Gebäu­de­sa­nie­rung als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung

Nach § 33 Abs. 1 EStG wird die Ein­kom­men­steu­er auf Antrag ermä­ßigt, wenn einem Steu­er­pflich­ti­gen zwangs­läu­fig grö­ße­re Auf­wen­dun­gen als der über­wie­gen­den Mehr­zahl der Steu­er­pflich­ti­gen glei­cher Ein­kom­mens­ver­hält­nis­se, glei­cher Ver­mö­gens­ver­hält­nis­se und glei­chen Fami­li­en­stands (außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung) erwach­sen. Auf­wen­dun­gen für die Sanie­rung eines selbst genutz­ten Wohn­ge­bäu­des kön­nen als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung abzugs­fä­hig sein. Dies gilt aller­dings nur für die Kos­ten einer Sanie­rung, nicht auch für sol­che Kos­ten, die für übli­che Instand­set­zungs- und Moder­ni­sie­rungs­maß­nah­men oder die Besei­ti­gung von Bau­män­geln anfal­len.

Gebäu­de­sa­nie­rung als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung

Hier­zu kön­nen auch Auf­wen­dun­gen für die Sanie­rung eines Gebäu­des gehö­ren, wenn durch die Bau­maß­nah­men kon­kre­te Gesund­heits­ge­fähr­dun­gen, etwa durch ein asbest­ge­deck­tes Dach, abge­wehrt, Brand-, Hoch­was­ser- oder ähn­lich unaus­weich­li­che Schä­den, bei­spiels­wei­se durch den Befall eines Gebäu­des mit Ech­tem Haus­schwamm besei­tigt oder vom Gebäu­de aus­ge­hen­de unzu­mut­ba­re Beein­träch­ti­gun­gen beho­ben wer­den.

Aller­dings darf der Grund für die Sanie­rung weder beim Erwerb des Grund­stücks erkenn­bar gewe­sen noch vom Grund­stücks­ei­gen­tü­mer ver­schul­det wor­den sein. Auch muss der Steu­er­pflich­ti­ge rea­li­sier­ba­re Ersatz­an­sprü­che gegen Drit­te ver­fol­gen, bevor er sei­ne Auf­wen­dun­gen steu­er­lich gel­tend machen kann und er muss sich den aus der Erneue­rung erge­ben­den Vor­teil anrech­nen las­sen („Neu für Alt“).

Sanie­rung wegen Gesund­heits­ge­fähr­dung[↑]

Die tat­säch­li­che Zwangs­läu­fig­keit von Auf­wen­dun­gen für Sanie­rungs­ar­bei­ten an Asbest­pro­duk­ten ist nicht anhand der abs­trak­ten Gefähr­lich­keit von Asbest­fa­sern zu beur­tei­len; erfor­der­lich sind zumin­dest kon­kret zu befürch­ten­de Gesund­heits­ge­fähr­dun­gen.

Sind die von einem Gegen­stand des exis­tenz­not­wen­di­gen Bedarfs aus­ge­hen­den kon­kre­ten Gesund­heits­ge­fähr­dun­gen auf einen Drit­ten zurück­zu­füh­ren und unter­lässt der Steu­er­pflich­ti­ge die Durch­set­zung rea­li­sier­ba­rer zivil­recht­li­cher Abwehr­an­sprü­che, sind die Auf­wen­dun­gen zur Besei­ti­gung kon­kre­ter Gesund­heits­ge­fähr­dun­gen nicht abzieh­bar.

Bei der Besei­ti­gung kon­kre­ter von einem Gegen­stand des exis­tenz­not­wen­di­gen Bedarfs aus­ge­hen­der Gesund­heits­ge­fah­ren ist ein vor Durch­füh­rung die­ser Maß­nah­men erstell­tes amt­li­ches tech­ni­sches Gut­ach­ten nicht erfor­der­lich. Gleich­wohl hat der Steu­er­pflich­ti­ge nach­zu­wei­sen, dass er sich den Auf­wen­dun­gen aus tat­säch­li­chen Grün­den nicht ent­zie­hen konn­te.

Nach § 33 Abs. 1 EStG wird die Ein­kom­men­steu­er auf Antrag ermä­ßigt, wenn einem Steu­er­pflich­ti­gen zwangs­läu­fig grö­ße­re Auf­wen­dun­gen als der über­wie­gen­den Mehr­zahl der Steu­er­pflich­ti­gen glei­cher Ein­kom­mens­ver­hält­nis­se, glei­cher Ver­mö­gens­ver­hält­nis­se und glei­chen Fami­li­en­stands (außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung) erwach­sen. Zwangs­läu­fig erwach­sen dem Steu­er­pflich­ti­gen Auf­wen­dun­gen dann, wenn er sich ihnen aus recht­li­chen, tat­säch­li­chen oder sitt­li­chen Grün­den nicht ent­zie­hen kann und soweit die Auf­wen­dun­gen den Umstän­den nach not­wen­dig sind und einen ange­mes­se­nen Betrag nicht über­stei­gen (§ 33 Abs. 2 Satz 1 EStG). Ziel des § 33 EStG ist es, zwangs­läu­fi­ge Mehr­auf­wen­dun­gen für den exis­tenz­not­wen­di­gen Grund­be­darf zu berück­sich­ti­gen, die sich wegen ihrer Außer­ge­wöhn­lich­keit einer pau­scha­len Erfas­sung in all­ge­mei­nen Frei­be­trä­gen ent­zie­hen. Aus dem Anwen­dungs­be­reich des § 33 EStG aus­ge­schlos­sen sind dage­gen die übli­chen Auf­wen­dun­gen der Lebens­füh­rung, die in Höhe des Exis­tenz­mi­ni­mums durch den Grund­frei­be­trag abge­gol­ten sind [1].

Gehen von einem Gegen­stand des exis­tenz­not­wen­di­gen Bedarfs kon­kre­te Gesund­heits­ge­fähr­dun­gen aus, ent­ste­hen die Auf­wen­dun­gen zur Besei­ti­gung die­ser Gefähr­dung dem Steu­er­pflich­ti­gen aus tat­säch­li­chen Grün­den zwangs­läu­fig (§ 33 Abs. 2 Satz 1 EStG) und sind des­halb grund­sätz­lich als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung abzieh­bar [2].

Die tat­säch­li­che Zwangs­läu­fig­keit von Auf­wen­dun­gen zur Besei­ti­gung von Asbest ist nach der Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs nicht anhand der abs­trak­ten Gefähr­lich­keit von Asbest­fa­sern zu beur­tei­len; erfor­der­lich sind zumin­dest kon­kret zu befürch­ten­de Gesund­heits­ge­fähr­dun­gen. Denn die Not­wen­dig­keit einer Asbest­sa­nie­rung hängt wesent­lich von der ver­wen­de­ten Asbestart und den bau­li­chen Gege­ben­hei­ten ab. So haben Asbest­zement­pro­duk­te einen ver­gleichs­wei­se hohen Anteil an mine­ra­li­schen Bin­de­mit­teln, wes­halb die Asbest­fa­sern rela­tiv fest gebun­den sind. Bei schwach gebun­de­nen Asbest­pro­duk­ten wie Spritz­asbest ist die Gefahr einer Frei­set­zung auf­grund äuße­rer Ein­flüs­se wie Erschüt­te­run­gen und Alte­rung der Pro­duk­te hin­ge­gen höher [3]. Hier­an hält der Bun­des­fi­nanz­hof fest.

Dar­über hin­aus ist bei Sanie­rungs­ar­bei­ten an Asbest­pro­duk­ten die gesund­heits­schäd­li­che Frei­set­zung von Asbest­fa­sern nicht unver­meid­lich. Dies zei­gen die Tech­ni­schen Regeln für Gefahr­stof­fe 519 – Asbest: Abbruch, Sanie­rungs- oder Instand­hal­tungs­ar­bei­ten vom 1. August 2001 [4], die zum Schutz der Beschäf­tig­ten und ande­rer Per­so­nen bei Tätig­kei­ten mit Asbest und asbest­hal­ti­gen Gefahr­stof­fen bei Abbruch, Sanie­rungs- oder Instand­hal­tungs­ar­bei­ten gel­ten. Nach Nr. 7.1 Abs. 1 TRGS 519-Asbest ist bei Sanie­rungs­ar­bei­ten das Arbeits­ver­fah­ren so zu gestal­ten, dass Asbest­fa­sern nicht frei wer­den und die Aus­brei­tung von Asbest­staub ver­hin­dert wird, soweit dies nach dem Stand der Tech­nik mög­lich ist. Kann das Frei­wer­den von Asbest­fa­sern nicht unter­bun­den wer­den, sind die­se nach Nr. 7.1 Abs. 2 TRGS 519-Asbest an der Aus­tritts- oder Ent­ste­hungs­stel­le zu erfas­sen und anschlie­ßend ohne Gefahr für Mensch und Umwelt zu ent­sor­gen. Ange­sichts die­ser Bestim­mung erscheint es zumin­dest nicht aus­ge­schlos­sen, dass die Sanie­rungs­maß­nah­me an dem Gebäu­de der Klä­ge­rin auch ohne Gesund­heits­ge­fähr­dung mög­lich war. Denn die TRGS 519-Asbest sind die gemäß des zum Zeit­punkt ihrer Bekannt­ma­chung gel­ten­den § 52 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 der Gefahr­stoff­ver­ord­nung vom Aus­schuss für Gefahr­stof­fe ermit­tel­ten Regeln, die dem Stand von Wis­sen­schaft, Tech­nik und Medi­zin ent­spre­chen.

Auf­wen­dun­gen zur Besei­ti­gung kon­kre­ter Gesund­heits­ge­fähr­dun­gen sind nur dann abzieh­bar, wenn den Grund­stücks­ei­gen­tü­mer kein Ver­schul­den an der Belas­tung trifft, die Belas­tung für ihn zum Zeit­punkt des Grund­stücks­er­werbs nicht erkenn­bar war und rea­li­sier­ba­re Ersatz­an­sprü­che gegen Drit­te nicht gege­ben sind [5]. Ein Ver­schul­den des Grund­stücks­ei­gen­tü­mers kann auch dann anzu­neh­men sein, wenn die von einem Gegen­stand des exis­tenz­not­wen­di­gen Bedarfs aus­ge­hen­den kon­kre­ten Gesund­heits­ge­fähr­dun­gen auf einen Drit­ten zurück­zu­füh­ren sind und er die Durch­set­zung rea­li­sier­ba­rer zivil­recht­li­cher Abwehr­an­sprü­che unter­lässt. Denn dadurch hät­te sich der Steu­er­pflich­ti­ge den Auf­wen­dun­gen ent­zie­hen kön­nen.

Über­dies dür­fen die strei­ti­gen Auf­wen­dun­gen nicht der Besei­ti­gung von Bau­män­geln die­nen. Bau­män­gel sind kei­nes­wegs unüb­lich und nicht mit unge­wöhn­li­chen Ereig­nis­sen wie etwa Hoch­was­ser­schä­den ver­gleich­bar [6]. War der Ein­satz schad­stoff­hal­ti­ger Mate­ria­li­en zum Zeit­punkt der Errich­tung des Gebäu­des erlaubt, liegt jeden­falls für das Jahr der Errich­tung des Gebäu­des kein Bau­man­gel vor [7].

Bei Auf­wen­dun­gen zur Besei­ti­gung kon­kre­ter von einem Gegen­stand des exis­tenz­not­wen­di­gen Bedarfs aus­ge­hen­der Gesund­heits­ge­fah­ren ist ein vor Durch­füh­rung die­ser Maß­nah­men erstell­tes amt­li­ches tech­ni­sches Gut­ach­ten nicht erfor­der­lich. Gleich­wohl hat der Steu­er­pflich­ti­ge nach­zu­wei­sen, dass er sich den Auf­wen­dun­gen aus tat­säch­li­chen Grün­den nicht ent­zie­hen konn­te. Dies hat der BFH bereits für Krank­heits­kos­ten ent­schie­den [8]. Ent­spre­chen­des gilt auch für sol­che Auf­wen­dun­gen, die durch die Besei­ti­gung kon­kre­ter von einem Gegen­stand des exis­tenz­not­wen­di­gen Bedarfs aus­ge­hen­der Gesund­heits­ge­fah­ren ver­an­lasst sind. Denn auch inso­weit erge­ben sich gestei­ger­te Nach­weis­pflich­ten nicht aus dem Gesetz und wider­spre­chen dem in § 96 Abs. 1 Satz 1 FGO gere­gel­ten Grund­satz der frei­en Beweis­wür­di­gung.

Als Nach­weis­ver­pflich­te­ter trägt der Steu­er­pflich­ti­ge das Risi­ko, dass ein gericht­lich bestell­ter Sach­ver­stän­di­ger im Nach­hin­ein die Zwangs­läu­fig­keit mög­li­cher­wei­se nicht mehr ver­läss­lich fest­stel­len kann. Die­ser Gefahr kann der Steu­er­pflich­ti­ge ent­ge­hen, wenn er vor Beginn der Behand­lung auf eige­ne Initia­ti­ve ein amts- oder ver­trau­ens­ärzt­li­ches Zeug­nis bzw. ein amt­lich tech­ni­sches Gut­ach­ten ein­holt oder im Rah­men eines selb­stän­di­gen Beweis­ver­fah­rens gemäß § 155 FGO i.V.m. §§ 485 ff. ZPO die eine tat­säch­li­che Zwangs­läu­fig­keit begrün­den­den Umstän­de fest­stel­len lässt [9].

Etwas ande­res ergibt sich auch nicht aus den durch das Steu­er­ver­ein­fa­chungs­ge­setz 2011 [10] geän­der­ten Anfor­de­run­gen an den Nach­weis außer­ge­wöhn­li­cher Belas­tun­gen [11].

Sanie­rung wegen unaus­weich­li­chen Schä­den[↑]

Auf­wen­dun­gen zur Sanie­rung eines mit Ech­tem Haus­schwamm befal­le­nen Gebäu­des kön­nen im Ein­zel­fall ein unab­wend­ba­res Ereig­nis sein, wenn der Befall unent­deckt bleibt, die kon­kre­te Gefahr der Unbe­wohn­bar­keit eines Gebäu­des droht und dar­aus eine auf­wen­di­ge Sanie­rung folgt.

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs kön­nen auch Kos­ten zur Wie­der­her­stel­lung der Bewohn­bar­keit eines selbst­ge­nutz­ten Gebäu­des, das durch ein von dem Steu­er­pflich­ti­gen nicht beein­fluss­ba­res außer­ge­wöhn­li­ches Ereig­nis beschä­digt wur­de, Auf­wen­dun­gen im Sin­ne von § 33 EStG sein [12]. Vor­aus­set­zung hier­für ist, dass der Ver­mö­gens­ge­gen­stand für den Steu­er­pflich­ti­gen eine exis­ten­ti­ell wich­ti­ge Bedeu­tung hat, kei­ne Anhalts­punk­te für ein Ver­schul­den des Steu­er­pflich­ti­gen erkenn­bar, rea­li­sier­ba­re Ersatz­an­sprü­che gegen Drit­te nicht gege­ben sind und die zer­stör­ten oder beschä­dig­ten Ver­mö­gens­ge­gen­stän­de in Grö­ße und Aus­stat­tung nicht erheb­lich über das Not­wen­di­ge und Übli­che hin­aus­ge­hen [13]. Ein Ver­schul­den des Steu­er­pflich­ti­gen an dem ein­ge­tre­te­nen Ver­mö­gens­scha­den ist jeden­falls nach bis­he­ri­ger Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs auch bei dem Unter­las­sen des Abschlus­ses einer all­ge­mein zugäng­li­chen und übli­chen Ver­si­che­rung anzu­neh­men [14].

Indes­sen kann es an der Außer­ge­wöhn­lich­keit feh­len, wenn die Sanie­rungs­auf­wen­dun­gen infol­ge von Bau­män­geln not­wen­dig wer­den, denn Scha­dens­be­sei­ti­gungs­kos­ten, die durch Bau­män­gel ver­ur­sacht wor­den sind, sind nicht unüb­lich, da es sich hier­bei erfah­rungs­ge­mäß nicht um ein unge­wöhn­li­ches Ereig­nis han­delt, das etwa mit einem Hoch­was­ser­scha­den ver­gleich­bar ist [15].

Tauscht der Steu­er­pflich­ti­ge gesund­heits­ge­fähr­den­de Gegen­stän­de des exis­tenz­not­wen­di­gen Bedarfs aus, so steht die Gegen­wert­leh­re dem Abzug der Auf­wen­dun­gen nicht ent­ge­gen. Der sich aus der Erneue­rung erge­ben­de Vor­teil ist jedoch anzu­rech­nen („Neu für Alt“). Dabei obliegt die Ermitt­lung des Vor­teils­aus­gleichs dem Finanz­ge­richt als Tat­sa­chen­in­stanz [16].

Sanie­rung wegen unzu­mut­ba­rer Beein­träch­ti­gun­gen[↑]

Auf­wen­dun­gen zur Besei­ti­gung unzu­mut­ba­rer Beein­träch­ti­gun­gen, die von einem Gegen­stand des exis­tenz­not­wen­di­gen Bedarfs aus­ge­hen, kön­nen aus tat­säch­li­chen Grün­den zwangs­läu­fig i.S. des § 33 Abs. 2 EStG ent­ste­hen.

Die Unzu­mut­bar­keit ist anhand objek­ti­ver Kri­te­ri­en zu bestim­men. Han­delt es sich um Geruchs­be­läs­ti­gun­gen, ist das Über­schrei­ten von objek­tiv fest­stell­ba­ren Geruchs­schwel­len erfor­der­lich.

Ein die Außer­ge­wöhn­lich­keit von Auf­wen­dun­gen aus­schlie­ßen­der Bau­man­gel liegt auch dann nicht vor, wenn der Ein­satz mitt­ler­wei­le ver­bo­te­ner schad­stoff­hal­ti­ger Mate­ria­li­en noch zum Zeit­punkt der Errich­tung des Gebäu­des erlaubt war und das Gebäu­de spä­ter ver­äu­ßert wird.

Der Umstand, dass ein vor Durch­füh­rung der Besei­ti­gungs- bzw. Wie­der­her­stel­lungs­maß­nah­men erstell­tes amt­li­ches tech­ni­sches Gut­ach­ten nicht vor­liegt, steht dem Abzug der durch unab­wend­ba­re Ereig­nis­se ver­an­lass­ten Auf­wen­dun­gen nicht ent­ge­gen. Gleich­wohl hat der Steu­er­pflich­ti­ge nach­zu­wei­sen, dass er sich den Auf­wen­dun­gen aus tat­säch­li­chen Grün­den nicht ent­zie­hen konn­te.

All­ge­mei­ne Gebrauchs­ge­gen­stän­de des täg­li­chen Lebens i.S. von § 33 Abs. 1 SGB V (§ 64 Abs. 1 Nr. 2 Satz 1 Buchst. e EStDV i.d.F. des StVer­ein­fG 2011) lie­gen bei dem Umbau eines Hau­ses oder Umge­stal­tun­gen des Wohn­um­fel­des nicht vor.

Auf­wen­dun­gen, die im Zusam­men­hang mit Gegen­stän­den des exis­tenz­not­wen­di­gen Bedarfs ste­hen, kön­nen außer­ge­wöhn­li­che Belas­tun­gen sein.

Gehen von einem Gegen­stand des exis­tenz­not­wen­di­gen Bedarfs kon­kre­te Gesund­heits­ge­fähr­dun­gen aus, ent­ste­hen die Auf­wen­dun­gen zur Besei­ti­gung die­ser Gefähr­dung dem Steu­er­pflich­ti­gen aus tat­säch­li­chen Grün­den zwangs­läu­fig (§ 33 Abs. 2 Satz 1 EStG) und sind des­halb grund­sätz­lich als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung abzieh­bar [2].

Fer­ner sind Auf­wen­dun­gen zur Wie­der­be­schaf­fung exis­tenz­not­wen­di­ger Gegen­stän­de oder zur Besei­ti­gung von Schä­den an die­sen aus Anlass eines unaus­weich­li­chen Ereig­nis­ses wie Brand, Hoch­was­ser, Kriegs­ein­wir­kung, Ver­trei­bung oder poli­ti­sche Ver­fol­gung als aus tat­säch­li­chen Grün­den zwangs­läu­fig anzu­se­hen [17]. In die­sem Zusam­men­hang hat der BFH ins­be­son­de­re auch die aus einer „pri­va­ten Kata­stro­phe“ fol­gen­den Auf­wen­dun­gen als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tun­gen i.S. des § 33 EStG ange­se­hen [12].

Einer sol­chen „pri­va­ten Kata­stro­phe“ kommt es gleich, wenn einem Steu­er­pflich­ti­gen Auf­wen­dun­gen erwach­sen, weil er gezwun­gen ist, von einem Gegen­stand des exis­tenz­not­wen­di­gen Bedarfs aus­ge­hen­de unzu­mut­ba­re Beein­träch­ti­gun­gen zu besei­ti­gen. Anders als die Beein­träch­ti­gung der Nutz­bar­keit exis­tenz­not­wen­di­ger Gegen­stän­de durch sinn­lich nicht wahr­nehm­ba­re Schad­stof­fe (etwa Asbest oder Form­alde­hyd) ist der ein­ge­tre­te­ne Nach­teil hier wie bei einem Brand oder bei Hoch­was­ser unmit­tel­bar ersicht­lich. Um jedoch nur die den Umstän­den nach not­wen­di­gen und ange­mes­se­nen Auf­wen­dun­gen als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tun­gen zum Abzug zuzu­las­sen, ist die Unzu­mut­bar­keit anhand objek­ti­ver Kri­te­ri­en zu bestim­men. Han­delt es sich wie vor­lie­gend- um Geruchs­be­läs­ti­gun­gen, ist das Über­schrei­ten von objek­tiv fest­stell­ba­ren Geruchs­schwel­len erfor­der­lich. Eine Ver­an­las­sung der Auf­wen­dun­gen durch das sub­jek­ti­ve Emp­fin­den der Betei­lig­ten genügt nicht.

In den zuvor genann­ten Fäl­len sind die Auf­wen­dun­gen aller­dings nur dann abzieh­bar, wenn den Grund­stücks­ei­gen­tü­mer kein Ver­schul­den an der Belas­tung trifft, die Belas­tung für ihn zum Zeit­punkt des Grund­stücks­er­werbs nicht erkenn­bar war, rea­li­sier­ba­re Ersatz­an­sprü­che gegen Drit­te nicht gege­ben sind [5] und es sich nicht um übli­che Instand­set­zungs- und Moder­ni­sie­rungs­maß­nah­men oder dem gewöhn­li­chen Wert­ver­zehr geschul­de­te Bau­maß­nah­men han­delt.

Über­dies dür­fen die strei­ti­gen Auf­wen­dun­gen nicht der Besei­ti­gung von Bau­män­geln die­nen. Bau­män­gel sind kei­nes­wegs unüb­lich und nicht mit unge­wöhn­li­chen Ereig­nis­sen wie etwa Hoch­was­ser­schä­den ver­gleich­bar [6]. War der Ein­satz mitt­ler­wei­le ver­bo­te­ner schad­stoff­hal­ti­ger Mate­ria­li­en zum Zeit­punkt der Errich­tung des Gebäu­des erlaubt, liegt jeden­falls für das Jahr der Errich­tung des Gebäu­des kein Bau­man­gel vor [7]. Nichts ande­res kann nach der Auf­fas­sung des BFHs gel­ten, wenn ein sol­ches Gebäu­de nach einem Ver­bot der Mate­ria­li­en an den Steu­er­pflich­ti­gen ver­äu­ßert wur­de. Denn das Rechts­ge­schäft der Ver­äu­ße­rung hat die tat­säch­li­che Beschaf­fen­heit des Gebäu­des nicht ver­än­dert.

Der Umstand, dass ein vor Durch­füh­rung der Besei­ti­gungs- bzw. Wie­der­her­stel­lungs­maß­nah­men erstell­tes amt­li­ches tech­ni­sches Gut­ach­ten nicht vor­liegt, steht dem Abzug der Auf­wen­dun­gen in den vor­ge­nann­ten Fäl­len nicht ent­ge­gen. Gleich­wohl hat der Steu­er­pflich­ti­ge nach­zu­wei­sen, dass er sich den Auf­wen­dun­gen aus tat­säch­li­chen Grün­den nicht ent­zie­hen konn­te. Dies hat der BFH bereits für Krank­heits­kos­ten ent­schie­den [8]. Ent­spre­chen­des gilt auch für sol­che Auf­wen­dun­gen, die durch unab­wend­ba­re Ereig­nis­se ver­an­lasst sind. Denn auch inso­weit erge­ben sich gestei­ger­te Nach­weis­pflich­ten nicht aus dem Gesetz und wider­spre­chen dem in § 96 Abs. 1 Satz 1 FGO gere­gel­ten Grund­satz der frei­en Beweis­wür­di­gung.

Etwas ande­res folgt auch nicht aus den durch das Steu­er­ver­ein­fa­chungs­ge­setz 2011 [18] geän­der­ten Anfor­de­run­gen an den Nach­weis außer­ge­wöhn­li­cher Belas­tun­gen.

Durch § 33 Abs. 4 EStG wird die Bun­des­re­gie­rung ermäch­tigt, mit­tels Rechts­ver­ord­nung mit Zustim­mung des Bun­des­ra­tes die Ein­zel­hei­ten des Nach­wei­ses von Auf­wen­dun­gen nach § 33 Abs. 1 EStG zu bestim­men. Hier­von hat sie in § 64 Abs. 1 EStDV Gebrauch gemacht und in § 84 Abs. 3f EStDV eine Anwen­dung für alle Fäl­le bestimmt, in denen die Ein­kom­men­steu­er noch nicht bestands­kräf­tig fest­ge­setzt ist. Gemäß § 64 Abs. 1 EStDV hat der Steu­er­pflich­ti­ge den Nach­weis der Zwangs­läu­fig­keit bei Auf­wen­dun­gen im Krank­heits­fall in den dort auf­ge­zähl­ten Fäl­len zu erbrin­gen. Indes ist bei einer Sanie­rung von Gebäu­den zur Besei­ti­gung von Schad­stof­fen kei­ner die­ser Fäl­le ein­schlä­gig. Ins­be­son­de­re bedarf es vor­lie­gend kei­nes amts­ärzt­li­chen Gut­ach­tens oder einer ärzt­li­chen Beschei­ni­gung eines Medi­zi­ni­schen Diens­tes der Kran­ken­ver­si­che­rung für medi­zi­ni­sche Hilfs­mit­tel, die als all­ge­mei­ne Gebrauchs­ge­gen­stän­de des täg­li­chen Lebens i.S. von § 33 Abs. 1 des Fünf­ten Buches Sozi­al­ge­setz­buch anzu­se­hen sind (§ 64 Abs. 1 Nr. 2 Satz 1 Buchst. e EStDV). Denn dies sind nur sol­che tech­ni­schen Hil­fen, die getra­gen oder mit sich geführt wer­den kön­nen, um sich im jewei­li­gen Umfeld zu bewe­gen, zurecht­zu­fin­den und die ele­men­ta­ren Grund­be­dürf­nis­se des täg­li­chen Lebens zu befrie­di­gen. Folg­lich sind der Umbau eines Hau­ses oder Umge­stal­tun­gen des Wohn­um­fel­des kei­ne Hilfs­mit­tel in dem genann­ten Sin­ne [19].

Der Bun­des­fi­nanz­hof braucht daher im vor­lie­gen­den Fall nicht zu ent­schei­den, ob das gesetz­lich ver­an­ker­te for­ma­li­sier­te Nach­weis­ver­lan­gen gegen das ver­fas­sungs­recht­li­che Rück­wir­kungs­ver­bot ver­stößt.

Bun­des­fi­nanz­hof , Urtei­le vom 29. März 2012 – VI R 21/​11, VI R 70/​10 und VI R 47/​10

  1. BFH, Urteil vom 11.11.2010 – VI R 17/​09, BFHE 232, 40, BStBl II 2011, 969, m.w.N.[]
  2. BFH, Urtei­le vom 09.08.2001 – III R 6/​01, BFHE 196, 492, BStBl II 2002, 240, Auf­wen­dun­gen für die Asbest­sa­nie­rung der Außen­fas­sa­de eines Wohn­hau­ses; vom 23.05.2002 – III R 52/​99, BFHE 199, 287, BStBl II 2002, 592, Auf­wen­dun­gen für den Aus­tausch mit Form­alde­hyd ver­seuch­ter Möbel; und vom 11.11.2010 – VI R 16/​09, BFHE 232, 34, BStBl II 2011, 966, Auf­wen­dun­gen für die medi­zi­nisch indi­zier­te Anschaf­fung von Schlaf­zim­mer­mö­beln und einer Couch­gar­ni­tur; zu den Auf­wen­dun­gen zur Schad­stoff­be­sei­ti­gung vgl. auch Hett­ler, DB 2002, 1848[][]
  3. BFH, Urteil in BFHE 196, 492, BStBl II 2002, 240; vgl. dazu auch Hett­ler, DB 2002, 1848, 1849[]
  4. BArbBl 2001, Nr. 9, 64, berich­tigt durch Bekannt­ma­chung vom 08.03.2007, GMBl 2007, 398 TRGS 519-Asbest[]
  5. BFH, Urtei­le in BFHE 196, 492, BStBl II 2002, 240; vom 20.12.2007 – III R 56/​04, BFH/​NV 2008, 937; jeweils m.w.N.[][]
  6. BFH, Beschluss vom 11.02.2009 – VI B 140/​08, BFH/​NV 2009, 762, m.w.N.[][]
  7. BFH, Urteil in BFHE 196, 492, BStBl II 2002, 240[][]
  8. BFH, Urtei­le in BFHE 232, 34, BStBl II 2011, 966; in BFHE 232, 40, BStBl II 2011, 969[][]
  9. vgl. BFH, Urteil in BFHE 232, 40, BStBl II 2011, 969, zur medi­zi­ni­schen Indi­ka­ti­on einer Heil­be­hand­lung[]
  10. vom 01.11.2011, BGBl – I 2011, 2131[]
  11. vgl. BFH, Urteil vom 29.03.2012 – VI R 21/​11, BFHE[]
  12. BFH, Urteil vom 06.05.1994 – III R 27/​92, BFHE 175, 332, BStBl II 1995, 104, Was­ser­scha­den durch Rück­stau in einer Drai­na­ge[][]
  13. BFH, Urteil vom 26.06.2003 – III R 36/​01, BFHE 203, 295, BStBl II 2004, 47, m.w.N.[]
  14. BFH, Urtei­le vom 21.04.2010 – VI R 62/​08, BFHE 230, 1, BStBl II 2010, 965; vom 03.03.2005 – III R 12/​04, BFH/​NV 2005, 1287, m.w.N[]
  15. BFH, Urteil vom 09.08.2001 – III R 6/​01, BFHE 196, 492, BStBl II 2002, 240; BFH, Beschlüs­se vom 19.06.2006 – III B 37/​05, BFH/​NV 2006, 2057; vom 11.02.2009 – VI B 140/​08, BFH/​NV 2009, 762[]
  16. BFH, Urteil vom 11.11.2010 – VI R 16/​09, BFHE 232, 34, BStBl II 2011, 966, m.w.N.[]
  17. BFH, Urteil in BFHE 196, 492, BStBl II 2002, 240, m.w.N.[]
  18. vom 01.11.2011, BGBl I 2011, 2131[]
  19. grund­le­gend: BSG, Urteil vom 06.08.1998 – B 3 KR 14/​97 R, Sozi­al­recht 32500 § 33 Nr. 30[]