Frau­en­dis­kri­mi­nie­rung mit­tels Steu­er­be­frei­ung

Der Bun­des­fi­nanz­hof hat noch­mals sei­ne Recht­spre­chung bestä­tigt, dass Zuschlä­ge für tat­säch­lich nicht geleis­te­te Sonntags‑, Fei­er­tags- und Nacht­ar­beit, die in dem wäh­rend des Mut­ter­schut­zes gezahl­ten Lohn ent­hal­ten sind, nicht nach § 3b EStG steu­er­frei sind. § 3b EStG füh­re, so der BFH, auch nicht mit­tel­bar zu einer Dis­kri­mi­nie­rung von Frau­en und begeg­net des­halb kei­nen ver­fas­sungs­recht­li­chen oder euro­pa­recht­li­chen Beden­ken.

Frau­en­dis­kri­mi­nie­rung mit­tels Steu­er­be­frei­ung

In dem jetzt vom BFH ent­schie­de­nen Fall wur­de eine Flug­be­glei­te­rin nach Mit­tei­lung ihrer Schwan­ger­schaft beim Boden­per­so­nal ein­ge­setzt, weil ihr nach § 8 Abs. 1 Mut­ter­schutz­ge­setz die Sonntags‑, Feiertags‑, Nacht- und Mehr­ar­beit ver­bo­ten war. Die Zah­lung einer ent­spre­chen­den Schicht­zu­la­ge blieb hier­von unbe­rührt. Die Klä­ge­rin mach­te gel­tend, trotz des Beschäf­ti­gungs­ver­bo­tes sei die Schicht­zu­la­ge wei­ter­hin nach § 3b EStG steu­er­frei. Andern­falls wer­de sie gegen­über ihren männ­li­chen Kol­le­gen benach­tei­ligt. Das Finanz­ge­richt folg­te die­ser Auf­fas­sung nicht.

Den Antrag auf Zulas­sung einer Revi­si­on lehn­te der BFH ab. Nach § 3b EStG sei­en nur für tat­säch­lich geleis­te­te Sonntags‑, Fei­er­tags- oder Nacht­ar­beit gezahl­te, neben dem Grund­lohn gewähr­te Zuschlä­ge steu­er­frei. Bei § 3b EStG han­de­le es sich um eine Aus­nah­me­vor­schrift, die das Leis­tungs­fä­hig­keits­prin­zip durch­bre­che. Durch die Steu­er­frei­heit sol­le dem Arbeit­neh­mer ein finan­zi­el­ler Aus­gleich für die beson­de­ren Erschwer­nis­se und Belas­tun­gen gewährt wer­den, die mit Sonntags‑, Fei­er­tags- oder Nacht­ar­beit ver­bun­den sind. Des­halb müs­se sol­che Arbeit auch tat­säch­lich geleis­tet wer­den.

Der BFH sah im Streit­fall auch kei­nen Ver­stoß gegen Art. 3 Abs. 2 des Grund­ge­set­zes oder gegen das gemein­schafts­recht­lich gere­gel­te Dis­kri­mi­nie­rungs­ver­bot. Durch die Beschrän­kung der Steu­er­frei­heit auf tat­säch­lich geleis­te­te Arbei­ten sei­en Frau­en auch nicht mit­tel­bar dis­kri­mi­niert. Denn § 3b EStG ent­fal­te grund­sätz­lich gleich­heits­wid­ri­ge Wir­kung gegen­über allen Arbeit­neh­mern, deren ver­gleich­bar hoher Arbeits­lohn kei­ner Steu­er­be­güns­ti­gung unter­liegt. Dies kön­ne sach­lich nur mit einem Aus­gleich für tat­säch­li­che Arbei­ten zu beson­ders ungüns­ti­gen Zei­ten gerecht­fer­tigt wer­den. Die Norm ver­sa­ge nicht nur wer­den­den Müt­tern, die den Rege­lun­gen des Mut­ter­schutz­ge­set­zes unter­fal­len, eine Steu­er­be­güns­ti­gung, son­dern allen Arbeit­neh­mern, die aus unter­schied­lichs­ten, in ihrer Per­son oder in der Sphä­re ihres Arbeit­ge­bers lie­gen­den Grün­den nach § 3b EStG begüns­tig­te Arbei­ten nicht leis­ten kön­nen oder dür­fen. Der Aus­schluss der Steu­er­frei­heit betref­fe auch kei­ne beson­ders "frau­en­spe­zi­fi­schen" Arbeits­be­rei­che und Tätig­kei­ten.

Zuschlä­ge für tat­säch­lich nicht geleis­te­te Sonntags‑, Fei­er­tags- und Nacht­ar­beit, die in dem nach § 11 MuSchG gezahl­ten Mut­ter­schutz­lohn ent­hal­ten sind, sind nicht nach § 3b EStG steu­er­frei (Bestä­ti­gung der Recht­spre­chung).

§ 3b EStG führt auch nicht mit­tel­bar zu einer Dis­kri­mi­nie­rung von Frau­en und begeg­net des­halb kei­nen ver­fas­sungs- oder euro­pa­recht­li­chen Beden­ken.

Bun­des­fi­nanz­hof, Beschluss vom 27.05.09 – VI B 69/​08