Geschäftsführer als Minijob

Die Möglichkeit der Lohnsteuerpauschalierung nach § 40a Abs. 2a EStG findet auf Einkünfte aus der Tätigkeit als Gesellschafter-Geschäftsführer keine Anwendung.

Geschäftsführer als Minijob

Eine Lohnsteuerpauschalierung nach § 40a Abs. 2a i.V.m. Abs. 2 EStG kann nur für das Arbeitsentgelt aus einer geringfügigen Beschäftigung i.S.d. § 8 Abs. 1 Nr. 1 oder des § 8a des SGB IV vorgenommen werden. Dies setzt zunächst voraus, dass die Tätigkeit überhaupt die Merkmale einer sozialversicherungsrechtlichen Beschäftigung i.S.d. § 7 SGB IV erfüllt.

Im Rahmen des § 40a Abs. 2a i.V.m. Abs. 2 EStG ist das Vorliegen eines (geringfügigen) Beschäftigungsverhältnisses wegen des Verweises auf §§ 8, 8a SGB IV nämlich allein nach sozialversicherungsrechtlichen Maßstäben zu beurteilen1. Eines zusätzlichen Verweises in § 40a Abs. 2 EStG (auch) auf § 7 SGB IV bedarf es nicht, da der Begriff der „Beschäftigung“ in diesem Zusammenhang nur einheitlich im sozialversicherungsrechtlichen Sinne verstanden werden kann. Dass der für die GmbH gegen Entgelt tätige Gesellschafter ggf. Arbeitnehmer im steuerrechtlichen Sinne (§ 1 LStDV) ist und das Entgelt deshalb Arbeitslohn (§ 2 LStDV) darstellt2, führt daher für sich allein noch nicht zur Anwendbarkeit des § 40a Abs. 2 EStG3.

Der sozialversicherungsrechtliche Begriff der Beschäftigung ist in § 7 Abs. 1 Satz 1 SGB IV als die „nichtselbständige Arbeit, insbesondere in einem Arbeitsverhältnis“ definiert. Anhaltspunkte für eine Beschäftigung sind „eine Tätigkeit nach Weisungen und eine Eingliederung in die Arbeitsorganisation des Weisungsgebers“ (§ 7 Abs. 1 Satz 2 SGB IV). Nach der Rechtsprechung der Sozialgerichte kann die Tätigkeit als GmbH-Geschäftsführer eine Beschäftigung als Arbeitnehmer sein, auch wenn er als Geschäftsführer Organ der Gesellschaft ist (§ 35 Abs. 1 GmbHG). Maßgeblich soll sein, ob er sich in der Position persönlicher Abhängigkeit befand4. Eine solche Abhängigkeit ist zu verneinen, wenn er aufgrund seiner Gesellschafterstellung maßgeblichen Einfluss auf die Willensbildung der GmbH hatte und damit Einzelweisungen an sich als Geschäftsführer im Bedarfsfalle jederzeit verhindern konnte. Eine derartige Stellung liegt regelmäßig dann vor, wenn der Geschäftsführer einen Anteil von mindestens 50% des Stammkapitals innehat5.

Vorliegend war die Geschäftsführerin zuglich zu 50% am Stammkapital der GmbH beteiligt, weshalb nach den vorstehenden Grundsätzen davon auszugehen ist, dass sie Einzelweisungen an sich als Geschäftsführerin jederzeit verhindern konnte.

Somit lagen mangels einer geringfügigen „Beschäftigung“ der Geschäftsführerin i.S.d. § 8 Abs. 1 Nr. 1 SGB IV die Voraussetzungen des § 40a Abs. 2 EStG und damit auch des § 40a Abs. 2a EStG nicht vor. Aus der Bezugnahme in § 40a Abs. 2a EStG auf Abs. 2 ergibt sich, dass – abgesehen von der Entrichtung der pauschalen Sozialversicherungsbeiträge – dieselben Tatbestandsvoraussetzungen erfüllt sein müssen wie bei § 40a Abs. 2 EStG6.

Soweit die Geschäftsführerin weiter argumentiert, sie übe als Gesellschafter-Geschäftsführerin eine selbständige Tätigkeit im Sinne des Sozialversicherungsrechts aus, auf die nach § 8 Abs. 3 SGB IV der § 8 Abs. 1 SGB IV und damit auch § 40a Abs. 2 und 2a EStG anwendbar sei, kann dem ebenfalls nicht gefolgt werden. § 40a Abs. 2 EStG nimmt nämlich ausdrücklich nur das „Arbeitsentgelt“ aus geringfügigen Beschäftigungen i.S.d. § 8 Abs. 1 Nr. 1 SGB IV in Bezug. Gemeint ist damit das Arbeitsentgelt i.S.d. § 14 SGB IV und insbesondere nicht der Arbeitslohnbegriff des § 19 EStG7. Nur hinsichtlich laufender oder einmaliger Einnahmen aus einer sozialversicherungsrechtlichen Beschäftigung (vgl. § 14 Abs. 1 Satz 1 SGB IV) und gerade nicht hinsichtlich des aus einer geringfügigen, selbständigen Tätigkeit i.S.d. § 8 Abs. 3 SGB IV erzielten Arbeitseinkommens (§ 15 SGB IV) kommt damit eine Pauschalierung nach § 40a Abs. 2a i.V.m. Abs. 2 EStG in Betracht.

Die Vorschrift des § 40a Abs. 2a EStG sowie die hier hierzu vertretene Auslegung verstoßen nach Ansicht des Finanzgerichts Baden-Württemberg schließlich auch nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG.

Dieser gebietet dem Gesetzgeber, wesentlich Gleiches gleich und wesentlich Ungleiches ungleich zu behandeln8. Er gilt für ungleiche Belastungen ebenso wie für ungleiche Begünstigungen. Verboten ist daher auch ein gleichheitswidriger Begünstigungsausschluss, bei dem eine Begünstigung einem Personenkreis gewährt, einem anderen aber vorenthalten wird9.

Soweit nach der gesetzlichen Regelung des § 40a Abs. 2 und Abs. 2a EStG die Pauschalierung der Lohnsteuer davon abhängig ist, dass der Steuerpflichtige Einkünfte aus einer Beschäftigung im sozialversicherungsrechtlichen Sinne bezieht und beherrschende Gesellschafter-Geschäftsführer daher von dieser Begünstigung ausgenommen werden, liegt darin nach Auffassung des erkennendas Finanzgerichts bereits keine Ungleichbehandlung von im Wesentlichen gleichen Sachverhalten i.S.v. Art. 3 Abs. 1 GG. Während nämlich der abhängig Beschäftigte aus seiner geringfügigen Beschäftigung lediglich ein Arbeitsentgelt bezieht, welches wegen § 8 Abs. 1 Nr. 1 SGB IV regelmäßig im Monat 450 € (a.F.: 400 €) nicht übersteigen darf, partizipiert der Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH darüber hinaus ggf. auch über Dividendenausschüttungen am Ergebnis „seiner“ Gesellschaft. Insofern sind die geringfügige Beschäftigung im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses und die selbständige Tätigkeit des beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführers schon nicht vergleichbar.

Davon abgesehen darf sich der Steuergesetzgeber – wie stets bei der Ordnung von Massenentscheidungen – bei der Ausgestaltung seiner Normen generalisierender, typisierender und pauschalierender Regelungen bedienen10 und dabei auch außerfiskalische Förderungs- und Lenkungsziele verfolgen11. Er muss sich hierbei realitätsgerecht am typischen Fall orientieren, braucht aber nicht um die Gleichbehandlung aller denkbarer Einzelfälle besorgt zu sein12. Der Gesetzgeber verfolgt mit den Pauschalierungsvorschriften des § 40a Abs. 2 und Abs. 2a EStG neben der Verwaltungsvereinfachung im Lohnsteuerabzugsverfahren insbesondere bei den geringfügig Beschäftigten auch eine arbeitsmarktpolitische Zielsetzung13. Dieser Regelungszweck aber ist bei im sozialversicherungsrechtlichen Sinn selbständig tätigen Gesellschafter-Geschäftsführern anders als bei geringfügig beschäftigen Arbeitnehmern i.S.d. § 8 Abs. 1 Nr. 1 SGB IV typischer Weise nicht einschlägig, weshalb selbst für den Fall, dass man in der von § 40a Abs. 2 und Abs. 2a EStG vorgenommenen Differenzierung eine im Sinne von Art. 3 Abs. 1 GG relevante Ungleichbehandlung erkennen wollte, für diese jedenfalls ein sachlicher Rechtfertigungsgrund bestünde.

Finanzgericht Baden -Württemberg, Urteil vom 21. Juli 2015 – 11 K 3633/13

  1. vgl. statt aller Krüger in Schmidt, EStG, § 40a Rn. 2; BFH, Urteil vom 29.05.2008 – VI R 57/05 BFHE 221, 177, BStBl II 2009, 147 zu § 3 Nr. 39 EStG[]
  2. BFH, Urteil vom 23.04.2009 – VI R 81/06, BFH/NV 2009, 1311[]
  3. Wagner in Herrmann/Heuer/Raupach, EStG/FGtG, § 40a EStG Rn. 37; Anmerkung von Pfützenreuther zum Urteil des Finanzgericht Rheinland-Pfalz vom 27.02.2014 6 K 1485/11, EFG 2014, 961[]
  4. BSG, Urteil vom 24.06.1982 12 RK 45/80, USK 82160[]
  5. BSG, Urteile vom 08.08.1990 11 RAr 77/89, SozR 3-2400 § 7 Nr 4; vom 11.06.1990 2 RU 59/89, USK 9057; vom 25.10.1989 2 RU 12/89, USK 8998; und vom 28.04.1987 12 RK 47/85, BSG SozR 4100 § 168 Nr 16; BSG, Urteile vom 08.12 1987 7 RAr 14/86, USK 87150; vom 29.10.1986 7 RAr 43/85, USK 86145; vom 24.06.1982 12 RK 43/81, USK 82166; vom 22.11.1974 1 RA 251/73, USK 74139[]
  6. Eisgruber in Kirchhof, EStG, § 40a Rn. 16; Wagner in Herrmann/Heuer/Raupach, EStG/FGtG, § 40a EStG Rn. 34, 42[]
  7. FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 27.02.2014 6 K 1485/11, EFG 2014, 961; Eisgruber in Kirchhof, EStG, § 40a Rn. 10; Wagner in Herrmann/Heuer/Raupach, EStG/FGtG, § 40a EStG Rn. 37[]
  8. vgl. BVerfG, Beschluss vom 11.01.2005 2 BvR 167/02, BVerfGE 112, 164 m.w.N.; Leibholz/Rinck, GG, Art. 3 Rn. 21[]
  9. BVerfG, Beschluss vom 11.01.2005, a.a.O.[]
  10. BVerfG, Beschluss vom 31.05.1988 1 BvR 520/83, BVerfGE 78, 214[]
  11. BFH, Beschluss vom 27.02.2008 – VI B 59/07, BFH/NV 2008, 981[]
  12. vgl. Leibholz/Rinck, a.a.O., Art. 3 Rn. 555 m.w.N.[]
  13. vgl. hierzu BT-Drs. 15/91 unter II.; Wagner in Herrmann/Heuer/Raupach, EStG/FGtG, § 40a EStG Rn. 3; Thürmer in Blümich, EStG, FinanzgerichttG, GewStG, § 40a EStG Rn. 3[]