Freiwillig vom GmbH-Gesellschafter übernommene Verbindlichkeiten

Die freiwillige Übernahme von Verbindlichkeiten durch einen Gesellschafter führt nicht zu einer Erhöhung des Auflösungsverlusts nach § 17 EStG, entschied jetzt das Niedersächsische Finanzgericht in Hannover.

Freiwillig vom GmbH-Gesellschafter übernommene Verbindlichkeiten

Voraussetzungen für die Anerkennung eines Auflösungsverlustes

Nach ständiger Rechtsprechung setzt das Entstehen des Auflösungsgewinns oder -verlusts gemäß § 17 Abs. 2 und 4 EStG nicht nur die zivilrechtliche Auflösung voraus; erforderlich ist zudem, dass feststeht, ob und in welcher Höhe der nach § 17 Abs. 1 Satz 1 EStG wesentlich beteiligte Gesellschafter mit einer Zuteilung und Rückzahlung von Vermögen der Gesellschaft rechnen kann, sowie ferner, welche nachträglichen Anschaffungskosten der Beteiligung anfallen und welche Veräußerungs-/Aufgabekosten er persönlich zu tragen hat. Diese Voraussetzungen sind im Falle der Auflösung mit anschließender Liquidation häufig erst im Zeitpunkt des Abschlusses der Liquidation erfüllt1; findet diese mangels Masse jedoch nicht statt, so ist der auf einen Zeitpunkt zu ermittelnde Auflösungsverlust bereits bei Ablehnung des Antrags auf Konkurseröffnung entstanden2.

Die Übernahme von Verbindlichkeiten durch den Gesellschafter

Auflösungsverlust i.S. des § 17 Abs. 1, 2 und 4 EStG ist der Betrag, um den die im Zusammenhang mit der Auflösung der Gesellschaft vom Steuerpflichtigen persönlich getragenen Kosten (analog den „Veräußerungskosten“ gemäß § 17 Abs. 2 Satz 1 EStG) sowie seine Anschaffungskosten den gemeinen Wert des dem Steuerpflichtigen zugeteilten oder zurückgezahlten Vermögens der Kapitalgesellschaft übersteigen.
Nach der ständigen Rechtsprechung des BFH3, der sich der erkennende Senat anschließt, ist der Begriff der Anschaffungskosten in § 17 Abs. 2 EStG mit Rücksicht auf das die Einkommensbesteuerung bestimmende Nettoprinzip weit auszulegen. Er umfasst nicht nur die zum Erwerb der Beteiligung aufgewendeten Kosten, sondern auch nachträgliche Aufwendungen des Anteilseigners, soweit sie durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasst und weder Werbungskosten i.S. der §§ 9, 20 EStG noch Veräußerungskosten sind. Als nachträgliche Anschaffungskosten der wesentlichen Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft sind hiernach auch Zahlungen anzusetzen, die der Gesellschafter einer GmbH nach dem Beschluss über die Auflösung der Gesellschaft ohne eine zuvor begründete Verpflichtung zur Tilgung von Verbindlichkeiten der GmbH beispielsweise mit dem Ziel leistet, den Konkurs über das Gesellschaftsvermögen abzuwenden4.

Durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasste Zahlungen des Gesellschafters sind Rechtsprechung dann zu bejahen5, wenn die Aufwendungen (auch) der geschäftlichen Reputation oder Verwirklichung weiterer geschäftlicher Unternehmungen dienen. In den hierzu ergangenen BFH-Entscheidungen6 hatte der Gesellschafter die Aufwendungen jedoch stets getätigt, um den Konkurs der Gesellschaft abzuwenden und dadurch seinen guten Ruf als Kaufmann zu bewahren. Etwas anderes gilt dagegen nach Auffassung des Niedersächsischen FG, wenn die GmbH bereits insolvent geworden war und das Insolvenzverfahren mangels Masse nicht eröffnet werden konnte. Durch seine freiwilligen Zahlungen hat der Gesellschafter also weder die Insolvenz der GmbH verhindert noch dienten die Aufwendungen seiner geschäftlichen Reputation oder Verwirklichung weiterer geschäftlicher Unternehmungen in Bezug auf die GmbH, also dem Gesellschaftsverhältnis.

Die Motive des Gesellschafters für die freiwilligen Zahlungen liegen somit, so das FG, im außersteuerlichen Bereich, sie sind insbesondere nicht durch sein Gesellschaftsverhältnis zur GmbH veranlasst. Soweit in dem vom FG entschiedenen Fall etwa der Kläger die Zahlungen geleistet hat, um einer sozialen Ächtung an seinem Wohnort zu entgehen, handelt es sich um Kosten der privaten Lebensführung, die nach § 12 Nr. 1 EStG nicht steuermindernd zu berücksichtigen sind. Soweit der Kläger die Zahlungen geleistet hat, um auch zukünftig mit der Bank eine Geschäftsbeziehung unterhalten zu können oder ggf. bessere Konditionen zu erhalten, als wenn er die freiwilligen Zahlungen nicht geleistet hätte, mögen für den Kläger wirtschaftliche Gründe eine Rolle gespielt haben. Diese stehen aber in keinem konkreten Veranlassungszusammenhang zur Einkunftssphäre der Kläger, insbesondere nicht zum Gesellschaftsverhältnis des Klägers zur GmbH.

Niedersächsisches Finanzgericht, Urteil vom 14. Mai 2009 – 11 K 431/06 (Nichtzulassungsbeschwerde beim BFH anhängig – X B 112/09)

  1. vgl. BFH, Urteil vom 03.06.1993 – VIII R 81/91, BStBl II 1994, 162[]
  2. BFH, Beschluss vom 27. November 1995 VIII B 16/95, BFH/NV 1996, 406[]
  3. vgl. BFH, Urteil vom 10. November 1998 – VIII R 6/96, BStBl II 1999, 348[]
  4. BFH, Beschluss vom 9. Februar 1998 VIII B 2/97, BFH/NV 1998, 955, m.w.N.[]
  5. vgl. BFH, Urteil vom 12.10.1999 – VIII R 46/98, BFH/NV 2000, 561[]
  6. BFH, Urteile vom 07.07.1992 – VIII R 56/88, BFH/NV 1993, 25 und vom 29.06.1995 – VIII R 68/93, BStBl. II 1995, 722[]

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