Freiwilliges soziales Jahr – und das Kindergeld

Anders als beim Zivildienst führt die Leistung eines freiwilligen sozialen Jahres nicht zu einer Verlängerung des Kindergeldanspruchs.

Freiwilliges soziales Jahr – und das Kindergeld

Die in § 32 Abs. 5 EStG aufgeführten Verlängerungstatbestände sind abschließend1. Das freiwillige soziale Jahr wird im Gesetz nicht genannt.

§ 32 Abs. 5 EStG ist auch nicht analog anzuwenden. Eine solche analoge Anwendung setzt das Bestehen einer planwidrigen gesetzlichen Regelungslücke voraus. Die für eine Analogie erforderliche „planwidrige Unvollständigkeit des positiven Rechts“ ist (nur) dort gegeben, wo das Gesetz, gemessen an seiner eigenen Absicht und der ihm immanenten Teleologie, unvollständig, also ergänzungsbedürftig ist und wo seine Ergänzung nicht etwa einer gesetzlich gewollten Beschränkung auf bestimmte Tatbestände widerspricht2. Rechtspolitische Unvollständigkeiten, d.h. Lücken, die nicht dem Gesetzesplan widersprechen, sondern lediglich vom Rechtsanwender als rechtspolitisch unerwünscht empfunden werden, können entsprechend dem Prinzip der Gewaltenteilung hingegen nicht von den Gerichten geschlossen werden. Sie zu schließen, bleibt Aufgabe des Gesetzgebers3.

Nach diesen Grundsätzen liegt im Streitfall keine Regelungslücke vor. Mit dem in § 32 Abs. 5 EStG genannten Verlängerungstatbestand wollte der Gesetzgeber einen Ausgleich dafür schaffen, dass Kinder während der Ableistung ihres Wehr- oder Zivildienstes steuerlich nicht berücksichtigt werden4. In dem Zeitraum, in dem der Sohn sein freiwilliges Jahr absolvierte (2005/2006), wurde ein Kind nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. d EStG für die Gewährung von Kindergeld berücksichtigt, wenn es ein freiwilliges soziales Jahr im Sinne des Gesetzes zur Förderung eines freiwilligen sozialen Jahres in der Bekanntmachung der Neufassung vom 15.07.20025, ein freiwilliges ökologisches Jahr im Sinne des Gesetzes zur Förderung eines freiwilligen ökologischen Jahres in der Bekanntmachung der Neufassung vom 15.07.20026, einen Freiwilligendienst im Sinne des Beschlusses Nr. 1031/2000/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13.04.20007 oder einen anderen Dienst im Ausland i.S. von § 14b ZDG ableistete. Der Gesetzgeber hat sich damit ausdrücklich und bewusst für eine Förderung während der Ableistung des freiwilligen sozialen Jahres und gegen eine Verlängerung der Kindergeldbezugsdauer entschieden. Er sah diese Dienste als -an Lernzielen ausgerichtete- Bildungsdienste an8 und ordnete sie deshalb den in § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 EStG geregelten Tatbeständen der Ausbildung des Kindes zu9. Für die Aufnahme dieser in § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. d EStG geregelten Tätigkeiten in den Verlängerungstatbestand nach § 32 Abs. 5 EStG bestand offensichtlich kein Grund, da eine solche Aufnahme zwangsläufig eine ungerechtfertigte Doppelberücksichtigung nach sich gezogen hätte. Der Gesetzgeber hat daher bewusst in die Regelung des § 32 Abs. 5 EStG nicht alle Dienste solcher anerkannter Kriegsdienstverweigerer aufgenommen, die nicht der Erfüllung der Wehrpflicht dienen, sondern lediglich zur Folge haben (§ 14c ZDG), dass der anerkannte Kriegsdienstverweigerer nicht zum Zivildienst herangezogen wird.

Weiterlesen:
Kindergeld für einen Soldaten auf Zeit

Diese Auffassung steht im Einklang mit dem Urteil des Bundesfinanzhofs vom 05.09.201310. In dieser Entscheidung hat der XI. Bundesfinanzhof des Bundesfinanzhofs in Übereinstimmung mit der Rechtsauffassung des III. Bundesfinanzhofs11 entschieden, dass eine Beschränkung der Verlängerung auf Dienstmonate, in denen kein Kindergeld gewährt wurde, dem Gesetzeswortlaut des § 32 Abs. 5 EStG ebenso wenig zu entnehmen sei wie eine der „Doppelberücksichtigung“ von Dienstmonaten entgegenstehende, in Monaten bemessene maximale Bezugsdauer. Soweit Kindergeldberechtigte, deren Kinder Wehr- oder Zivildienst geleistet haben und während der Dienstzeit zugleich für einen Beruf ausgebildet wurden, im Verhältnis zu anderen Kindergeldberechtigten, deren Kinder ihre Berufsausbildung bei Vollendung des 25. Lebensjahres ebenfalls aus den unterschiedlichsten Gründen noch nicht abgeschlossen haben, bevorzugt werden, verstößt dies nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes12. Das gilt nach Auffassung des Bundesfinanzhofs auch für die Entscheidung des Gesetzgebers, das freiwillige soziale Jahr als Berücksichtigungstatbestand auszuformen und nicht dem Verlängerungstatbestand zuzurechnen. Die unterschiedliche Behandlung des Zivildienstes im Vergleich zum freiwilligen Jahr ist sachlich gerechtfertigt. In der Regel besteht für die Zeit des Zivildienstes, anders als im Falle des freiwilligen sozialen Jahres, kein Kindergeldanspruch. Dass es zu einer Doppelberücksichtigung kommen kann, liegt in der Typisierungsbefugnis und dem insoweit bestehenden Typisierungsspielraum des Gesetzgebers begründet. Dieser darf Massenerscheinungen typisierend regeln, wenn er sich -wie hier- am Regelfall orientiert und die dadurch entstehenden Härten nicht besonders schwer wiegen und nur unter Schwierigkeiten vermeidbar gewesen wären13.

Weiterlesen:
Bescheidungsurteil - und die Aufklärungspflicht des Finanzgerichts

Bundesfinanzhof, Beschluss vom 31. März 2014 – III B 147/13

  1. BFH, Urteil vom 14.10.2002 – VIII R 68/01, BFH/NV 2003, 460[]
  2. BFH, Urteile vom 22.12 2011 – III R 5/07, BFHE 236, 137, BStBl II 2012, 678; vom 14.09.1994 – I R 136/93, BFHE 175, 406, BStBl II 1995, 382[]
  3. BFH, Urteil in BFHE 236, 137, BStBl II 2012, 678[]
  4. BT-Drs. 13/1558, S. 155 f.[]
  5. BGBl I 2002, 2596[]
  6. BGBl I 2002, 2600[]
  7. ABl.EG 2000 Nr. L 117, 1[]
  8. vgl. BT-Drs. 16/6519, S. 1, 12 ff.[]
  9. BFH, Urteil vom 18.03.2009 – III R 33/07, BFHE 224, 508, BStBl II 2009, 1010, m.w.N.[]
  10. BFH, Urteil vom 05.09.2013 – XI R 12/12, BFHE 242, 404, BStBl II 2014, 39[]
  11. BFH, Urteil vom 20.05.2010 – III R 4/10, BFHE 229, 337, BStBl II 2010, 827[]
  12. BFH, Urteil in BFHE 229, 337, BStBl II 2010, 827[]
  13. BFH, Urteil vom 17.06.2010 – III R 35/09, BFHE 230, 523, BStBl II 2011, 176, unter Hinweis auf BVerfG, Beschluss vom 23.06.2004 – 1 BvL 3/98, 1 BvL 9/02, 1 BvL 2/03, BVerfGE 111, 115, m.w.N.[]