Geschäftsanteilsveräußerung zwischen nahen Angehörigen

Nach § 17 Abs. 1 Satz 1 EStG gehört zu den Einkünften aus Gewerbebetrieb auch der Gewinn aus der Veräußerung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft.

Geschäftsanteilsveräußerung zwischen nahen Angehörigen

Veräußerung ist die Übertragung von Anteilen gegen Entgelt1. Der Erwerber muss grundsätzlich eine Gegenleistung erbringen. Eine Veräußerung kann allerdings auch vorliegen, wenn ein Entgelt nicht oder lediglich in symbolischer Höhe von z.B. 1 EUR vereinbart und geleistet wird. Das ist der Fall, wenn der übertragene Anteil sowohl in den Augen der Vertragsparteien als auch objektiv wertlos ist2.

Ob in einem solchen Fall eine Veräußerung (ohne Entgelt) oder eine Schenkung (ohne Bereicherung) vorliegt, richtet sich nach dem Gesamtbild der objektiven Umstände sowie dem Willen und den Vorstellungen der Parteien3. Bei der Übertragung eines wertlosen GmbH-Anteils ohne Entgelt zwischen fremden Dritten ist in der Regel eine Veräußerung anzunehmen4. Diese Vermutung hat jedoch keine Grundlage für Verträge zwischen einander nahestehenden Personen, denn bei ihnen kann nicht unterstellt werden, dass sie Leistung und Gegenleistung im Regelfall nach kaufmännischen Gesichtspunkten ausgehandelt haben.

Haben einander nahestehende Personen für die Übertragung eines Anteils keinen oder lediglich einen symbolischen Kaufpreis vereinbart, kann eine Veräußerung (ohne Gegenleistung) nur angenommen werden, wenn feststeht, dass der übertragene Anteil sowohl in den Augen der Vertragsparteien als auch objektiv wertlos ist. Dies erfordert im Regelfall eine Bewertung des Anteils.

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Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs ist die Feststellung der Wertlosigkeit eines Anteils eine Schlussfolgerung aus Tatsachen, die allein dem Finanzgericht als Tatsacheninstanz obliegt5. In diesem Zusammenhang hat der Bundesfinanzhof bislang keine rechtlichen Vorgaben dazu gemacht, welche Tatsachen das Finanzgericht gegebenenfalls feststellen muss, welche Schlüsse es daraus ziehen darf6 und nach welcher Methode der Wert eines Anteils zu bestimmen ist. Entscheidend kommt es vielmehr auf die Umstände des Einzelfalls an5.

Bundesfinanzhof, Urteil vom 8. April 2014 – IX R 4/13

  1. ständige Rechtsprechung vgl. nur BFH, Urteil vom 01.08.1996 – VIII R 4/92, BFH/NV 1997, 215, und BFH, Urteil vom 07.07.2011 – IX R 2/10, BFHE 234, 199, BStBl II 2012, 20[]
  2. ständige Rechtsprechung BFH, Urteile vom 05.03.1991 – VIII R 163/86, BFHE 164, 50, BStBl II 1991, 630; vom 18.08.1992 – VIII R 13/90, BFHE 169, 90, BStBl II 1993, 34; vom 18.08.1992 – VIII R 90/89, BFH/NV 1993, 158; vom 06.04.2011 – IX R 61/10, BFHE 233, 446, BStBl II 2012, 8[]
  3. BFH, Urteil in BFHE 164, 50, BStBl II 1991, 630; BFH, Beschluss vom 04.08.2008 – IX B 85/08[]
  4. BFH, Urteile in BFHE 169, 90, BStBl II 1993, 34; in BFH/NV 1997, 215[]
  5. BFH, Urteil in BFH/NV 1997, 215[][]
  6. BFH, Beschluss vom 30.11.1994 – VIII B 28/94, BFH/NV 1995, 386[]
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GmbH-Anteile - und die Geschäftsveräußerung