AfS-Beträ­ge dient infor­ma­to­ri­schen Zwe­cken. Sie ent­fal­tet kei­ne unmit­tel­ba­re ver­fah­rens­recht­li­che Bin­dungs­wir­kung gemäß § 182 Abs. 1 AO für die Höhe eines pas­si­ven steu­er­li­chen Aus­gleichs­pos­tens, den ein bilan­zie­ren­der betrieb­li­cher Anle­ger für einen AfA-/AfS beding­ten Liqui­di­täts­über­hang ent­spre­chend Rz 16b des BMF, Schrei­bens vom 18.08.2009 in BSt­Bl I 2009, 931 bil­den kann.

Gemäß § 15 Abs. 1 Satz 3 Halb­satz 1 InvStG gilt bei inlän­di­schen Spe­zi­al-Son­der­ver­mö­gen für die Fest­stel­lung der Besteue­rungs­grund­la­gen gemäß § 5 InvStG die Rege­lung in § 180 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a der Abga­ben­ord­nung (AO) ent­spre­chend. Die­se geson­der­te und ein­heit­li­che Fest­stel­lung der Besteue­rungs­grund­la­gen gemäß § 5 InvStG betrifft als Inhalts­adres­sa­ten und Fest­stel­lungs­be­tei­lig­te sowohl den Immo­bi­li­en­fonds als Spe­zi­al-Son­der­ver­mö­gen, der ein steu­er­rechts­fä­hi­ges Zweck­ver­mö­gen gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 5 des Kör­per­schaft­steu­er­ge­set­zes i.V.m. § 11 Abs. 1 Satz 1 InvStG ist, als auch des­sen Anle­ger 1. Aus der Anord­nung der ent­spre­chen­den Gel­tung des § 180 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a AO hat das Finanz­ge­richt zutref­fend abge­lei­tet, dass auch geson­der­te und ein­heit­li­che Fest­stel­lungs­be­schei­de gemäß § 15 Abs. 1 Satz 3 InvStG wie Gewinn­fest­stel­lungs­be­schei­de 2 ver­schie­de­ne selb­stän­dig anfecht­ba­re Fest­stel­lun­gen ent­hal­ten, die eigen­stän­dig in Bestands­kraft erwach­sen kön­nen. Zu die­sen selb­stän­dig anfecht­ba­ren Fest­stel­lun­gen gehört neben den ein­zel­nen Besteue­rungs­grund­la­gen gemäß § 5 InvStG (hier: die streit­be­fan­ge­ne Fest­stel­lung gemäß § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. g InvStG) auch die Fest­stel­lung, dass es sich beim Immo­bi­li­en­fonds um ein Spe­zi­al-Son­der­ver­mö­gen gemäß § 15 Abs. 1 InvStG han­delt, für das die Besteue­rungs­grund­la­gen geson­dert und ein­heit­lich fest­zu­stel­len sind. Letz­te­re Fest­stel­lung wur­de nach der über­ein­stim­men­den Sicht­wei­se des Finanz­ge­richt und der Betei­lig­ten weder mit dem Ein­spruch noch mit der Kla­ge ange­foch­ten. Da für die Streit­jah­re ver­fah­rens­recht­lich bin­dend fest­ge­stellt ist, dass es sich beim Immo­bi­li­en­fonds um ein inlän­di­sches Spe­zi­al-Son­der­ver­mö­gen han­delt, sind Über­le­gun­gen dazu ent­behr­lich, ob das Finanz­amt den Immo­bi­li­en­fonds zu Unrecht als Invest­ment­ver­mö­gen gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2 InvStG ein­ge­ord­net haben könn­te.

Soweit sie das Streit­jahr 2005/​2006 betrifft, ist die Revi­si­on begrün­det, weil das Finanz­ge­richt rechts­feh­ler­haft eine Kla­ge­be­fug­nis des Immo­bi­li­en­fondss ver­neint und die Kla­ge durch Pro­zes­sur­teil als unzu­läs­sig abge­wie­sen hat.

Das Finanz­ge­richt hat für das Streit­jahr 2005/​2006 für die Prü­fung der Kla­ge­be­fug­nis des Immo­bi­li­en­fondss auf die Wir­kun­gen abge­stellt, die eine Ände­rung der streit­be­fan­ge­nen Fest­stel­lung gemäß § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. g InvStG in den Fol­ge­be­schei­den der Anle­ger des Immo­bi­li­en­fondss aus sei­ner Sicht haben wür­de. Es hat deren Beschwer gemäß § 40 Abs. 2 FGO für den Fall einer Kla­ge­statt­ga­be ver­neint und die Kla­ge aus die­sem Grund als unzu­läs­sig ange­se­hen. Dies ist rechts­feh­ler­haft. Es genügt für die Beschwer, dass die gemäß § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. g InvStG fest­ge­stell­ten Beträ­ge der Höhe nach unzu­tref­fend sein kön­nen.

Die Beschwer gemäß § 40 Abs. 2 FGO ist auf Ebe­ne der ange­foch­te­nen Fest­stel­lungs­be­schei­de nicht anhand der Fol­ge­wir­kun­gen der begehr­ten Ände­rung auf der Anle­ge­r­ebe­ne zu beur­tei­len. Bei Fest­stel­lungs­be­schei­den kann eine Rechts­ver­let­zung allein aus der (ver­meint­lich) unzu­tref­fen­den Fest­stel­lung ein­zel­ner Besteue­rungs­grund­la­gen unab­hän­gig von deren steu­er­li­chen Aus­wir­kun­gen resul­tie­ren, da die Fest­stel­lung selbst Ver­wal­tungs­akt­qua­li­tät hat 3.

Zudem kann die Fest­stel­lung gemäß § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. g InvStG im Streit­fall nur durch den Immo­bi­li­en­fonds als Kla­ge­be­voll­mäch­tig­ten i.S. des § 48 Abs. 1 Nr. 1 Alter­na­ti­ve 2 FGO ange­foch­ten wer­den. Ein Spe­zi­al-Son­der­ver­mö­gen gemäß § 15 InvStG wie der Immo­bi­li­en­fonds gilt als Emp­fangs­be­voll­mäch­tig­ter sei­ner Anle­ger und ist deren Kla­ge­be­voll­mäch­tig­ter gemäß § 48 Abs. 1 Nr. 1 Alter­na­ti­ve 2 i.V.m. § 48 Abs. 2 FGO. Es wird ‑wie im Streit­fall- durch die Kapi­tal­an­la­ge­ge­sell­schaft als gesetz­li­che Ver­tre­te­rin ver­tre­ten (§ 1 Abs. 2 Satz 2 InvStG, s. BFH, Urteil in BFHE 260, 400, BSt­Bl II 2018, 487, Rz 14, m.w.N.). Der Kla­ge­be­voll­mäch­tig­te han­delt jedoch im eige­nen Namen und im Inter­es­se der übri­gen Fest­stel­lungs­be­tei­lig­ten (Anle­ger) als deren Pro­zess­stand­schaf­ter 4. Auf eine Rechts­ver­let­zung der Anle­ger kommt es für die gemäß § 48 Abs. 1 Nr. 1 Alter­na­ti­ve 2 i.V.m. § 48 Abs. 2 FGO bestehen­de Kla­ge­be­fug­nis des Immo­bi­li­en­fondss nicht an.

Die Ent­schei­dung des Finanz­ge­richt hält fer­ner der revi­si­ons­recht­li­chen Prü­fung nicht stand, soweit es für das Streit­jahr 2006/​2007 die Min­de­rung der fest­ge­stell­ten AfA-/AfS-Beträ­ge gemäß § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. g InvStG durch das Finanz­amt als rich­tig erach­tet hat. Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Finanz­amt und des Finanz­ge­richt sind für die­ses Streit­jahr wie bean­tragt die vol­len AfA-/AfS-Beträ­ge geson­dert und ein­heit­lich fest­zu­stel­len.

Gemäß § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. g InvStG hat die Invest­ment­ge­sell­schaft den Anle­gern bei jeder Aus­schüt­tung u.a. den "Betrag der Abset­zun­gen für Abnut­zung oder Sub­stanz­ver­rin­ge­rung nach § 3 Abs. 3 Satz 1 [InvStG]" bezo­gen auf einen Invest­ment­an­teil in deut­scher Spra­che bekannt zu machen. Bei inlän­di­schen Spe­zi­al-Son­der­ver­mö­gen wie dem Immo­bi­li­en­fonds hat abwei­chend davon gemäß § 15 Abs. 1 Satz 1 InvStG weder eine Bekannt­ma­chung der Besteue­rungs­grund­la­gen gemäß § 5 Abs. 1 InvStG zu erfol­gen noch sind die Anga­ben auf einen Invest­ment­an­teil zu bezie­hen. Viel­mehr müs­sen gemäß § 15 Abs. 1 Satz 3 Halb­satz 1 InvStG die "Besteue­rungs­grund­la­gen" geson­dert und ein­heit­lich fest­ge­stellt wer­den, womit nicht die steu­er­pflich­ti­gen oder steu­er­frei­en Ein­künf­te der Anle­ger (hier: deren Betriebs­ein­nah­men gemäß § 2 Abs. 1 InvStG), son­dern die Besteue­rungs­grund­la­gen nach § 5 Abs. 1 InvStG gemeint sind. Die jewei­li­ge Besteue­rungs­grund­la­ge des § 5 Abs. 1 InvStG wird betrags­mä­ßig ins­ge­samt erfasst und geson­dert fest­ge­stellt, bei meh­re­ren Anle­gern wie im Streit­fall in einem wei­te­ren Schritt nach der Betei­li­gungs­quo­te auf die­se ver­teilt und ein­heit­lich fest­ge­stellt 5.

Sowohl nach dem Wort­laut des § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. g InvStG als auch nach der Tech­nik der Ertrags­er­mitt­lung auf Ebe­ne des Son­der­ver­mö­gens gemäß § 3 Abs. 3 InvStG sind die AfA- und AfS-Beträ­ge eines Geschäfts­jah­res unab­hän­gig davon geson­dert und ein­heit­lich fest­zu­stel­len, in wel­cher Höhe sie mit posi­ti­ven Miet­erträ­gen ver­rech­net wer­den kön­nen.

§ 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. g InvStG stellt nur auf den "Betrag" der AfA/​AfS i.S. des § 3 Abs. 3 Satz 1 InvStG ab. Die Auf­wen­dun­gen für AfA/​AfS wer­den in § 3 Abs. 3 Satz 1 InvStG für die Ermitt­lung der Erträ­ge den direkt abzugs­fä­hi­gen Wer­bungs­kos­ten zuge­ord­net. Der Wort­laut des § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. g InvStG bie­tet hin­ge­gen kei­nen Anhalts­punkt für die Ansicht des Finanz­amt und des Finanz­ge­richt, dass AfA-/AfS-Beträ­ge eines Geschäfts­jah­res nur in der Höhe fest­ge­stellt wer­den dür­fen, in der sie als Wer­bungs­kos­ten mit posi­ti­ven Miet­erträ­gen des jewei­li­gen Geschäfts­jah­res tat­säch­lich ver­rech­net wer­den kön­nen.

Zur Ermitt­lung der aus­ge­schüt­te­ten Erträ­ge aus Ver­mie­tung und Ver­pach­tung gemäß § 1 Abs. 3 Satz 2 i.V.m. § 3 Abs. 3 Satz 1 InvStG sind auf der Fonds­ebe­ne zudem die AfA-/AfS-Beträ­ge des jewei­li­gen Geschäfts­jah­res in vol­ler Höhe als Wer­bungs­kos­ten abzu­zie­hen.

Gemäß § 1 Abs. 3 Satz 2 InvStG sind aus­ge­schüt­te­te Erträ­ge u.a. die von einem Invest­ment­ver­mö­gen zur Aus­schüt­tung ver­wen­de­ten Erträ­ge aus der Ver­mie­tung und Ver­pach­tung von Grund­stü­cken und grund­stücks­glei­chen Rech­ten. Auf­grund der Anknüp­fung an die "Erträ­ge" aus Ver­mie­tung und Ver­pach­tung han­delt es sich bei die­sen Miet­erträ­gen um Net­to­er­trä­ge 6.

Zu deren Ermitt­lung ist gemäß § 3 Abs. 1 InvStG i.V.m. § 2 Abs. 2 Nr. 2 des Ein­kom­men­steu­er­ge­set­zes (EStG) auf der Fonds­ebe­ne die Dif­fe­renz zwi­schen den Ein­nah­men und den Wer­bungs­kos­ten eines Geschäfts­jah­res zu bestim­men. Zu den direkt zuor­den­ba­ren Wer­bungs­kos­ten, die in einem unmit­tel­ba­ren wirt­schaft­li­chen Zusam­men­hang mit den Miet­ein­nah­men des Fonds ste­hen, gehö­ren gemäß § 3 Abs. 3 Satz 1 InvStG die AfA oder AfS, soweit sie die nach § 7 EStG zuläs­si­gen Beträ­ge nicht über­stei­gen. Auch der Abzug der AfA/​AfS als Wer­bungs­kos­ten gemäß § 3 Abs. 3 Satz 1 InvStG ist danach nicht auf die Höhe der posi­ti­ven Miet­erträ­ge begrenzt, d.h. bei der Ermitt­lung der Net­to­er­trä­ge aus Ver­mie­tung und Ver­pach­tung sind die AfA-/AfS-Beträ­ge i.S. des § 3 Abs. 3 Satz 1 InvStG für das jewei­li­ge Geschäfts­jahr voll­stän­dig abzu­zie­hen 7. Hier­durch kön­nen auf der Fonds­ebe­ne für das jewei­li­ge Geschäfts­jahr nega­ti­ve Miet­erträ­ge ent­ste­hen, wie sich unmit­tel­bar aus § 3 Abs. 4 Satz 1 InvStG ergibt, und sich auch um die AfA-/AfS-Beträ­ge noch erhö­hen.

Der Aus­le­gung des Finanz­amt und des Finanz­ge­richt, die Höhe der gemäß § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. g InvStG fest­zu­stel­len­den AfA-/AfS-Beträ­ge ent­fal­te eine unmit­tel­ba­re Bin­dungs­wir­kung für die Höhe pas­si­ver steu­er­li­cher Aus­gleichs­pos­ten, die ein bilan­zie­ren­der betrieb­li­cher Anle­ger des Immo­bi­li­en­fondss für AfA-/AfS-beding­te aus­ge­schüt­te­te Liqui­di­täts­über­hän­ge gemäß dem BMF, Schrei­ben in BSt­Bl I 2009, 931, Rz 16b und der über­wie­gend zustim­men­den Auf­fas­sung im Schrift­tum 8 bil­den kön­ne, folgt der Bun­des­fi­nanz­hof nicht.

Die Fest­stel­lung gemäß § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. g InvStG dient nach über­wie­gen­der Auf­fas­sung des Schrift­tums ledig­lich dem Zweck, eine Dif­fe­renz zwi­schen einem fest­ge­stell­ten höhe­ren Aus­schüt­tungs­be­trag gemäß § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a i.V.m. § 1 Abs. 3 Satz 1 InvStG und den fest­ge­stell­ten aus­ge­schüt­te­ten Erträ­gen gemäß § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. b i.V.m. § 1 Abs. 3 Satz 2 InvStG zu "erklä­ren" 9 oder die­se Dif­fe­renz zu ver­pro­ben, was aber von vorn­her­ein nur in Betracht kommt, wenn ein Liqui­di­täts­über­hang voll­stän­dig aus­ge­schüt­tet wird 10. Die Fest­stel­lung hat daher nur "infor­ma­to­ri­schen" Cha­rak­ter, jedoch kei­ne unmit­tel­ba­re ver­fah­rens­recht­li­che Bin­dungs­wir­kung (§ 182 AO) für die Höhe des pas­si­ven steu­er­li­chen Aus­gleichs­pos­tens nach Rz 16b des BMF, Schrei­bens in BSt­Bl I 2009, 931, selbst wenn es in der Pra­xis üblich sein soll­te, die­sen Aus­gleichs­pos­ten zu bil­den 11. Dem schließt sich der Bun­des­fi­nanz­hof an. Dass der Fest­stel­lung gemäß § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. g InvStG aus Sicht des Finanz­amt und des Finanz­ge­richt bei die­ser Aus­le­gung nur eine par­ti­el­le Aus­sa­ge­kraft und damit unter­ge­ord­ne­te Funk­ti­on zukommt, ist ange­sichts des kla­ren Geset­zes­wort­lauts hin­zu­neh­men.

Die vom Finanz­amt auf­grund des Aus­wei­ses der voll­stän­di­gen AfA- und AfS-Beträ­ge eines Geschäfts­jah­res in der Fest­stel­lung gemäß § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. g InvStG befürch­te­ten Ver­wer­fun­gen ver­mag der Bun­des­fi­nanz­hof nicht zu erken­nen. Durch die Fest­stel­lung des vol­len AfA-Betrags eines Geschäfts­jah­res kann nicht auto­ma­tisch beim Anle­ger in die­ser Höhe ein den Gewinn min­dern­der pas­si­ver steu­er­li­cher Aus­gleichs­pos­ten gebil­det wer­den und wirt­schaft­lich betrach­tet eine ent­ge­gen § 3 Abs. 4 Satz 2 InvStG unzu­läs­si­ge Ver­lust­zu­wei­sung an den Anle­ger erfol­gen. Denn die Höhe des pas­si­ven steu­er­li­chen Aus­gleichs­pos­tens beim Anle­ger bestimmt sich nicht nach dem gemäß § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. g InvStG fest­ge­stell­ten vol­len AfA-Betrag des Geschäfts­jah­res, son­dern danach, in wel­chem Umfang ein AfA-beding­ter Liqui­di­täts­über­hang tat­säch­lich aus­ge­schüt­tet wur­de. Der Aus­gleichs­pos­ten hat den Zweck, eine auf­grund der Aus­schüt­tung des Liqui­di­täts­über­hangs ansons­ten gebo­te­ne Kür­zung der (fort­ge­führ­ten) Anschaf­fungs­kos­ten des Anteils beim Anle­ger zu ver­mei­den 12. Eine sol­che Min­de­rung der Anschaf­fungs­kos­ten des Anteils, die buchungs­tech­nisch durch die Bil­dung des pas­si­ven Aus­gleichs­pos­tens nach Rz 16b des BMF, Schrei­bens in BSt­Bl I 2009, 931 ver­mie­den wird, kommt aber nur in Höhe des Dif­fe­renz­be­trags in Betracht, in dem die Aus­schüt­tun­gen die aus­ge­schüt­te­ten Erträ­ge über­stei­gen und sich die­se Dif­fe­renz auf die Aus­keh­rung eines AfA-beding­ten Liqui­di­täts­über­hangs zurück­füh­ren lässt. Nur in die­ser Höhe, d.h. in Höhe der zur Aus­schüt­tung tat­säch­lich ver­wen­de­ten AfA-beding­ten Liqui­di­täts­über­hän­ge, ist der wäh­rend der Hal­te­dau­er der Betei­li­gung ent­stan­de­ne pas­si­ve Aus­gleichs­pos­ten für die Schluss­be­steue­rung des Anle­gers einer Anteils­ver­äu­ße­rung oder -rück­ga­be von Bedeu­tung. Es ist damit auch im Hin­blick auf die Schluss­be­steue­rung des Anle­gers, wel­che an den fort­ent­wi­ckel­ten Aus­gleichs­pos­ten anknüpft, nicht zu erken­nen, war­um die jähr­lich vor­zu­neh­men­de Fest­stel­lung gemäß § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. g InvStG nicht den vol­len AfA-/AfS-Betrag des jewei­li­gen Geschäfts­jah­res aus­wei­sen darf 13.

Zudem ist zu berück­sich­ti­gen, dass AfA-/AfS-Beträ­ge nach ein­hel­li­ger und zutref­fen­der Mei­nung nur gemäß § 3 Abs. 3 Satz 1 InvStG bei der Ertrags­er­mitt­lung auf Ebe­ne des Son­der­ver­mö­gens abzugs­fä­hig sind. Sie dür­fen hin­ge­gen nicht im Rah­men der Ermitt­lung der ‑im Streit­fall aus­schließ­lich rele­van­ten- Betriebs­ein­nah­men der Anle­ger des Immo­bi­li­en­fondss gemäß § 2 Abs. 1 InvStG abge­zo­gen wer­den 14. Auch vor die­sem Hin­ter­grund sieht der Bun­des­fi­nanz­hof den maß­geb­li­chen Zweck der Fest­stel­lung gemäß § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. g InvStG nicht dar­in, unmit­tel­bar Bin­dungs­wir­kung für die Ein­künf­teer­mitt­lung der Anle­ger zu ent­fal­ten, son­dern die­se dient dazu, die bei der Ertrags­er­mitt­lung des Son­der­ver­mö­gens abge­zo­ge­nen AfA-/AfS-Beträ­ge eines Geschäfts­jah­res voll­stän­dig zu erfas­sen und zu doku­men­tie­ren 15.

Im Ergeb­nis sind damit jeweils die ange­fal­le­nen AfA-Beträ­ge eines Wirt­schafts­jah­res gemäß § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. g InvStG geson­dert und ein­heit­lich fest­zu­stel­len 16.

  1. BFH, Urteil vom 30.01.2018 – VIII R 20/​14, BFHE 260, 400, BSt­Bl II 2018, 487, Rz 27[]
  2. vgl. dazu BFH, Urteil vom 30.11.2017 – IV R 33/​14, BFH/​NV 2018, 428, Rz 22[]
  3. BFH, Urteil vom 30.01.2013 – I R 35/​11, BFHE 240, 304, BSt­Bl II 2013, 560, Rz 12[]
  4. s. zur Stel­lung des Kla­ge­be­voll­mäch­tig­ten z.B. BFH, Urteil vom 01.03.2018 – IV R 38/​15, BFHE 260, 543, BSt­Bl II 2018, 587, Rz 33, 35[]
  5. vgl. BMF, Schrei­ben vom 02.06.2005 – IV C 1‑S 1980 – 1‑87/​05, BSt­Bl I 2005, 728; und vom 18.08.2009 – IV C 1‑S 1980 – 1/​08/​10019, BSt­Bl I 2009, 931, jeweils Rz 244, 250; s.a. BFH, Urteil in BFHE 260, 400, BSt­Bl II 2018, 487[]
  6. vgl. z.B. Rama­ckers in Littmann/​Bitz/​Pust, Das Ein­kom­men­steu­er­recht, Kom­men­tar, § 1 InvStG Rz 67; Stein­mül­ler in Haa­se, Invest­ment­steu­er­ge­setz, 2. Aufl., § 3 Rz 70; Elser in Beckmann/​Scholtz/​Vollmer, Invest­ment, § 3 InvStG Rz 13; Ber­ger in Berger/​Steck/​Lübbehüsen, InvG/​InvStG, § 1 InvStG Rz 273, 282 f.; Patz­ner in Feyer­abend, Besteue­rung pri­va­ter Kapi­tal­an­la­gen, Teil B Rz 33; vgl. BMF, Schrei­ben in BSt­Bl I 2005, 728, und in BSt­Bl I 2009, 931, jeweils Rz 44[]
  7. Stein­mül­ler in Haa­se, a.a.O., § 3 Rz 83; s.a. auch Ber­ger in Berger/​Steck/​Lübbehüsen, a.a.O., § 1 InvStG Rz 283[]
  8. vgl. z.B. Ber­ger in Berger/​Steck/​Lübbehüsen, a.a.O., § 1 InvStG Rz 283; Lüb­be­hü­sen, eben­da, § 2 InvStG Rz 92; Mer­tes in Baur/​Tappen, Invest­ment­ge­set­ze, 3. Aufl., § 3 InvStG, Rz 54; Stein­mül­ler in Haa­se, a.a.O., § 3 InvStG Rz 218[]
  9. Rama­ckers in Littmann/​Bitz/​Pust, a.a.O., § 5 InvStG Rz 33; Nied­rig in Haa­se, a.a.O., § 5 Rz 96[]
  10. Völ­ker in Moritz/​Jesch, InvStG, Band 2, § 5 Rz 214[]
  11. Völ­ker in Moritz/​Jesch, a.a.O., § 5 Rz 214, 216; in die­sem Sin­ne auch Zwi­schen­ur­teil des Finanz­ge­richt Müns­ter vom 19.02.2018 – 13 K 1278/​14 K, G, F, EFG 2018, 781, Rz 63 f. ((Revi­si­on anhän­gig unter – XI R 10/​18[]
  12. BMF, Schrei­ben in BSt­Bl I 2009, 931, Rz 16a; vgl. Ber­ger in Berger/​Steck/​Lübbehüsen, a.a.O., § 1 InvStG Rz 278; Lüb­be­hü­sen, eben­da, § 2 InvStG Rz 92; Böde­cker in Beck­OK InvStG 2004, Bödecker/​Ernst/​Hartmann, 15. Ed. Stand 01.05.2019, § 2 Rz 41.8; Hagen/​Groseta/​Schilling/​Jenett in Baur/​Tappen, a.a.O., § 1 Abs. 3 InvStG, Rz 215; Jetter/​Mager in Beckmann/​Scholtz/​Vollmer, a.a.O., § 1 InvStG Rz 258 f.; Elser in Beckmann/​Scholtz/​Vollmer, a.a.O., § 3 InvStG Rz 33[]
  13. vgl. auch Völ­ker in Moritz/​Jesch, a.a.O., § 5 Rz 215 f.[]
  14. BMF, Schrei­ben in BSt­Bl I 2005, 728, und in BSt­Bl I 2009, 931, jeweils Rz 56; vgl. z.B. Lüb­be­hü­sen in Berger/​Steck/​Lübbehüsen, a.a.O., § 3 InvStG Rz 92; Rama­ckers in Littmann/​Bitz/​Pust, a.a.O., § 3 InvStG Rz 20; Ernst in Beck­OK InvStG 2004, a.a.O., § 3 Rz 79[]
  15. Völ­ker in Moritz/​Jesch, a.a.O., § 5 Rz 214 f.[]
  16. so auch Petzsch­ke in Beckmann/​Scholtz/​Vollmer, a.a.O., § 5 InvStG Rz 87; Blümich/​Wenzel, § 5 InvStG 2004 Rz 39[]