Geschäftsanteile als Arbeitslohn

Zu den Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit gehören nach § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 i.V.m. § 8 Abs. 1 EStG 2002 alle Güter, die in Geld oder Geldeswert bestehen und die dem Arbeitnehmer aus dem Dienstverhältnis für das Zurverfügungstellen seiner individuellen Arbeitskraft zufließen.

Geschäftsanteile als Arbeitslohn

Vorteile werden “für” eine Beschäftigung gewährt, wenn sie durch das individuelle Dienstverhältnis des Arbeitnehmers veranlasst sind. Das ist der Fall, wenn der Vorteil mit Rücksicht auf das Dienstverhältnis eingeräumt wird und sich die Leistung im weitesten Sinne als Gegenleistung für das Zurverfügungstellen der individuellen Arbeitskraft des Arbeitnehmers erweist1.

Kein Arbeitslohn liegt jedoch u.a. vor, wenn die Zuwendung wegen anderer Rechtsbeziehungen oder wegen sonstiger, nicht auf dem Dienstverhältnis beruhender Beziehungen zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber gewährt wird2. Solche Rechtsbeziehungen zeigen ihre Unabhängigkeit und Eigenständigkeit insbesondere dadurch, dass diese auch selbständig und losgelöst vom Arbeitsverhältnis bestehen könnten. Als derartige Zuwendungen auf Grund von Sonderrechtsbeziehungen kommt u.a. die Veräußerung von Sachen oder Rechten z.B. auch einer kapitalmäßigen Beteiligung am Arbeitgeber oder an einem anderen Unternehmen- in Betracht. Der Arbeitnehmer nutzt in diesem Fall sein Kapital als eine vom Arbeitsverhältnis unabhängige und eigenständige Erwerbsgrundlage zur Einkunftserzielung; die daraus erzielten Erträge sind daher keine Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit, sondern solche aus Kapitalvermögen3.

Bundesfinanzhof, Urteil vom 21. Mai 2014 – I R 42/12

  1. z.B. BFH, Urteile vom 20.05.2010 – VI R 12/08, BFHE 230, 136, BStBl – II 2010, 1069; vom 30.06.2011 – VI R 80/10, BFHE 234, 195, BStBl – II 2011, 948 []
  2. BFH, Urteile in BFHE 230, 136, BStBl – II 2010, 1069, und in BFHE 234, 195, BStBl – II 2011, 948 []
  3. BFH, Urteile vom 05.04.2006 – IX R 111/00, BFHE 213, 341, BStBl – II 2006, 654; vom 17.06.2009 – VI R 69/06, BFHE 226, 47, BStBl – II 2010, 69 []