Fest­stel­lun­gen im Vor­pro­zess

Bei der Kla­ge gegen den Ein­zel­ver­an­la­gungs­be­scheid des Finanz­amt han­delt es sich um ein eigen­stän­di­ges Ver­fah­ren, in dem kei­ne for­ma­len Bin­dun­gen an die Fest­stel­lun­gen des Finanz­ge­richt in dem frü­he­ren Ver­fah­ren – betref­fend den vom Finanz­ge­richt inzwi­schen rechts­kräf­tig auf­ge­ho­be­nen Zusam­men­ver­an­la­gungs­be­scheid – bestehen.

Fest­stel­lun­gen im Vor­pro­zess

Mit­hin hat das Finanz­ge­richt im zwei­ten Ver­fah­ren eigen­stän­di­ge Über­le­gun­gen und Fest­stel­lun­gen zur Fra­ge der unbe­schränk­ten Steu­er­pflicht anzu­stel­len und dabei das tat­säch­li­che Vor­brin­gen des Klä­gers zu die­ser Fra­ge zur Kennt­nis neh­men und in Erwä­gung zuzie­hen. Indem es dies unter­las­sen hat, hat es den Anspruch des Klä­gers auf Gewäh­rung recht­li­chen Gehörs ver­letzt (§ 96 Abs. 2 FGO, Art. 103 Abs. 1 GG) und außer­dem sein Ergeb­nis unter Ver­let­zung von § 96 Abs. 1 Satz 1 FGO nicht aus dem Gesamt­ergeb­nis des Ver­fah­rens gewon­nen.

Da nicht aus­ge­schlos­sen ist, dass das Finanz­ge­richt bei einer eigen­stän­di­gen Wür­di­gung des Sach­ver­halts unter Berück­sich­ti­gung des Vor­brin­gens des Klä­gers (gege­be­nen­falls nach Durch­füh­rung einer Beweis­auf­nah­me) zu einem abwei­chen­den Ergeb­nis gekom­men wäre, ist der Ver­fah­rens­man­gel als ursäch­lich für das in dem ange­foch­te­nen Urteil gefun­de­ne Ergeb­nis anzu­se­hen.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 17. Sep­tem­ber 2014 – I R 83/​12